Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.
Freitag, 6. Mai
+++ Der UNO-Sicherheitsrat hat sich erstmals seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt.
Das höchste Gremium der UNO teilte einstimmig mit, man sei "zutiefst besorgt" über den Konflikt in der Ukraine. Gleichzeitig begrüße man die Vermittlungsbemühungen von UNO-Generalsekretär Guterres. Die Einigung gilt als schwächste mögliche Stellungnahme, wird von Beobachtern ber trotzdem als Hoffnungszeichen gesehen, dass Bewegung in die blockierte UNO-Diplomatie kommen könnte. Bis zuletzt hatte Russland mehrere Stellungnahmen des Sicherheitsrates mit seiner Vetomacht verhindert.
+++ Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine läuft nach den Worten der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Alabali-Radovan, "im Großen und Ganzen" gut.
"Es gibt einige Sachen, wo wir noch genauer hingucken müssen, wo wir nachjustieren müssen", sagte die Staatsministerin der Deutschen Welle. Für verletzliche Gruppen brauche es nun "passgenaue Strukturen". Durch einen "Schulterschluss" in der EU habe es die Möglichkeit gegeben, es den ukrainischen Geflüchteten so einfach wie möglich zu machen, betonte Alabali-Radovan.
+++ In Mariupol sind erneut zahlreiche Menschen aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Asowstal in Sicherheit gebracht worden.
Nach übereinstimmenden Angaben der russischen und der ukrainischen Regierung konnten 50 Zivilisten das Gelände durch UNO-Konvois verlassen. Für die Evakuierungsaktion hatte das russische Militär eine täglich mehrstündige Waffenruhe bis einschließlich morgen angekündigt.
+++ Nach russischen Angaben haben drei Busse das belagerte Gelände des Stahlwerks in Mariupol verlassen.
48 Zivilisten sollen durch Konvois der UNO in Sicherheit gebracht worden sein. Von Seiten der Ukraine gibt es dafür bisher keine Bestätigung.
+++ In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind erneut Bemühungen zur Evakuierung von Zivilisten aus den Tunneln unter dem belagerten Stahlwerk angelaufen.
Die Vereinten Nationen hatten einen solchen Einsatz angekündigt, äußerten sich aber nicht zu Details. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet inzwischen, ein Bus mit zwölf Menschen, darunter Kinder, habe das Stahlwerk verlassen. Von Seiten der Ukraine gibt es dafür bisher keine Bestätigung.
+++ Die Ukraine und Russland haben nach Angaben der Regierung in Kiew Gefangene ausgetauscht.
Dabei seien 41 Menschen - darunter 28 Militärs - in die Ukraine zurückgekehrt, erklärte Vize-Ministerpräsidentin Wereschtschuk auf Telegram. Auch ein Vertreter der ukrainisch-orthodoxen Kirche sei dabei. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier für den 9. Mai zu einem Besuch in Kiew eingeladen.
Während einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House sagte Selenskyj, er habe mit Steinmeier gesprochen und eine Einladung an ihn und Scholz ausgesprochen. Selenskyj führte aus, Scholz könne einen starken politischen Schritt unternehmen und am 9. Mai nach Kiew kommen. An dem Tag, dem kommenden Montag, feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
+++ Bundeskanzler Scholz will sich am Sonntag in einer Fernsehansprache an die Bürger wenden.
Die Rede werde am Abend ausgestrahlt, teilte eine Regierungssprecherin mit. Es gehe um das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945, also am Sonntag vor 77 Jahren, und um den Krieg in der Ukraine. Die Sprecherin sagte weiter, mit der Ukraine und Russland stünden zwei Länder, die im Zweiten Weltkrieg Opfer deutscher Aggression geworden seien, jetzt miteinander im Krieg. Das sei ein bedeutender und auch ein sehr bedrückender Moment.
+++ Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef hat vor den verheerenden Folgen des Krieges in der Ukraine für Gesundheit und Wohlergehen der Kinder in dem Land gewarnt.
Viele Kinder hätten physische und sexuelle Gewalt gesehen oder selbst erlebt, erklärte Aron Greenberg, der regionale Unicef-Berater für Kinderschutz, in Genf. Explosionen, Sirenen und Warnsysteme erschütterten die Kleinen. Das psychosoziale Gleichgewicht aller Mädchen und Jungen sei von den Kampfhandlungen getroffen, erklärte der Unicef-Berater. Fast alle Kinder litten unter der Abwesenheit ihrer Väter, älteren Brüder oder Onkel, da nahezu alle Männer zwischen 18 und 60 zur Landesverteidigung gegen die russischen Invasoren einrücken mussten.
+++ Ungarn, Tschechien und die Slowakei könnten beim geplanten Ölembargo der EU gegen Russland mehr Zeit bekommen.
Das geht aus einem verändertem Sanktionsvorschlag hervor, über den Vertreter der 27 EU-Staaten diskutieren. Demnach sollen Ungarn, die Slowakei und auch Tschechien eine Übergangsfrist bis Ende 2024 erhalten, um sich unabängig von russischen Öllieferungen zu machen. Allerdings kritisiere Ungarn auch diesen Kompromissvorschlag, heißt es. Der ungarische Regierungschef Orban hatte ein Ölembargo als "rote Linie" bezeichnet und als "Atombombe" für die ungarische Wirtschaft. EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen erklärte, es sei nicht einfach, Einigkeit herzustellen.
+++ Der britische Star-Architekt Norman Foster will beim Wiederaufbau der durch die russischen Angriffe zerstörten Stadt Charkiw helfen.
Das kündigten Foster und der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terekhov, in einer Videokonferenz in Genf an. Foster sagte, es sei eine außergewöhnliche Gelegenheit, die Zukunft einer Stadt zu planen. Terekhov erläuterte, Stadtviertel und High-Tech-Industrieparks sollten entwickelt werden, damit die Charkiw ein neues Gesicht bekomme. Ein Viertel der Wohnungen aber auch Verwaltungsgebäude, Schulen und Kindergärten sind zerstört.
+++ Die Getreideernte in der Ukraine dürfte in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen.
Satellitenbilder einer französischen Datenanalysefirma zeigen, dass es sich um 35 Prozent weniger handeln könnte als im vergangenen Jahr. Gründe dafür sind, dass wegen des Kriegs die Aussaat gestört wurde und der ukrainischen Landwirtschaft Treibstoff sowie Maschinen fehlen. Außerdem gibt es zu wenig Personal. Die Ukraine gilt wegen ihrer fruchtbaren Böden als Kornkammer Europas.
+++ Die Berliner Polizei will die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit einem Großaufgebot begleiten.
Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3.400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erwartet die Polizei eine sehr sensible Gefährdungslage. Nach Angaben des Berliner Senats sind an beiden Tagen mehr als als 50 Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen geplant.
+++ Russland wird laut dem Außenministerium in Moskau in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen.
Das teilte der Sprecher des Ministeriums, Saizew, mit. Die USA hatten angesichts der ausbleibenden Erfolge der russischen Armee gewarnt, Russland könnte taktische Atomwaffen einsetzen.
+++ Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern.
Das teilte Verteidigungsministerin Lambrecht in der Slowakei mit. Die Waffensysteme sollten aus einer laufenden Instandsetzung kommen und damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle in der kommenden Woche eine Ausbildung in Idar-Oberstein angeboten werden.
Was sind Panzerhaubitzen und welche Waffenlieferungen sind noch im Gespräch? Hier können Sie es nachlesen.
+++ In Lettland ist erstmals eine Printausgabe der europäischen Version der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" erschienen.
Die Zeitung wird von ins Ausland geflohenen Redakteuren des Blatts in Zusammenarbeit mit einem lettischen Verlag herausgegeben. Die Ausgabe erschien sowohl auf Russisch als auch auf Lettisch und berichtet ausführlich über den Krieg Russlands in der Ukraine. In Russland hatte die "Nowaja Gaseta" ihr Erscheinen unter dem Druck der Behörden ausgesetzt.
+++ Ungeachtet der massiven finanziellen Unterstützung des Westens für die Ukraine hält Präsident Selenskyj an seinen Gedanken über einen Marshall-Plan für sein Land nach dem Krieg fest.
