Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.
Samstag, 2. April
+++ Litauen hat den Import von Erdgas aus Russland nach eigenen Angaben eingestellt.
Das Gasnetz des baltischen EU- und Nato-Landes funktioniere seit Monatsbeginn ohne russische Gasimporte, teilte das Energieministerium in Vilnius mit. Dies werde durch Daten des litauischen Netzbetreibers bestätigt. Daraus gehe demnach hervor, das am 2. April kein Gas über die Verbindungsleitung zwischen Litauen und Belarus importiert wurde. "Wir sind das erste EU-Land unter den Lieferländern von Gazprom, das unabhängig von russischen Gaslieferungen ist", wurde Energieminister Kreivys in der Mitteilung zitiert. Seinen Angaben zufolge wird der gesamte litauische Gasbedarf nun über das Flüssiggas-Terminal in der Ostsee-Hafenstadt Klaipeda gedeckt.
+++ Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben die Region um die Hauptstadt Kiew wieder vollständig unter ihre Kontrolle gebracht.
"Irpin, Butscha, Hostomel und die gesamte Region Kiew wurden von den Invasoren befreit", schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar auf Facebook. Die russischen Truppen hatten sich bereits in den vergangenen Tagen aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Irpin und Butscha zurückgezogen, nachdem ihr Versuch, die ukrainische Hauptstadt einzukesseln, gescheitert war. Die Vororte waren bei den wochenlangen Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und den russischen Truppen schwer beschädigt worden.
+++ Tausenden Menschen in der Ukraine ist am Samstag nach Angaben der Regierung in Kiew die Flucht aus umkämpften Städten gelungen.
Mehr als 700 Zivilisten hätten mit eigenen Fahrzeugen die Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes verlassen, teilte Vize-Regierungschefin Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Fast 500 Zivilisten seien aus der Stadt Berdjansk geflohen. Ziel der Menschen aus beiden Städten sei Saporischschja. Zudem seien in Berdjansk zehn Busse gestartet. Am Sonntag solle die Evakuierung dort fortgesetzt werden, sagte Wereschtschuk. Auch aus Städten wie Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet im Osten des Landes seien Menschen in Sicherheit gebracht worden.
+++ Die Ukraine hat einen "schnellen Rückzug" der russischen Truppen aus dem Norden bestätigt.
Moskau wolle nun im Süden und Osten "die Kontrolle über große besetzte Gebiete behalten", sagte der ukrainische Präsidentenberater Podoljak. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) startete unterdessen einen neuen Versuch, Menschen aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol in Sicherheit zu bringen.
+++ In Russland sind bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine weitere Menschen festgenommen worden.
Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe OVD-Info wurden 208 Personen festgesetzt, allein 70 in Moskau. Demonstrationen gab es demnach in 17 Städten, darunter in St. Petersburg.
+++ Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Del Ponte, hat die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Putin gefordert.
Putin sei ein Kriegsverbrecher, sagte Del Ponte in Interviews mit mehreren Schweizer Zeitungen. Sie verwies auf Angriffe auf Zivilisten, die Zerstörung von Privatgebäuden und ganzen Städten. Das seien eindeutig Kriegsverbrechen, denn es sei ganz offensichtlich nicht auf militärische Objekte gezielt worden. Del Ponte betonte, die Ermittlungen zur Ukraine würden leichter sein als die zum früheren Jugoslawien, weil die Ukraine selbst eine Untersuchung durch den Strafgerichtshof erbeten habe. Der gegenwärtige ICC-Chefankläger Khan hatte die Ukraine im März besucht. - Del Ponte hatte die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechen in Ruanda, Syrien und dem ehemaligen Jugoslawien geleitet.
+++ In Russland sind bei landesweiten Protesten gegen den Krieg in der Ukraine nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten fast 180 Personen festgenommen worden.
Das teilte die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mit. Es habe Aktionen in 15 Städten gegeben, darunter in Moskau und St. Petersburg. Aktivisten hatten für Samstag in rund 30 russischen Städten zu "Sitzstreiks" aufgerufen.
+++ Wladimir Klitschko hat sich bei Deutschland für die Unterstützung bedankt.
Diese sei bemerkenswert - sei es materielle Hilfe, sei es die Bereitstellung von lebenswichtigen Gütern oder Waffen, sagte der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, in einem auf Twitter geposteten Video. "Deutschland und die Ukraine sind vereint wie nie zuvor, weil sie gemeinsam das Völkerrecht und den zentralen Wert der Freiheit verteidigen." Die Unterstützung und das Engagement Deutschlands werde er nie vergessen. Klitschko ist seit Donnerstag in Deutschland und hat sich mit mehreren Politikern getroffen, darunter Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock.
+++ Der ukrainische Fotograf und Dokumentarfilmer Maksim Levin ist während des Krieges in der Ukraine ums Leben gekommen.
Seine Leiche wurde in einer Ortschaft nördlich der Hauptstadt Kiew gefunden. Levin hatte zuletzt Bilder in dem Dorf Huta Meschyhriska gemacht, das schwer unter Beschuss stand. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, Levin sei nach vorläufigen Erkenntnissen von russischen Soldaten erschossen worden. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Levin hat seine Bilder und Videos seit 2013 der Nachrichtenagentur Reuters zur Verfügung gestellt. Er ist laut der Organisation Reporter ohne Grenzen der sechste Journalist, der seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar in der Ukraine getötet wurde.
+++ Die EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen wegen des Ukraine-Kriegs werden nach Einschätzung eines langjährigen Zollfahnders in Deutschland nur wenig bewirken.
Die Behörden seien "kaum in der Lage, Vermögensgegenstände sanktionierter Personen aufzuspüren und zu sichern", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, Buckenhofer, der Zeitung "Welt am Sonntag". Die Bekämpfung von Geldwäsche- und Terrorismus laufe seit Jahren nur "suboptimal". Es gebe keine klare Zuständigkeiten bei den Behörden. Zudem fehle ein Überblick, wer in Deutschland Immobilien besitze.
+++ Angesichts der Kriegs gegen die Ukraine hat Papst Franziskus "infantile und zerstörerische Aggression" kritisiert.
Ohne Russlands Präsidenten Putin ausdrücklich zu benennen, warnte er vor einem "Infantilismus", der sich in den "Verlockungen von Autokratie" zeige, in neuen Imperialismen, Aggression und der Unfähigkeit, Brücken zu bauen. Bei der ersten Rede seines Besuchs auf der Mittelmeerinsel Malta sagte Franziskus: "Einige wenige Mächtige", gefangen in "anachronistischen Forderungen nationalistischer Interessen", provozierten und schürten Konflikte.
+++ In Deutschland sind nach Angaben der Bundespolizei innerhalb eines Tages rund 5300 weitere Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen.
Wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte, hat die Polizei damit seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar nahezu 30. 000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Die genaue Zahl wurde mit 299.823 angegeben. Überwiegend handele es sich um Frauen, Kinder und alte Menschen.
+++ Ein Vertreter der chinesischen Regierung hat bestritten, dass sein Land die Sanktionen des Westens gegen Russland zu umgehen versuche.
Von Seiten Chinas geschehe nichts absichtlich, um die von den USA und der EU verhängten Strafmaßnahmen zu unterlaufen, erklärte der Verantwortliche für europäische Angelegenheiten im chinesischen Außenministerium in Peking. Chinas normaler Handel mit Moskau sollte jedoch nicht beeinträchtigt werden, betonte der Diplomat. Zum Wohle der Weltwirtschaft müsse es darum gehen, mögliche Unterbrechungen von Lieferketten zu vermeiden.
+++ Der russische Staatskonzern Gazprom pumpt nach wie vor Gas in großem Umfang durch die Ukraine in den Westen.
Heute sollen 108 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem des Nachbarlands geliefert werden, wie der Konzern in Moskau mitteilte. Dies entspricht nach russischen Angaben der bestellten Menge. Bestätigt wurde die Lieferungen vom Betreiber des ukrainischen Gastransitnetzes, wie die Agentur Interfax meldete. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag.
Die Ukraine bezieht aus dem Transit des russischen Gases für den eigenen Staatshaushalt wichtige Durchleitungsgebühren. Durch die russisch-europäische Pipeline "Jamal-Europa" fließt Interfax zufolge hingegen derzeit kein Gas über Belarus und Polen nach Deutschland. Vielmehr werde Gas im so bezeichneten Reverse-Verfahren aus europäischen Speichern von Deutschland nach Polen umgeleitet.
+++ Wegen des Ukraine-Kriegs setzen alle Bundesländer Abschiebungen von Straftätern und anderen Ausreisepflichtigen in osteuropäische Länder aus.
Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, betrifft dies nicht nur Russland und die Ukraine, sondern auch die angrenzenden Staaten Belarus und Moldau. Abschiebungen seien "bis auf Weiteres aufgrund der Sperrung des Luftraums beziehungsweise der Aussetzung des direkten Linienflugverkehrs aus tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich", wird das bayerische Innenministerium zitiert. Ein Rückführungsstopp gelte "aufgrund der hohen Belastung" auch für die "stark betroffenen Fluchtzielländer Polen, Rumänien, Tschechien und Slowakei". Polen und Rumänien hätten aufgrund der Situation in der Ukraine mitgeteilt, dass zur Entlastung Überstellungen bis auf Weiteres nicht entgegengenommen würden.
+++ Der FDP-Außenpolitiker Lambsdorff hat den pragmatischen Ansatz der Bundesregierung in der Energiepolitik bekräftigt.
Es gehe darum, die Stärke der deutschen Volkswirtschaft zu erhalten, sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk bezüglich der Energiepartnerschaft mit dem Emirat Katar. Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas bedeute nicht, dass die deutsche Volkswirtschaft ohne diese Energieträger auskomme. Mittelfristig bleibe die Werteorientierung Deutschlands aber erhalten, betonte der FDP-Politiker mit Blick auf die Menschenrechtslage in Katar.
Russlands Präsident Putin hat nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, das ausländische Käufer zwingt, ein Konto bei der russischen Gazprombank zu eröffnen, um weiter Gas zu kaufen. Die Zahlungen dürften jedoch weiter in Euro und Dollar nach Russland gehen. Die praktischen Auswirkungen sind allerdings noch unklar.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Bürger in russisch kontrollierten Gebieten des Landes ermahnt, keine Posten in dem Besatzungsregime anzunehmen.
In seiner nächtlichen Videoansprache bezeichnete er solche Leute als "Gauleiter", die für ihre Kollaboration zur Verantwortung gezogen würden. Berichten zufolge versucht Russland, in besetzten Gebieten moskautreue Verwaltungen aufzubauen. Die ukrainische Armee meldete am Abend die Rückeroberung von Gebieten im Norden rund um Kiew und Tschernihiw. Selenskyj warnte die geflüchteten Einwohner aber davor, zu schnell in ihre Heimat zurückzukehren. Dort drohten weitere Bombenangriffe, auch seien viele Häuser vermint.
+++ Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, geht davon aus, dass das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro vollständig in die Ausrüstung der Bundeswehr fließt.
"Für mich ist klar: Dieses Sondervermögen dient ausschließlich der Ausstattung der Bundeswehr. Es ist weder gedacht für irgendwelche Zulagen beim Personal noch für die Umsetzung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs. Für die Wehrhaftigkeit Deutschlands ist es sehr gut, dass nun endlich Planungssicherheit herrschen wird", sagte Zorn der "Welt am Sonntag". Die Bundeswehr brauche wieder eine sogenannte Kaltstartfähigkeit, also schnell einsetzbare Großverbände. Die erste Division solle 2025 bereitstehen, zwei Jahre früher als bislang geplant.
+++ Deutschland hat die Ukraine nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir im vergangenen Monat umfangreich mit Lebensmitteln unterstützt.
Man habe dorthin mittlerweile fast 150 Lieferungen mit rund 4.800 Paletten Lebensmitteln gebracht, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe. Darüber hinaus gebe es inzwischen schon Zusagen über weitere Hilfen in einem noch größeren Umfang. Özdemir lobte in diesem Zusammenhang den Handel, die Lebensmittelhersteller und die gesamte Ernährungswirtschaft, die sofort große Hilfsbereitschaft gezeigt hätten. Sein Ministerium koordiniert die Lieferungen in die Ukraine. Özdemir betonte, die Hilfen hätten keine Konsequenzen für die Tafeln und gingen damit nicht zu Lasten von Bedürftigen in Deutschland.
+++ Im Südosten der Ukraine haben sich zahlreiche Menschen trotz einer abermals gescheiterten Evakuierungs-Aktion aus der belagerten Hafenstadt Mariupol in Sicherheit bringen können.
Sie hatten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP zunächst in die ebenfalls am Asowschen Meer gelegene Stadt Berdjansk durchgeschlagen. Von dort seien sie dann in einem aus etwa 30 Bussen bestehenden Konvoi ins Landesinnere zur Großstadt Saporischschja gebracht worden. Nach Angaben aus Kiew handelt es sich um insgesamt über 3.000 Menschen aus Mariupol. Zuvor hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz das Scheitern einer für gestern geplanten Rettungs-Mission erklärt. Man werde im Laufe des heutigen Tages einen erneuten Anlauf unternehmen.
Nach ukrainischer Darstellung ließen die russischen Streitkräfte die für die Evakuierung vorgesehenen Busse nicht passieren. Im belagerten Mariupol sind zehntausende Zivilisten seit mehreren Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten.
+++ Das US-Verteidigungsministerium will der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 300 Millionen Dollar zukommen lassen.
Wie das Pentagon in Arlington bei Washington mitteilte, handelt es sich unter anderem um Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme und Maschinengewehre. Außerdem werde man Kiew mit medizinischen Gütern und Satellitenbildern unterstützen. Derweil will die "New York Times" erfahren haben, dass die Vereinigten Staaten mit mehreren Alliierten daran arbeiten, der Ukraine Panzer aus sowjetischer Produktion zukommen zu lassen. Allerdings habe ihre Quelle nicht preisgeben wollen, wieviele Panzer geliefert werden sollen und aus welchen Ländern sie stammen.
Freitag, 1. April
+++ Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge eine Stadt unweit der Hafen-Metropole Odessa mit Raketen beschossen.
Die Russen hätten von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus drei Iskander-Raketen abgefeuert, schrieb der Chef der Regionalverwaltung, Maxym Martschenko, auf Telegram. Es habe Verletzte gegeben. Weitere Details nannte er nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der Konvoi des Internationalen Roten Kreuzes, der Einwohner aus Mariupol evakuieren sollte, kehrt um.
Die Lage mache es unmöglich, mit dem Hilfseinsatz fortzufahren, heißt es in einer Stellungnahme. In den vergangene Tagen sind wiederholt geplante Feuerpausen für die Evakuierung von Zivilisten über bestimmte Straßen nicht eingehalten worden. Die humanitäre Lage in der Stadt spitzt sich Tag für Tag zu, Wasser, Lebensmittelm geheizte Räume sind kaum noch verfügbar.
+++ Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in der Ukraine, Danilow, dementiert, Streitkräfte seines Landes stünden hinter dem Brand eines Treibstofflagers in Russland.
"Aus irgendwelchen Gründen behaupten die, wir waren es", sagt er im Fernsehen mit Blick auf russische Darstellungen, Ukrainer hätten die Tanks angegriffen. "Nach den Informationen, die ich habe, entspricht das nicht der Wahrheit", erklärt Danilow.
+++ Henkel verteidigt das Festhalten am Russland-Geschäft trotz des Krieges.
"Die aktuelle Fortsetzung unserer Geschäfte in Russland ist keine Frage des Profits angesichts des schwachen Rubels und der Schwierigkeiten im Land", sagte Aufsichtsratschefin Bagel-Trah dem "Handelsblatt" einem Vorabbericht zufolge. "Wir stellen hier vor allem Güter des täglichen Bedarfs für die Bevölkerung her." Der Dax-Konzern habe alle Neuinvestitionen in Russland gestoppt, schalte dort keine Werbung und beachte alle internationalen Sanktionen.
+++ Der Sicherheitsexperte Joachim Krause sieht die russische Strategie im Ukraine-Krieg vor einer Wende.
Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel sagte im Deutschlandfunk, derzeit scheine es so zu sein, dass Russland seine Ziele zurückschrauben müsse. Statt die Ukraine komplett übernehmen zu wollen, konzentriere man sich nun offenbar auf die Annektion der beiden sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk, die Stadt Mariupol sowie weitere Gebiete. Krause betonte, Russland habe in den vergangenen 15 Jahren intensiv daran gearbeitet, seine Streitkräfte zu modernisieren. Als Beispiel nannte er die Luftwaffe. Der Ukraine-Krieg zeige aber, dass es offensichtlich Probleme gebe, militärische Fähigkeiten koordiniert einzusetzen.
Sicherheitsexperte Krause: "Man darf die russische Armee nicht unterschätzen"
+++ Über die internationale Luftbrücke ist ein zweites Flugzeug mit ukrainischen Geflüchteten aus der Republik Moldau in Deutschland gelandet.
