Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Dienstag, 31. Januar
+++ Am Freitag findet in Kiew ein EU-Ukraine-Gipfel statt.
Das kündigte der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal an. Dass das Treffen in Kiew stattfinden werde, sei ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich seien, betonte Schmyhal. Wer für die EU an dem Gipfel teilnehmen wird, wurde nicht mitgeteilt.
+++ Polnische Militärs halten es für möglich, die Ausbildungszeit für ukrainische Leopard-2-Panzer-Besatzungen von üblicherweise zehn auf fünf Wochen zu reduzieren.
Wenn man das maximal Mögliche bei der Zahl der Ausbilder, deren Zeit und den Wochenenden heraushole, könne man eine ganze Crew in fünf Wochen ausbilden, sagte der Kommandeur des polnischen Leopard-Ausbildungszentrums, Banaszynski, der Nachrichtenagentur Reuters. Das Dorf Swietoszow nahe der deutschen Grenze ist einer von drei Leopard-Ausbildungszentren in Europa. Die anderen liegen in Deutschland und der Schweiz.
+++ Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg den Einsatz verbotener Landminen vor.
Kiew müsse den "mutmaßlichen Einsatz Tausender Antipersonenminen durch die eigene Armee" in und um die im September nach russischer Besatzung zurückeroberte Stadt Isjum untersuchen, erklärte die Organisation. Durch den Einsatz sogenannter Schmetterlingsminen seien in der Region um Isjum mindestens 50 Zivilisten, darunter fünf Kinder, verletzt worden. Russland habe seinerseits "wiederholt Antipersonenminen eingesetzt", hieß es weiter. Die Vereinten Nationen spachen sich für eine unabhängige Untersuchung aus.
+++ Frankreich wird zwölf weitere Caesar-Haubitzen in die Ukraine schicken und zudem 600 ukrainische Soldaten ausbilden.
Das teilte der französische Verteidigungsminister Lecornu nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Resnikow in Paris mit. Zudem betonte er, dass die Lieferung von Kampfjets "kein Tabu" sei.
+++ Die Außenminister der baltischen Staaten und Polens haben bei einem Treffen in Lettland über die gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten.
Dabei sagten sie Kiew weitere Unterstützung bis zu einem Sieg zu. Zugleich verständigten sie sich auf eine engere Kooperation. "Es sind unsere vier Länder, die der Ukraine die meisten Waffen, Ausrüstung und Munition liefern, wenn wir unsere Bemühungen pro Kopf zählen", sagte der polnische Außenminister Rau. Der Ukraine müsse so viel wie möglich und so schnell wie möglich geholfen werden. Auch spreche man mit einer Stimme, wenn es in der EU um Sanktionen gegen Russland gehe. Schlupflöcher und Ausnahmen müssten ausgeschlossen werden.
+++ Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen.
Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene vierte Kalenderwoche 205.306 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 2201 an. Das größte Plus im Vergleich zur Vorwoche verzeichnete erneut Nordrhein-Westfalen mit 1.307 Kindern und Jugendlichen, gefolgt von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg.
+++ Griechenland wird keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern.
Dies teilte der griechische Regierungschef Mitsotakis am Dienstag während eines Besuches in Japan mit, wie japanische Medien und das staatliche griechische Fernsehen berichteten. Mitsotakis verwies als Grund auf die Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes.
+++ Die Ukraine rechnet damit, für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen in den nächsten Monaten bis zu 140 Kampfpanzer westlicher Bauart zu erhalten.
Außenminister Kuleba sagte, zu der ersten Lieferung zählten Panzer der Typen Leopard 2, Challenger 2 und M1 Abrams aus zwölf Ländern. Zudem hoffe man, dass künftig auch französische Leclerc-Panzer bereitgestellt würden. Die Streitkräfte müssten alle Waffentypen erhalten, die sie für die Verteidigung benötigten, betonte Kuleba.
+++ Brasiliens Präsident Lula da Silva hat vorgeschlagen, zusammen mit der chinesischen Führung im Ukraine-Krieg zu vermitteln.
Es sei notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug sei und respektiert werde, um sich mit beiden Seiten an den Verhandlungstisch zu setzen, sagte Lula auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in der Hauptstadt Brasília. Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Macron über die Initiative gesprochen. Lula wird im März in Peking erwartet. Er hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisch zum ukrainischen Präsidenten Selenskyj geäußert und ihm indirekt eine Mitschuld an den Kriegseskalationen gegeben.
+++ Biden hat klargestellt, dass die USA der Ukraine keine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 liefern werden. Frankreich will eine Lieferung dagegen nicht ausschließen.
Der US-Präsident antwortete in Washington auf eine entsprechende Frage schlicht mit "Nein".
Dagegen schloss Frankreichs Staatspräsident Macron eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht aus. Macron nannte bei einem Besuch in den Niederlanden allerdings eine Reihe von Bedingungen. So müsse die Ukraine eine offizielle Anfrage stellen, was bisher nicht geschehen sei. Auch müsse unter anderem sichergestellt werden, dass die Kampfflugzeuge nur der Verteidigung der Ukraine dienten - und nicht dazu, Zitat, "russischen Boden zu berühren".
Montag, 30. Januar
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der laufenden Saison 2022/23 knapp ein Drittel weniger Getreide exportiert als vor Jahresfrist.
Seit Juli seien unter anderem 14,9 Millionen Tonnen Mais, 9,4 Millionen Tonnen Weizen und 1,8 Millionen Tonnen Gerste ausgeführt worden, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Die Produktion in der Ukraine, dem größten Erzeuger und Exporteur von Getreide weltweit, dürfte damit von einem Rekordwert von 86 Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf etwa 51 Millionen Tonnen im Jahr 2022 zurückgegangen sein. Die Regierung führt das auf die Folgen des russischen Angriffskriegs zurück
+++ Die 14 Leopard-Kampfpanzer der Bundeswehr für die Ukraine werden nach Angaben aus verteidigungspolitischen Kreisen vom Panzerbataillon 203 in Augustdorf gestellt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Einheit auf dem nordrhein-westfälischen Stützpunkt in der Nähe von Bielefeld am Mittwoch besuchen, wie ein Sprecher des Ministeriums ergänzend mitteilt.
+++ Die russische Regierung verbietet einheimischen Öl-Exporteuren die Einhaltung der von westlichen und anderen Staaten verhängten Preisobergrenze für Rohöl.
Die Maßnahme soll den Erlass von Präsident Wladimir Putin vom 27. Dezember unterstützen, der ab dem 1. Februar für fünf Monate die Lieferungen von Öl und Ölprodukten an Länder verbietet, die die Obergrenze umsetzen. Diese war am 5. Dezember von den G7-Staaten, der EU und Australien vereinbart worden. Sie liegt bei 60 Dollar pro Barrel.
+++ In der Debatte um eine Teilnahme russischer und belarussischer Athleten an internationalen Sportwettkämpfen und Olympia hat die ukrainische Regierung Vorwürfe gegen das IOC erhoben.