Die internationale Geberkonferenz in Warschau, die wenige Stunden zuvor etwas über sechs Milliarden Euro Unterstützung für Kiew zusammengebracht hatte, sei nur ein Teil dessen, was wirklich notwendig sei, um das normale Leben in dem gesamten Gebiet wiederherzustellen, in das Russland den Krieg gebracht habe, sagte Selenskyj in seiner Videoansprche in der Nacht zum Freitag. Dafür sei eine noch stärkere Beteiligung der freien Welt und internationaler Institutionen erforderlich.
Mit dem Marshall-Plan hatten die USA in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau in Westeuropa mit Milliardensummen unterstützt. Insgesamt wurden damals knapp 14 Milliarden US-Dollar an europäische Länder ausgeschüttet - nach heutigem Wert geschätzt 140 Milliarden Dollar (rund 132,7 Mrd Euro).
+++ Die russische Armee hat seit ihrem Überfall auf die Ukraine nach Angaben von Präsident Selenskyj bereits über 2.000 Raketen gegen Ziele in seinem Land eingesetzt.
Darüber hinaus seien seit Beginn der Invasion Ende Februar fast 2.700 Luftangriffe registriert worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Auch die medizinische Infrastruktur der Ukraine habe schwere Verluste erlitten. So seien bislang fast 400 Gesundheitseinrichtungen wie etwa Krankenhäuser von den russische Truppen zerstört oder beschädigt worden.
+++ Die Vereinten Nationen haben einen weiteren Anlauf zur Rettung von Zivilisten aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt.
Das gab UNO-Generalsekretär Guterres in einer Sitzung des Sicherheitsrats in New York bekannt. Details nannte Guterres nicht, er wolle den Erfolg der Mission nicht gefährden. Auch die ukrainische Regierung sprach von anhaltenden Bemühungen um Evakuierungsmaßnahmen. Unklar blieb zunächst, ob es nur um Menschen aus dem von der russischen Armee besetzten Stadtgebiet geht oder auch um die im belagerten Stahlwerk eingeschlossenen Zivilisten.
Donnerstag, 5. Mai
+++ Außenministerin Baerbock (Grüne) soll demnächst in die Ukraine reisen.
Das kündigte Bundeskanzler Scholz (SPD) am Abend bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Fiala in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das sei eine "gute Sache", sagte Scholz, der sich zunächst aber nicht zu möglichen eigenen Reiseplänen äußerte. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ Deutsche Politiker haben sich besorgt zur angeblichen russischen Simulation eines Atomangriffs geäußert.
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann rief gegenüber der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf zugleich dazu auf, Ruhe zu bewahren. Es gehöre zur Kriegsführung des russischen Präsidenten Putin, uns mit solchen Szenarien psychologisch unter Druck zu setzen. Ähbnlich äußerte sich der CDU-Politiker Kiesewetter. Das Veidigungsministerium in Moskau hatte zuvor erklärt, die russischen Streitkräfte in der Enklave Kaliningrad hätten Angriffe mit nuklearwaffenfähigen Raketen vom Typ Iskander simuliert. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ Der ungarische Ministerpräsident Orban hat sich wegen der geplanten neuen Sanktionen der EU gegen Russland bei Kommissionspräsidentin von der Leyen beschwert.
In einem Brief warnt Orban vor einem "historischen Fehler" und einer Spaltung der EU-Länder. Zuvor hatte Ungarns Außenminister Szijjarto erklärt, sein Land könne dem Sanktionspaket nur zustimmen, wenn sein Land weiterhin russisches Öl importieren dürfe.
+++ Deutschland und mehrere andere EU-Staaten verlangen offenbar Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland.
Die Bundesregierung fordert unter anderem ein noch schärferes Vorgehen gegen die russische Sberbank sowie Einschränkungen der zivilen atomaren Zusammenarbeit mit Russland, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Diplomaten meldet.
Umstritten sind demnach auch die Details für das vorgesehene Einfuhrverbot für russisches Öl. So halten Ungarn und die Slowakei die für sie vorgesehenen Ausnahmeregelungen für unzureichend. Zudem wollten auch Länder wie Tschechien und Bulgarien Ausnahmeregelungen. Das Sanktionspaket der EU-Kommission sieht ein Ölembargo mit Übergangsfristen bis Ende des Jahres vor. Die Sberbank, soll aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden. Es ist aber nicht vorgesehen, Geschäfte mit ihr zu verbieten und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren.
Umstritten sind demnach auch die Details für das vorgesehene Einfuhrverbot für russisches Öl. So halten Ungarn und die Slowakei die für sie vorgesehenen Ausnahmeregelungen für unzureichend. Zudem wollten auch Länder wie Tschechien und Bulgarien Ausnahmeregelungen. Das Sanktionspaket der EU-Kommission sieht ein Ölembargo mit Übergangsfristen bis Ende des Jahres vor. Die Sberbank, soll aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden. Es ist aber nicht vorgesehen, Geschäfte mit ihr zu verbieten und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren.
+++ Russlands Präsident Putin hat sich nach israelischen Angaben für die Aussagen des russischen Außenministers Lawrow und dessen Hitler-Vergleich entschuldigt.
Das gab das Büro von Israels Premierminister Bennett nach einem Telefonat der beiden Politiker bekannt. Bennett erklärte, er habe die Entschuldigung akzeptiert und Putin für die Klarstellung gedankt.
Der Kreml teilte lediglich mit, der russische Präsident habe in dem Telefonat die freundschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Israel betont. Am Wochenende war Lawrow in einem Interview auf die jüdische Abstammung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj angesprochen worden. Lawrow antwortete wörtlich, das heiße überhaupt nichts, auch Hitler habe jüdisches Blut gehabt. Daraufhin bestellte Israel den russischen Botschafter ein.
+++ Im niedersächsischen Rehden hat das Unternehmen Gazprom Germania mit der Wiederbefüllung des bundesweit größten Gasspeichers begonnen.
Dort waren zuvor über mehrere Monate hinweg nur geringste Mengen eingespeichert worden. Der von der Bundesnetzagentur eingesetzte Generalbevollmächtigte teilte mit, in einem ersten Schritt gehe es um relativ kleine Mengen. An der Beschaffung größerer Gasvorräte werde intensiv gearbeitet. Ziel sei es, die Füllstandsvorgaben des Gasspeichergesetzes zu erreichen. Demnach soll der Speicher zum 1. Oktober zu 80 Prozent, zum 1. November zu 90 Prozent und am 1. Februar noch zu mindestens 40 Prozent gefüllt sein. Anfang der Woche lag der Füllstand in Rehden lediglich bei 0,6 Prozent.
Betrieben wird der Gasspeicher vom Unternehmen Astora, einer hundertprozentigen Tochter der Gazprom Germania. Dort hat nach dem Rückzug des russischen Gazprom-Konzerns mittlerweile die Bundesnetzagentur als Treuhänderin das Sagen.
Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hatte gestern Abend im ZDF den Verdacht geäußert, dass Gazprom den Gasspeicher bewusst als "Kriegsvorbereitung" nicht gefüllt hatte. "Deutschland sollte dadurch erpresst werden, nicht aktiv in den Krieg einzugreifen", sagte Röttgen.
Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hatte gestern Abend im ZDF den Verdacht geäußert, dass Gazprom den Gasspeicher bewusst als "Kriegsvorbereitung" nicht gefüllt hatte. "Deutschland sollte dadurch erpresst werden, nicht aktiv in den Krieg einzugreifen", sagte Röttgen.
+++ Die Zentralbanken von Russland und China erwägen, ihre bargeldlosen Zahlungssysteme zusammenzuschalten.
Das sagte der chinesische Botschafter in Russland, Zhang, der staatlichen Agentur TASS. Einzelheiten nannte er nicht. Das russische Mir-System und das Netzwerk China Union Pay funktionieren ähnlich wie VISA oder Mastercard und ermöglichen auch Zahlungen ins Ausland. Wegen der Sanktionen gegen die russische Regierung haben unter anderem diese beiden US-Kreditkartenanbieter ihre Systeme in Russland abgeschaltet. Die meisten russischen Banken sind inzwischen vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert.