117 Menschen befanden sich in der Maschine, die am Nachmittag auf dem Flughafen Erfurt-Weimar ankam. Begrüßt wurden sie vom thüringischen Migrationsminister Dirk Adams (Grüne). Deutschland hatte zugesagt, 2500 ukrainische Geflüchtete aus Moldau aufzunehmen. In der vergangenen Woche landete ein erstes Flugzeug in Frankfurt am Main.
+++ EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat der Ukraine bei einem Solidaritätsbesuch in Kiew noch mehr Unterstützung zugesagt.
Die finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe durch die Europäische Union werde "weitergehen und zunehmen", versprach sie nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk in einem per Twitter verbreiteten Video. Metsola war am Freitagmorgen zu der nicht angekündigten Reise in die umkämpfte ukrainische Hauptstadt aufgebrochen. Nach Angaben ihres Sprechers hielt sie eine Rede vor dem Abgeordnetenhaus und traf mit Ministerpräsident Denys Schmyhal zusammen. Weitere Einzelheiten wollte der Sprecher unter Verweis auf Sicherheitsgründe nicht nennen.
+++ Der Beschuss des seit Tagen heftig umkämpften Mariupol im Süden der Ukraine hat nach Angaben der Stadtverwaltung bislang Schäden in Höhe von mindestens zehn Milliarden Dollar an der Infrastruktur der Hafenstadt verursacht.
"Jedes Verbrechen, jeder Mord und jeder vom Aggressor begangene Akt der Zerstörung muss dokumentiert und an den Internationalen Gerichtshof weitergeleitet werden", fordert Bürgermeister Boitschenko nach Angaben der Stadtverwaltung.
+++ Die Unesco hat mit Blick auf das Welterbe in der Ukraine Alarm geschlagen.
Laut einer ersten Zählung sind 53 Welterbestätten durch den Krieg teilweise oder vollständig zerstört worden, wie französische Medien berichten. Die aufgrund des Konflikts nur vorläufige Liste, die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden durchgeführt wurde, weist 29 religiöse Stätten, 16 historische Gebäude, vier Museen und vier Denkmäler als betroffen aus.
+++ Das ukrainische Verteidigungsministerium lehnt eine Stellungnahme zu russischen Vorwürfen ab, ukrainische Truppen hätten ein Treibstofflager in der russischen Stadt Belgorod angegriffen.
Die Ukraine verteidige sich derzeit und könne nicht für "jede Katastrophe auf russischem Territorium" verantwortlich gemacht haben, sagt ein Ministeriumssprecher. "Ich werde diese Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren." Russischen Angaben hatten zwei ukrainische Militärhubschrauber das Treibstofflager in der Nähe der Grenze zur Ukraine in Brand geschossen.
+++ Nach dem Abzug russischer Truppen aus Tschernobyl will die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in den kommenden Tagen Experten in das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk entsenden.
IAEA-Chef Rafael Grossi kündigte in Wien an, dass er die Hilfsmission selbst anführen werde. Die IAEA werde auch anderen Atomanlagen sicherheitsrelevante Ausrüstung und Expertise bereitstellen, sagte er. Zuvor war Grossi aus der Ukraine und aus Russland zurückgekehrt, wo er in den vergangenen Tagen über solche Unterstützungsmaßnahmen Gespräche geführt hatte.
+++ Chinas Staats- und Parteichef Xi hat die Hoffnung geäußert, dass sich die Europäische Union in ihrer China-Politik dem Einfluss der USA entzieht.
Die Mitgliedsstaaten sollten eine unabhängige Wahrnehmung von China haben und eine unabhängige Politik gegenüber seinem Land verfolgen, sagte Xi bei einem EU-China-Videogipfel. Die Beratungen waren vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattet. Chinas Ministerpräsident Li erklärte, sein Land trete für die Einhaltung des internationalen Rechts und internationaler Normen ein, dazu gehöre die territoriale Integrität aller Länder.
+++ Die Ukraine und Russland haben ihre Verhandlungen über eine mögliche Friedenslösung wieder aufgenommen.
Die Gespräche seien online fortgesetzt worden, hieß es in Kiew. Der russische Außenminister Lawrow hatte bei einem Besuch in Indien zuvor von Fortschritten bei den Verhandlungen gesprochen. Die Regierung in Moskau bereite derzeit ihre Antwort auf die ukrainischen Vorschläge vor. Anfang der Woche hatten sich Delegationen beider Seiten persönlich in Istanbul getroffen.
+++ China will sich im Ukraine-Konflikt nicht auf die Seite der Europäischen Union stellen. Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking.
Er warnte vor einer Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke. Sein Land lehne auch Sanktionen ab, weil damit der Handel unnötig geschädigt werde, betonte der Ministeriumssprecher. Die Schuld am Ausbruch des Krieges in der Ukraine gab Zhao den USA und der NATO und verwies auf die Ost-Erweiterung. Russland sei dadurch an die Wand gedrängt worden.
Spitzenvertreter der Europäischen Union beraten zur Stunde per Videokonferenz mit der chinesischen Führung. In einer ersten Arbeitssitzung tauschten sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und der EU-Außenbeauftragte Borrell mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang aus. Für den Nachmittag ist eine weitere Sitzung mit Staats- und Parteichef Xi Jinping geplant.
+++ Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen erhoben, der für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll.
Ralph G. sei Reserveoffizier und stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos gewesen und habe mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Zwischen 2014 und 2020 soll er dem Geheimdienst demnach Dokumente und Informationen zugespielt haben.
+++ ARD-Chefredakteur Köhr hat sich selbstkritisch zur zeitweisen Abwesenheit von Berichterstattern des Medienverbunds in der Ukraine geäußert.
In einer kurzen Phase von zwei Tagen sei die ARD nicht mit deutschen Reportern vor Ort gewesen. "Das ärgert mich natürlich. Es wäre besser gewesen, wenn es anders gelaufen wäre", sagte Köhr wörtlich. Der ARD-Chefredakteur betonte, dass man nun aber wieder permanent von vor Ort berichte.
+++ Die russische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben zuletzt 52 Ziele in der Ukraine angegriffen.
Dabei seien Waffen- und Munitionsdepots sowie ein Treibstoffdepot zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Im Osten der Ukraine setzten demnach Einheiten der selbsternannten Volksrepublik Lugansk ihre Angriffe fort. Dabei dürfte es sich um paramilitärische Kämpfer handeln.
+++ Laut dem britischen Militärgeheimdienst erzielten die ukrainischen Streitkräfte Geländegewinne an den Hauptversorgungsrouten zwischen Kiew und Tschernihiw im Norden des Landes.
Auch von ukrainischer Seite hieß es, Russland ziehe Truppen von der belagerten Hauptstadt ab. Ungeachtet der kriegerischen Auseinandersetzungen nahmen beide Länder ihre Verhandlungen über eine mögliche Friedenslösung wieder auf. Die Gespräche seien online fortgesetzt worden, hieß es in Kiew.
+++ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den russischen Streitkräften vor, wahllos dicht besiedelte Gebiete anzugreifen und dabei auch international geächtete Streumunition einzusetzen.
Die Echtheit von "physischen Beweisen" für den Einsatz solcher Munition sei von Amnesty-Ermittlern in der Ukraine bestätigt worden. Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen
+++ Bundesentwicklungsministerin Schulze will die Unterbringung von Binnenflüchtlingen in der Ukraine unterstützen.
Man werde rund 50 Millionen Euro für die Schaffung von Wohnraum für die Betroffenen zur Verfügung stellen, teilte die SPD-Politikerin nach Beratungen mit ihrem ukrainischen Kollegen Chernyshov mit. Vor allem in der Westukraine solle schnell Wohnraum für Familien auf der Flucht geschaffen werden. Kurzfristig könne das beispielsweise durch die Sanierung öffentlicher Gebäude oder durch die Bereitstellung von Wohnsystemen nach dem Baukastenprinzip erfolgen.
+++ Die Inflation in der Eurozone hat erneut einen Rekordwert erreicht.
Die Verbraucherpreise stiegen im März im Jahresvergleich um 7,5 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Der bisherige Rekord von 5,9 Prozent war erst im Februar erreicht worden. Die Inflation in den 19 Ländern der Eurozone steigt seit Monaten und ist auf dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1997. Einen wichtigen Faktor stellen dabei die Energiekosten dar. Sie waren seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter gestiegen.
Mehr zum Thema: Bundesregierung will armen Haushalten beim Stromsparen helfen
+++ Die Bundesregierung erwägt einem Medienbericht zufolge, die deutschen Töchter von Gazprom und Rosneft zu übernehmen, um die Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten.
Bei den Überlegungen gehe es unter anderem um eine Verstaatlichung und Enteignung, berichtete das Handelsblatt.
+++ Russlands Außenminister Lawrow hat bei einem Besuch in Neu Delhi die Haltung Indiens zum Ukraine-Krieg gelobt.
"Unsere westlichen Kollegen würden in diesen Tagen gern jedes wichtige internationale Problem auf die Krise in der Ukraine reduzieren", sagte Lawrow bei einem Treffen mit seinem indischen Kollegen Jaishankar. Russland schätze es, dass Indien die Situation "nicht einseitig" bewerte.
+++ Russland droht damit, seine Getreide-Lieferungen an den Westen einzustellen.
Der frühere Staatpräsident Medwedew erklärte, man wolle angesichts der vom Westen verhängten Sanktionen nur noch Freunde mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten beliefern. Diese könnten in Rubel oder ihren Landeswährungen zahlen, teilte der Vertraute von Präsident Putin mit. Weizen liefert Russland bereits jetzt hauptsächlich nach Afrika und in den Nahen Osten.
+++ Spitzenvertreter der Europäischen Union haben mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li ihre Videoberatungen über den russischen Angriff auf die Ukraine begonnen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und der EU-Außenbeauftragte Borrell wollen die mit dem Krieg verbundenen globalen Auswirkungen mit der chinesischen Führung besprechen. Später ist noch ein Gespräch mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jingping geplant.
China hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gibt der Regierung in Moskau derzeit politische Unterstützung. Außerdem stellt Peking die USA, ihre europäischen Verbündeten und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise dar. Die EU hält dies für inakzeptabel und will China unter Verweis auf mögliche negative Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen zu einem Kurswechsel bewegen.
China hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gibt der Regierung in Moskau derzeit politische Unterstützung. Außerdem stellt Peking die USA, ihre europäischen Verbündeten und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise dar. Die EU hält dies für inakzeptabel und will China unter Verweis auf mögliche negative Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen zu einem Kurswechsel bewegen.
Mehr zum Thema: Warum das Verhältnis zwischen der EU und China derzeit besonders angespannt ist, berichtet unser Brüssel-Korrespondent Peter Kapern:
Schwierige Beziehung: vor dem Gipfel von EU und China
+++ Das vom russischen Präsidenten Putin erlassene Dekret über neue Zahlungsbedingungen für Energielieferungen an europäische Staaten hat bisher noch keine Auswirkungen.
Der russische Konzern Gazprom liefert nach eigenen Angaben die bestellte Gas-Menge durch die Ukraine nach Europa. Zuvor hatte es Befürchtungen gegeben, Russland könnte einen Stopp veranlassen. Putin hatte gestern verfügt, dass die Energielieferungen nur noch mit Rubel bezahlt werden können.
Mehr zum Thema: Was Putins Dekret zur Bezahlung von Gaslieferungen bedeutet
+++ Russland wirft der Ukraine erstmals seit Kriegsbeginn einen Luftangriff auf russisches Gebiet vor.
Die ukrainischen Streitkräfte sollen nach russischen Angaben heute von zwei Hubschraubern aus einen Luftschlag auf ein Öllager in Russland verübt haben. In dem Depot in der Großstadt Belgorod sei es nach dem Angriff zu einem Brand gekommen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Gladkow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Auf einem Video war auch ein großes Feuer zu sehen. Belgorod liegt unweit der ukrainischen Grenze. Es habe keine Opfer gegeben, sagte Gladkow. Die Anwohner seien in Sicherheit. Die Lage sei stabil. Kreml-Sprecher Peskow sagte vor Journalisten, der Angriff werde die Verhandlungen erschweren. "Damit werden natürlich keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen geschaffen", sagte Peskow. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.
Der ukrainische Außenminister Kuleba sagte, er könne die angebliche Beteiligung der Ukraine an einem Angriff auf ein Treibstoffdepot in der russischen Stadt Belgorod weder bestätigen noch dementieren, da er nicht in alle militärischen Informationen eingeweiht sei.
+++ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, hat Kritik an der Organisation der Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland zurückgewiesen.
Alabali-Radovan sagte im Deutschlandfunk, die Maßnahmen liefen aus ihrer Sicht gut. Dies sei auch auf den historischen Schulterschluss in der EU zurückzuführen, der eine unkomplizierte Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ermögliche. Die SPD-Politikerin warf CDU und CSU vor, Seite an Seite mit der AfD ein Versagen herbeizurufen. Dies sei unseriös und gefährliche Stimmungsmache, meinte Alabali-Radovan. Die Staatsministerin trifft sich heute mit den Integrationsbeauftragten der Länder. Zudem ist ein Treffen von Bundeskanzler Scholz mit kommunalen Spitzenverbänden geplant.
Flucht und Integration - Int. Reem Alabali-Radovan, SPD, Integrationsbeauftragte
+++ Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich nach Erkenntnissen des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo durch den Krieg gegen die Ukraine weiter verschärft.
Mehr als 80 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen, teilten die Münchner Experten mit. Im Februar waren es noch knapp 75 Prozent. Es seien neue Probleme in den Lieferketten hinzugekommen. Über Schwierigkeiten berichteten viele Unternehmen aus der Autoindustrie, dem Maschinenbau und der Elektroindustrie. 17 Prozent der Industriefirmen importierten zum Beispiel aus Russland.
+++ Die Rettung von Bewohnern der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol droht erneut zu scheitern.
Nach ukrainischen Angaben lassen die russischen Streitkräfte 45 Busse nicht passieren, mit denen Zivilisten heute Morgen in Sicherheit gebracht werden sollten. Auch Hilfslieferungen in die Stadt würden blockiert. Im von russischen Streitkräften belagerten Mariupol sind seit Wochen zehntausende Zivilisten von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte in der Nacht, dass man mit neuen russischen Angriffen rund um Mariupol sowie im Osten des Landes rechne. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums verlegt Russland Truppenteile aus Georgien in die Ukraine.
+++ Auf eine Bitte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj schickt Australien gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine.
Premierminister Morrison sagte in Canberra, sie würden mit Transportmaschinen an ihren Bestimmungsort gebracht. Wieviele gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Bushmaster die ukrainischen Truppen erhalten, teilte er nicht mit. In einer Ansprache an die australischen Abgeordneten hatte Selenskyj konkret um die Fahrzeuge gebeten, aber auch weitere Sanktionen gegen Russland und eine Verbannung russischer Schiffe aus internationalen Häfen verlangt. Australien hat der Ukraine bereits militärische Hilfe und Hilfsgüter in Höhe von umgerechnet mehr als 100 Millionen Euro geliefert oder zugesagt.
Donnerstag, 31. März
+++ Russland will morgen nach eigenen Angaben einen neuen Anlauf für einen humanitären Korridor aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol nehmen.
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau kündigte eine Feuerpause und den geplanten Beginn der Evakuierung am Vormittag an. Die Menschen sollten unter Beteiligung des Roten Kreuzes und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen aus der Stadt herausgebracht werden, sagte ein russischer General. Der neuerliche Versuch für einen humanitären Korridor folge einem Appell von Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Die ukrainische Seite wirft Moskau vor, die Flüchtlingskorridore immer wieder durch Beschuss zu sabotieren und die Bewohner nach Russland zu verschleppen. Die Angaben der russischen und der ukrainischen Seite sind nicht unabhängig überprüfbar. Ukrainischen Angaben zufolge sollen sich noch mehr als 100.000 Einwohner in der schwer zerstörten Stadt befinden. Vor dem Krieg lebten dort knapp 440.000 Menschen.
+++ Deutschland hat bislang Waffen im Wert von mehr als 80 Millionen Euro an die Ukraine geliefert.
Das erklärte Verteidigungsministerin Lambrecht während eines Besuchs in New York. Die SPD-Politikerin kündigte an, dass weitere Waffenlieferungen folgen würden.
+++ Das Bundeswirtschaftsministerium spielt einem Medienbericht zufolge intern eine Verstaatlichung bis hin zu einer Enteignung der deutschen Töchter der russischen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft durch.