"Das IOC sieht fröhlich zu, wie Russland die Ukraine zerstört - und bietet Russland dann eine Plattform, um den Völkermord an den Ukrainern zu fördern", schrieb Mykhaïlo Podoliak, Berater des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Twitter. Das IOC hatte angekündigt, einer Wiedereingliederung russischer und belarussischer Athleten durch die jeweiligen Sport-Weltverbände offen gegenüber zu stehen. Es stellt aber Bedingungen: So sollen die Sportler nur unter neutraler Flagge starten können, und sie dürfen nachweislich nicht den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Grund für das Vorgehen sei, dass man Athleten nicht alleine aufgrund ihrer Nationalität ausschließen dürfe, argumentierte das IOC.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat Südkorea um direkte Militärhilfe für die Ukraine gebeten.
Kiew benötige dringend Waffen, um sich im Kampf gegen russische Invasionstruppen zu verteidigen, sagte er bei einem Besuch in Seoul. Stoltenberg kam auch zu Beratungen mit Präsident Yoon Suk Yeol zusammen. Yoon äußerte sich nicht zu dem Aufruf. Jüngst hatte er jedoch erklärt, sowohl die öffentliche Meinung im Land als auch die Gesetzeslage machten es schwierig, der Ukraine Waffen zu liefern. Südkorea hat der Ukraine bisher humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt und sich den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.
+++ Die polnische Regierung will ihren Etat für die Landesverteidigung deutlich erhöhen.
Ministerpräsident Morawiecki sagte während eines Truppenbesuchs in der Stadt Siedlce, die Ausgaben sollten in diesem Jahr vier Prozent der polnischen Wirtschaftsleistung erreichen. Bisher waren es gut 2,4 Prozent. Polen würde damit nach derzeitigem Stand sogar die USA überholen, die im vergangenen Jahr knapp 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgaben. Polen grenzt an die Ukraine und befürchtet seit dem russischen Überfall auf das Nachbarland vor knapp einem Jahr, ebenfalls angegriffen zu werden. Die Regierung in Warschau bestellte im vergangenen Jahr 250 US-Kampfpanzer vom Typ Abrams und in Südkorea weitere 400 Kampfpanzer sowie mehr als 200 Panzerhaubitzen.
+++ Trotz Kritik von Kanzler Scholz geht die Diskussion um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine weiter.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Faber sagte, er halte es nicht für sinnvoll, in der Debatte die Lieferung von Systemen wie Kampfjets vorschnell auszuschließen. Der Angriffskrieg Russlands verändere sich und darauf müsse reagiert werden. SPD-Chefin Esken hatte gestern Abend in einem Interview gesagt, entscheidend sei, dass Deutschland und die NATO nicht zur Kriegspartei würden. Auf ein "Nein" zur Lieferung von Kampfflugzeugen wollte sie sich nicht festlegen.
+++ Die russische Regierung hat den Westen erneut davor gewarnt, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Die NATO-Staaten würden sich immer stärker in den Konflikt in der Ukraine einmischen, sagte Putins Sprecher Peskow. Ihre Waffenlieferungen würden den Verlauf des Krieges aber nicht verändern, sondern nur zu einer weiteren Eskalation führen.
+++ Die Türkei könnte einem NATO-Beitritt Finnlands zustimmen - gegenüber Schweden aber ihr Veto einlegen.
Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte, der Antrag Finnlands sei "weniger problematisch" als der von Schweden. Seiner Ansicht nach wäre es fair, zwischen dem "problematischen Land und dem weniger problematischen Land" zu unterscheiden. Schweden und Finnland haben unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam Anträge auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Dem müssen alle Mitglieder zustimmen. Die Türkei wirft Stockholm vor, zu nachgiebig gegenüber Gruppen zu sein, die sie als Terrororganisationen und Bedrohung ihrer Sicherheit einstuft - insbesondere kurdische. Ankara hat erklärt, dem schwedischen Antrag nur zuzustimmen, wenn Stockholm seine Bedingungen dafür erfüllt.
+++ Russland wirft der Ukraine vor, bei der Einrichtung einer Sicherheitszone am Atomkraftwerk Saporischschja Zeit zu schinden.
Die Verhandlungen zur Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja sind Russland zufolge schwierig. Die Beratungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA dauerten an, sagte der stellvertretende Außenminister Rjabkow der Nachrichtenagentur RIA. Russland habe seine Vorschläge an den Generaldirektor der Atomenergiebehörde, Grossi, übergeben. So weit man wisse, habe Kiew bislang noch nicht klar auf die Initiative der IAEA reagiert. Der stellvertrende russische Außenminister warf der Ukraine vor, Zeit zu schinden.
+++ Bundeskanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine.
Am Rande seines Staatsbesuchs in Chile sagte Scholz, es sei eigenwillig, dass diese Debatte geführt werde. Es sei jetzt eine seriöse Diskussion notwendig und nicht "ein Überbietungswettbewerb, bei dem vielleicht innenpolitische Motive" im Vordergrund stehen würden. Gefragt sei die Unterstützung der Ukraine und in einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen.
+++ Bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der ukrainischen Großstadt Charkiw ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen.
Das schrieb der Gouverneur der Region auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Drei weitere Menschen seien verletzt worden. Zuvor war auch in anderen ukrainischen Städten Luftalarm als Warnung vor russischen Angriffen ausgelöst worden, unter anderem in Sumy, Donezk, Luhansk und Saporischschja. In der südukrainischen Stadt Cherson seien drei Menschen durch einen Raketeneinschlag getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden mit.
+++ Russland hat derzeit offenbar kein Interesse an Friedensgesprächen.
Nach den Worten des stellvertretenden russischen Außenministers Rjabkow schließt Russland derzeit Gespräche mit der Regierung in Kiew und dem Westen aus. Nach der Zusage der USA, Kampf-Panzer an die Ukraine zu liefern, sei es sinnlos, mit Kiew oder seinen "Puppenspielern" zu reden, sagte Rjabkow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA.
+++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg möchte, dass Südkorea seine militärische Unterstützung für die Ukraine verstärkt.
In einer Rede in Seoul sagte Stoltenberg, wenn man nicht wolle, dass Autokratie und Tyrannei siegten, dann brauche die Ukraine Waffen, das sei die Realität. Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol sagte, sein Land könne per Gesetz keine Waffen an Länder liefern, die in militärische Konflikte verwickelt seien. Stoltenberg verwies auf Länder wie Deutschland, Schweden und Norwegen, die eine ähnliche Politik verfolgten, diese aber inzwischen geändert hätten. Südkorea hat seit Beginn des Krieges Verträge über Hunderte von Panzern, Flugzeugen und anderen Waffen für das Nato-Mitglied Polen unterzeichnet und humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt.
+++ Der britische Ex-Premier Johnson soll von Putin persönlich bedroht worden sein.