Dabei seien Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte das Bundespräsidialamt mit. Wie es weiter hieß, lud Selenskyj Steinmeier, Bundeskanzler Scholz und die gesamte Regierung nach Kiew ein. Der ukrainische Präsident hatte zuvor einen Gesprächswunsch Steinmeiers wochenlang unbeantwortet gelassen und einen Besuch Mitte April abgelehnt.
Grund war nach Angaben Selenskyjs die Ukraine-Politik Steinmeiers in seiner früheren Funktion als Außenminister. Bundeskanzler Scholz hatte von der ukrainischen Regierung gestern einen Schritt zur Lösung des diplomatischen Streits gefordert. Er hatte wegen des Affronts erklärt, dass er vorerst nicht nach Kiew reisen wolle.
+++ Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine hat nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki Zusagen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro erbracht.
Der heutige Tag habe gezeigt, dass die Unterstützung für die Ukraine weitergehe und es keinen Egoismus gebe, sagte Morawiecki zum Abschluss des Treffens in Warschau. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein neues Hilfspaket der EU im Umfang von 200 Millionen Euro angekündigt. Die Gelder sollen den Menschen in der Ukraine zugute kommen.
+++ Das Europäische Parlament hat sexuelle Gewalt gegen ukrainische Frauen in dem Kriegsland und in der EU verurteilt.
In einer nicht bindenden Entschließung wenden die Abgeordneten sich gegen den Einsatz sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe. Außerdem kritisierte das EU-Parlament Übergriffe in Aufnahmezentren in der Europäischen Union. Man sei besorgt über die wachsende Zahl von Berichten über Menschenhandel, sexuelle Gewalt und Ausbeutung von aus der Ukraine geflohenen Frauen und Kindern in Europa.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Frauen und Mädchen aus der Ukraine in den Aufnahmezentren besser zu schützen. Zudem solle für vergewaltigte Frauen der Zugang zur sogenannten Pille danach oder zu Schwangerschaftsabbrüchen sichergestellt werden.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Frauen und Mädchen aus der Ukraine in den Aufnahmezentren besser zu schützen. Zudem solle für vergewaltigte Frauen der Zugang zur sogenannten Pille danach oder zu Schwangerschaftsabbrüchen sichergestellt werden.
+++ Über die Lage im belagerten Stahlwerk Asowstal in der ukrainischen Stadt Mariupol gibt es widersprüchliche Angaben.
Der Kreml in Moskau wies Berichte des ukrainischen Militärs zurück, wonach russische Soldaten erneut das Stahlwerk angegriffen haben. Regierungssprecher Peskow erklärte, eine angekündigte Feuerpause werde eingehalten und die Fluchtkorridore stünden offen. Zudem verwies er auf die nach wie vor gültige Anweisung des russischen Präsidenten Putin, das Werksgelände nicht zu stürmen. Russland hatte gestern angekündigt, heute, morgen und am Samstag jeweils von acht bis 18 Uhr die Rettung von Zivilisten aus dem Stahlwerk zu ermöglichen und dieses so lange nicht anzugreifen.
+++ Die Schriftstellerin Katja Lange-Müller hat ihre Unterstützung für den offenen Brief an Bundeskanzler Scholz bedauert.
In der "Süddeutschen Zeitung" schrieb sie in einem Gastbeitrag, dass es ein Fehler gewesen sei, den Brief zu unterzeichnen. Er war im Magazin "Emma" von Herausgeberin Alice Schwarzer erschienen. Darin hatten sich 26 Prominente wie Schriftsteller Martin Walser, Liedermacher Reinhard Mey und Kabarettist Dieter Nuhr gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen und vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges gewarnt. "Brief war ein Fehler" Lange-Müller schreibt dazu, "den Fokus wieder auf Verhandlungen zu legen und weltweiten Frieden anzustreben," halte sie weiter für legitim. Aber "die grund- und schuldlos Angegriffenen, also die Ukraine, quasi zur Kapitulation aufzufordern" erschrecke und verstöre sie heute.
+++ Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Bundesregierung auf, ein Öl-Embargo gegen Russland so umzusetzen, dass Spritpreise nicht in unerschwingliche Höhen steigen.
Die Mobilitätsexpertin Jungbluth, sagte im Deutschlandfunk, die Menschen in Deutschland sollten sich ihre notwendige Mobilität weiter leisten können. Zudem müsse die Kraftstoffversorgung im ganzen Land geregelt bleiben und dürfe etwa in Berlin und Brandenburg nicht versiegen.
Die Verbraucherschützerin ergänzte, das geplante Entlastungspaket sei ein guter erster Schritt, reiche aber nicht aus. Es stelle sich die Frage, ob die Bundesregierung die Senkung der Energiesteuer und das 9-Euro-Ticket zum richtigen Zeitpunkt einführe. Sie schlug vor, diese Maßnahmen etwas später im Jahr einzuführen statt wie geplant Anfang Juni.
Wie mit Inflation aus Verbrauchersicht umgehen? Int. Marion Jungbluth vzbv
+++ Die Ukraine hat im Krieg mit Russland nach Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Cyberangriffe bisher relativ erfolgreich abgewehrt.
Der SWP-Digitalexperte Matthias Schulze sagte im Deutschlandfunk, die Ukraine habe dabei Hilfe von westlichen Geheimdiensten bekommen, aber auch von westlichen IT-Unternehmen wie Microsoft. Der Krieg finde inzwischen auch in der digitalen Welt statt. Es gebe auf beiden Seiten dutzende Gruppen, die digitale Angriffe starteten. Nach Angaben von Schulze gibt es Berichte, wonach Cyberattacken auf Banken registriert wurden oder auf Überwachungskameras im Kreml in Moskau. Schulze sagte, er glaube, dass die gegenseitigen Angriffe auch ein Grund dafür seien, dass die Cyberattacken auf westliche Einrichtungen nicht zugenommen hätten.
Cyber-Angriffe im Ukrainekrieg: Gespräch mit Matthias Schulze, SWP
Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung bisher nicht Ziel von größeren russischen Hackerangriffen wegen des Ukraine-Kriegs geworden.
+++ Die Ukraine braucht für ihren Wiederaufbau nach den Worten von Präsident Selenskyj eine moderne Version des Marshall-Plans.
Selenskyj sagte per Videoschalte bei einer internationalen Geberkonferenz für die Ukraine in Warschau, für die Rückkehr zu einem sicheren Leben werde sein Land Geld, Technologie, Fachleute und Wachstumsperspektiven benötigen. Das werde eine Investition in die Stabilität von ganz Mittel- und Osteuropa sein. Polens Ministerpräsident Morawiecki erklärte, die Ukraine benötige 12.000 Tonnen humanitäre Hilfe jeden Tag. Momentan erhalte sie aber nur etwa ein Viertel davon.
Die Konferenz wurde von Polen und Schweden organisiert und soll Geld für humanitäre Hilfe sowie den Wiederaufbau sammeln. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigen in der Ukraine mehr als 12 Millionen Menschen dringend Nahrung, medizinische Versorgung und Unterkünfte. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar sind Millionen Menschen im Land auf der Flucht; mehr als 5,7 Millionen sind ins Ausland geflüchtet.
+++ Die Europäische Union kündigte auf der Geberkonferenz ein neues Hilfspaket im Umfang von 200 Millionen Euro an.
Es soll den mehreren Millionen vertriebenen Menschen in dem Land zugute kommen, wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Warschau erklärte. Man sei hier mit dem klaren Ziel zusammengekommen, den Menschen zu helfen, die für ihre Freiheit kämpften. Nach Angaben der EU-Kommission sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges rund acht Millionen Menschen in der Ukraine auf der Flucht; mehr als 5 Millionen sind ins Ausland geflüchtet.
+++ Das Bundesinnenministerium hat die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine nach oben korrigiert.
Bis Ende April wurden den Angaben zufolge gut 610.000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst. Bisher hatte das Ministerium etwa 400.000 Geflüchtete genannt und sich dabei auf die Bundespolizei bezogen. Ein Sprecher räumte ein, dass diese Zahl aufgrund nicht ständiger Grenzkontrollen unvollständig sei. Er verwies zudem darauf, dass das Ausländerzentralregister keine oder erst verzögert Auskunft darüber gebe, wenn registrierte Menschen Deutschland wieder verließen. Ein präzises Bild über die tatsächliche Zahl der ukrainischen Flüchtlinge wird es laut Innenministerium erst durch den Bezug staatlicher Leistungen sowie den Besuch von Schulen geben.