Damit wolle die Bundesregierung im Falle einer Schieflage der Unternehmen einer massiven Beeinträchtigung der Energieversorgung insbesondere in Ostdeutschland vorbeugen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungsvertreter. Banken und Geschäftspartner gehen seit Inkrafttreten der Sanktionen gegenüber Russland auf Distanz zu Firmen mit russischen Eigentümern. Die Gefahr eines "technischen Konkurses" sei daher nicht von der Hand zu weisen. Kippten die beiden Unternehmen, hätte dies massive Auswirkungen auf die Energieversorgung. Gazprom Germania betreibt große Gasspeicher, Rosneft Deutschland steht für 25 Prozent des deutschen Raffineriegeschäfts.
+++ Als Reaktion auf europäische Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen führende Vertreter der Europäischen Union verhängt.
Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau gelten die Beschränkungen für die höchsten Vertreter der Europäischen Union, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments. Auf der Liste stünden auch Mitglieder von Regierungen und Parlamenten einzelner EU-Staaten sowie mehrere Journalisten. Namen wurden keine genannt.
Die EU hatte noch vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor fünf Wochen Sanktionen unter anderem gegen 351 Abgeordnete des russischen Parlaments erlassen. Sie hatten sich für eine Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine ausgesprochen. Gegen US-Präsident Biden und andere Regierungsmitglieder der USA bestehen in Russland bereits seit Mitte März Einreiseverbote. Die USA hatten zuvor den russischen Präsidenten Putin, seinen Außenminister Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder persönlich sanktioniert.
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Belgien Vorwürfe wegen des anhaltenden Handels mit Diamanten aus Russland gemacht.
Die Verteidiger der belagerten Stadt Mariupol kämpften für die Freiheit und gegen die Tyrannei, sagte Selenskyj in einer Video-Rede im belgischen Parlament. Im Gegensatz dazu gebe es diejenigen, die sich so sehr an die Freiheit gewöhnt hätten, dass sie nicht einmal merken wollten, was der Kampf dafür wert sei.
+++ In Lettland ist die Verwendung des Z-Symbols bei öffentlichen Veranstaltungen künftig verboten.
Das Parlament in Riga beschloss eine Gesetzesänderung, nach der das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Symbol ebenso wenig gezeigt werden darf wie das "V", das für "sila v pravde" ("Die Kraft liegt in der Wahrheit") steht, oder andere ähnliche Symbole. Vergehen werden demnach mit Geldbußen geahndet. Das Z-Symbol steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt.
+++ Der Streit um Energielieferungen aus Russland kann jederzeit erneut ausbrechen.
Das berichtet der langjährige Moskau-Korrespondent des Deutschlandfunks, Thielko Grieß. Das vom russischen Präsidenten Putin unterzeichnete Dekret sei nicht ganz eindeutig formuliert. So sei in den Ausführungen eine Regierungskommission vorgesehen, die über das genaue Prozedere jederzeit neu entscheiden könne. Der Streit um die Versorgung könne also immer wieder neu ausbrechen. Man müsse zudem die Anordnung des Kremlchefs auch als "Signal nach innen" verstehen. Putin und seine Propaganda könnten nun behaupten, dass russische Gaslieferungen mit Rubel bezahlt würden, auch wenn es de facto noch andere Möglichkeiten gebe, so Grieß.
+++ Die internationale OSZE-Beobachtermission in der Ukraine wird nicht verlängert.
Das gab die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bekannt. Der amerikanische OSZE-Botschafter Carpenter kritisierte, dass Russland die dafür notwendige einstimmige Entscheidung der insgesamt 57 OSZE-Staaten mit einem Veto blockiert habe.
Das sei unverantwortlich, aber nicht überraschend. Die OSZE hatte zuletzt rund 500 unbewaffnete Beobachter vor allem in der Ostukraine stationiert. Sie wurden nach Beginn der russischen Invasion abgezogen. Das bisherige Mandat galt nur bis Ende März. Zahlreiche OSZE-Staaten hatten es verlängern wollen.
+++ Die NATO hat Dänemark darum gebeten, ein Kampfbataillon mit rund 800 Soldaten in Lettland zu stationieren.
Das teilte Ministerpräsidentin Frederiksen während eines Besuchs in dem NATO-Staat mit. Der Antrag des Militärbündnisses war erwartet worden, und die dänische Regierung hat auch schon Zustimmung signalisiert. Die Billigung durch das Parlament in Kopenhagen gilt als Formsache. Die dänischen Soldaten sollen einer lettischen Brigade unterstellt werden. Die baltischen Staaten sind angesichts des russischen Angriffs gegen die Ukraine auch um ihre eigene Sicherheit besorgt.
+++ Wegen des hohen Erdölpreises werden die USA ein halbes Jahr lang täglich eine Million Barrel aus ihren strategischen Ölreserven freigeben.
Das kündigte das Weiße Haus in Washington an und sprach von der "größten Freigabe von Ölreserven der Geschichte". US-Präsident Biden will mit der Maßnahme die im Zuge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Erdölpreise senken.
+++ Die NATO sieht keine Anzeichen dafür, dass Russland sich - wie von Moskau angekündigt - aus der Gegend um die ukrainische Hauptstadt Kiew zurückzieht.
Generalsekretär Stoltenberg sagte in Brüssel, nach Erkenntnissen der NATO positionierten sich die russischen Truppen vielmehr neu. Russland versuche, Nachschub zu organisieren und die Offensive im Donbass zu verstärken. Es sei also mit weiteren Angriffen zu rechnen, warnte Stoltenberg. Die russische Armee halte ihren Druck auf Kiew und andere Städte in der Ukraine aufrecht.
+++ Die meisten russischen Truppen haben die Zone um das frühere Atomkraftwerk Tschernobyl verlassen.
Das berichtet die staatliche Betreiberfirma der ukrainischen Atomkraftwerke, Energoatom. Nur wenige Soldaten seien noch auf dem Gelände des Kraftwerks, die anderen hätten sich in zwei Kolonnen Richtung belarussisch-ukrainische Grenze aufgemacht. Auch aus der Stadt Slawutytsch, in der die Arbeiter von Tschernobyl leben, haben sich die russischen Streitkräfte den Angaben zufolge zurückgezogen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Botschafter seines Landes in Georgien und Marokko abberufen.
In einer Videobotschaft kritisierte Selenskyj, der Diplomat in Tiflis und seine Kollegin in Rabat seien nicht "effektiv" darin gewesen seien, für Waffenlieferungen an die Ukraine zu werben. In Georgien und Marokko seien außerdem keine Sanktionen gegen Russland erwirkt worden. Der ukrainische Botschafter in Georgien war bereits Anfang März für Konsultationen vorübergehend aus Tiflis zurückberufen worden, nachdem sich Georgien geweigert hatte, Sanktionen gegen Russland zu genehmigen. Das Land hatte zudem die Ausreise von freiwilligen Kämpfern in die Ukraine blockiert.
+++ Russlands Präsident Putin hat ein Dekret unterzeichnet, nach dem westliche Staaten von morgen an Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten.
Andernfalls würden die Lieferungen an "unfreundliche" Länder eingestellt, sagte Putin im russischen Staatsfernsehen. Demnach können Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld dann in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin. Für die Abnehmer im Westen dürfte sich damit erst einmal kaum etwas ändern.
Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte, man werde sich von Putin nicht erpressen lassen und sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. Ähnlich äußerte sich der französische Finanzminister Le Maire. Frankreich und Deutschland bereiten sich demnach auch auf einen Stopp russischer Gaslieferungen vor. Falls gravierendere Maßnahmen ergriffen werden müssten, solle diese koordiniert passieren, hieß es.
+++ Russland exportiert ab Freitag bis Ende August keine Sonnenblumenkerne mehr.
Die Ausfuhr von Sonnenblumenöl werde zwischen dem 15. April und 31. August auf 1,5 Millionen Tonnen begrenzt, kündigt das Landwirtschaftsministerium an. Damit sollten Engpässe im Land vermieden und die Teuerung in Schach gehalten werden. Russland gehört neben der Ukraine zu den weltweit größten Produzenten von Sonnenblumenöl, einer der größten Abnehmer ist Indien.
+++ Der Bruder des Bürgermeisters der angegriffenen ukrainischen Hauptstadt Kiew, Wladimir Klitschko, ist in Berlin mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammengekommen.
Eine Ministeriumssprecherin bestätigt das Treffen mit einer ukrainischen Delegation, der Klitschko angehört habe. An dem Gespräch mit Habeck beteiligt waren nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auch der Sonderbeauftragte des ukrainischen Außenministeriums für Sanktionspolitik, Oleksij Makiejev, sowie die ukrainische Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Halyna Janschenko.
+++ In der Ukraine wird ein neuer Versuch unternommen, die noch verbliebenen Menschen aus der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol herauszuholen.
Wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Wereschtschuk mitteilte, sind 45 Busse auf dem Weg nach Mariupol, um die Menschen in Sicherheit zu bringen. Unklar ist allerdings, ob die von Russland in Aussicht gestellte Feuerpause hält. Das Internationale Rote Kreuz macht sie zur Bedingung für eine Evakuierung und will erst morgen mit Rettungsmaßnahmen beginnen.
Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden zwei weitere Fluchtkorridore aus Melitopol und Enerhodar eingerichtet. Auch diese beiden Städte sind von russischen Truppen besetzt. Die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen gehen derweil weiter. Unter anderem wurden Gefechte aus der Region Tschernihiw gemeldet. Im Donbass gebe es einen Aufmarsch russischer Soldaten, erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj.
+++ Der Deutsche Kinderschutzbund befürchtet bei der Verteilung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen zusätzliche psychische Belastungen für Minderjährige.
Vor allem traumatisierte Kinder brauchten so schnell wie möglich eine feste Struktur und Kontakt zu anderen Kindern, sagte Verbandspräsident Hilgers der "Augsburger Allgemeinen". Die Registrierung sollte schneller laufen als bislang, um zu vermeiden, dass Kinder nach wenigen Tagen Schulbesuch in andere Regionen oder Bundesländer umziehen müssten. Das Bundesfamilienministerium hat die unterdessen die Koordination für die Aufnahme ukrainischer Waisenkinder übernommen. Damit solle gewährleistet werden, dass die Kinder als Gruppen mit ihren Betreuern zusammenbleiben könnten, erklärte Familienministerin Spiegel. Nach Angaben der Organisation SOS-Kinderdorf gibt es rund 100.000 Jungen und Mädhen in ukrainischen Waisenhäusern.
+++ Die EZB-Bankenaufsicht ist wegen der indirekten Effekte des Ukraine-Kriegs und der Russland-Sanktionen auf die Geldhäuser in der Euro-Zone besorgt.
Diese könnten starke Engagements von Banken in einzelnen Wirtschaftssektoren oder mit einzelnen Kunden betreffen, sagte EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria in einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments. Auch Turbulenzen in den Energie- und Rohstoffmärkten, stärkere Schwankungen an den Börsen und eine allgemeine Verschlechterung der Konjunkturaussichten in der EU könnten zu den Folgen gehören.
+++ Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren.
Es seien Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant, teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe für den von Russland angegriffenen Staat.
+++ Russlands Präsident Putin will sich heute mit Vertretern des Energiekonzerns Gazprom und der russischen Zentralbank treffen.
Hintergrund ist die Forderung Russlands, dass Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Putin hatte angeordnet, bis heute konkrete Maßnahmen zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel auszuarbeiten. Kremlsprecher Peskow hatte gestern jedoch klargestellt, dass das neue System nicht direkt in Kraft treten werde.
+++ Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes haben russische Truppen in der Ukraine vor allem die Städte Tschernihiw und Mariupol weiter unter Beschuss genommen.
Das Zentrum der Hafenstadt am Asowschen Meer sei aber noch immer unter Kontrolle von ukrainischen Kräften, hieß es. Dort soll erneut einen Versuch unternommen werden, für die in der belagerten Stadt eingeschlossen Menschen einen Fluchtkorridor einzurichten.
+++ Die russischen Truppen formieren sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für weitere Angriffe auf den Donbass im Osten des Landes.
"Und wir bereiten uns darauf vor", sagt Selenskyj am Morgen in einer Video-Botschaft. In der Nähe der Hauptstadt Kiew und bei Tschernihiw hätten die russischen Truppen Rückschläge erlitten. Das sei kein russischer Abzug, sondern die Folge der ukrainischen Verteidigung. Russland hat bei den Gesprächen mit der Ukraine angekündigt, als vertrauensbildende Maßnahme seine militärische Aktivität rings um Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren.
+++ Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung eines Tempolimits zu prüfen.
Zur Begründung verwies der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Dedy, darauf, dass ein russischer Gas- oder Öl-Lieferstopp ein realistisches Szenario sei. Ab sofort müsse mehr auf den Verbrauch von Energie geschaut werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit einem Tempolimit könne es sofort ein Einsparpotenzial geben. Auch der BUND plädierte für entsprechende Maßnahmen. Der Leiter Verkehrspolitik bei dem Umweltverband, Hilgenberg, verlangte neben einem Tempolimit von 100 Kilometern auf Autobahnen auch autofreie Sonntage sowie einen Stopp von Kurzstreckenflügen.
+++ Russland hat erneut eine Feuerpause für die schwer zerstörte südukrainische Hafenstadt Mariupol angekündigt.
Die Maßnahme solle am Vormittag in Kraft treten und die Möglichkeit schaffen, Zivilisten über einen humanitären Korridor herauszuholen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die ukrainische Regierung äußerte sich kritisch dazu und sprach von einem Versuch der erneuten Manipulation. Die Bundesregierung appellierte an Russland, Fluchtkorridore und Hilfen für Zivilisten in der zerstörten Hafenstadt Mariupol zuzulassen. Die Angriffe müssten sofort gestoppt werden. Humanitäres Völkerrecht sei einzuhalten, erklärte Außenministerin Baerbock.
Dem US-Verteidigungsministerium zufolge hat das russische Militär inzwischen damit begonnen, einen kleinen Teil seiner Truppen rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew abzuziehen. Einige dieser Soldaten seien nach Belarus verlagert worden, so Pentagon-Sprecher Kirby.
+++ Die USA erwägen die Freigabe von bis zu 180 Millionen Barrel Öl aus den nationalen Notreserven über mehrere Monate.
Wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten, sollen mit der Maßnahme die Kraftstoffpreise gesenkt werden, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine stark gestiegen sind. Demnach plane die USA eine Million Barrel Öl pro Tag zur Verfügung zu stellen, so die Insider. Der Schritt sei ein Versuch, die Ölpreise zu kontrollieren, die aufgrund der hohen weltweiten Nachfrage auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen seien.
+++ Post-Chef Frank Appel glaubt, dass ein Embargo in der Diskussion um die Energielieferungen aus Russland für Deutschland und Europa verheerende Folgen haben könnte.
"Es würde ein Zusammenbruch von Teilen unserer Industrie drohen", sagt der Manager dem "Handelsblatt" einem Vorabbericht zufolge. Ein solcher Schritt werde nicht sicherstellen, dass der Krieg in der Ukraine beendet würde. "Wenn man sich selbst massiv schwächt, wird man nicht gewinnen", so Appel. Er begrüße es zudem, dass die Bundesregierung im Ukrainekonflikt nicht sofort auf jedes Thema springe, sondern "unaufgeregt und klar" Entscheidungen fälle.
Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs gibt es die Befürchtung, dass Deutschland nicht mehr mit ausreichend Gas beliefert werden könnte. Müssen wir uns nach der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas konkrete Sorgen machen? Erst einmal nicht. Aber die Lage könnte sich verschlechtern. Ein Überblick.
Mittwoch, 30. März
+++ Russland wird in der Ukraine nach Darstellung des Machthabers der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, keine Zugeständnisse machen.
Es sei falsch von dem Unterhändler Wladimir Medinski gewesen, entsprechende Andeutungen zu machen, erklärt Kadyrow in einem Video auf Telegram. Russlands Präsident Wladimir Putin werde nicht einfach das abbrechen, was er in der Ukraine begonnen habe. Kadyrow gilt als enger Verbündeter Putins. Zuletzt hatte die russischen Agentur Ria Nowosti ein Foto veröffentlicht, das ihn in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol zeigen soll. Dort habe er aus seiner Nordkaukasus-Region entsendete Kämpfer besucht, hieß es. Tschetschenische Einheiten sollen auf Geheiß Moskaus im Osten der Ukraine kämpfen.
+++ Deutschland ist nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit grundsätzlich bereit, Sicherheitsgarant für die Ukraine in einer Nachkriegsordnung zu sein.
"Präsident Selenskyj hat in mehreren Telefonaten mit dem deutschen Bundeskanzler auch die Frage nach einer Bereitschaft, Sicherheitsgarant zu werden, gestellt", sagte Hebestreit in Berlin. "Der Bundeskanzler hat eine generelle Bereitschaft signalisiert für Deutschland." Man müsse allerdings klären, was damit am Ende genau gemeint sei. Es sei klar, dass dies erst nach einem Friedensschluss infrage komme, weil Deutschland kein Akteur in diesem Krieg werden wolle. Deshalb stelle sich bei einem Friedenschluss die Frage, welche Garantien man leisten müsse, damit sich die Ukraine sicher fühlen könne, nicht erneut von Russland überfallen zu werden. Es seien eine Reihe von Ländern angefragt worden, darunter Deutschland. Er wolle nicht darüber spekulieren, ob zu den Garantien am Ende auch militärische gehören könnten.