Russlands Präsident Putin soll kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs eine persönliche Drohung gegen den britischen Ex-Premierminister Johnson ausgesprochen haben. In einer BBC-Dkoumentation, die heute ausgestrahlt werden soll, sagt Johnson, Putin habe sinngemäß gesagt: "Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern". Kurz vor Kriegsbeginn hatte auch der damalige Premierminister Johnson versucht, Putin von dem Angriff auf die Ukraine abzubringen. Der Kreml hat den Vorwurf inzwischen zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Peskow sagte, die Aussagen Johnsons seien eine Lüge. Es habe keine Raketendrohung gegeben.
Sonntag, 29. Januar
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj dringt erneut auf die schnelle Lieferung ausländischer Militärhilfen.
Er sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, Russland hoffe, den Krieg zu verlängern und und die ukrainischen Kräfte zu erschöpfen. "Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen." Insbesondere die Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen sei ein Schlüsselfaktor in diesem Krieg, betonte Selenskyj. Er pochte zudem einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die kürzlich vom Westen zugesagten Kampfpanzer hinaus. Der Staatschef verbreitete zudem Optimismus, räumte aber auch eine schwierige Lage ein. "2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein." Die Situation sei aber sehr hart. Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt.
+++ Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, befürwortet die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine zu Verteidigungszwecken.
Er sagte im ARD-Fernsehen, er glaube, die Lieferung von Kampfjets sei adäquat, um die Ukraine besser gegen die Angriffe der Russen zu schützen. Seiner Einschätzung zufolge kämen dafür amerikanische F16-Kampfjets oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen infrage. Er merkte an, ausländische Kräfte dürften der Ukraine gemäß dem Völkerrecht Waffen liefern, das schließe auch Kampfflugzeuge ein. Die USA und Frankreich hatten zuletzt nicht ausgeschlossen, nach Kampfpanzern auch Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern. Bundeskanzler Scholz lehnte eine entsprechende Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ab. Er sagte dem "Tagesspiegel", er warne davor, in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme gehe. Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich nicht.
+++ Infolge von russischem Beschuss sind im südukrainischen Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet worden.
Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Chersoner Gebietsverwaltung mit. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Ein Regionalpolitiker veröffentlichte Fotos von einem stark beschädigten Gebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen. Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss.
+++ Russland hat der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten wegen des Beschusses von zwei Krankenhäusern in russisch besetzten Teilen des Landes Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Nach russischen Angaben wurden gestern bei Einschlägen in einem Krankenhaus des Ortes Nowoaidar in der Region Luhansk 14 Menschen getötet. In einem Krankenhaus in Nowa Kachowka im russisch besetzten Teil der Region Cherson seien ebenfalls Geschosse eingeschlagen.
+++ SPD-Chefin Esken hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagte Esken im ARD-Fernsehen: "Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die NATO nicht Kriegspartei sind." Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den US-Amerikanern.
+++ Nordkorea hat Vorwürfe aus den USA über Waffenlieferungen an die russische Söldnergrupppe Wagner zurückgewiesen.
Es handele sich um eine Erfindung und eine schwere Provokation, die unweigerlich eine Reaktion auslösen müsse, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur KCNA den Generaldirekor der Abteilung für US-Angelegenheiten. Er sprach demnach von einem "dummen Versuch", das Waffenangebot Washingtons an die Ukraine zu rechtfertigen. Das Weiße Haus hatte in der vergangenen Woche Fotos veröffentlicht, die zeigen sollen, wie russische Eisenbahnwaggons auf nordkoreanisches Gebiet fahren, Infanterieraketen einladen und nach Russland zurückkehren. Die USA hatten die "Wagner"-Gruppe kürzlich offiziell als transnationale kriminelle Organisationt eingestuft. Deren Söldner sind in vielen Konfliktregionen präsent, auch in Syrien und in afrikanischen Ländern.
+++ Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Gespräche mit Verbündeten über die Lieferung bestimmter Raketen.
Die Waffen seien nötig, um Russland von der Zerstörung ukrainischer Städte abzuhalten, sagte der Berater von Präsident Selenskyj, Podoljak, dem ukrainischen Sender Freedom. Er fügte hinzu, die Gespräche schritten in einem schnellen Tempo voran. Selenskyj selbst sagte in seiner jüngsten Videobotschaft, die Ukraine brauche Raketen aus US-Produktion mit einer Reichweite von rund 300 Kilometern. Washington hat es bislang abgelehnt, solche Waffen an die Ukraine zu liefern.
+++ Argentiniens Präsident Fernández hat klargestellt, dass sein Land keine Waffen an die Ukraine liefern wird.
Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Buenos Aires sagte Fernández, er könne nicht über Entscheidungen urteilen, die andere Länder treffen. Argentinien und Lateinamerika würden jedoch nicht daran denken, Waffen an die Ukraine oder ein anderes Land in einem Konflikt zu schicken. Scholz bekräftigte, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz der Waffenlieferungen nicht am Krieg in der Ukraine beteiligt. Der SPD-Politiker sagte, es sei ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Daran ändere sich nichts dadurch, dass Deutschland die Ukraine mit finanzieller und humanitärer Hilfe ausstatte oder Waffen liefere.
+++ Bundeskanzler Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken.
"Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Es sei an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen "und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat."
Samstag, 28. Januar
+++ Die Ukraine verhängt Sanktionen gegen 182 russische und belarussische Unternehmen sowie drei Einzelpersonen.
"Ihr Vermögen in der Ukraine ist blockiert, ihr Besitz wird für unsere Verteidigung verwendet", sagt Präsident Selenskyj in einer Videoansprache. Dies ist die jüngste einer Reihe von Maßnahmen, mit denen der Präsident die Verbindungen Moskaus und Minsks zu seinem Land unterbinden will. Laut der vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine veröffentlichten Liste sind die sanktionierten Unternehmen vor allem in den Bereichen Warentransport, Fahrzeugleasing und Chemieproduktion tätig.
+++ Schweden hofft trotz des Widerstands der Türkei auf einen Beitritt zur NATO in diesem Sommer.
Die Zwischenfälle der vergangenen Wochen hätten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Prozesses geführt, sagte Außenminister Billström der Zeitung "Expressen". Die schwedische Regierung investiere viel, um voranzukommen und hoffe auf einen Erfolg im Sommer. Die Türkei verweigert sich einem NATO-Beitritt Schwedens, dem alle Mitglieder der Allianz zustimmen müssen.
Zuletzt hatte eine Demonstration von Rechtsextremisten in Stockholm, bei der ein Koran verbrannt wurde, für Verärgerung in Ankara gesorgt. Die Türkei wirft Schweden außerdem vor, Terrororganisationen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen.
Zuletzt hatte eine Demonstration von Rechtsextremisten in Stockholm, bei der ein Koran verbrannt wurde, für Verärgerung in Ankara gesorgt. Die Türkei wirft Schweden außerdem vor, Terrororganisationen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen.