+++ Die EU unterstützt die Republik Moldau mit weiteren 52 Millionen Euro für Reformen und Wiederaufbau.
Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommisar Várhelyi sagte, die letzten Jahre seien mit der Covid-19-Pandemie, der Gaskrise und jetzt den Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine äußerst schwierigg gewesen. Zudem betonte er, die Reaktion der moldauischen Bevölkerung auf die Flüchtlingsbewegung der Ukrainerinnen und Ukrainer sei beispielhaft gewesen. UNO-Angaben zufolge sind in das kleine Land mit gut 2,5 Millionen Einwohnern bereits 450 000 Menschen aus der Ukraine geflohen.
+++ Bundestagspräsidentin Bas plant einen Besuch in Kiew am kommenden Wochenende.
Sie wolle dort am 8. Mai auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen gemeinsam mit ihm der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedenken und politische Gespräche führen, teilte ein Sprecher der Bundestagspräsidentin mit. Die Planungen dazu liefen bereits seit Anfang April. Nähere Angaben könnten aus Sicherheitsgründen nicht gemacht werden. Die SPD-Politikerin wäre die ranghöchste Vertreterin der Bundesrepublik, die seit Kriegsausbruch in die Ukraine reist.
+++ Der Kreml in Moskau hat Angaben des ukrainischen Militärs zurückgewiesen, wonach russische Soldaten erneut das Stahlwerk Asowstal in Mariupol angegriffen haben.
Die Feuerpause werde eingehalten, sagte Regierungssprecher Peskow in Moskau. Zudem verwies er auf die nach wir vor gültige Anweisung des russischen Präsidenten Putin, das Stahlwerk nicht zu stürmen.
Zuvor hatte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht gemeldet, dass die russische Armee mit Unterstützung der Luftwaffe Asowstal erneut angegriffen habe und versuche, das Fabrikgelände unter seine Kontrolle zu bringen. - Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
+++ Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, hat den Menschen am Raffinerie-Standort Schwedt in Brandenburg Unterstützung bei der Umsetzung des Öl-Embargos gegen Russland zugesagt.
Schneider schrieb auf Twitter, er könne versichern, dass man mit Hochdruck an einer Lösung arbeite. Die Bundesregierung hatte sich nach längerem Zögern entschlossen, ein Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu unterstützen. Die PCK-Raffinerie in Schwedt, betrieben vom russischen Konzern Rosneft, ist jedoch bisher abhängig von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline.
+++ Aus der Ukraine werden auch heute wieder russische Angriffe gemeldet.
Das russische Militär teilte mit, man habe 600 ukrainische Kämpfer getötet und neben Militärstützpunkten auch den Flugplatz Kanatowo in der Region Kirowohrad unter Beschuss genommen, ebenso wie ein Munitionsdepot in Mykolajiw im Süden.
Das ukrainische Militär meldete seinerseits neue russische Angriffe auf das Stahlwerk Asowstal in Mariupol. Dort harren neben Soldaten und Kämpfern des Asow-Regimentes auch noch Zivilisten aus. Russland kündigte zuletzt eine Feuerpause an, damit die Zivilisten das Gelände verlassen können.
Gespannt bleibt die Lage auch an anderen Frontabschnitten im Donbass. Demnach stehen die ukrainischen Truppen vor Donezk unter schwerem Beschuss von Artillerie und Luftwaffe. Das russische Militär versucht, weiter Angriffe auf die Städte Liman, Popasna und Sjewjerodonezk zu initiieren. Eigenen Angaben nach konnten die Ukrainer die Angriffe abwehren.
Einen Erfolg meldete der Generalstab im Süden: Demnach sei es dort gelungen, dem Gegner die Kontrolle über mehrere Ortschaften an der Grenze zwischen den Gebieten Cherson und Mykolajiw zu entreißen. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben nicht überprüfen.
+++ In Wilhelmshaven haben die Arbeiten für das geplante schwimmende Terminal für Flüssig-Erdgas begonnen.
An dem neuen Anleger sollen möglichst noch Ende dieses Jahres erste Tanker mit tiefgekühltem LNG anlegen. Das Gas wird dann vor Ort erwärmt und ins Netz eingespeist. Auch an anderen Standorten in Deutschland sind LNG-Terminals geplant, unter anderem im niedersächsischen Stade und in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Mit dem Flüssig-Erdgas soll die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringert werden.
+++ Die deutsche Industrie hat im ersten Monat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine einen starken Auftragsrückgang verzeichnet.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gingen die Bestellungen im März um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück. Bei den Investitionsgüterherstellern betrug das Minus sogar 8,3 Prozent. Dies sei auch Zeichen einer wachsenden Zurückhaltung angesichts der politisch angespannten Lage, heißt es in der Mitteilung.
+++ Die BBC berichtet aus dem Donbass und darüber, wie sich Menschen in Gefahr bringen, wenn sie anderen helfen wollen.
+++ In Deutschland wollen so viele Unternehmen wie noch nie ihre Preise erhöhen.
Das teilte das Münchner Ifo-Institut mit und verwies auf die monatliche Umfrage unter den Firmen. Demnach erreichte das Barometer für die Preiserwartungen im April mit 62 Punkten einen Rekordstand. Im März waren es noch 55 Punkte. Die Experten rechnen damit, dass die Inflation in Deutschland damit auch in den kommenden Monaten bei über 7 Prozent liegen dürfte. Im April hat die Teuerungsrate mit 7,4 Prozent den höchsten Stand seit 1981 erreicht, da sich infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine vor allem Energie merklich verteuerte. Auch Nahrungsmittel kosteten deutlich mehr als ein Jahr zuvor.
+++ Russlands Militär greift inzwischen verstärkt Eisenbahnanlagen in der Ukraine an.
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Jermak, schrieb auf Telegram, die Truppen versuchten die Logistik des Landes zu ruinieren, weil sie im Feld keine Siege erzielen könnten. Nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft UZ waren am Abend etwa 20 Fernzüge mit Verspätungen von bis zu zwölf Stunden unterwegs. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, gestern 77 Luftangriffe geflogen zu haben. Dabei seien sechs Bahnhöfe zerstört worden, um Waffenlieferungen aus anderen Staaten zu verhindern. Die Angaben zu den Kampfgebieten lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
+++ Die USA sollen mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen die Ukraine bei gezielten Anschlägen auf russische Generäle unterstützt haben.
Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf ranghohe US-Militärs. Demnach stellte die US-Regierung Informationen über mögliche Truppenbewegungen sowie den Standort und Einzelheiten über Russlands mobile militärische Kommandoposten zur Verfügung. Die Ukraine habe diese Erkenntnisse genutzt und zwölf russische Offiziere getötet. Das Pentagon und das Weiße Haus kommentierten die Berichte nicht.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Die Maßnahmen beinhalten auch ein Ölembargo. Vor allem die Industrie und Verbraucher treibt nun die Frage um: Werden Öl und Benzin hierzulande noch teurer? Ein Überblick.
+++ Der stellvertretende Chef der russischen Präsidialverwaltung Kirijenko hat die fast vollständig eroberte ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht.
Er sei zusammen mit dem Generalsekretär der Kremlpartei Geeintes Russland, Turtschak, unterwegs gewesen, teilten der Chef der prorussischen Separatisten, Puschilin, und ukrainische Medien mit. Kirijenko ist im Kreml mitverantwortlich für die Innenpolitik von Präsident Putin.
Nach Erkenntnissen des ukrainischen Geheimdiensts prüft er die Möglichkeit einer Militärparade in Mariupol für den Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland am 9. Mai. Die zentralen Straßen der Stadt würden derzeit von Trümmern, Leichen und nicht explodierten Sprengkörpern gesäubert, hieß es.
+++ Russland demonstriert in Mariupol auch im Alltag mehr Präsenz.