+++ Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen hat die Marke von vier Millionen überschritten.
Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar haben 4,02 Millionen Menschen das Land verlassen, wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bekanntgab. Zusätzlich sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht.
+++ Die russischen und ukrainischen Delegationen haben nach ihren Verhandlungen in Istanbul beschlossen, zu Konsultationen nach Hause zurückzukehren.
Eigentlich war erwartet worden, dass die Gespräche heute fortgesetzt werden würden, der türkische Außenminister Cavusoglu teilte jedoch mit, die Unterhändler wollten die Vorschläge nun in ihren Hauptstädten vorstellen. In den Gesprächen in Istanbul erklärte sich die Ukraine dazu bereit, einen neutralen Status anzunehmen. Die Sicherheit des Landes sollte dann von einer Reihe anderer Staaten garantiert werden. Cavusoglu sagte, er erwarte ein Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Außenminister.
+++ Russland verlegt der Ukraine zufolge Truppen vom Norden des Landes in den Osten, um dort ukrainische Truppen einzukesseln.
Einige russische Soldaten blieben in der Nähe der Hauptstadt Kiew, sagt Olexij Arestowytsch, ein Berater von Präsident Selenskyj, im Fernsehen. Dies solle verhindern, dass die Ukraine ihrerseits Truppen in den Osten verlagere.
+++ In der ostukrainischen Region Donezk gibt es dem dortigen Gouverneur zufolge weiträumige Angriffe.
Fast alle Städte entlang der Demarkationslinie lägen unter Beschuss, sagt Pawlo Kyrylenko im ukrainischen Fernsehen. Die Lage könne sich noch verschärfen, da die russischen Truppen sich auf Angriffe in der Region konzentrierten. Die Demarkationslinie trennt die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von dem Territorium, das in der Hand von prorussischen Separatisten ist.
+++ Russland und China wollen nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau ihre Zusammenarbeit intensivieren.
Dies sei von den Außenministern beider Länder mit Blick auf "schwierige internationale Bedingungen" vereinbart worden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Unter Berufung auf das russische Außenministerium berichtet die Agentur weiter, dies betreffe eine Koordination in der Außenpolitik und die Absicht, in globalen Angelegenheiten mit einer Stimme zu sprechen. Die Außenminister beider Länder, Wang Yi und Sergej Lawrow, beraten dazu in der ostchinesischen Provinz Anhui.
+++ China und die Europäische Union kommen am Freitag zu einem virtuellen Gipfeltreffen zusammen, wie das Außenministerium in Peking mitteilte.
An dem Treffen nehmen von chinesischer Seite demnach Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang teil.
+++ Der Gouverneur der Region Luhansk im Osten der Ukraine berichtet von schwerem Artilleriebeschuss von Wohngebieten in der Ortschaft Lysytschansk am Morgen.
"Einige Hochhäuser wurden beschädigt", schreibt Serhij Gaidai auf Telegram. Man sei dabei, Informationen über Opfer zu bestätigen. "Viele Gebäude sind eingestürzt. Rettungskräfte versuchen, die noch Lebenden zu retten."
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht morgen zu den australischen Abgeordneten.
Selenskyj werde sich am frühen Abend per Video-Schaltung äußern, heißt es in Unterlagen des Parlamentes am Mittwoch. Australien hat Verteidigungsausrüstung und humanitäre Hilfsgüter an die Ukraine geliefert und den Export von Tonerde und Aluminiumerze, einschließlich Bauxit, nach Russland untersagt. Außerdem wurden Sanktionen unter anderem gegen Geschäftsleute mit Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Bankensektor verhängt.
+++ Russlands Außenminister Lawrow ist zu seinem ersten Besuch in China seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine eingetroffen.
Anlass sind zweitägige Gespräche über die Entwicklung in Afghanistan, an denen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten und der seit August herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen. Wie die russische Staatsagentur Tass berichtete, plant Lawrow heute zudem Beratungen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi.
+++ Die USA haben ihre Bürger vor willkürlichen Verhaftungen in Russland gewarnt.
Das US-Außenministerium erklärte, es könne in Russland zu "Belästigung" und "willkürlicher Anwendung des örtlichen Rechts" durch russische Sicherheitskräfte kommen. Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, da die US-Basketballspielerin Brittney Griner seit über einem Monat in Russland festgehalten wird. Griner war am 17. Februar auf einem Flughafen bei Moskau mit "Vaporizern und einer Flüssigkeit mit einem besonderen Geruch" nach Cannabisöl aufgegriffen worden, wie der russische Zoll mitgeteilt hatte. Der Sportlerin, die als eine der besten Spielerinnen der Welt gilt, drohen bis zu zehn Jahre Haft.
+++ Der ehemalige Bundestagspräsident Thierse hat die Friedensbewegung in Deutschland angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zum Umdenken aufgefordert.
Die Friedensbewegung werde nur glaubwürdig bleiben, wenn sie anerkenne, „dass es die Schwäche und Uneinigkeit des Westens einerseits sowie die Schutz- und Wehrlosigkeit der Ukraine andererseits waren“, die den russischen Präsidenten Putin zum Angriff ermuntert hätten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dieser bitteren Tatsache darf man nicht mehr ausweichen. Wir brauchen eine selbstkritische Friedenspolitik“, sagte der SPD-Politiker.
Dienstag, 29. März
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Signale aus den Friedensgesprächen mit Russland als positiv bezeichnet.
Diese Signale übertönten jedoch nicht die Explosionen der russischen Granaten, betonte er in einer Ansprache in Kiew. Er sehe keinen Grund, den Worten einiger russischer Vertreter Glauben zu schenken, dass die Ukraine auf ein konkretes Ergebnis der Gespräche vertrauen könne. Die ukrainischen Kräfte würden in ihren militärischen Bemühungen der Abwehr russischer Angriffe nicht nachlassen.
+++ Verteidigungsministerin Lambrecht hat bei einem Besuch in Washington eine neue Rolle Deutschlands in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekräftigt.
Deutschland sei in der neuen Realität angekommen und stelle sich den Folgen, sagte die SPD-Politikerin bei Gesprächen in der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. Die Bundesrepublik werde die Planungsziele der NATO erreichen - und zwar schneller als versprochen. Man werde die bereits geplante Heeresdivision zwei Jahre vor der Zeit, also schon 2025, einsatzbereit melden. Die Ministerin betonte zugleich, dass es "keine Militarisierung deutscher Politik" geben werde. Im Vordergrund stehe der Dialog und der Versuch der Verständigung. Zudem werde man immer eng eingebunden bleiben in die Europäische Union, die NATO und die Vereinten Nationen.
+++ Frankreich ist mit seiner Initiative für eine Evakuierungsaktion aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol vorerst gescheitert.
Die Bedingungen, um tausende in der Stadt festsitzende Zivilisten in Sicherheit zu bringen, seien in diesem Stadium nicht gegeben, erklärte das Präsidialamt in Paris nach einem Gespräch von Präsident Macron mit Russlands Staatschef Putin. Macron hatte am Wochenende eine gemeinsame Initiative mit der Türkei und Griechenland angekündigt, um eine Evakuierungsaktion aus Mariupol zu organisieren. Er wollte mit Putin telefonieren, um die Einzelheiten zu klären. Dieser habe nun jedoch lediglich zugesagt, darüber nachzudenken, eine solche Rettungsmission zu ermöglichen.
+++ "Die Möglichkeit, Frieden zu schließen, ist näher gerückt", fasst Putins Verhandlungsführer Medinski die Gespräche in Istanbul zusammen.
Die Ukraine verzichte auf ihr Streben, sich die Krim und Sewastopol mit militärischen Mitteln zurückzuholen, betonte Medinski nach dem Austausch. Russland hat stets einen Verzicht der Ukraine auf diese Gebiete gefordert. So werde das jetzt Präsident Putin vorgelegt. Putin stört sich seit langem daran, dass die Ukraine der Nato beitreten und sich dann die Krim mit deren militärischer Hilfe zurückholen könnte. Der Vertrag müsse nun vorbereitet, dann von den Verhandlungsteams bestätigt und anschließend von den Außenministern begutachtet werden. Erst dann komme ein Treffen von Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Unterzeichnung des Dokuments in Betracht.
+++ Es gebe keinerlei Kompromisse bei den russischen Gebietsforderungen, heißt es dagegen vom ukrainischen Verhandlungsführer Arachamija.
Auch das Zugeständnis bei einem möglichen neutralen Status der Ukraine knüpft er an die Zustimmung der Bevölkerung bei einem Referendum. Dafür müsse Frieden herrschen. Wenn alle Seiten diese Position akzeptierten, dann müssten die russischen Streitkräfte abgezogen werden und die Bürger zurückkehren. Erst dann werde es ein Referendum geben. Ob es unter diesen Umständen zu einem Fiesensvertrag kommt, gilt unter Verhandlungsbeobachtern als fraglich.
+++ Westliche Staats- und Regierungschefs stehen den Ergebnissen des russisch-ukrainischen Gesprächs skeptisch gegenüber.
Die Spitzen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Deutschlands und Italiens seien sich einig, dass es kein Nachlassen der westlichen Entschlossenheit geben dürfe, hieß es aus London. So lange der Schrecken, den Russland in der Ukraine verbreite, nicht ende, sehe man keine andere Möglichkeit, als dagegen zu halten. Zudem sei es notwendig, gemeinsam die internationale Energiearchitektur umzustellen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland zu verringern.
+++ Dänemark hat die Entsendung eines Bataillons von 800 Soldaten als Verstärkung für die Nato in die baltischen Staaten angeboten.
Ministerpräsidentin Frederiksen sagte, das Bataillon sei bereits in Bereitschaft versetzt worden. Die NATO müsse dieses Truppenverlegen formell beantragen, fügte Frederiksen hinzu. Bislang sind 200 dänische Soldaten sowie mehrere Kampfflugzeuge in Estland und Litauen stationiert. Außerdem entsandte Kopenhagen eine Fregatte in die östliche Ostsee. Frederiksen reist am Mittwoch und Donnerstag mit einer Delegation dänischer Parteivorsitzender nach Estland, Litauen und Lettland.
+++ Der Kreml hat Gerüchte über eine angebliche Vergiftung des russischen Oligarchen Abramowitsch zurückgewiesen.
Kremlsprecher Peskow sagte: Diese Berichte seien definitiv nicht wahr, sondern Teil einer Informationskampagne, einer Informationssabotage, eines "Informationskriegs". Peskow bestätigte zugleich, dass Abramowitsch an der neuen Runde der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen in Istanbul teilgenommen hat. Abramowitsch sei allerdings kein offizielles Mitglied der russischen Delegation, sondern solle "bestimmte Kontakte" zwischen beiden Seiten gewährleisten, betonte der Kremlsprecher. Zuvor hatte bereits die ukrainische Seite einen Bericht des "Wall Street Journal" zurückgewiesen, wonach neben Abramowitsch auch Mitglieder der ukrainischen Delegation vor einigen Wochen vergiftet worden sein sollen. Laut "New York Times" handelte es sich im Fall Abramowitsch wohl um eine gewöhnliche Lebensmittelvergiftung.
+++ Italien gewährt Flüchtlingen aus der Ukraine ein Jahr lang Schutz und Zugang zum Arbeitsmarkt.
Ministerpräsident Draghi hat dies per Dekret auf den Weg gebracht. Damit setzt Italien eine EU-Richtlinie vom 4. März dieses Jahres um. Die Regelungen gelten demnach für den Zeitraum ab dem 24. Februar - dem Beginn des russischen Angriffs - für Geflüchtete aus der Ukraine. Die Menschen erhalten für maximal ein Jahr befristet eine Aufenthaltsgenehmigung. Sie haben Zugang zum Gesundheitsdienst und Arbeitsmarkt sowie zu Schulen und Universitäten. Außerdem sollen sie ihre noch in der Ukraine lebenden Familienmitglieder nachholen können.
+++ Russland hält an seiner Forderung nach einer Bezahlung von Gas in Rubel fest.
Kreml-Sprecher Peskow sagte in Moskau, es könne nur in Rubel bezahlt werden. Niemand werde Gas umsonst liefern. Bis Donnerstag würden die Bedingungen für die Zahlung festgelegt. Die sieben wichtigsten Industrie-Staaten der Welt hatten gestern in einer Sonderkonferenz einmütig eine Begleichung in Rubel abgelehnt. Sie warfen Russland Vertragsbruch vor. Bundeswirtschaftsminister Habeck rief die Unternehmen auf, der Forderung nicht Folge zu leisten.
+++ Die türkische Regierung wertet die Ergebnisse der Friedensverhandlungen in Istanbul als "deutliche Schritte zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine".
Bei den Gesprächen der russischen und ukrainischen Delegation seien "die bedeutendsten Fortschritte" seit Beginn der Gespräche erzielt worden, sagte der türkische Außenminister Cavusoglu am Dienstag. Er fügte hinzu, der Krieg müsse nun enden. Russland hat infolge der Gespräche angekündigt, seine "militärischen Aktivitäten" in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren zu wollen. Es war die erste Ankündigung zu einem Rückzug dieser Art von russischer Seite. Die Unterhändler hatten sich bis zum Treffen in der Türkei bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen.
+++ Die Delegationen der Ukraine und Russlands haben ihre Verhandlungsrunde in Istanbul beendet.
Das melden mehrere Medien. Die Gespräche haben demnach etwa vier Stunden gedauert. Die Ukraine verlangte für den Fall einer Neutralität ein Paket von Sicherheitsgarantien. Wenn ein solches System umgesetzt werde, könne die Ukraine einem neutralen Status zustimmen, hieß es nach den Gesprächen. Hauptgarant für die Sicherheit der Ukraine könne die Türkei sein. Als weitere Länder kämen etwa Israel, Polen und Kanada in Frage. Man sei in diesem Rahmen auch bereit, dass es keine ausländischen Militärstützpunkte auf ukrainischem Gebiet geben werde. Voraussetzung sei aber ein Referendum über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland. Zudem müsse vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens auf dem gesamten Gebiet der Ukraine ein Waffenstillstand herrschen. Man habe auch vorgeschlagen, mit Russland Beratungen über den Status der Krim für die nächsten 15 Jahre zu führen.
Der Leiter der russischen Delegation bei den Gesprächen, Medinsky, kündigte eine Prüfung der ukrainischen Vorschläge an. Diese würden nun Präsident Putin vorgelegt. Moskau hatte vor den Gesprächen auf einen Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft sowie eine Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete als eigenständige Staaten gepocht. Außerdem soll die 2014 annektierte Halbinsel Krim als Teil Russlands akzeptiert werden.
Der Leiter der russischen Delegation bei den Gesprächen, Medinsky, kündigte eine Prüfung der ukrainischen Vorschläge an. Diese würden nun Präsident Putin vorgelegt. Moskau hatte vor den Gesprächen auf einen Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft sowie eine Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete als eigenständige Staaten gepocht. Außerdem soll die 2014 annektierte Halbinsel Krim als Teil Russlands akzeptiert werden.
+++ Russland will seine "militärischen Aktivitäten" in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren.
Dies sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit der Ukraine entschieden worden, teilte Vize-Verteidigungsminister Fomin nach den Gesprächen in Istanbul mit.
+++ Der türkische Außenminister Cavusoglu macht eine Annäherung bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus.
Die Gespräche in Istanbul seien die bislang wichtigsten gewesen, sagt Cavusoglu. Die schwierigeren Themen würden zu einem späteren Zeitpunkt von den Außenministern beider Seiten besprochen. Er betonte: "Dieser Krieg muss beendet werden."
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einer Rede vor dem dänischen Parlament eine Verschärfung der europäischen Sanktionen gegen Russland gefordert.
Dazu sollten ein Handelsembargo, ein Ende von Ölimporten aus Russland sowie die Schließung von Häfen für russische Schiffe gehören, sagt Selenskyj per Videoübertragung vor den Abgeordneten in Kopenhagen. Er bekräftigte, dass noch immer rund 100.000 Menschen in der vom russischen Militär belagerten und bombardierten Hafenstadt Mariupol eingeschlossen seien.
Selenskyj hat in den vergangenen Wochen per Live-Videoübertragung vor mehreren Parlamenten gesprochen, unter anderem vor dem Bundestag.
Selenskyj hat in den vergangenen Wochen per Live-Videoübertragung vor mehreren Parlamenten gesprochen, unter anderem vor dem Bundestag.
+++ In der Ukraine werden nach einer Schätzung des Roten Kreuzes 18 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen.