+++ In Polen wächst vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Interesse am Dienst in der Armee.
Die Streitkräfte hätten im vergangenen Jahr 13.742 neue Berufssoldaten gewinnen können, sagte Verteidigungsminister Blaszczak. Das sei ein Rekord seit der Aussetzung des Wehrdienstes. In Polen wurden zuletzt 2008 Wehrpflichtige eingezogen. Nach Blaszczaks Angaben zählen die polnischen Streitkräfte derzeit 164.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 36.000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände.
In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen. Um mehr Bürger für die Streitkräfte zu gewinnen, hat Polen einen freiwilligen Grundwehrdienst eingeführt. Seit dem vergangenen Herbst gibt es zudem landesweit eintägige militärische Trainings für interessierte Bürger.
+++ Russland hat die ukrainische Armee beschuldigt, ein Krankenhaus in der Ostukraine beschossen zu haben.
Die russische Armee erklärte, dabei seien 14 Menschen getötet und 24 verletzt worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten am Samstagmorgen absichtlich das Krankenhausgebäude in der Stadt Novoaidar in der Region Lugansk mit Himars-Raketenwerfern getroffen. Alle Angaben aus den umkämpften Gebieten lassen sich derzeit nicht kurzfristig unabhängig überprüfen.
+++ Russland bereitet nach Erkenntnissen ukrainischer Behörden für den Jahrestag des Kriegsbeginns eine neue Offensive vor.
Es sei kein Geheimnis, dass die russische Armee für den 24. Februar eine Angriffswelle plane, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Danilow, dem Sender Radio Free Europe. Nach Angaben aus Kiew haben die russischen Truppen zuletzt ihre Angriffe in der Ostukraine deutlich verstärkt. Besonders betroffen sind derzeit die Städte Wuhledar und Bachmut. Erst kürzlich hatten russische Soldaten und Kämpfer der Söldnergruppe Wagner die nördlich von Bachmut gelegene Kleinstadt Soledar eingenommen. Es war der erste nennenswerte Erfolg der russischen Streitkräfte nach mehreren Rückschlägen in den vergangenen Monaten.
+++ Kurz vor ihrer Reise nach Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Ukraine erneut die langfristige Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.
"Wir stehen an der Seite der Ukraine - ohne Wenn und Aber", sagte von der Leyen in Düsseldorf. Die Ukraine kämpfe "für unsere gemeinsamen Werte, für die Prinzipien der Demokratie". Deshalb müsse die Ukraine diesen Krieg gewinnen, unterstrich die EU-Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hatte nach dem Beginn der russischen Invasion im vergangenen Jahr bereits mehrfach die Ukraine besucht. Nun will sieam 3. Februar mit der EU-Kommission zu einem Gipfel mit der Ukraine nach Kiew reisen. Die Ukraine strebt in die EU.
+++ Bundeskanzler Scholz hat versichert, auch bei seinen künftigen Entscheidungen mit Blick auf die Ukraine immer eine abwägende, nicht voreilige Haltung einzunehmen.
"Es wird immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung gehen", sagte Scholz in seinem Videoblog bezogen auf weitere Waffenlieferungen, betonte jedoch gleichzeitig, dass Russland nicht damit durchkommen dürfe, "Grenzen mit Gewalt zu verschieben". Er sei sich bewusst, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger wünschten, dass der Krieg nicht näherkomme, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behielten. Scholz fügte hinzu: "Genau das ist mein Versprechen an Sie." Er werde immer auch die Sicherheit Deutschlands im Blick haben.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Lage im umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben.
"Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äußerst angespannt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer um sie herum", betonte der Präsident. Dabei kämen unter anderem Artillerie und Raketen zum Einsatz. Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet.
+++ Verfassungsschutzpräsident Haldenwang berichtet von gezielter russischer Spionage in Deutschland.
Russland betreibe derzeit verstärkt „Aufklärungsarbeit“ in Deutschland, sagte Haldenwang im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Seiner Schilderung zufolge bedient sich Moskau klassischer Mittel wie Agenten, aber auch Cyberangriffen. Haldenwang unterstrich, dass seine Behörde einen recht guten Überblick über die russischen Spionageaktivitäten habe. Als besondere Gefahr nannte der Chef des Inlandsgeheimdienstes die russischen Bemühungen, Doppelagenten zu rekrutieren. Zuletzt war der Fall eines mutmaßlichen russischen Spions in den Reihen des Bundesnachrichtendienstes aufgedeckt worden.
+++ Russland macht nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit Absicht falsche Angaben zur Zahl seiner Gefallenen im Krieg gegen die Ukraine.
Das Verteidigungsministerium in London verwies dazu bei Twiter auf Erkenntnisse zu einem ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in der Region Donezk in der Neujahrsnacht. Anschließend hatte Russland den Tod von 89 Soldaten gemeldet. Den britischen Geheimdiensten zufolge soll es mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch mehr als 300 Opfer gegeben haben. Für London veranschaulicht dies eine "Allgegenwärtigkeit von Desinformation in allen öffentlichen russischen Verlautbarungen".
+++ Der russische Angriffskrieg hat laut dem UNO-Kinderhilfswerks UNICEF große Auswirkungen auf den Schulunterricht in der Ukraine.
""Wir schätzen, dass der Krieg für rund fünf Millionen Kinder zu Beeinträchtigung beim Lernen geführt hat", sagte die Sprecherin von UNICEF-Deutschland, Kahmann, im Deutschlandfunk. Mehr als 400 Schulen seien bereits zerstört worden, betonte Kahmann, die sich Ende des vergangenen Jahres vor Ort ein Bild von der Lage gemacht hat. Die Ukraine versuche, den Präsenzunterricht so weit wie möglich aufrecht zu halten. Voraussetzung dafür ist laut der UNICEF-Sprecherin aber, dass die Schulgebäude über Schutzräume verfügen. Im Osten des Landes, etwa in der Region Charkiw, sei digitaler Unterricht möglich, wenn es Strom gebe und die Schüler über digitale Endgeräte verfügten, erläuterte Kahmann.
+++ Der Mitgesellschafter der brandenburgischen PCK-Raffinerie, Rosneft Deutschland, hat sich angesichts geplanter Öllieferungen aus Kasachstan zuversichtlich für die Treibstoffversorgung gezeigt.
"Wir sind in weiterführenden Gesprächen", sagte ein Sprecher der Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft. Ein Zeitplan sei allerdings noch offen. Rosneft Deutschland und die verbundene RN Refining & Marketing stehen unter Treuhandverwaltung des Bundes. Sie halten einen Mehrheitsanteil an der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Nach der Stilllegung der Druschba-Pipeline im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wird derzeit Öl über den Rostocker Hafen und demnächst über den polnischen Hafen Danzig nach Schwedt geliefert. Für eine ausreichende Auslastung der Raffinerie seien die Öllieferungen aus Kasachstan notwendig, betonte der Sprecher. Man brauche alle drei Optionen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Überlegungen von IOC-Präsident Bach, Sportler aus Russland und Belarus wieder in den Weltsport zu integrieren, scharf kritisiert.