Unsere frühere Russland-Korrespondentin Gesine Dornblüth, die das Geschehen in der Ukraine von Deutschland aus beobachtet, berichtet von Verteilstationen für humanitäre Güter. Diese seien von der russischen Regierungspartei "Einiges Russland" aufgebaut worden. Darüber hinaus seien nun auch russische Ermittlungsbehörden aktiv, um mögliche Kriegsverbrechen von Ukrainern gegen Zivilisten zu untersuchen. Dornblüth betont, dieser Schritt sei an Zynismus kaum zu überbieten.
Ukraine aktuell
+++ Für Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf, die aus der Ukraine geflüchtet sind, ist eine bundesweite Kontaktstelle geschaffen worden.
Das teilte die Bundesregierung mit. Sie wird vom Deutschen Roten Kreuz betrieben und umfasst neben einer Internet-Seite ein Infotelefon. Die Kontaktstelle will Informationen bieten und passende Hilfsangebote in den Bundesländern vermitteln.
Mittwoch, 4. Mai
+++ Russland hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol an mehreren Tagen angekündigt.
Das Verteidigungsministerium erklärte in Moskau, man werde den Belagerungsring morgen sowie am Freitag und Samstag jeweils von acht bis 18 Uhr Ortszeit für die Menschen öffnen. Während dieses Zeitraums würden die Angriffe auf den Industriekomplex eingestellt. Weiter hieß es, die Zivilisten könnten dann selbst entscheiden, ob sie ins Landesinnere oder nach Russland gebracht würden. Kürzlich hatten bereits rund 100 Menschen das Stahlwerk verlassen können.
Auf dem Gelände haben sich auch ukrainische Soldaten verschanzt. Die russische Armee hatte ihre Angriffe auf den Komplex heute fortgesetzt. Der Bürgermeister von Mariupol sprach von heftigen Gefechten. Der Kontakt zu den ukrainischen Truppen dort sei abgerissen. Laut den Worten des russischen Verteidigungsministeriums wurden heute insgesamt 77 Luftangriffe auf ukrainisches Gebiet geflogen. Unter anderem seien sechs Bahnhöfe zerstört worden, um Waffenlieferungen aus anderen Staaten zu verhindern. Die Angaben zu den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Auf das Zentrum der ostukrainischen Großstadt Dnipro hat es Behördenangaben zufolge einen russischen Raketenangriff gegeben.
Ziel war demnach vor allem die Eisenbahninfrastruktur. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Explosionen - teils durch die Flugabwehr - wurden auch aus den Gebieten Kiew, Odessa, Tscherkassy, Kirowohrad und Saporischschja gemeldet. Am Abend gab es im gesamten von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet für längere Zeit Luftalarm. In der ostukrainischen Region Donezk wurden zudem nach Angaben der Gebietsverwaltung mehrere Zivilisten getötet.
Das britische Verteidigungsministerium warf Russland vor, gezielt nicht-militärische Ziele wie Wohngebiete und Transportzentren anzugreifen. Damit solle der Wille der Bevölkerung geschwächt werden, hieß es. Zu den Zielen gehörten auch Schulen und Krankenhäuser.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bekräftigt, dass es keine Waffenstillstandsvereinbarung mit Moskau geben werde, ohne einen Abzug der russischen Truppen.
Selenskyj sagte auf einer Veranstaltung des "Wall Street Journals", die ukrainischen Streitkräfte hätten in einer ersten Phase des Kriegs die russische Offensive aufgehalten. In einer zweiten Phase werde die Ukraine die russischen Truppen vertreiben. Und in der dritten Phase werde sich die Ukraine um die vollständige Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität bemühen.
Selenskyj betonte erneut, dass der russische Präsident Putin bereit sein müsse, sich mit ihm zu treffen, um über ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe zu verhandeln. Putin macht bisher unter anderem die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim und die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen im Donbass zu Voraussetzungen für ein Ende des Kriegs.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat die Pläne der EU-Kommission für ein Embargo auf russisches Öl begrüßt.
Die Ukraine sei zwar nicht erfreut darüber, dass die Öllieferungen erst innerhalb von mehreren Monaten auslaufen sollen, aber es sei "besser als nichts", sagte Kuleba in einem Video auf Twitter. Mittlerweile müsse klar sein, dass die Zeit für halbe Sanktionen oder halbe Maßnahmen vorbei sei, hieß es weiter. Die EU könne nicht länger auf der einen Seite die Ukraine unterstützen und gleichzeitig die russische Kriegsmaschinerie finanzieren. Sollte ein Staat sich gegen das Ölembargo stellen, könnte man ihn als mitschuldig an den Verbrechen Russlands in der Ukraine ansehen, sagte Kuleba. - Der Vorschlag der Kommission zu einem Embargo russischen Öls muss von den EU-Mitgliedsstaaten einstimmig gebilligt werden. Ungarn und die Slowakei kündigten bereits an, das Embargo in der vorgeschlagenen Form nicht mitzutragen. Für sie könnte es aber eine Ausnahmeregelung geben.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck will mit dem schnellen Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) ein "fettes Ausrufezeichen" setzen.
So formulierte es der Grünen-Politiker nach einem Treffen mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Althusmann selbst. Deutschland habe es geschafft, auf dem Weltmarkt vier Schiffe zu reservieren, die ab Ende dieses Jahres verfügbar wären - damit sei das der frühestmöglichen Zeitpunkt, an dem LNG direkt nach Deutschland gebracht werden könne. Es müsse nun alle Kraft daran gesetzt werden, dass die Infrastruktur, die zu den Schiffen hinführe, fertig sei, wenn die Schiffe ankommen.
Gerechnet ab dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine hätte Deutschland dann in zehn Monaten LNG-Terminals gebaut, so Habeck. Gemessen an den bisherigen deutschen Planungs- und Bauzeiten wäre das eine "Lichtgeschwindigkeit".
+++ Im bulgarischen Parlament hat sich eine Mehrheit für weitere Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj in einem Schreiben an das Parlament darum gebeten, dass anstelle von Waffenlieferungen ukrainische Militärausrüstung in bulgarischen Fabriken repariert und dann zurückgeschickt werden solle. Das hatte in der Regierungskoalition Bulgariens für heftigen Streit geführt, da die prorussischen Sozialisten Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine klar ablehnten und damit drohten, aus dem Regierungsbündnis auszusteigen. Letztendlich votierten in der Abstimmung 200 Abgeordnete für weitere Hilfen, 16 stimmten dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich und 23 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.
+++ Die EU-Kommission schlägt in ihrem sechsten Sanktionspaket laut Medienberichten Sanktionen gegen den Moskauer Patriarchen Kyrill I. vor.
Neben zahlreichen anderen Maßnahmen ist demnach ein Einreiseverbot und das Einfrieren seines Vermögens vorgesehen. Eine offizielle Bestätigung liegt nicht vor. Das Paket wird heute in den EU-Mitgliedsländern geprüft und muss anschließend abgestimmt werden. Die litauische Regierung hatte sich für Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen stark gemacht, weil er den Krieg gegen die Ukraine unterstütze. Außenminister Landsbergis sagte Ende April, das Kirchenoberhaupt sei eher damit beschäftigt, "Seelen zu töten, als sie zu retten".
+++ Finnland prüft die Verletzung des eigenen Luftraums durch eine russische Militärmaschine.
Das finnische Verteidigungsministerium teilte in Helsinki mit, die Maschine stehe im Verdacht, in den Luftraum über Kesälahti nahe der finnisch-russischen Grenze eingedrungen zu sein. Der Grenzschutz habe Ermittlungen eingeleitet. Nach Informationen des Rundfunksenders Yle handelte es sich um einen Hubschrauber. Finnland und Russland trennt eine über 1.300 Kilometer lange Grenze. Finnland diskutiert seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine intensiv über einen Beitritt zum Militärbündnis NATO. Vor diesem Schritt hatte Moskau mehrmals gewarnt. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich kürzlich im schwedischen und dänischen Luftraum. Auch Schweden erwägt einen Beitritt zur NATO.
+++ Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland will US-Präsident Biden mit Verbündeten über weitere mögliche Sanktionen gegen Moskau beraten.