Der Präsident der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, Rocca, sagte in Genf, das sei ein Drittel der Bevölkerung. Besonders in Mariupol und anderen von den russischen Streitkräften belagerten Städten spitze sich die Lage zu. Die Menschen dort lebten unter unerträglichen Bedingungen. Rocca verlangte die Errichtung stabiler humanitärer Korridore, um Hilfsgüter in die Stadt und Menschen in Sicherheit zu bringen.
Nach UNO-Angaben befinden sich bereits mehr als zehn Millionen Menschen innerhalb und außerhalb der Ukraine auf der Flucht.
Nach UNO-Angaben befinden sich bereits mehr als zehn Millionen Menschen innerhalb und außerhalb der Ukraine auf der Flucht.
+++ Der türkische Präsident Erdogan hat Vertreter der Ukraine und Russlands vor den neuen Gesprächen in Istanbul zu Fortschritten aufgefordert.
Erdogan sagte zur Begrüßung der Delegationen, es liege an beiden Seiten, diese Tragödie zu beenden. Nun sei es an der Zeit für konkrete Ergebnisse. Diese könnten den Weg ebnen für ein direktes Treffen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit dem russischen Staatschef Putin.
Mehr zum Thema: Die Positionen vor den russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul
+++ Der russische Oligarch Abramowitsch nimmt offenbar an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine teil.
Er ist auf Fotos der Delegationen in Istanbul zu sehen. Abramowitsch hatte Medienberichten zufolge Anfang des Monats möglicherweise Vergiftungssymptome aufgewiesen. Das gelte auch für zwei ukrainische Unterhändler, die mit Abramowitsch bei einer Verhandlung in Kiew dabei gewesen seien.
+++ Die Bundesregierung hat Russland für die Einstufung des Auslandssenders Deutsche Welle als sogenannter „ausländischer Agent“ kritisiert.
Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, man verurteile das Vorgehen aufs Schärfste. Es handele sich um einen weiteren Versuch der Regierung in Moskau, unabhängige Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine zu verhindern.
+++ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis in Deutschland fordert, russischen, belarussischen und ukrainischen Deserteuren hierzulande Schutz und Asyl zu gewähren.
Den Betroffenen müsse ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht werden, heißt es in einem Aufruf, der von Pro Asyl und rund 40 Friedens-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen unterstützt wird. Das Bündnis bittet das Parlament, mit einem überfraktionellen Antrag die Bundesregierung mit dem Vorhaben zu beauftragen. Die Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion gelte in Deutschland bislang nicht ohne weiteres als Asylgrund.
+++ Russland hat einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge ein großes Treibstofflager der ukrainischen Streitkräfte zerstört.
Das Lager liegt in der Region Riwne im Nordwesten der Ukraine. Der gemeldete Angriff mit Marschflugkörpern ist der zweite, der sich gegen eine Öleinrichtung in der Gegend richtet.
+++ Die ukrainische Regierung hat eigenen Angaben zufolge mit den russischen Truppen drei Fluchtkorridore ausgehandelt.
Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol soll es möglich sein, mit privaten Autos über Berdjansk nach Saporischschja zu fahren, sagte Vizeregierungschefin Wereschtschuk. Zwei weitere Korridore seien im Gebiet Saporischschja für die Atomkraftwerksstadt Enerhodar und die Großstadt Melitopol vereinbart worden. Busse des Zivilschutzes seien unterwegs.
+++ Die russischen Gasexporte über die Ukraine nach Europa liegen nach russischen Angaben an der Obergrenze der vertraglichen Verpflichtungen.
Ein Sprecher des Energiekonzerns Gazprom nannte für heute eine Menge von 109 Kubikmetern. Die Ukraine bezieht aus dem Transit des russischen Gases für den eigenen Staatshaushalt wichtige Durchleitungsgebühren.
+++ Ukrainische Streitkräfte halten nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes weiter das Zentrum von Mariupol.
In mehreren Gebieten nordwestlich von Kiew sei es der ukrainischen Armee zudem gelungen, russische Truppen zurückzudrängen. Es gebe aber weiter die Gefahr eines Beschusses der Hauptstadt.
+++ Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Brugger hat sich für den Ausbau und die Modernisierung eines Flugabwehrsystems der Bundeswehr ausgesprochen.
In diesem Bereich habe man dramatische Fähigkeitslücken, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
im Deutschlandfunk
. Die Lage auf dem Kontinent habe sich mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verändert. Heute informieren sich Vertreter des Verteidigungsausschusses in Israel über ein entsprechendes Abwehrsystem.
+++ Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist die Stimmung der Verbraucher in Deutschland im Monat März eingebrochen.
Das geht aus der monatlichen Konsumklimastudie des Nürnberger Forschungsunternehmens GfK hervor. Der Abwärtstrend werde zudem durch einen Anstieg der Sparneigung verstärkt, heißt es. Ein weiterer Grund seien die hohen Energiepreise. Neun von zehn Deutschen machten sich wegen der steigenden Ausgaben in diesem Bereich große oder sehr große Sorgen. Auch die Einkommenserwartungen der Befragten sind deutlich zurückgegangen und liegen im Monat März auf dem niedrigsten Stand seit 2009.
+++ Indonesiens staatlicher Energiekonzern Pertamina erwägt den Kauf von russischem Rohöl.
Inmitten der momentanen geopolitischen Spannungen sehe ihr Unternehmen eine Gelegenheit, "zu einem guten Preis bei Russland zu kaufen", sagte Firmenchefin Widyawati bei einer Parlamentsanhörung. "Politisch gibt es dabei kein Problem, solange die Firma, mit der wir handeln, nicht sanktioniert ist", führte sie weiter aus. Die Zahlung könne über Indien abgewickelt werden. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) inne.
+++ Der Biathlon-Weltverband IBU hat wegen der russischen Invasion in der Ukraine mit sofortiger Wirkung Russland und Belarus suspendiert.
Die Entscheidung des Vorstandes sei einstimmig gefallen, teilte die IBU am Dienstag mit. Beide Verbände hätten gegen die humanitären Verpflichtungen der Mitgliedsverbände gemäß der IBU-Satzung verstoßen, hieß es zur Begründung.
+++ UNO-Generalselkretär Guterres lässt Möglichkeiten für eine "humanitäre Waffenruhe" in der Ukraine sondieren.
Guterres sagte, er habe UNO-Nothilfekoordinator Griffiths gebeten, bei Russland und der Ukraine die Aussichten für eine Waffenruhe zu erkunden. Ziel sei es, die Lieferung von dringend benötigten Hilfsgütern in umkämpfte Gebiete zu ermöglichen und den Weg für ernsthafte Verhandlungen zu bereiten, um den Krieg zu beenden.Die UNO-Vollversammlung hat schon zwei Mal eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einer angespannten Lage trotz mancher militärischer Erfolge.
Ihm zufolge wurden die russischen Einheiten aus der wochenlang umkämpften Stadt Irpin bei Kiew zurückgeschlagen. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen weiter an. Russische Truppen hielten den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle, verfügten über Ressourcen und Kräfte. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im Süden der Ukraine bleibe die Lage "sehr schwierig". Selenskyj forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland.
Im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs heißt es, die ukrainischen Streitkräfte versuchten an mehreren Orten russische Angriffe abzuwehren. Man sei dabei, den russischen Vormarsch auf die Großstadt Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten des Landes sowie auf die rund eine Autostunde entfernte Kleinstadt Barwinkowe im Gebiet Charkiw zu stoppen.
+++ Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen hat eine Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in die gesetzliche Krankenversicherung vorgeschlagen.
Die gegenwärtige Versorgung sei verwaltungsaufwendig und reiche medizinisch nicht aus, sagte Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Darüber hinaus sprach sich Dahmen für eine begrenzte Berufserlaubnis für ukrainische Ärzte und Pflegekräfte aus, die wegen des Kriegs nach Deutschland kommen. Es sei dringend nötig, dass medizinisches Fachpersonal auch hierzulande wenigstens in eingeschränkter Form in der Versorgung anderer Geflüchteter arbeiten könne.
+++ Amnesty International wirft Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor.
Bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation hieß es, russische Einheiten griffen zivile Einrichtungen an und verwandelten Fluchtrouten in Todesfallen. In Städten wie Mariupol beobachte man den Einsatz derselben Taktiken wie in Syrien und Tschetschenien. Außerdem setze Russland Waffen wie Streumunition ein, die nach internationalem Recht verboten seien.
+++ Deutschland und sechs weitere EU-Länder raten ihren Staatsbürgern davon ab, als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu ziehen.
Das teilte Frankreichs Innenminister Darmanin nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel mit. Demnach wurde die Erklärung auch von den Ressortchefs Italiens, Spaniens, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande unterzeichnet. Zuvor hatte es Berichte aus der Ukraine gegeben, wonach sich Tausende Freiwillige aus dem Ausland den ukrainischen Verteidigungskräften angeschlossen haben sollen.
+++ Heute beginnen neue, direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine
Die Delegationen kommen in Istanbul zusammen. Die Unterhändler waren zunächst dreimal persönlich aufeinander getroffen. Seither wurden die Gespräche in Videokonferenzen fortgesetzt. Beide Seiten sprachen von sehr schwierigen Verhandlungen. Kiew fordert den Abzug der russischen Invasionstruppen sowie internationale Sicherheitsgarantien. Im Gegenzug zeigt sich die Ukraine bereit, über eine Neutralität, einen nicht-nuklearen Status und die Zukunft von vorwiegend russischsprachigen Gebieten zu verhandeln. Moskau verlangt, dass die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet und die ostukrainischen Separatistengebiete als eigenständige Staaten anerkennt. Außerdem soll die 2014 annektierte Halbinsel Krim als Teil Russlands akzeptiert werden.
Montag, 28. März
+++ Die Innenministerinnen und Innenminister der EU haben sich in Brüssel auf ein freiwilliges Engagement der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge geeinigt.
Auf der Konferenz sei ein entsprechender, von der Kommission vorgeschlagener Zehn-Punkte-Plan unterstützt worden, sagte Innenkommissarin Johansson. Feste Quoten sind demnach nicht geplant. Die Verteilung solle stattdessen auch mit Hilfe eines Index geregelt werden, der die aktuelle Belastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen des jeweiligen Landes bewertet. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich mit Blick auf die ungewisse Dauer des Krieges skeptisch, dass eine freiwillige Basis ausreiche. Sie habe vergeblich für Verbindlichkeit geworben, sagte sie in der ARD. Bereits vor dem Treffen hatte sie feste Zusagen aller Mitgliedsländer gefordert.
+++ US-Präsident Biden hält an seinen Aussagen über Russlands Machthaber Putin vom Wochenende fest.
Er nehme nichts von dem zurück, was er gesagt habe, sagte Biden. "Ich habe die moralische Entrüstung zum Ausdruck gebracht, die ich gegenüber diesem Mann empfunden habe", erklärte der US-Präsident. Biden hatte am Samstag in Warschau mit Blick auf Putin gesagt: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Das Weiße Haus betonte kurz darauf, dies solle nicht als Aufforderung zum Sturz Putins verstanden werden. Biden sagte am Montag, seine Äußerungen hätten nichts mit einer neuen Politik zu tun. Er fordere nicht zu einem Regimewechsel in Moskau auf. Die Aussagen hatten in den USA und bei Verbündeten in Westeuropa für Aufsehen gesorgt. Der französische Präsident Macron sagte am Sonntag, er "würde diese Begriffe nicht verwenden". UNO-Generalsekretär Guterres betonte: "Wir brauchen militärische und rhetorische Deeskalation."
+++ Die russischen Truppen machen bei ihrer Invasion in die Ukraine nach Einschätzung einer Quelle im Pentagon kaum Fortschritte.
In der Nähe der Hauptstadt Kiew verharrten die Truppen weitgehend in der Verteidigungsposition, sagte eine ranghohe Gewährsperson im US-Verteidigungsministerium. Es scheine, als ob Russland Bodeneinsätzen nahe Kiew keine Priorität mehr einräume und sich nun auf den Donbass im Osten der Ukraine konzentriere, wo von Moskau gestützte Rebellen seit acht Jahren einen Separatistenkrieg führen. - Erst vergangene Woche hatte Russland angesichts des stockenden Vormarschs seiner Truppen in Teilen der Ukraine erklärt, dass das Hauptaugenmerk dem Donbass gelte.
+++ Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Behörden Streubomben in der Ukraine eingesetzt.
"Wir haben Beweise für den Einsatz von Streubomben in der Region Odessa und im Gebiet Cherson", sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Streubomben verteilen Dutzende von winzigen Sprengladungen über ein Gebiet und stellen häufig für Zivilisten eine langfristige Gefahr dar. Einige der Sprengladungen explodieren nicht sofort und werden so de facto zu Landminen, die oft auch lange nach Beendigung eines Konflikts noch scharf sind und schwere Schäden verursachen können. Ein UNO-Vertrag von 1997 verbietet den Einatz von Landminen. Wie auch die USA hat Russland diesen Vertrag allerdings nicht unterzeichnet.
+++ Die Ukraine spricht von klaren roten Linien bei den für morgen angesetzten Gesprächen mit Vertretern Russlands in der Türkei.
Sie seien von Präsident Selenskyj vorgegeben worden, sagt Außenminister Kuleba. Zumindest müssten humanitäre Fragen geklärt werden, Maximalziel sei die Einigung auf einen Waffenstillstand.
+++ Die Vereinten Nationen bereiten eine eigene Initiative vor, um im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Waffenruhe zu vermitteln.
UNO-Generalsekretär Guterres teilte in New York mit, er habe seinen Nothilfe-Koordinator Griffiths beauftragt, die Chancen dafür zu prüfen. Dazu werde Griffiths auch nach Moskau und Kiew reisen, sobald dies möglich sei. Guterres erklärte, die UNO wolle einen ernsthalfen Dialog mit beiden Kriegsparteien aufbauen.
+++ Der russische Oligarch Abramowitsch soll nach seiner Teilnahme an Verhandlungen mit der Ukraine in Kiew offenbar Vergiftungssymptome aufgewiesen haben. Das gelte auch für zwei ukrainische Unterhändler, hieß es in Medienberichten. Doch es mehren sich Zweifel, ob tatsächlich eine Vergiftung dahinter steckte.
Abramowitsch und die beiden anderen Männer litten unter geröteten Augen, schmerzhaftem Tränenfluss und sich ablösender Haut an Gesicht und Händen, wie unter anderem das "Wall Street Journal" und das Recherchenetzwerk Bellingcat berichten. Bellingcat führt die Symptome am wahrscheinlichsten auf eine Vergiftung mit einem chemischen Kampfstoff zurück. Die Dosis sei aber zu gering gewesen, um lebensbedrohliche Schäden zu verursachen. Die Untersuchungen für das Recherchenetzwerk führte der Ermittler Christo Grozev durch, der bereits festgestellt hatte, dass der russische Oppositionspolitiker Nawalny im Jahr 2020 mit einem Nervenkampfstoff vergiftet worden war. Die Quellen des "Wall Street Journal" verdächtigen der Zeitung zufolge Hardliner in Moskau, hinter dem Vorfall zu stehen. Diese wollten die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs sabotieren.
Ein US-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Geheimdienste vermuteten "mit großer Wahrscheinlichkeit" Umweltursachen für die Symptome, keine Vergiftung. Details wollte die Quelle demnach nicht nennen. Zurückhaltend äußerte sich auch der ukrainische Präsidentenberater Podoljak. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, es gebe viele Spekulationen und zahlreiche Verschwörungstheorien. Ein anderes Mitglied des ukrainischen Verhandlungsteams bat die Menschen demnach, unbestätigten Informationen nicht zu trauen. Der Moskauer Kreml äußerte sich bisher nicht.
+++ Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Flugzeuge und weitere Soldaten nach Deutschland.
Die sechs Boeing-Kampfflugzeuge der US-Marine vom Typ "EA-18 Growler" würden aus dem nordwestlichen Bundesstaat Washington kommend auf den US-Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz verlegt, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Mit den Flugzeugen würden rund 240 Soldaten verlegt, darunter Techniker und Piloten für die Maschinen. Die Kampflugzeuge sind Kirby zufolge zum Beispiel von Nutzen, dabei zu helfen, die Luftabwehr eines feindlichen Staats auszuschalten. Kirby betonte, die Maschinen sollten nicht gegen das russische Militär in der Ukraine eingesetzt werden, sondern sollten der Stärkung der Nato-Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland dienen. Die USA haben die Zahl ihrer Streitkräfte in Europa seit Anfang des Jahres deutlich ausgebaut - von rund 80.000 auf gut 100.000. In Deutschland sind rund 35.000 US-Soldaten stationiert.
+++ Die EU-Kommission fordert Konsequenzen für die umstrittene Praxis, Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger zu verkaufen.