"Ich lade Herrn Bach nach Bachmut ein, dort kann er sich selbst davon überzeugen, dass Neutralität nicht existiert", wird Selenskyj von der französischen Nachrichtenagentur AFP zitiert. Es sei offensichtlich, dass jedes neutrale Banner russischer Athleten mit Blut befleckt sei.Bach hatte zuvor in einer Medienrunde am Rande der Rodel-WM in Oberhof die Haltung des IOC bekräftigt, einer Rückkehr dieser Sportlerinnen und Sportler in den Weltsport offen gegenüberzustehen. Es entspreche nicht den Werten und der Mission der Olympischen Charta, Athletinnen und Athleten aufgrund ihres Passes auszuschließen, sagte Bach. Möglicherweise könnten sie mit russischem und belarussischem Pass als "neutrale, unabhängige Athleten" auch bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris starten.
+++ Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben Zusagen für insgesamt 321 Kampfpanzer von mehreren Ländern vor.
Dies sagte der ukrainische Botschafter in Frankreich dem Sender BFM. Frankreich selbst hat sich noch nicht für eine Lieferung von Kampfpanzern an die ukraine entschieden. Deutschland hatte die Bereitstellung von 14 Leopard-2-Panzern erklärt - viele weitere Länder waren gefolgt.
+++ Die russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen bislang keine neue große Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst.
Das sagte der UNO-Flüchtlingskommissar Grandi der Deutschen Presse-Agentur. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verließen, sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau bei einem Besuch von den Behörden bestätigt worden. Laut Grandi kehren wegen des Winters weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im vergangenen Oktober. Die Vereinten Nationen geben die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit knapp 8 Millionen an.
Freitag, 27. Januar
+++ Nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Baerbock hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist.
Regierungssprecherin Hoffmann sagte in Berlin, die Nato und Deutschland unterstützten lediglich die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs. Ähnlich äußerte sich das Auswärtige Amt. Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen und wörtlich gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander".
+++ Russlands Machthaber Putin hat mit Vertretern seines Sicherheitsapparats die angepeilte Ausweitung der Ansprüche auf Rohstoffreserven vor seiner Nordküste erörtert.
Man habe mehrere wichtige Themen zu behandeln, die sowohl die innenpolitische Agenda als auch die Frage der äußeren Grenze des russischen Festlandsockels im Arktischen Ozean beträfen, wurde Putin auf der Kreml-Internetseite zitiert. Das russische Präsidialamt gab zunächst keine weiteren Details bekannt zu dem Treffen, an dem hochrangige Beamte teilnahmen, wie Verteidigungsminister Schoigu und Naryschkin, der Chef des Auslandsgeheimdienstes.
Russland hatte 2021 bei den Vereinten Nationen einen Antrag auf Neudefinition seines sogenannten Festlandsockels eingereicht, in dem riesige unerschlossene Öl- und Gasvorkommen vermutet werden. Die Regierung in Moskau erklärte damals, sie wolle viel mehr arktischen Meeresboden. Dies hätte Auswirkungen auf Kanada und Dänemark, die eigene Ansprüche erheben. Ein Festlandsockel ist nach internationalem Recht definiert als ein Gebiet mit typischerweise verhältnismäßig seichtem Wasser. Es grenzt an die Küstenlinie eines Landes und wird als Erweiterung seines Territoriums betrachtet. Dies ermöglicht es dem Land, die natürlichen Ressourcen auszubeuten.
+++ Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert.
Sie gelten nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU nach einem Beschluss der Mitgliedsstaaten in Brüssel mitteilte. Erste EU-Strafmaßnahmen waren bereits nach dem Abschuss eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt worden. Ermittler machen dafür prorussische Separatisten verantwortlich. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden die Sanktionen deutlich ausgeweitet. Sie umfassen etwa Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Zudem wurden mehrere russische Banken vom Finanz-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland.
+++ Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dringt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja.
Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagte IAEA-Chef Grossi. Anlass der Forderung waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas größtem Atomkraftwerk am Donnerstag. Solche Vorfälle würden fast täglich von IAEA-Experten in dem russisch besetzten Kraftwerk verzeichnet, erklärte Grossi. Er wies auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKWs stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre.
+++ Das russische Außenministerium hat eine Erklärung zu einer Äußerung von Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) über einen "Krieg gegen Russland" verlangt.
Eine Sprecherin forderte eine Stellungnahme des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. Die Außenministerin hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Die russischen Staatsmedien hatten diese Aussage aufgegriffen und als Beleg dafür gewertet, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.
+++ Bundestagspräsidentin Bas hat anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags an ukrainische NS-Opfer und Überlebende erinnert.
"Viele der Opfer des deutschen Vernichtungskriegs im Osten waren Ukrainerinnen und Ukrainer", sagte die SPD-Politikerin bei einer Gedenkstunde im Bundestag am Freitag. "Mich erschüttert, dass auch Überlebende des Holocaust durch die gegenwärtigen russischen Angriffe auf die Ukraine getötet wurden." Viele seien zur Flucht gezwungen worden, erinnerte Bas. Es berühre sie, dass diese auch in Deutschland Zuflucht gefunden hätten.
+++ In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen.
Die Gruppe landete einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge in Köln und soll zeitnah mit dem Training beginnen. Es ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine. Auch die Ausbildung an den zugesagten Leopard-Panzern soll bald beginnen. Eine Lieferung der Kampfgeräte soll laut Bundesverteidigungsminister Pistorius bis Ende März erfolgen.
+++ Nach den USA schließt auch Frankreich Medienberichten zufolge nicht aus, Kampfjets an die Ukraine zu liefern.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Gassilloud, sagte demnach, man müsse Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen. Er äußerte sich nach Gesprächen in London.
+++ In der Nähe des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat es offenbar mehrere starke Explosionen gegeben.
Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen sprach von mindestens acht Detonationen. IAEA-Chef Grossi forderte erneut eine Sicherheitszone um die Anlage. Der Betreiber der russischen Kernkraftwerke, Rosenergoatom, sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass, die Äußerungen von Grossi seien unbegründet und eine Provokation.
+++ Der Europarat fordert wegen des Ukraine-Kriegs die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals.
Die Parlamentarische Versammlung votierte einstimmig dafür, die Regierungs- sowie Militärspitzen Russlands und des verbündeten Nachbarlands Belarus zur Verantwortung zu ziehen. Diese hätten die Aggression gegen die Ukraine "geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt". Ohne deren Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Todesopfer, Gräueltaten und Zerstörungen nicht eingetreten. Weiter heißt es in der Resolution, ein solches Tribunal sollte von so vielen Staaten und internationalen Organisationen wie möglich und insbesondere von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und unterstützt werden.