Er werde diese Woche mit den Mitgliedern der G7 über weitere Maßnahmen sprechen, sagte Biden am Rande eines Auftritts im Weißen Haus. "Wir sind immer offen für zusätzliche Sanktionen", so Biden. Zur G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland. Außerdem ist Japan Teil der Gruppe.
+++ Bundespräsident Steinmeier ist trotz diplomatischer Verstimmungen weiter zu einem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj bereit.
Steinmeier sagte nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Iohannis in Bukarest, die Deutschen unterstützten die Ukraine aus vollem Herzen. Diese Unterstützung würde er auch im Austausch mit seinem ukrainischen Amtskollegen zum Ausdruck bringen, wenn dies möglich wäre. Bundeskanzler Scholz verlangte von Kiew, auf Steinmeier zuzugehen. Er halte es für angebracht, dass auch die Ukraine ihren Beitrag leiste, sagte Scholz.
Die Ukraine hatte Steinmeier Mitte April ausgeladen. Seitdem versuchte der Bundespräsident mehrfach ohne Erfolg, Selenskyj telefonisch zu erreichen. Scholz nennt die Absage an Steinmeier als Grund dafür, dass er selbst noch nicht nach Kiew gereist ist.
+++ Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine hat der Kreml Spekulationen über eine bevorstehende Generalmobilmachung in Russland zurückgewiesen.
Kreml-Sprecher Peskow sagte, das sei Unsinn und nicht wahr. Auf die Frage, ob Präsident Putin zum "Tag des Sieges" über Hitler-Deutschland am 9. Mai der Ukraine den Krieg erklären könnte, sagte Peskow ebenfalls: "Nein. Das ist Unsinn." Mehrere Medien hatten Mutmaßungen aufgegriffen, Putin könnte am Montag die allgemeine Mobilmachung von Soldaten und Reservisten ausrufen, um die stockende Offensive in der Ukraine voranzutreiben.
Russland feiert am 9. Mai traditionell mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau das Ende des Zweiten Weltkriegs. Putin wird dabei eine Rede halten, die in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet wird.
+++ Die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern kann einem juristischen Gutachten zufolge rechtskonform aufgelöst werden.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, erklärte, das Gutachten sehe diesen Schritt sogar als zwingend geboten an. Demnach könne sich die Stiftung selbst auslösen oder von der Stiftungsaufsicht aufgelöst werden. Die Stiftung war Anfang 2021 ins Leben gerufen worden. Sie sollte helfen, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen. Der Vorstandsvorsitzende, der frühere Ministerpräsident Sellering, hält die Auflösung dagegen stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen für nicht möglich. Schwesig hatte nach anfänglicher Unterstützung die Stiftungsgründung als Fehler bezeichnet und für die Auflösung plädiert.
+++ Bundeskanzler Scholz hat die Einschätzung geäußert, dass sich der russische Präsident Putin mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verkalkuliert habe.
Putin sehe sich nun einer stärkeren NATO und einer einigen Europäischen Union gegenüber, sagte Scholz nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, die dafür gesorgt habe, dass die Ukraine militärisch mit Rüstungsgütern unterstützt werde, betonte Scholz. Auch Deutschland werde sich daran unverändert beteiligen.
Verteidigungsministerin Lambrecht hatte zuvor mitgeteilt, dass die Regierung die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine prüfe. Es werde mit den Verbündeten erörtert, ob die Ukraine mit fünf der etwa 40 einsatzbereiten deutschen Panzerhaubitzen unterstützt werden könne. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland genehmigt.
+++ Das geplante Öl-Embargo wird nach Einschätzung des Ökonoms Michael Hüther nur mäßige Auswirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland haben.
Der Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft sagte im Deutschlandfunk, es bestehe eine vergleichsweise geringe Abhängigkeit von russischem Öl, zudem sei eine ausreichende Menge Öl auf dem Weltmarkt verfügbar. Mögliche Preissteigerungen, etwa beim Sprit, könnten durch Hilfspakete für private Haushalte und Unternehmen kompensiert werden. Zudem werde sich der aktuelle Preisanstieg wieder beruhigen, sagte Hüther.
Hüther, IW: "Die deutsche Wirtschaft wird damit umgehen können"
+++ Der brandenburgische Wirtschaftsminister Steinbach hat vor den Folgen des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland für die Raffinerie in Schwedt gewarnt.
Steinbach sagte der "Rheinischen Post", sollte das Werk seine Arbeit einstellen, könnte es Versorgungsprobleme geben. Norddeutschland, der Flughafen BER und Regionen im westlichen Polen würden von Schwedt aus mit Diesel, Benzin und Kerosin versorgt. Zudem gehe es um mehr als 1.200 Arbeitsplätze.
Die Energiexpertin Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sprach sich ebenfalls in der "Rheinischen Post" für eine Enteignung der Raffinerie aus, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört.
+++ Russland hat als Antwort auf Sanktionen ein Einreiseverbot für 63 Japaner verhängt, unter ihnen auch Premier Fumio Kishida.
"Die Regierung von F. Kishida hat eine beispiellose antirussische Kampagne gestartet und erlaubt sich eine unzulässige Rhetorik gegenüber der Russischen Föderation, unter anderem mit Verleumdungen und direkten Drohungen", begründete das russische Außenministerium die Einreiseverbote. Tokio zerstöre mit seinen Handlungen die "gutnachbarschaftlichen Beziehungen" und schädige die Wirtschaft und das Image Russlands, hieß es weiter.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat bestätigt, dass die Europäische Union einen Importstopp für russisches Öl plant.
Im EU-Parlament sagte sie, man werde die russischen Lieferungen von Rohöl innerhalb von sechs Monaten einstellen, den Import von verarbeiteten Produkten bis Ende des Jahres. Im Rahmen eines neuen Sanktionspakets kündigte von der Leyen auch Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken an. So soll unter anderem das größte russische Institut, die Sberbank, vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt werden. Mehr....
+++ Die Europäische Union erwägt zusätzliche militärische Unterstützung für die Republik Moldau.
Bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau sagte EU-Ratspräsident Michel, es gehe unter anderem um mehr Hilfe beim Aufbau der Streitkräfte des Landes. Die EU hat Moldau bereits Unterstützung in den Bereichen Logistik und Cyberverteidigung zugesagt. Michel äußerte sich nach einem Treffen mit der moldawischen Präsidentin Sandu.
+++ Die Grünen-Politikerin von Cramon begrüßt das Ölembargo gegen Russland.
Im Deutschlandfunk sagte die EU-Abgeordnete, der Verzicht sei wichtig, weil die Einnahmen aus dem Öl die Kriegsmaschine von Putin am Laufen halten würden. Der von der EU-Kommission geplante Kompromiss mit einer Übergangszeit von bis zu acht Monaten und Sonderregelungen für Ungarn und die Slowakei sei besser, als gar kein neues Sanktionspaket zu haben. Es sei wichtig, dass die EU weiter einheitlich und geschlossen auftrete. Zudem sprach sich von Cramon dafür aus, insbesondere Ungarn in die Pflicht zu nehmen. Wenn das Land aus außenpolitischen Gründen weiter russisches Öl importiere, müsse die EU darauf reagieren.
Viola von Cramon: Ungarn darf nicht aus der Reihe tanzen
+++ Das russische Militär hat nach Angaben der Ukraine Bahn-Infrastruktur im ganzen Land angegriffen.
Der Leiter des Präsidialamtes, Jermak, schrieb im Messengerdienst Telegram, Russland wolle dadurch den Nachschub an westlichen Waffen stoppen. Präsident Selenskyj sagte in einer Videoansprache in Kiew, es habe russische Raketenangriffe auf Lwiw, Winnyzja, Odessa, das Kiewer Gebiet und das Umland von Dnipro gegeben.
In Teilen des Gebietes Lwiw im Westen der Ukraine fiel der Strom aus. Auch das in Mariupol eingekesselte Stahlwerk Asowstal ist laut ukrainischem Generalstab erneut unter Beschuss genommen worden. Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Ignat, schrieb auf Facebook, die russische Armee habe mehr als 20 Raketen auf die Ukraine abgeschossen. Die Luftabwehr der Ukraine habe wiederum acht russische Marschflugkörper abgefangen. Diese militärischen Details sind unabhängig nur schwer überprüfbar.