Es solle überprüft werden, ob Russen und Belarussen mit sogenannten "goldenen Pässen" auf der EU-Sanktionsliste sind. Diese Pässe sollten gegebenenfalls zurückgezogen werden. Die EU-Kommission bekräftigte außerdem, dass die Vergabe "goldener Pässe" grundsätzlich ein Ende haben müsse. Derzeit vergibt nach Angaben eines Sprechers nur noch Malta Staatsbürgerschaften gegen Investitionen in dem Land. Die EU-Kommission forderte zudem, dass grundsätzlich keine Aufenthaltserlaubnisse mehr an Russen und Belarussen verkauft werden sollten, sogenannte "goldene Visa". Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen ist Sache der einzelnen EU-Länder. Deutschland vergibt weder "goldene Pässe" noch "goldene Visa".
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat den Nachbarländern der Ukraine wegen der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen die finanzielle Unterstützung Deutschlands zugesagt.
Deutschland könne dabei helfen, dass die geflüchteten Menschen in Ländern wie Moldau direkt vor Ort versorgt werden könnten, sagte Baerbock beim Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Die Außenministerin betonte die Notwendigkeit der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Menschen, die in ukrainische Nachbarländer geflüchtet sind. Niemand werde von Belarus, Moldau oder Polen zu Fuß etwa nach Spanien weitergehen müssen.
+++ Bundeskanzler Scholz hat die anderen EU-Staaten an ihre Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erinnert.
Bisher seien viele Schutzsuchende vor allem in den an die Ukraine grenzenden Ländern und auch in Deutschland angekommen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Jetzt müsse es aber darum gehen, dass auch andere Länder einen Teil der Menschen aufnähmen, die nicht genau wüssten, wo sie hingehen sollten. Polen und Deutschland hätten hier gemeinsam Initiative ergriffen.
Bundesinnenministerin Faeser forderte ebenfalls eine gerechtere Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten. "Es geht nicht um feste Quoten, sondern um ein solidarisches Verteilsystem", sagte die SPD-Politikerin vor einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel. Faeser befürwortete einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Index", bei dem auch die bisherige Belastung der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden soll.
+++ Die Stadt Irpin bei Kiew ist ihrem Bürgermeister zufolge wieder komplett in ukrainischer Hand.
"Es gibt heute gute Nachrichten", erklärt Alexander Markuschyn in einem Video auf Telegram. "Irpin ist befreit worden." Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
+++ Die von Frankreich mit der Türkei und Griechenland geplante Evakuierung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist weiter nicht abschließend vereinbart.
Aus dem Élyséepalast in Paris hieß es, nach der Ankündigung der humanitären Aktion durch Präsident Macron stehe die dafür nötige Abstimmung mit dem russischen Präsidenten Putin noch aus. Zuletzt hatte der Bürgermeister von Mariupol vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. Es gebe dort weder Wasser noch Strom, Heizung oder Kommunikationsverbindungen. 160.000 Bewohner halten sich seinen Angaben zufolge noch in der größtenteils zerstörten Stadt auf. Schätzungsweise 5.000 bis 10.000 Bewohner der Stadt sollen infolge des Kriegs in der Ukraine ums Leben gekommen sein, melden lokale Behörden.
Die russische Armee hatte in der Nacht ihre Angriffe auf ukrainische Städte fortgesetzt. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums machen die russischen Truppen aber kaum noch Fortschritte. Es gebe Schwierigkeiten mit dem Nachschub, und die Stimmung unter den Soldaten sei schlecht.
+++ Die Schweizer Bank Credit Suisse geht in Russland keine Geschäfte mit neuen Kunden mehr ein.
Das bestätigte eine Konzernsprecherin. Außerdem wies sie darauf hin, dass die Credit Suisse ihre Geschäftstätigkeit in dem Land weiter herunterfahre, wie das Management Anfang März als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine angekündigt hatte. Ende 2021 belief sich das Kreditvolumen der Bank in Russland auf 848 Millionen Franken (830 Millionen Euro).
+++ Die französische Energiebehörde hat angesichts des Ukraine-Kriegs zum Gas- und Stromsparen aufgerufen und vor Stromausfällen im kommenden Winter gewarnt.
"Jeder muss sich anstrengen, die Industrie, der Dienstleistungssektor, die öffentlichen Gebäude und jeder einzelne von uns", sagte Jean-François Carenco, Chef der Behörde, die der Bundesnetzagentur entspricht. "Wir müssen jetzt Gas und Strom sparen, sonst sieht es im nächsten Winter schlecht aus." Konkret empfiehlt Carenco, Heizung, Klimaanlagen und Beleuchtung zu drosseln. "Es ist eine Notlage und jeder muss etwas tun", betonte er. In Frankreich sind die Strompreise durch staatliche Subventionen in diesem Jahr gedeckelt. Heizungen machen nach Angaben des Stromkonzerns EDF etwa 28 Prozent des Stromverbrauchs von Privathaushalten aus.
+++ Russland will Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige bestimmter Staaten verhängen.
Dabei handele es sich um "Vergeltungsmaßnahmen in Antwort auf unfreundliche Aktionen einer Reihe anderer Staaten", erklärte Außenminister Lawrow. Ein entsprechendes Präsidentendekret sei in Arbeit. Für Staatsbürger solle es künftig "eine Serie von Restriktionen" für die Einreise nach Russland geben. Auf welche Länder und welche Reisenden sich die Beschränkungen beziehen, ließ Lawrow offen. Anfang März hatte Moskau eine Liste "unfreundlicher" Staaten veröffentlicht, die unter anderem alle EU-Länder, die USA, Großbritannien, Kanada, Japan, die Schweiz, Südkorea, Norwegen und Australien umfasst. Diese Staaten haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine scharfe Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ob sich das geplante Dekret für diese Länder gilt, blieb zunächst unklar.
+++ Die Staaten der G7-Gruppe erteilen der russischen Forderung nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage.
Das sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck in Berlin nach einer Besprechung mit den G7-Energieministern. Man sei sich einig gewesen, dass es sich bei dem Vorstoß Moskaus um einen einseitigen und klaren Bruch der bestehenden Verträge handele. Daher werde man die betreffenden Unternehmen auffordern, der Forderung des russischen Präsidenten Putin nicht Folge zu leisten. Die G7-Staaten hielten die Verträge ein, so Habeck. - Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Das Mitglied des wirtschaftspolitischen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Abramow, kritisierte die Entscheidung der G7. Er erklärte, eine Weigerung, die Rechnungen in Rubel zu bezahlen, werde zu einem Lieferstopp führen.
+++ Der Krieg hat laut ukrainischer Regierung bislang Schäden von 565 Milliarden US-Dollar verursacht.
Mit eingerechnet würden unter anderem Schäden an der Infrastruktur, Verluste bei der Wirtschaftsleistung und andere Faktoren, sagt Wirtschaftsministerin Svyrydenko. 8.000 Kilometer Straßen und 10 Millionen Quadratmeter Wohnfläche seien beschädigt oder zerstört.
+++ Russland will sinkende Erdöl-Lieferungen in europäische Länder durch Exporte nach Asien ausgleichen.
Das erklärte Kremlsprecher Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Der Weltmarkt sei vielseitiger als nur der europäische Markt. Dieser sei allerdings besonders wichtig, räumte er ein. Peskow reagierte damit auf die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten schnell zu beseitigen.
Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine reißen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp russischer Energielieferungen nicht ab. Zugleich gibt es aber Mahnungen vor einem solchen Schritt. Unter anderem die Bundesregierung befürchtet schwere Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur. Was also würde ein Importstopp kosten? Eine Einordnung.
+++ Die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die "Nowaja Gaseta", setzt ihr Erscheinen vorerst aus.
Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der russischen Militäraktion in der Ukraine, teilte die Zeitung in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit. Betroffen seien die gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Online-Netzwerken.
+++ Nach einer 30-stündigen Flucht aus Kiew ist gestern Abend eine Holocaust-Überlebende in Köln angekommen.
Die 90-jährige Ninel Denisenko bleibt bis zu ihrer Weiterreise nach Israel mit ihrer Tochter in Köln. Auf ihrer Flucht wurde sie von freiwilligen Ärzten und Krankenschwestern begleitet. Die Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland hat bis Mitte März für mindestens 150 Juden die Flucht aus der Ukraine nach Deutschland organisiert.
+++ Das russische Justizministerium stuft die Deutsche Welle als "ausländischen Agenten" ein.
Es setzt den deutschen Auslandssender auf eine entsprechende Liste von Medienorganisationen, die in Russland so bezeichnet werden und all ihre Veröffentlichungen einer gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung versehen müssen. Die Internetseite der Deutschen Welle war bereits Anfang März von der staatlichen Medienaufsicht Roskomnadsor blockiert worden wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Invasion der Ukraine.
Der Intendant der Deutschen Welle, Limbourg, erklärte: „Diese erneute Willkür-Entscheidung der russischen Behörden war leider zu erwarten. Ein weiterer Schritt, die Pressefreiheit anzugreifen und ein neuer Versuch, die russische Bevölkerung von freien Informationen abzuschneiden." Dies halte den Sender aber nicht davon ab, weiterhin unabhängig und umfassend aus einem neuen Studio in Lettland und aus Deutschland über Russland und die Region zu berichten, so Limbourg.
+++ Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Raketenschutzschildes.
Im Gespräch ist das israelische System "Arrow 3", wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, dem Sender "Welt" sagte. Sie ist zu Gesprächen nach Israel gereist. "Arrow 3" wird in Israel für das Raketenschutzschild "Iron Dome" (Eiserne Kuppel) eingesetzt.
+++ Der Bürgermeister der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat sich mit einem Hilferuf an die internationale Öffenlichkeit gewandt.
Die umkämpfte Stadt stehe am Rande einer humanitären Katastrophe, sagte Wadym Boitschenko. Mehr als 160.000 Zivilisten seien eingeschlossen und ohne Strom. Er forderte eine komplette Evakuierung der Stadt. Es stünden zwar Busse bereit, um die Menschen aus Mariupol herauszubringen, doch die russischen Streitkräfte verweigerten den Organisatoren sichere Routen aus der Stadt heraus. Die russische Regierung bestreitet dagegen, Zivilisten in Gefahr zu bringen.
+++ Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, drängt auf schnellen Frieden.
Vor der Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Staatschef Selenskyj auf Frieden "ohne Verzögerung" gedrungen. In einer Videobotschaft sagte er, das Ziel sei die Widerherstellung des normalen Lebens. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine dürften nicht in Zweifel stehen. Er forderte wirksame Sicherheitsgarantien für sein Land.
+++ Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Vassiliadis, hat sich gegen einen sofortigen Verzicht auf russische Energieimporte ausgesprochen.
Vassiliadis schloss sich damit dem Standpunkt von Bundeskanzler Scholz an. Er sagte im Deutschlandfunk, die Energieversorgung in Deutschland sei mitten in der Transformation. Dies brauche seine Zeit. Selbst bis 2025 vollständig auf russische Gaslieferungen zu verzichten, sei ein ambitioniertes Ziel der Politik. Ein sofortiger Lieferstopp sei nicht zu verantworten. Selbst bei einer 50-prozentigen Reduzierung müsse beispielsweise der weltweit größte Chemiestandort, die BASF in Ludwigshafen, komplett heruntergefahren werden, weil er nicht mehr sicher betrieben werden könne.
Gasstopp aus Russland würde hunderttausende Jobs gefährden
+++ Die Positionen der russischen Streitkräfte haben sich nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes in den vergangenen 24 Stunden nicht wesentlich verändert.
Allerdings hätten sie im Südosten in der Nähe der eingekesselten Hafenstadt Mariupol mehr Geländegewinne verzeichnet, erklärte das Verteidigungsministerium in London. Dort würden die russischen Truppen vor allem versuchen, den Hafen einzunehmen. Das ukrainische Militär teilte mit, Russland verlege weiterhin zusätzliche Einheiten an die ukrainische Grenze.
+++ Die ukrainische Regierung will die Unabhängigkeit des Landes prüfen lassen.
Das kündigte Präsident Selenskyj in einem Interview mit verschiedenen russischen Medien an. Eine Unabhängigkeit der Ukraine nach dem Vorbild Schwedens oder der Schweiz fordert die russische Staatsführung. Dann müsste das Land unter anderem offiziell auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten.
+++ Vertreter der Ukraine und Russlands wollen in der Türkei wieder direkte Gespräche führen.
Nach ukrainischen Angaben sollen diese heute beginnen. Die russische Seite sprach von einem Treffen ab morgen. Der türkische Präsident Erdogan forderte den russischen Staatschef Putin zu einem Waffenstillstand in der Ukraine auf. In einem Telefongespräch habe Erdogan auch auf eine Verbesserung der humanitären Lage in der Region gedrungen, teilte sein Präsidialamt mit. Beide Präsidenten hätten darin übereingestimmt, dass die nächste Runde der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul stattfinden sollte.
+++ Die Innenministerkonferenz der Europäischen Union berät heute ein weiteres Mal über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
Es geht um die Verteilung der Menschen innerhalb der EU und um die finanzielle Unterstützung der Mitgliedsländer, die Flüchtlinge aufnehmen. Bundesinnenministerin Faeser hatte zuletzt mit dem polnischen Amtskollegen Kaminski in einem gemeinsamen Brief mehr Unterstützung von der EU gefordert. In Polen leben schätzungsweise zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Knapp vier Millionen Menschen haben nach Angaben der UNO insgesamt das Land verlassen.
+++ Bundeskanzler Scholz lehnt einen sofortigen Verzicht auf russische Energieimporte weiter ab.
Im ARD-Fernsehen sagte der SPD-Politiker, dies würde zu einem großen Ausfall in mehreren Industriezweigen Deutschlands führen. Dann drohte eine erhebliche Wirtschaftskrise und eine Gefährdung vieler Arbeitsplätze. Deshalb verfolge die Bundesregierung das Ziel, die Energieimporte aus Russland zunächst nur zu verringern und parallel neue Lieferanten zu finden. Zudem bestätigte der Kanzler Berichte, wonach seine Regierung die Errichtung eines Raketenschutzschilds nach israelischem Vorbild erwäge, allerdings seien die Beratungen dazu noch nicht abgeschlossen.
+++ In der Ukraine sind gestern nach offiziellen Angaben rund 1.100 Menschen aus umkämpften Gebieten herausgebracht worden.
Für die Evakuierungen seien zwei Fluchtkorridore genutzt worden, teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin Wereschtschuk mit. Unklar blieb zunächst, aus welchen Städten die Menschen in Sicherheit gebracht werden konnten. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte von Russland erneut den Abzug der Truppen. Er sagte in einem Interview, erst dann könne es Sicherheitsgarantien geben.
Sonntag, 27. März
+++ In den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine will die Regierung in Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes "gründlich" prüfen.
Dies sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. "Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft." Eine Neutralität der Ukraine ist eine der russischen Hauptforderungen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand, der Kreml hatte unlängst das Modell Schwedens oder Österreichs als mögliches Vorbild genannt. Die Ukraine würde bei einem solchen Neutralitätsmodell auf einen Beitritt zur Nato verzichten müssen, was Selenskyj aber bereits in Aussicht gestellt hat.
+++ Deutschland hat nach Angaben von Gesundheitsminister Lauterbach mit der Behandlung schwer verletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen.
"Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen", sagte der SPD-Politiker bei Bild TV. Lauterbach wollte nicht sagen, ob es sich um Zivilisten oder auch Soldaten handelt. Die Menschen seien über Polen nach Deutschland gebracht worden. Hier würden sie über das sogenannte Kleeblatt-System auf die Länder verteilt. Das System sei am Wochenende mit den ersten Flügen getestet worden, auch die Finanzierung stehe, sagte Lauterbach. "Das wird jetzt mehr werden." Man helfe wo man könne, fügte der Minister hinzu. "Deutschland liefert nicht nur Waffen."
+++ Russland und die Ukraine wollen ab morgen wieder direkte Gespräche aufnehmen.
Bei einer Videokonferenz sei beschlossen worden, die nächste Runde vom 28. bis 30. März in der Türkei in Präsenz abzuhalten, teilte der ukrainische Unterhändler Arachamia via Facebook mit. Der russische Delegationsleiter Medinski bestätigte ein Treffen am Dienstag und Mittwoch. Am 10. März hatten Verhandlungen auf Ministerebene im türkischen Antalya stattgefunden. Konkrete Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gab es nicht.
+++ Die Türkei hat sich klar hinter die Regierung in Kiew gestellt.
Ein Sprecher des Präsidialamtes sagte dem Fernsehsender Al Jazerra, die Türkei unterstütze die vollständige Einheit und Souveränität der Ukraine. Zudem brauche das Land mehr Unterstützung, um sich zu verteidigen. Zugleich betonte der Sprecher, dass die Türkei bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs weiterhin auf Dialog und Vermittlung setze. Ankara und andere Regierungen müssten noch mit Moskau und Kiew reden, um den Krieg zu beenden.