Der Europarat selbst solle dabei eine aktive Führungsrolle übernehmen und seinerseits Hilfestellung leisten. Der Europarat ist ein von der EU unabhängiges Organ und wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten. Russland gehört seit dem Ausscheiden im vergangenen März nicht mehr dazu.
Der Europarat selbst solle dabei eine aktive Führungsrolle übernehmen und seinerseits Hilfestellung leisten. Der Europarat ist ein von der EU unabhängiges Organ und wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten. Russland gehört seit dem Ausscheiden im vergangenen März nicht mehr dazu.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt.
"Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden. Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die jüngste russische Angriffswelle wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er. "Jede russische Rakete gegen unsere Städte, jede von den Terroristen eingesetzte iranische Drohne ist ein Argument für mehr Waffen."
+++ Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Finer, hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen.
Im US-Fernsehsender MSNBC sagte Finer auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen würden: Man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche- und das werde man "sehr sorgfältig diskutieren".
+++ Japan friert wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein.
Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtete, betrifft dies 36 Personen und 52 Organisationen, darunter russische Politiker, Offiziere, Geschäftsleute und Unternehmen. Neben dem Einfrieren von Guthaben umfassen die zusätzlichen Sanktionen auch Exportverbote.
+++ Europa muss sich nach Ansicht von UNO-Flüchtlingskommissar Grandi wieder auf mehr Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen.
"Jede Verschärfung des Krieges bedeutet das Risiko neuer Flüchtlingsbewegungen", sagte Grandi in Kiew der Nachrichtenagentur AFP. Jedes Mal, wenn die Kämpfe sich verschärften, wollten die Menschen sich natürlich in Sicherheit bringen.
Dies sei auch schon so gewesen, als sich die Kämpfe um Mariupol und Cherson verstärkt hatten. Angesichts der jetzigen Entwicklung im Osten der Ukraine appellierte der UNHCR-Chef an die Regierung in Kiew und auch an die Nachbarländer: "Seien Sie bereit, bereiten Sie sich auf alle Eventualitäten vor."
Dies sei auch schon so gewesen, als sich die Kämpfe um Mariupol und Cherson verstärkt hatten. Angesichts der jetzigen Entwicklung im Osten der Ukraine appellierte der UNHCR-Chef an die Regierung in Kiew und auch an die Nachbarländer: "Seien Sie bereit, bereiten Sie sich auf alle Eventualitäten vor."
Donnerstag, 26. Januar
+++ Die polnische Regierung würde eine Lieferung von Kampfflugzeugen durch NATO-Staaten an die Ukraine unterstützen.
Warschau würde im Bündnis für solch einen Beschluss stimmen, sagte Ministerpräsident Morawiecki dem französischen Sender LCI. Es könne sich aber nur um eine Entscheidung der NATO als Ganzes handeln. Weiter erklärte Morawiecki, die Verbündeten müssten "mutiger" sein. Man dürfe auch keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- sowie und Luftabwehrbatterien zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium zu liefern. Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an Kiew hatte Präsident Selenskyj auch Kampfflugzeuge, Langstreckenraketen und mehr Artillerie gefordert.
+++ In der Ukraine ist ein Oberstleutnant des Geheimdiensts SBU wegen des Verdachts der Spionage für Russland verhaftet worden.
Der Mann solle die Lage militärischer Kontrollpunkte und andere vertrauliche Informationen verraten haben, teilte die Ermittlungsbehörde SBI in Kiew mit. Bei einer Durchsuchung seien Mobiltelefone, russische SIM-Karten und weitere Beweismittel sichergestellt worden, die seit langem bestehende Verbindungen zu russischen Behörden belegten. SBU-Chef Maljuk erklärte, man gehe konsequent gegen Verräter vor.
+++ Kanada hat die Lieferung von vier Kampfpanzern vom Typ Leopard an die Ukraine angekündigt.
Die Lieferung werde in den kommenden Wochen erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anand in Ottawa. Kanadische Soldaten sollten die ukrainischen Soldaten bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Anand betonte, man denke darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Panzer zu liefern.
+++ Die USA haben die russische Söldnergruppe Wagner als kriminelle Organisation eingestuft und zusätzliche Sanktionen gegen das Unternehmen Wagner Group und ihr weltweites Unterstützernetzwerk verhängt.
Es handle sich um eine "bedeutende transnationale kriminelle Organisation", erklärte das Finanzministerium in Washington. Beschäftigte seien unter anderem verantwortlich für Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, Kindesentführungen und andere Misshandlungen in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali. Mögliches US-Vermögen der Gruppe werde eingefroren. US-Bürgern würden Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmen untersagt. Die Wagner-Gruppe kämpft auch in der Ukraine an der Seite der russischen Streitkräfte.
+++ Die internationale Unterstützung für die Ukraine wird ab sofort über eine neue Geberplattform koordiniert.
Nach Angaben der EU-Kommission wurde per Videokonferenz die Arbeit aufgenommen. Daran nahmen unter anderem Vertreter der Ukraine, der EU- und G7-Staaten sowie von Finanzinstitutionen wie die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung teil. Die Geberplattform wird insbesondere den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine unterstützen. Sie soll nach Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen auch sicherstellen, dass Reformen und Investitionen miteinander verknüpft werden. Dies ist aus Brüsseler Sicht Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt.
+++ Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit Drohnen und Raketen sind nach Angaben der Behörden in Kiew mindestens elf Menschen ums Leben gekommen.
Weitere elf wurden verletzt, wie der Sprecher des Zivilschutzdienstes, Chorunschyj, mitteilte. Nach Angaben des Militärs setzte die russische Armee mehr als 50 Raketen und knapp zwei Dutzend sogenannte Kamikaze-Drohnen ein.
+++ Frankreich hat die russischen Vorwürfe einer "direkten Beteiligung" westlicher Länder am Ukraine-Krieg zurückgewiesen.
Die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung (...) bedeutet nicht, Kriegspartei zu werden", sagte eine Sprecherin des französischen Außenministeriums am Donnerstag in Paris. "Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, und unsere Partner sind es auch nicht", fügte sie hinzu.
+++ Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat die Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Kampfflugzeugen zurückgewiesen.
Flugzeuge seien eine völlig andere Sache als die nun zugesagten Leopard-Kampfpanzer, sagte Strack-Zimmermann dem Südwestfrundfunk. Deutschland und die übrigen Unterstützerstaaten hätten bereits zu Anfang des Krieges klargemacht, dass sie eine Flugverbotszone nicht schützen könnten. In einem solchen Fall müsste man Stellungen auf russischem Boden bombardieren, damit die eigenen Flugzeuge nicht abeschossen würden. Vielmehr konzentriere man sich jetzt darauf, die zugesagten Panzer zu verlegen und ukrainische Soldaten auf ihnen zu schulen.
+++ Bereits in den kommenden Tagen soll nach Aussage von Bundesverteidigungsminister Pistorius damit begonnen werden, ukrainische Soldaten an den Leopard-2-Panzern auszubilden.