+++ Pro Asyl beklagt, dass Menschen aus der Ukraine nach Russland verschleppt würden.
Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation, Burkhardt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wenn man Menschen an der Flucht hindere und in einen anderen Staat bringe, sei das eine Verschleppung und damit eine Menschenrechtsverletzung. Diese Vorfälle reihten sich ein in eine "Kette verbrecherischer Handlungen", die das Putin-Regime begehe. Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Militärangaben aus Moskau bislang fast 1,1 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Knapp 200.000 von ihnen seien Kinder, sagte Generaloberst Misinzew.
+++ Zehntausende Kinder in der Ostukraine sind nach Einschätzung der SOS-Kinderdörfer in akuter Lebensgefahr.
Sie seien einerseits durch Beschuss und Minen bedroht, sagte der Leiter der Hilfsorganisation in der Ukraine, Lukashov. "Zum anderen haben wir große Sorge, dass sie Opfer von Missbrauch, Entführung und Tötung werden können. Und bereits jetzt leiden sie massiv unter Hunger und Wassermangel." Gezielte Angriffe auf die Wasser- und Stromversorgungsnetze hätten dazu geführt, dass 1,4 Millionen Menschen in der Ostukraine keinen Zugang zu sauberem Wasser mehr hätten, wie es hieß. Gerade für kleine Kinder sei dies höchst bedrohlich und könne zu Durchfall und anderen Krankheiten führen, die unbehandelt schnell tödlich verlaufen.
+++ Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs prüft Belarus in einem unangekündigten Militärmanöver seine schnelle Eingreiftruppe.
Während der Inspektion müssen "die Truppenteile und Einheiten Aspekte der Gefechtsbereitschaft, des Marschs in die befohlenen Einsatzgebiete und der Durchführung von Gefechtsaufgaben einüben", teilte das belarussische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Manöver dient der Beschreibung nach der Abwehr von Boden- und Luftangriffen. Die Anzahl der beteiligten Truppenteile würden schrittweise vergrößert. Die Militärübung birge keine Gefahr, weder für die europäische Gesellschaft im Ganzen noch für die Nachbarländer im Besonderen, hieß es.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich über die Rettung von 156 Zivilisten aus dem umkämpften Stahlwerk in Mariupol erleichtert gezeigt.
Endlich seien diese Menschen in völliger Sicherheit, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft am späten Abend. Die Evakuierung sei unter großen Mühen und mithilfe verschiedener Vermittler vorbereitet worden. Die Gruppe mit Frauen, Kindern und älteren Menschen wurde gestern in die Stadt Saporischschja in ukrainische Obhut gebracht. Viele von ihnen waren am Wochenende mit Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aus dem Fabrikgelände herausgeholt worden. Andere Flüchtlinge stammten aus der Stadt oder der Umgebung.
Die Ukraine bereitet sich für heute auf eine weitere Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol vor. Als Treffpunkt für den Transport nannte die Gebietsverwaltung von Saporischschja in der Nacht ein großes Einkaufszentrum im Westen von Mariupol. Die Hafenstadt zählte vor dem russischen Angriffskrieg etwa 400.000 Einwohner. Nach Schätzungen befinden sich noch 100.000 Menschen in der weitgehend zerstörten Stadt.
Dienstag, 3. Mai
+++ Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden die Ölindustrie und weitere Banken des Landes betreffen.
Zudem richteten sich die Strafmaßnahmen nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell gegen "Verantwortliche für Desinformation", teilte Borrell in einem Tweet mit. Der Vorschlag der EU-Kommission für das mittlerweile sechste Sanktionspaket gegen Russland werde den 27 Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt. EU-Energiekommissar Kadri Simson sagte im Europäischen Parlament, noch im Mai solle ein Plan vorgestellt werden, wie zwei Drittel der europäischen Gasimporte aus Russland bis zum Jahresende ersetzt werden könnten. Die EU sei im Kontakt mit allen großen Gasanbietern auf der Suche nach Alternativen zu russischen Lieferungen.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz hat die ukrainische Stadt Irpin in der Nähe von Kiew besucht.
Er zollte den dort stationierten ukrainischen Streitkräften für ihren Abwehrkampf gegen die russische Armee Respekt. Den Soldaten gebühre große Anerkennung, sagte Merz mitgereisten Journalisten. Deutschland sei verpflichtet, die Ukraine zu unterstützen und Städten wie Irpin beim Wiederaufbau zu helfen. Merz war über Nacht mit dem Zug in die Ukraine gereist. Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag traf in Kiew anders als ursprünglich verlautbart auch mit Präsident Selenskyi zu einem rund einstündigen Gespräch zusammen. Das wurde von seiner Delegation bestätigt. Über Inhalte wolle der CDU-Chef zunächst Bundeskanzler Scholz informieren. Merz wollte außerdem den ukrainischen Regierungschef Schmyhal, Kiews Bürgermeister Klitschko, Parlamentspräsident Stefantschuk und Oppositionspolitiker treffen.
+++ Nigeria hat nach eigener Darstellung wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland Kali in Kanada kaufen müssen.
"Russland konnte nicht liefern, deswegen haben wir es von Händlern in Kanada erworben", sagt Uche Orji, Chef der nigerianischen Investmentbehörde NSIA, der Nachrichtenagentur Reuters. Über die Kosten des Geschäfts machte er keine Angaben. Allerdings ist der Preis für Lieferungen nach Westafrika inzwischen 250 Prozent höher als vor einem Jahr, wie aus Daten des Rohstoffdienstes Argus Media hervorgeht. Die Chemikalie ist ein wichtiger Bestandteil von Dünger.
+++ Bei einem Angriff russischer Streitkräfte auf eine Kokerei in der Stadt Awdijiwka in der Donezk-Region in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen.
Zudem seien 15 Personen verletzt worden, sagt Gouverneur Pawlo Kyrylenko. "Die Russen wussten genau, worauf sie zielten. Die Arbeiter hatten gerade ihre Schicht beendet und an einer Bushaltestelle gewartet, um vom Werk nach Hause zu fahren."
+++ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft in einem Telefonat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin dazu auf, die Kämpfe zu stoppen.
"Ich habe Russland aufgefordert, seiner internationalen Verantwortung als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats gerecht zu werden und diesen verheerenden Angriff zu beenden", teilte sein Büro nach dem Telefonat mit. Macron habe Putin gesagt, dass er über die Situation im Donbass und in Mariupol sehr besorgt sei. Putin wiederum habe zudem ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, meldete die Agentur RIA unter Berufung auf das russische Präsidialamt.
+++ In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen das Stahlwerk Asowstal aus der Luft und mit Artillerie angegriffen.
Ein Kommandeur des Asow-Regiments sagte der Zeitung "Ukrajinska Prawda", die Luftangriffe hätten in der Nacht begonnen. Bei den Artillerieangriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Angriffe. Ein Sprecher sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die auf dem Werksgelände verschanzten Kämpfer hätten eine Feuerpause genutzt, um an ihre Schießpositionen zurückzukehren. Deshalb würden diese nun beschossen. Auf dem Gelände sollen neben ukrainischen Kämpfern auch noch mehrere hundert Zivilisten festsitzen.
+++ Der russische Präsident Putin hat ein Dekret zu wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen unterzeichnet.
Die Bestimmungen seien als Reaktion auf "unfreundliche Aktionen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen" zu verstehen, teilte ein Sprecher des Kremls in Moskau mit. Dem Dekret zufolge wird Russland den Export von Produkten und Rohstoffen an sanktionierte Personen, Organisationen und Länder verbieten. Auch finanzielle Transaktionen mit ausländischen Unternehmen werden untersagt. Russland selbst werde ermöglicht, vertragliche Verpflichtungen nicht mehr einhalten zu müssen, hieß es weiter.
+++ In der Ukraine wachsen die Sorgen vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen.
Mehrere ukrainische Medien griffen einen Bericht des US-Senders CNN auf, wonach der russische Präsident Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Belege für die Medienberichte oder eine Reaktion des Kremls liegen nicht vor.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz ist zu seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Merz soll mit dem ukrainischen Regierungschef Schmyhal und Bürgermeister Klitschko zusammenkommen, ein Treffen mit Präsident Selenskyj ist aber nicht vorgesehen. Außerdem stehen Gespräche mit Parlamentspräsident Stefantschuk und mehreren Oppositionspolitikern auf dem Programm.