+++ Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau unter anderem ein Treibstofflager in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw zerstört.
Von Flugzeugen und Kriegsschiffen seien Raketen auf mehrere Militärobjekte sowohl in dieser Region als auch im Bereich Kiew abgefeuert worden, hieß es. Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte auch einen nuklearen Forschungsreaktor in Charkiw beschossen. Die Anlage, die bereits zu Kriegsbeginn in einen unterkritischen Zustand versetzt wurde, war bereits vor knapp zwei Wochen bei einer Bombardierung beschädigt worden.
+++ US-Außenminister Blinken hat die Klarstellung der gestrigen Äußerungen von Präsident Biden zum Ukraine-Krieg bekräftigt.
Die Vereinigten Staaten strebten keinen Machtwechsel in Russland an, sagte Blinken. Es gehe vielmehr darum, dass Kremlchef Putin nicht dazu ermächtigt werde, Krieg gegen andere Länder zu führen. Zuvor hatte bereits das Weiße Haus betont, Biden habe nicht direkt zum Sturz Putins aufrufen wollen. Bei einer Rede in Polens Hauptstadt Warschau hatte der US-Präsident die Herrschaft Putins offen in Frage gestellt, nachdem er Putin bereits als "Schlächter", "Kriegsverbrecher" und "mörderischen Diktator" bezeichnet hatte. Der Kreml reagierte empört. Wer in Russland regiere, entscheide nicht der US-Präsident sondern das russische Volk, hieß es in Moskau.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat angesichts des Krieges in der Ukraine zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen.
Zugleich prangerte er den russischen Angriff und das Handeln des russischen Präsidenten Putin an. Keine Armee, kein Unterdrückungsregime sei stärker als die Strahlkraft von Freiheit und Demokratie, betonte Steinmeier. Auch auf die Menschen in Deutschland kämen härtere Tage zu. Solidarität, Standhaftigkeit und die Bereitschaft zu Einschränkungen würden noch lange Zeit gefordert sein. Steinmeier äußerte sich in einer Videobotschaft vor einem Konzert der Berliner Philharmoniker im Schloss Bellevue.
+++ Für den Zivilschutz muss nach Ansicht des Deutschen Roten Kreuzes deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.
Statt der 700 Millionen Euro pro Jahr dafür, die jetzt im Bundeshaushalt stehen würden, müssten es zwei Milliarden sein, um alles Nötige finanzieren zu können, sagte DRK-Generalsekretär Reuter der "Welt am Sonntag". Die knappen Reserven habe man bei der Pandemiebekämpfung, der Flüchtlingsaufnahme 2015 oder der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr vor Augen geführt bekommen.
+++ Die Bundesregierung prüft einem Zeitungsbericht zufolge die Errichtung eines Raketenschutzschilds über dem Bundesgebiet.
Bei einer Beratung von Bundeskanzler Scholz mit Generalinspekteur Zorn über die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sei dies ein Thema gewesen, berichtet die "Bild am Sonntag". Konkret ging es demnach um eine mögliche Anschaffung des israelischen "Arrow-3"-Systems. Eine Entscheidung wurde dem Bericht zufolge noch nicht getroffen.
+++ Die Ukraine und Russland haben nach ukrainischen Angaben für heute zwei Fluchtkorridore vereinbart.
Vize-Ministerpräsidentin Wereschtschuk sagte, einer dieser Korridore betreffe die besonders umkämpfte Stadt Mariupol. Von dort konnten gestern mehrere tausend Menschen fliehen. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte warf Russland vor, seine bewaffnete Aggression in vollem Umfang fortzusetzen. Laut dem Innenministerium in Kiew richten sich die Angriffe zunehmend auf ukrainische Treibstoff- und Lebensmittellager. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte westliche Staaten erneut auf, schwere Waffen zu liefern. Man brauche Panzer, Kampfflugzeuge und Schiffsabwehrsysteme, sagte Selenskyi in einer Videoansprache. Waffenlieferungen seien nicht nur für die Freiheit der Ukraine, sondern für die Freiheit Europas.
+++ Bundesinnenministerin Faeser (SPD) lehnt die von der Union geforderte Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ab.
"Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten", sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel". Die Flüchtlinge dürften nicht zu Kontrollen an der deutschen Grenze aufgehalten werden. "Nur zur Klarstellung: Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen. Und Drittstaatsangehörige werden natürlich registriert", betonte Faeser. Ukrainerinnen und Ukrainer würden registriert, sobald sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder staatliche Hilfe beantragen.
+++ Die Ukraine hat Händlern zufolge wegen der Blockade seiner Schwarzmeerhäfen durch Russland mit den ersten Getreidelieferungen per Zug nach Europa begonnen.
"Die ersten Mengen von mehreren tausend Tonnen Getreide wurden bereits über die westliche Landgrenze der Ukraine exportiert", heißt es in einem Bericht des Agrarberatungsunternehmens APK-Inform. Die Ukraine ist ein weltweit bedeutender Getreideerzeuger und -exporteur. Fast alle Ausfuhren werden normalerweise von den Schwarzmeerhäfen aus verschifft. Vor dem Krieg beliefen sich die monatlichen Getreideexporte auf mehr als fünf Millionen Tonnen. "Die logistischen Schwierigkeiten bleiben bestehen", so APK. Noch übertreffe das Angebot die Nachfrage.
+++ Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg (Grüne), fordert Visa-Lockerungen für russische Menschenrechtler, um ihnen den Weg ins Exil nach Deutschland zu erleichtern.
"Innerhalb Russlands wird die Repression gegen Andersdenkende, insbesondere als Reaktion auf den Krieg, immer schärfer", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Gegenüber diesen mutigen Menschen stehen wir in der Pflicht zu helfen, denn auch sie verteidigen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Europa." Sie wünsche sich, "dass wir ein gesondertes Profilraster für humanitäre Visa entwickeln, analog zu dem, was es bereits für belarussische Menschenrechtsverteidiger gibt". Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr nach den Protesten in Belarus beschlossen, politisch Verfolgten von dort in Einzelfällen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.
+++ Im Fall eines russischen Giftgas-Einsatzes in der Ukraine hat der Grünen-Chef Nouripour Sanktionen von bisher ungekanntem Ausmaß in Aussicht gestellt.
"Unsere Antwort auf den Einsatz von Giftgas würde alle bisherigen Sanktionen in den Schatten stellen", sagte Nouripour der "Bild am Sonntag". Es gebe Indizien dafür, dass die russische Seite Giftgas einsetzen könnte. "Das wäre der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf europäischem Boden seit 1918. Nach einem solchen zivilisatorischen Bruch gäbe es keine Rückkehr mehr zur Normalität.
+++ Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über die Kleinstadt Slawutytsch übernommen, den Wohnort des Personals der Atomruine von Tschernobyl.
Wie die Militärverwaltung der Region Kiew gestern im Messengerdienst Telegram mitteilte, drangen russische Soldaten in die Stadt ein, besetzten das städtische Krankenhaus und nahmen kurzzeitig den Bürgermeister gefangen. Stunden später kam Bürgermeister Juri Fomitschew dann wieder frei. Am Abend meldete er den Tod von drei Menschen.
+++ Die britische Außenministerin Liz Truss hat Russland eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht gestellt - wenn der Kreml seinen Einmarsch in die Ukraine stoppt.
Moskau müsse sich neben einem Waffenstillstand und dem Abzug seiner Truppen verpflichten, "keine weiteren Aggressionen" gegen die Ukraine zu unternehmen, damit die gegen hunderte Personen und Organisationen verhängten britischen Sanktionen gelockert werden können, sagte Truss dem "Sunday Telegraph". "
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft erneut zur Lieferung schwerer Waffen aufgerufen.
Sowohl in einer Videokonferenz mit dem polnischen Staatschef Duda als auch in einer in der Nacht ausgestrahlten Videobotschaft forderte er Kampfflugzeuge und Panzer für die ukrainischen Streitkräfte. Man könne russische Raketen nicht mit Schrotflinten und Maschinengewehren abschießen, sagte Selenskyj. Die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol könne nicht ohne ausreichende Bestände an Panzern, schwerem Gerät und Flugzeugen befreit werden. Der ukrainische Präsident warnte, dass ohne die Lieferung von Kampfflugzeugen und Panzern an die ukrainischen Streitkräfte das russische Militär später eine Bedrohung für die NATO darstellen könnte.
+++ Der DGB-Vorsitzende Hoffmann hat die Koalition davor gewarnt, wegen des Krieges in der Ukraine geplante Sozialreformen infrage zu stellen.
Er sehe die Gefahr, dass etwa das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung auf die lange Bank geschoben werden könnten, sagte Hoffmann der Funke-Mediengruppe. Dieser Krieg dürfe nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer oder der Schwachen in dieser Gesellschaft ausgetragen werden. Das Bürgergeld soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP Hartz IV für Langzeitarbeitslose ablösen. In den ersten beiden Bezugsjahren wird dabei kein eigenes Vermögen angerechnet und es gibt keine Beschränkungen der Wohnungsgröße. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Kinder-Leistungen zusammenfassen und automatisch ausgezahlt werden.
Samstag, 26. März
+++ Moskau zufolge konnten weitere 4.000 Zivilisten die belagerte ukrainische Stadt Mariupol verlassen.
In den vergangenen Wochen sei mehr als 98.000 Menschen ohne ukrainische Hilfe die Flucht aus Mariupol gelungen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Das ukrainische Präsidentenamt sprach von 4.300 Menschen, die aus der Hafenstadt fliehen konnten. Insgesamt hätten 5.208 Menschen über Fluchtkorridore umkämpfte Städte verlassen. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, insbesondere die Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol am Asowschen Meer zu sabotieren. Kiew beschuldigt Moskau zudem, vor allem Frauen und Kinder gegen deren Willen nach Russland zu bringen.
+++ Bei dem Angriff auf die Stadt Lwiw im Westen der Ukraine ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Treibstofflager beschossen worden.
Es seien mehrere Raketen abgefeuert worden, erklärte ein Gouverneur. Nach den Worten von Bürgermeister Sadowy geriet eine Industrieanlage in Brand. Wohngebäude seien nicht getroffen oder beschädigt worden.
+++ US-Präsident Biden hat der Ukraine weitere militärische und humanitäre Hilfe zugesichert.
Man werde Hilfe überall dort stellen, wo sie gebraucht werde, sagte Biden in Warschau. Seine Botschaft an das Volk der Ukraine laute: "Wir stehen an Eurer Seite". Biden wandte sich auch an die Menschen in Russland und erklärte, sie seien nicht der Feind. Präsident Putin habe sein Volk durch seinen Angriff auf die Ukraine vom Rest der Welt abgeschnitten.
+++ Biden hat in seiner Rede nach Angaben des Weißen Hauses nicht zu einem Regimewechsel in Russland aufgerufen.
Der US-Präsident habe mit seiner Äußerung "Putin kann nicht an der Macht bleiben" gemeint, dass dieser keine Macht auf seine Nachbarländer oder die Region ausüben dürfe, sagt ein Sprecher des amerikanischen Präsidialamts. Biden habe nicht über Putins Macht in Russland oder einen Regimewechsel gesprochen. Die Äußerung fiel bei Bidens Rede vor dem Warschauer Königspalast.
+++ Die USA wollen die Regierung in der Ukraine mit weiteren 100 Millionen US-Dollar (91 Millionen Euro) unterstützen.
Die Mittel sollen dem Innenministerium für den Grenzschutz sowie für Einsätze und Ausrüstung der Polizei zu Gute kommen, erklärte das US-Außenministerium. Mit dem Geld könne es weiteren Nachschub an Schutzausrüstungen, gepanzerten Fahrzeugen, Kommunikationstechnik und medizinischen Gütern geben. Die US-Regierung hat der Ukraine bereits massive humanitäre und militärische Hilfe zugesagt.
+++ Russische Oligarchen sind nach Worten des türkischen Außenministers Cavusoglu in der Türkei willkommen.
Sie müssten sich aber an internationale Gesetze halten, wenn sie Geschäfte tätigen wollten, sagt Cavusoglu. Und weiter: "Wenn russische Oligarchen oder Bürger die Türkei besuchen wollen, können sie das natürlich". Erst vor kurzem hat etwa eine 600-Millionen-Dollar-Yacht des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch im türkischen Bodrum angelegt. Die Türkei hat zwar den russischen Einmarsch in die Ukraine heftig kritisiert, lehnt aber die von ihren Nato-Verbündeten verhängten Sanktionen ab.
+++ Auf die westukrainische Metropole Lwiw sind nach Angaben der regionalen Militärverwaltung mehrere Raketen abgefeuert worden.
Ein Gouverneur berichtete von drei starken Explosionen am östlichen Stadtrand. Lwiws Bürgermeister Sadowy teilte mit, ein Treibstofflager sei getroffen worden. Er sprach von fünf Verletzten, ohne Details zu nennen. Lwiw liegt nahe der Grenze zu Polen und hat bislang kaum Angriffe erlebt. Es halten sich dort etwa 200.000 Flüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine auf.
+++ Der Bürgermeister von Tschernihiw beklagt große Zerstörungen durch russische Truppen:
"Die Stadt ist komplett verwüstet", sagte Wladyslaw Atroschenko. In den vergangenen Wochen seien in der Stadt, die nahe der russischen und der belarussischen Grenze liegt, mehr als 200 Zivilisten getötet worden. Von den ursprünglich mehr als 285.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sei mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte übrig. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Der Bürgermeister beschrieb eine katastrophale humanitäre Lage in seiner Stadt.
+++ US-Präsident Biden hat Polen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Bündnistreue der NATO zugesichert.
Man betrachte die Garantie nach Artikel 5 zur gegenseitigen Verteidigung der Mitgliedsstaaten als eine heilige Verpflichtung, sagte Biden bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Duda in Warschau. Er gehe davon aus, dass der russische Staatschef Putin damit gerechnet habe, die NATO spalten zu können und die Ostflanke vom Westen trennen zu können. Mit diesem Plan sei Putin aber gescheitert. Mit Blick auf das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung bezeichnete Biden Putin als "butcher", was mit "Schlächter" übersetzt werden kann.
Der Kreml reagierte nach einem Bericht der Agentur Tass promt: Die Äußerung werde die Möglichkeiten zur Verbesserung der Beziehungen weiter einschränken, hieß es aus Moskau.
+++ Die ukrainische Regierung will nach eigenen Angaben mehr Menschen aus den besonders umkämpften Gebieten in Sicherheit bringen.
Im Laufe des Tages sollten zehn Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte Vize-Ministerpräsidentin Wereschtschuk im ukrainischen Fernsehen mit. Sie kritisierte, dass Zivilisten aus der besonders unter Beschuss stehenden Hafenstadt Mariupol mit Privatautos flüchten müssten, weil das russische Militär keine Busse passieren lasse.
+++ Die Fähigkeit der Ukraine zum Getreideexport verschlechtert sich nach Angaben von Agrarminister Solskyj täglich.
Eine Verbesserung sei nur bei einem Ende des Krieges zu erwarten, sagt Solskyj im Fernsehen. Die Ukraine ist einer der weltgrößten Getreideexporteure. Die monatlichen Ausfuhren brachen von vier bis fünf Millionen Tonnen in normalen Zeiten auf nun lediglich einige hunderttausend Tonnen ein.
+++ Eine zunächst bis Montag angekündigte Ausgangssperre für die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist wieder aufgehoben worden.
Das teilte Kiews Bürgermeister Klitschko im Messengerdienst Telegram mit. Kurz zuvor hatte er unter Berufung auf das Militärkommando eine erneute Ausgangssperre von Samstag um 20.00 Uhr "bis mindestens 07.00 Uhr am Montag" angekündigt. Nun sollen die Einwohner Kiews aber nur wie gewohnt nachts nicht auf die Straße gehen.
+++ Tausende in Tschechien lebende Russinnen und Russen haben in Prag gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert.
Sie riefen "Nein zum Krieg!" und "Nein zu Putin" und bekundeten ihre Solidarität mit der Ukraine. Die Organisatoren der russischen Anti-Kriegs-Komitees in Prag erklärten, die Kundgebung solle russischen Bürgern eine Gelegenheit geben, ihre Ablehnung des Kriegs in der Ukraine zu zeigen. Auf Transparenten stand auch "Rettet die Welt" und "Putin ist nicht Russland".
+++ Die Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine und der USA sind erstmals zu gemeinsamen Beratungen in diesem Format zusammengekommen.
Besprochen worden seien aktuelle Themen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Verteidigung, teilt der ukrainische Verteidigungsminister Reznikov auf Twitter zu dem Treffen in der polnischen Hauptstadt Warschau mit. Dabei postete er ein Foto des Treffens mit US-Außenminister Blinken und US-Verteidigungsminister Austin sowie dem ukrainischen Außenminister Kuleba.