Der SPD-Politiker bestätigte zudem, dass die ersten Panzer bis spätestens Ende März, Anfang April in der Ukraine eintreffen sollen. Pistorius äußerte sich bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt.
+++ Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben bei einer neuen Angriffsserie zahlreiche Raketen auf verschiedene Ziele in der Ukraine abgefeuert.
In der Hauptstadt Kiew wurde nach Angaben von Bürgermeister Klitschko ein Mensch getötet, zwei weitere wurden verletzt. Klitschko teilte auf Telegram mit, es habe eine Explosion in der Hauptstadt gegeben. Er forderte die Menschen auf, in ihren Häusern zu bleiben. Die Militärverwaltung in Kiew berichtet von mehr als 15 russischen Marschflugkörpern, die auf die Stadt abgefeuert worden und von ukrainischer Seite abgefangen worden seien. Die ukrainische Luftwaffe meldete auch Raketeneinschläge im Zentrum des Landes, in der Region Winnyzja. Im Süden wurde die Hafenstadt Odessa beschossen. Nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung wurden dabei zwei wichtige Energieanlagen beschädigt.
+++ Die Ukraine muss nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Carlo Masala wieder völlige territoriale Integrität erlangen.
Dieses Kriegsziel umfasse auch die Rückeroberung der Krim, sagte Masala im Deutschlandfunk. Am Ende dürfe Russland keinen Quadratmeter des ukrainischen Territoriums kontrollieren, sei es politisch oder militärisch. Einen direkten militärischen Angriff der Ukraine auf die Krim hält der Politikwissenschaftler strategisch für ausgeschlossen. Möglich sei aber, dass am Ende des Krieges die Ukraine die Kontrolle über die Krim per Vertrag zurückerhalten könne.
Interview mit dem Politikwissenschaftler Carlo Masala zur Lage in der Ukraine
+++ Einer Umfrage zufolge findet eine Mehrheit der Deutschen die Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine richtig.
In der Forsa-Erhebung für RTL/ntv unterstützen dies 53 Prozent, 39 Prozent sind dagegen. In Ostdeutschland halten die Entscheidung 65 Prozent für falsch. Die Kluft ist zwischen Grünen- und AfD-Anhängern am größten: 83 Prozent der Grünen-Anhänger befürworten eine Lieferung, 86 Prozent der AfD-Anhänger kritisieren sie.
+++ In den meisten Teilen der Ukraine hat es heute früh Luftalarm gegeben.
Die regionalen Behörden warnen die Bevölkerung vor möglichen Angriffen. Das Energieunternehmen DTEK hat wegen der Gefahr von Raketenangriffen die Notabschaltung der Stromversorgung in den Regionen Kiew, Odessa und Dnipropetrowsk angeordnet.
+++ Polen rechnet damit, dass es im Frühjahr den ersten Abrams-Panzer aus den USA erhält.
Dieser werde von der polnischen Armee genutzt werden, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im Sender Polskie Radio 1. In diesem Jahr würden 58 Abrams in Polen ankommen. Polen hatte im vergangenen Jahr 250 Abrams-Panzer bestellt, und erst vor wenigen Wochen weitere 116 Panzer älterer Bauart, die schneller geliefert werden können.
+++ Aus Sicht der Publizistin und Juristin Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution ist bei der Entscheidungsfindung zu Panzerlieferungen Vertrauen verloren gegangen.
Stelzenmüller sagte im Deutschlandfunk, vor allem die zunächst ergebnislose Diskussion um die Waffenlieferungen in Ramstein habe zu Verstimmungen geführt. Sie bezeichnete sie als Eklat und führte aus: "Was sich niemandem erschlossen hat, ist die deutsche Logik des 'Zug um Zug'." In Washington herrsche die Lesart, dass Bundeskanzler Scholz vor allem unter innenpolitischen Zwängen gestanden habe, meinte Stelzenmüller: Sowohl in der Bevölkerung, in seiner Partei SPD und in der Bundestagsfraktion sei die Meinung zu Panzerlieferungen gespalten gewesen. In Washington überwiege nun aber die Erleichterung.
Interview mit Constanze Stelzenmüller zur US-Perspektive auf Panzerlieferungen
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten seines Landes gebeten, auch Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge zu liefern.
Wenige Stunden nachdem Deutschland und die USA Kampfpanzer-Lieferungen angekündigt hatten sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache: "Je mehr Unterstützung unsere Helden an der Front von der Welt erhalten, desto schneller wird die russische Aggression beendet." Es sei wichtig, dass der Westen auch die Lieferung von Langstreckenraketen auf den Weg bringe.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat angekündigt, mit der Rüstungsindustrie schnell über die Schließung von Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr zu beraten, die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstehen.
Im ARD-Fernsehen sagte er, er wolle wahrscheinlich schon in der nächsten Woche Gespräche mit der Branche führen. Die beschlossene Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine bezeichnete Pistorius als "alternativlos". Die Ukraine müsse unterstützt werden, um den Kampf gegen Russland führen zu können.
+++ Der Rüstungskonzern Rheinmetall steht nach eigenen Angaben bereit, große Mengen an Munition für die Leopard-Panzer zu liefern, die Deutschland und andere Länder in die Ukraine schicken werden.
"Rheinmetall ist vorbereitet und hat seine Kapazitäten im Munitionsbereich - und insbesondere im Bereich Großkaliber - vorsorglich deutlich erhöht", erklärt das Düsseldorfer Unternehmen der Zeitung "Rheinischen Post". Mit den erhöhten Kapazitäten sei der Konzern in der Lage, auch einen absehbar steigenden Bedarf der Bundeswehr und der Streitkräfte anderer Leopard-Nutzerstaaten zu decken.
+++ Russland hat die Entscheidung der UNESCO kritisiert, die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa zum gefährdeten Welterbe zu erklären.
Dieser Schritt sei politisch motiviert, erklärte das Außenministerium in Moskau. Eine Gruppe westlicher Staaten habe die Entscheidung erzwungen. Die Vereinbarung der Bildungsorganisation der Vereinten Nationen führt unter anderem zu einem besseren Zugang zu technischer und finanzieller Unterstützung Odessas. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine wurde die Hafenstadt mehrmals zum Ziel russischer Angriffe.
Mittwoch, 25. Januar
+++ Bundeskanzler Scholz erwartet einen eher langen Krieg in der Ukraine.
Man müsse davon ausgehen, "dass der Krieg leider nicht schnell zu Ende gehen wird", sagte Scholz am Abend im ZDF. Der russische Präsident Putin habe sich verrechnet in seiner Erwartung, dass der Westen die Ukraine nicht lange unterstützen werde. Scholz betonte, Russland dürfe mit seinem Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich sein. Die Ukraine müsse die Souveränität und territoriale Integrität verteidigen.