+++ In der ukrainischen Großstadt Saporischschja bereitet sich die Weltgesundheitsorganisation auf die Ankunft weiterer Zivilisten aus Mariupol vor.
Es sehe so aus, als ob die Evakuierung gelinge und die Busse die umkämpfte Hafenstadt verlassen könnten, erklärte eine WHO-Sprecherin. Helfer des Roten Kreuzes sowie anderer Organsiationen stünden bereit, um die Evakuierten medizinisch zu versorgen. Man müsse damit rechnen, dass viele Personen verletzt oder traumatisiert seien, hieß es. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bezeichnete die humanitäre Lage in Mariupol als desaströs. UNO-Generalsekretär Guterres hatte in der vergangenen Woche mit dem russischen Präsidenten Putin die Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol vereinbart, vor allem aus dem Stahlwerk Azowstal.
+++ Der Elysée-Palast in Paris hat für den Mittag ein Telefonat des französischen Präsidenten Macron mit dem russischen Staatschef Putin angekündigt.
Macron hatte vor dem russischen Angriff auf die Ukraine und danach mehrfach versucht, auf Putin einzuwirken und einen Waffenstillstand zu erreichen. Am Samstag telefonierte er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
+++ Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten.
Das teilte das Bundesinnenministerium unter Berufung auf die Bundespolizei auf Twitter mit. Überwiegend handle es sich um Frauen, Kinder und alte Menschen. Weil nicht alle Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert sind, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen. Die Geflüchteten aus der Ukraine erhalten in Deutschland vorübergehenden Schutz als Kriegsflüchtlinge und dürfen hier arbeiten.
+++ Der US-Geheimdienst CIA hat Russen, die Informationen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine anonym weitergeben wollen, zur Kontaktaufnahme über das Darknet ermuntert.
Die CIA veröffentlichte auf Youtube und anderen Online-Plattformen Anleitungen, wie zu diesem Zweck sichere virtuelle private Netzwerke (VPN) und Browser genutzt werden können. Die Geheimdienste seien wahrscheinlich vor allem an russischen Regierungsbeamten mit Zugang zu geheimen Informationen interessiert, schrieb die "New York Times".
+++ Ein Gericht des südpazifischen Inselstaats Fidschi hat die Beschlagnahmung einer Superjacht angeordnet, die einem russischen Oligarchen gehören soll.
Die Entscheidung bezüglich der Schiffes "Amadea" folge auf einen entsprechenden Antrag der USA, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Jacht war im April im Hafen von Lautoka festgesetzt worden. Nach Angaben der Website superyachtfan.com ist sie 325 Millionen Dollar wert. Mehrere Websites, die Luxusjachten weltweit auflisten und beobachten, schreiben die "Amadea" dem russischen Oligarchen Suleiman Kerimow zu. Dieser steht wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine auf Sanktionslisten der EU und der USA.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz wird bei seinem Besuch in Kiew mit führenden Politikern zusammenkommen, ein Treffen mit Präsident Selenskyj ist aber nicht vorgesehen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, will Merz unter anderem den ukrainischen Regierungschef Schmyhal und Bürgermeister Klitschko treffen. Außerdem stehen Gespräche mit Parlamentspräsident Stefantschuk und mehreren Oppositionspolitikern auf dem Programm. Merz wird im Laufe des Tages in Kiew erwartet.
+++ Die russische Luftwaffe hat ihre Angriffe auf Ziele in der Ukraine fortgesetzt.
In der Stadt Wuhledar in der Region Donezk starben nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes mindestens drei Zivilisten. Andere Gebiete in Donezk stünden unter konstantem Beschuss. Die örtlichen Behörden versuchten, Zivilisten aus den Frontgebieten herauszubringen. Auch aus der Hafenstadt Odessa wurden Luftangriffe gemeldet. Der Gouverneur der Region schrieb bei Telegram, es gebe Tote und Verletzte. Dramatisch ist nach wie vor die Situation der Menschen in der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol. Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" sprach von einer desaströsen Lage.
+++ Papst Franziskus hat nach eigenen Angaben um ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau gebeten, um sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.
Bisher habe er aber keine Antwort erhalten, sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche der italienischen Zeitung "Corriere Della Sera". Franziskus äußerts sich auch kritisch zur Rolle des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill: Dieser könne "nicht Putins Messdiener werden". Kyrill hat Putins Vorgehen in der Ukraine öffentlich unterstützt und damit Irritationen auch in Teilen der orthodoxen Kirchen ausgelöst. Der Papst kritisiert Russlands Angriff auf die Ukraine und hat ein geplantes Treffen mit Kyrill abgesagt.
+++ Angesichts der Ukraine-Reise des CDU-Vorsitzenden Merz hat der Generalsekretär der Partei, Czaja, Vorwürfe zurückgewiesen, es würde sich dabei um Wahlkampf handeln.
Czaja
sagte im Deutschlandfunk
, nun sei ein wichtiger Zeitpunkt, um Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zu zeigen. Dies habe nichts mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu tun. Der CDU-Politiker kritisierte, dass Bundeskanzler Scholz vorläufig nicht in die Ukraine reist. Scholz hätte die Ukraine längst besuchen müssen. Mehr
+++ Wohlhabende Russen haben einer Medienrecherche zufolge ihr Geld in Immobilien in Dubai investiert und dabei womöglich auch vor drohenden Sanktionen in Sicherheit gebracht.
Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Abbild des Grundbuchs von Dubai mit Stand von Anfang 2020. Demnach finden sich unter den Eigentümern von Luxus-Apartments und Villen in dem Emirat gut 100 Mitglieder der politischen Elite Russlands, Beamte und russische Geschäftsleute, von denen viele dem Kreml oder auch Präsident Putin nahestehen. Auch Mitglieder der Nationalversammlung Duma und weitere durch die EU, USA und Großbritannien sanktionierte Politiker sowie Oligarchen und deren Familienangehörige hätten dort Eigentum, heißt es in dem Bericht. Die Wirtschaftsmetropole hat sich den internationalen Sanktionen gegen vermögende Russen bislang nicht angeschlossen.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben etwa 1,1 Millionen Menschen aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine ins eigene Land gebracht.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, darunter seien fast 200.000 Kinder. Nach russischer Darstellung werden die Menschen aus der Ukraine auf eigenen Wunsch vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht. Dagegen wirft die Regierung in Kiew Moskau vor, die Bürger aus den derzeit besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes zu verschleppen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte gestern erklärt, wegen der Verschleppungen hätten Menschen in Mariupol Angst, in Evakuierungsbusse zu steigen.
+++ Der ukrainische Botschafter Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Scholz zu einer Reise nach Kiew kritisiert.
Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine beleidigte Leberwurst zu spielen klinge nicht sehr staatsmännisch. Es gehe um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine. Das sei kein Kindergarten, erklärte Melnyk.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj verurteilt die Behauptung des russischen Außenministers Lawrow, Hitler habe jüdische Wurzeln gehabt.
"Mir fehlen die Worte... Niemand hat ein Dementi oder eine Rechtfertigung aus Moskau gehört. Alles, was wir von dort hören, ist Schweigen. .... Das bedeutet, dass die russische Führung alle Lektionen des Zweiten Weltkriegs vergessen hat", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. "Oder vielleicht haben sie diese Lektionen nie gelernt." International stießen Lawrows Worte auf Empörung. Bundesinnenministerin Faeser sprach von infamen Lügen und Versuchen, die Geschichte zu verdrehen.
+++ Der britische Premierminister Johnson will heute per Video eine Rede vor dem ukrainischen Parlament halten.
Nach Angaben seines Büros wird er dabei neue Militärhilfe in Höhe von 357 Millionen Euro ankündigen. Großbritannien hat der Ukraine bereits Rüstungsgüter wie Raketen und Raketenwerfer geliefert. Das neue Paket enthält demnach Gerät für elektronische Kriegsführung, ein Artillerieortungsradar, Ausrüstung zum Blockieren von GPS-Ortung und Tausende Nachtsichtgeräte.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.