+++ Die Ukraine bietet ihre Erdgasspeicher zur Einlagerung einer strategischen europäischen Energiereserve an.
Sein Land habe die größten unterirdischen Speicheranlagen in Europa, schrieb der ukrainische Energieminister Haluschtschenko auf Facebook. "Trotz der umfassenden militärischen Aggression Russlands ist die Ukraine weiterhin ein starker und zuverlässiger Partner Europas in Sachen Energiesicherheit." Er begrüße, dass die Europäische Union sich von russischen Gaslieferungen lösen und gemeinsam bei anderen Anbietern kaufen wolle, schrieb Haluschtschenko. Die Ukraine könne mit ihren Speichern zu diesem Solidaritäts- und Ausgleichsmechanismus beitragen. +++ Bundesaußenministerin Baerbock hat angesichts des russischen Angriffskriegs Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt.
"Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln", sagte Baerbock als Rednerin auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Cottbus. "Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können." Putins völkerrechtswidrige Aggression sei nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine und auf 40 Millionen Ukrainer, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, mahnte die Ministerin.
+++ Russland hat in seiner westlichen Exklave Kaliningrad offenbar erneut ein Manöver durchgeführt.
Es habe militärische Übungen mit Boden-Luft-Raketen des Typs S-400 gegeben, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Baltische Flotte. Demnach wurden auch Su-27-Kampfjets eingesetzt. Russland hatte erst Mitte März planmäßige Militärübungen in der Exklave Kaliningrad abgehalten, die zwischen den Nato-Ländern Polen und Litauen liegt. Zudem führte Russland auch ein Manöver auf von Japan beanspruchten Inseln des Kurilen-Archipels durch, wie japanische Medien berichteten. Nachdem sich Japan den Sanktionen wegen der Ukraine-Invasion angeschlossen hatte, hatte sich Russland kürzlich aus den Verhandlungen mit der Regierung in Tokio über einen Friedensvertrag zur offiziellen Beendigung des Zweiten Weltkriegs zurückgezogen.
+++ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Berliner Philharmoniker laden am morgigen Sonntag zu einem Solidaritätskonzert für die Ukraine ein.
Unter dem Titel "Für Freiheit und Frieden" werden Musikerinnen und Musiker aus der Ukraine, aus Russland, Belarus und Deutschland in Schloss Bellevue in Berlin spielen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Dabei würden unter der Leitung des Chefdirigenten der Philharmoniker, Kirill Petrenko, Werke ukrainischer, russischer und polnischer Komponisten aufgeführt.
+++ Die Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine und der USA sind erstmals zu gemeinsamen Beratungen in diesem Format zusammengekommen.
Besprochen worden seien aktuelle Themen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Verteidigung, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow auf Twitter zu dem Treffen in der polnischen Hauptstadt Warschau mit. Details nannte er nicht. Dabei postete Resnikow ein Foto des Treffens mit US-Außenminister Blinken und US-Verteidigungsminister Austin sowie dem ukrainischen Außenminister Kuleba.
+++ Der Bosporus in Istanbul war heute wegen Minenalarm mehrere Stunden weitgehend gesperrt.
Der türkische Verteidigungsminister Akar erklärte, Fischer hätten eine Seemine gefunden. Sie sei älterer Bauart gewesen. Spezialkräfte der Marine hätten sie entschärft. Man habe mit russischen und ukrainischen Behörden Kontakt aufgenommen, hieß es weiter. Russland hatte vor gut einer Woche davor gewarnt, dass die Ukraine Häfen im Schwarzen Meer, wie beispielsweise den in Odessa, vermint habe. Ein Teil der angeblich mehr als 400 Minen würde jetzt Richtung Bosporus treiben. Die Ukraine bestreitet, Seeminen ausgebracht zu haben.
+++ Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über die Kleinstadt Slawutytsch übernommen.
In dem Ort wohnt ein Großteil des Personals der Atomruine von Tschernobyl. Wie die Militärverwaltung der Region Kiew mitteilte, besetzten russische Soldaten das städtische Krankenhaus und nahmen den Bürgermeister gefangen. Aus Protest gegen die Besatzung seien Einwohner von Slawutytsch auf die Straßen gegangen. Das russische Militär habe Warnschüsse abgegeben und Blendgranaten eingesetzt. Die Atomruine von Tschernobyl ist bereits seit Ende Februar unter Kontrolle der russischen Streitkräfte.
+++ Die russischen Streitkräfte haben bei einem Raketenangriff in der Ukraine offenbar erneut ein Arsenal mit Waffen und Militärtechnik zerstört.
Das teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Insgesamt seien innerhalb eines Tages 117 militärische Objekte zerstört worden, darunter sechs Kommandostellen und drei Kampfflugzeuge. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Gebietsverzichte zur Beendigung des Kriegs abgelehnt.
Man sei zu Verhandlungen bereit, werde aber keine Territorien aufgeben, um Frieden mit den russischen Invasoren zu erreichen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Die russischen Truppen hätten bereits Tausende Soldaten verloren und weder Kiew noch Charkiw einnehmen können.
+++ Nach Spekulationen über den Verbleib des russischen Verteidigungsministers Schoigu hat die Regierung in Moskau Bilder mit ihm von einer Sitzung veröffentlicht.
Unklar bleibt allerdings, wann die Fotos aufgenommen wurden. Den Angaben zufolge soll es sich um ein Treffen im Finanzministerium handeln. Dabei sagte Schoigu, dass Russland seine Rüstungsaufträge trotz der westlichen Sanktionen erfüllen werde. Schoigu hatte seit zwei Wochen nicht mehr an öffentlichen Terminen teilgenommen.
+++ Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine zögern nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit großen Infanterie-Angriffen auf ukrainische Großstädte.
Die Invasoren setzten die Belagerung von Metropolen wie Charkiw, Tschernihiw und Mariupol zwar fort, teilte das Ministerium unter Berufung auf Erkenntnisse der Geheimdienste mit. Sie zögen es jedoch vor, die Städte wahllos mit Artillerie und Luftwaffe zu bombardieren, um die Moral der Verteidiger zu brechen. Russische Bodentruppen hätten bereits erhebliche Verluste erlitten und versuchten jetzt, diese mit Hilfe ihrer Feuerkraft zu begrenzen, auf Kosten von Opfern unter ukrainischen Zivilisten.
+++ Verteidigungsministerin Lambrecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine verliefen zu schleppend.
"Wir überprüfen kontinuierlich, was geht. Aber ich bin auch dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr dadurch nicht geschwächt wird und ihre Einsatzbereitschaft gewährleistet bleibt", erklärte die SPD-Politikerin. Waffen und Ausrüstung würden nicht nur aus den Beständen der Bundeswehr geliefert, sondern auch durch Ankauf. Deutschland habe zuletzt große Mengen Treibstoff für das ukrainische Militär in Polen gekauft. Darüber hinaus werde nicht genau veröffentlicht, wann was geliefert werde, betonte Lambrecht. Jede Lieferung könne von russischer Seite ausgespäht und zur Zielscheibe werden.
+++ Bundesfinanzminister Lindner hat die Auflage eines EU-Sonderfonds zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine abgelehnt.
Einen neuen Gemeinschaftsfonds mit gemeinsamen Schulden benötige man nicht, sagte der FDP-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mit Blick auf den 750-Milliarden schweren Corona-Wiederaufbaufonds meinte Lindner jedoch, angesichts der veränderten Lage sei er offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren.
+++ Der türkische Präsident Erdogan hat im Zuge seiner Vermittlungsbemühungen mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj telefoniert.
Dabei sei es um die aktuelle Lage in dem Land und die Verhandlungen mit Russland gegangen, teilte Erdogans Büro in Ankara mit. Die Türkei unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine, hieß es. - Die türkische Regierung unterhält enge Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland. Vor zwei Wochen vermittelte sie in Antalya ein persönliches Treffen der Außenminister Kuleba und Lawrow. Gestern hatten sich China und Indien für eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine ausgesprochen. Dies sei sehr wichtig, sagte Indiens Außenministers Jaishankar nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Neu Delhi.
+++ US-Präsident Biden setzt heute seinen Besuch in Polen fort und will mit Staatspräsident Duda über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sprechen.
Bei dem Treffen sollen nach den Worten Bidens "die humanitäre und menschenrechtliche Krise" sowie Reaktionen darauf erörtert werden. Im Anschluss plant der US-Präsident eine Rede am Warschauer Königsschloss zur Situation im Kriegsgebiet. Biden hatte gestern die Stadt Rzeszow in der Nähe der ukrainischen Grenze besucht und dort mit stationierten amerikanischen Soldaten und Vertretern von Hilfsorganisationen gesprochen. Die Vereinigten Staaten haben derzeit 10.500 Einsatzkräfte im NATO-Partnerland zusammengezogen. Der größte Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat in Polen Zuflucht gefunden. Nach polnischen Angaben kamen bisher mehr als 2,2 Millionen Menschen aus dem Kriegsgebiet ins Land.
+++ Frankreich, die Türkei und Griechenland wollen die Evakuierung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol voranbringen.
Präsident Macron sagte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, es liefen dazu Gespräche mit dem örtlichen Bürgermeister und der Regierung in Kiew. Auch mit Russland sei eine Absprache erforderlich, dessen Truppen die Stadt seit Wochen belagerten. Die 150.000 verbliebenen Einwohner lebten dort unter dramatischen Bedingungen, betonte Macron.
Der ukrainische Präsident Selenskyi warf Russland unterdessen vor, Hilfe für Zivilisten in der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol zu blockieren. Die Lage in der Stadt sei weiterhin "absolut tragisch", erklärte Selenskyi in einer Videobotschaft. Bislang sei es gelungen, etwas mehr als 26.000 Zivilisten aus der heftig umkämpften Stadt zu bringen.
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe beschossen.
Sechs Raketen seien auf das Gebäude in Winnyzja im Westen des Landes abgefeuert worden. Ein Teil der Raketen habe abgefangen werden können, die übrigen hätten ihr Ziel getroffen, teilte die Luftwaffenführung mit. Es sei erheblicher Schaden an der Infrastruktur entstanden. Ein Foto auf der Facebook-Seite der ukrainischen Luftwaffe zeigte schwere Zerstörungen. Über Opfer gibt es keine Angaben.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen nach Angaben eines Vertreters des US-Verteidigungsministeriums darum, die wichtige Stadt Cherson im Süden von den Russen zurückzuerobern.
Das russische Militär habe keine so feste Kontrolle mehr über die Stadt wie zuvor, weswegen Cherson nun wieder als "umkämpftes Gebiet" zu bewerten sei. Cherson am Beginn des Dnipro-Mündungsdeltas sei eine strategisch bedeutende Hafenstadt, sagte der Beamte. Falls es den Ukrainern gelingen sollte, die Stadt zurückzuerobern, würde das den russischen Angriff auf die nahe umkämpfte Großstadt Mykolajiw erschweren. Zudem würde es eine mögliche Bodenoffensive in Richtung der Hafenstadt Odessa deutlich erschweren.
+++ In Russland ist ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten in Kraft getreten.
Präsident Putin unterzeichnete eine entsprechende Gesetzesvorlage. Demnach drohen Geld- oder Haftstrafen nun nicht nur wegen angeblicher Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen im Ausland.
+++ Laut der Weltgesundheitsorganisation nehmen die Angriffe auf medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal in der Ukraine stetig zu.
Den Angaben zufolge gab es bereits mehr als 70 Angriffe auf Kliniken, Krankenwagen und medizinisches Personal. Die jüngste Attacke hat soll demnach ein gerade erst renoviertes Krankenhaus in Isjum im Bereich der Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine getroffen haben. Nach Angaben der ukrainischen Regierung ist es von russischen Raketen zerstört worden.
+++ Großbritannien verhängt weitere Sanktionen im Ukraine-Krieg.
Die britische Regierung hat weitere 65 Einzelpersonen und Unternehmen in Russland im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen belegt. Darunter sei auch das russische Rüstungsunternehmen Kronstadt als Produzent der bewaffneten Orion- Drohne und anderer unbemannter Luftfahrzeuge, heißt es in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums.
+++ Die russische Armee ist nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes GUR durchsetzt von Informanten.
"Wir haben viele Informanten in der russischen Armee, nicht nur in der russischen Armee, sondern auch in ihren politischen Kreisen und ihrer Führung", sagte GUR-Chef Kyrylo Budanow der US-Publikation "The Nation". "Im November wussten wir bereits über die Absichten der Russen Bescheid." Auch in den Reihen der Tschetschenen seien viele Informanten. "Sobald sie mit der Vorbereitung einer Operation beginnen, wissen wir das von unseren Informanten." Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht prüfen.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat vor Hamsterkäufen im Fall eines abrupten Lieferstopps für russisches Erdöl und Erdgas gewarnt.
Die Menschen würden dann wahrscheinlich nicht einfach nur weniger Auto fahren, sondern es gäbe einen Ansturm auf die Tankstellen ähnlich wie zu Beginn der Corona-Pandemie auf Toilettenpapier, sagte der Grünen-Politiker im ARD-Fernsehen. Sein Parteikollege Hofreiter hatte sich zuvor für ein sofortiges Energie-Embargo ausgesprochen. Wirtschaftlich sei dies verkraftbar, betonte er. Es würde wie zum Corona-Beginn lediglich zu einer mittleren Rezession mit einem Verlust von zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen. Ähnlich äußerte sich der polnische Vizeaußenminister Szynkowski vel Sek. Man könne den Unmenschlichkeiten, die in der Ukraine geschehen würden, nicht mit Passivität zuschauen, sagte er ebenfalls im ARD-Fernsehen.
+++ Der frühere Bundestagspräsident Schäuble hat sich für einen Stopp russischer Lieferungen von Gas und Öl an Deutschland ausgesprochen.
Der CDU-Politiker sagte der "Welt am Sonntag": "Es wird bitter, aber ich denke, wir müssen schnellstmöglich auf russische Gas- und Öllieferungen verzichten. Wir dürfen nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis sein." Die atlantische Solidarität, die Deutschland genießen durfte, sei keine einseitige Sache. Schäuble, der früher auch Finanzminister unter der damaligen Kanzlerin Merkel war, nahm diese gegen Kritik an ihrer Russland-Politik zumindest teilweise in Schutz. "Ich habe es zu meinen Lebzeiten nicht mehr für möglich gehalten, in eine derartige Krise mit Russland zu kommen", sagte der 79-jährige. Schon seit den 1970er Jahren sei das Bewusstsein für brenzlige Lagen geschwunden. "Deswegen ist es nicht ganz gerecht, Angela Merkels Rolle in der deutsch-russischen Energiepartnerschaft nun zu kritisieren." Es sei aber ein Fehler gewesen, dass trotz der Besetzung der Krim durch die Russen im Jahr 2014 die Gaspipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht worden sei.
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+++ Aus Sorge vor ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland plädiert der Wirtschaftswisseschaftler Hüther für eine befristete Laufzeitenverlängerung Kernkraftwerke in Deutschland.
Es sei zu prüfen, ob die letzten drei verbliebenen Anlagen über das Jahresende hinaus weiterbetrieben werden könnten, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft im Deutschlandfunk. Dies sei allerdings schwierig, weil Wartungsverträge neu geschlossen und Brennstäbe geordert werden müssten. Man rede dann nicht von einer Betriebsgenehmigung von einem Jahr, sondern von fünf Jahren. Hüther sprach in diesem Zusammenhang von einer Art Versicherungslösung. Wenn man sie brauche, könne man die Atomkraft einsetzen, wenn nicht müsse man Prämien bezahlen. Hüther fügte hinzu, alternativ die Kohleverstromung wieder hochzufahren, sei indes mit Blick auf die Klimaziele keine gute Idee.
+++ Die US-Regierung bereitet einem Medienbericht zufolge Sanktionen gegen russische Unternehmen vor, die Waren und Dienstleistungen für Moskaus Militär und Geheimdienste liefern.
Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Beamte. Die meisten dieser Unternehmen, darunter Serniya Engineering und der Ausrüstungshersteller Sertal, seien zuvor auf eine US-Liste gesetzt worden, die den Export sensibler Technologien an diese Unternehmen verbiete. Die Sanktionen des US-Finanzministeriums könnten in der nächsten Woche angekündigt werden, so das Blatt. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab.
+++ Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat sich der SPD-Vorsitzende Klingbeil für die Aufnahme des Landes in die EU ausgesprochen.
"Staaten in Europa, die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, brauchen das klare Signal: Wir wollen euch auch in der Europäischen Union", sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse". "Die Ukraine sollte diese Perspektive haben." Ein EU-Beitritt könne aber nicht von heute auf morgen erfolgen. Dafür gebe es klare Kriterien, die erfüllt werden müssten. "Aber den politischen Willen für eine Mitgliedschaft sprechen wir deutlich aus", erklärte der Ko-Parteivorsitzende.
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