+++ Russland hat auf die deutschen Beschlüsse zu Kampfpanzer-Lieferungen mit harscher Kritik reagiert.
Moskaus Botschaft in Berlin teilte mit, Deutschlands Entscheidung bedeute eine Abkehr von seiner historischen Verantwortung gegenüber Russland, die aus den Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erwachsen sei. Der neue Kurs eskaliere den Konflikt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, erklärte, die Entscheidung beweise, dass es sich um einen - Zitat - bereits "im Voraus geplanten Krieg" gegen ihr Land handele. Kreml-Sprecher Peskow nannte es eine "absurde Überzeugung" und "Sackgasse", wenn der Westen glaube, dass die europäische Sicherheit durch eine Stärkung der ukrainischen Armee und eine Fortsetzung des Kriegs erreicht werden könne.
+++ Norwegen will Kiew Leopard-Panzer aus deutscher Produktion überlassen.
Das kündigte Verteidigungsminister Gram in Oslo an. Er nannte allerdings keine genauen Zahlen.
+++ Die USA haben bestätigt, der Ukraine Kampfpanzer liefern zu wollen.
Präsident Biden sagte in Washington, es gehe um 31 Modelle vom Typ M1 Abrams. Man wolle so schnell wie möglich mit der dafür erforderlichen Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen. Zugleich lobte Biden die zuvor ergangene Entscheidung der Bundesregierung, 14 Leopards aus eigenen Beständen zu liefern und es weiteren Verbündeten zu gestatten, ebenfalls so zu verfahren.
+++ Bundeskanzler Scholz schließt Lieferung von Kampfjets und Truppen an Ukraine aus.
Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag sagte der SPD-Politiker, dass es nicht um Kampfflugzeuge gehe, habe er sehr früh klargestellt "und mache das auch hier". Zudem werde es keine direkte Beteiligung von NATO-Soldaten an dem Krieg in der Ukraine geben. "Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken", betonte Scholz.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich bei Bundeskanzler Scholz für die Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine bedankt.
In einem Telefonat habe Scholz ihn über das Vorgehen Deutschlands und der Partnerstaaten informiert, schrieb Selenskkyj auf Twitter. Auch sei es um Fragen der militärischen Ausbildungsmissionen gegangen.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ihre Streitkräfte aus der Stadt Soledar im Osten des Landes abgezogen.
Ein Militärsprecher sagte im staatlichen Fernsehen, die Truppen hätten ihre Hauptaufgabe erfüllt, einen Durchbruch des Feindes in der Region Donezk zu verhindern. Es handelt sich um die erste ukrainische Bestätigung der Einnahme der Stadt durch russische Einheiten.
+++ Russland hat die Panzer-Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert.
Kreml-Sprecher Peskow sprach von einem desaströsen Plan. Das Potenzial der Panzer in den Händen der ukrainischen Streitkräfte werde überschätzt. Peskow drohte mit der Zerstörung der Panzer aus deutscher Produktion. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, wertete die Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, als geplanten Krieg gegen Moskau. Der russische Botschafter in Berlin, Netschajew, bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als "extrem gefährlich". Dies werde "den Konflikt auf eine neue Ebene der Konfrontation führen", erklärte Netschajew. Der Westen befinde sich in einer Logik der "permanenten Eskalation".
+++ Die Bundesregierung hat sich offiziell bereit erklärt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Kanzler Scholz erklärte im Bundestag, die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern sei das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit den engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden hätten. Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag die Entscheidung erläutert, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Bei einer Regierungsbefragung sagte Scholz, das sei das Ergebnis intensiver Beratungen mit internationalen Partnern. Es sei richtig gewesen, auf Kooperation zu setzen und sich nicht zu Alleingängen treiben zu lassen. Deutschland werde die internationale Unterstützung der Ukraine stets mitanführen. Zudem bat Scholz die Bürger um Vertrauen in die Bundesregierung. Sie werde weiterhin international abgestimmt handeln und die Risiken für Deutschland eindämmen. Des Weiteren wird Deutschland laut Scholz gemeinsame Lieferungen mit Verbündeten koordinieren und ukrainische Soldaten an den Panzern ausbilden. Insgesamt wollen europäische Länder zwei Bataillone mit jeweils 40 Leopard-Kampfpanzern so schnell wie möglich zur Verfügung stellen.
+++ Die ersten Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein.
Man beginne sobald wie möglich mit der Ausbildung der Soldaten und werde sehr schnell die Nachschubwege klären, sagte der SPD-Politiker nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Die Entscheidung zur Lieferung der Panzer nannte Pistorius "historisch". Zugleich betonte er, das sei kein Grund zum Jubeln. Er habe großes Verständnis für diejenigen, die sich Sorgen machten. Pistorius versicherte, er werde dafür sorgen, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei werde.
+++ Im Ausland wird die angekündigte Lieferung der Leopard-Panzer an die Ukraine überwiegend gelobt.
Die ukrainische Regierung begrüßte die Entscheidung zur Lieferung deutscher Panzer. Ein erster Schritt sei gemacht, erklärte Präsidialamtsleiter Jermak im Onlinedienst Telegram. Der nächste Schritt sei die Bildung einer "Panzer-Koalition". Jermak betonte, dass die Ukraine viele Leopard-Panzer benötige.
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki bedankte sich bei Bundeskanzler Scholz. Polen hatte zuvor den Druck auf die Bundesregierung erhöht, indem offiziell darum gebeten wurde, die Lieferung von Leopard-Panzern aus polnischen Beständen zu genehmigen. Auch die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens begrüßten die Entscheidung der Bundesregierung. Der britische Premierminister Sunak sagte, die Leopard-Panzer würden gemeinsam mit den britischen Challenger-2-Panzern die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Spanien und die Niederlande kündigten an, ebenfalls Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Ein Sprecher des russischen Präsidenten Putin teilte dagegen mit, die Beziehungen hätten nun einen Tiefpunkt erreicht. Es gebe keinen substanziellen Dialog mit Deutschland, der EU und der NATO.
+++ Die russische Regierung hat die Gefängnisbehörde mit dem Aufbau von 25 Strafkolonien in annektierten Teilen der Ukraine beauftragt.
Wie die staatliche Zeitung Parlamentskaja Gaseta meldet, sollen alleine zwölf Lager im Gebiet Donezk entstehen. In Luhansk seien sieben geplant, im Gebiet Cherson drei und bei Saporischschja zwei, heißt es unter Berufung auf eine Anordnung aus Moskau. Der ukrainische Generalstab teilte in einem Lagebericht mit, dass die russische Söldner-Gruppe Wagner wegen hoher Verluste inzwischen Rekruten unter ukrainischen Gefangenen anwerbe. Laut der Bürgerrechtsorganisation "Russland hinter Gittern" hatte die Wagner-Gruppe bereits 50.000 Insassen russischer Haftanstalten für den Krieg gegen die Ukraine rekrutiert. Davon seien nur noch 10.000 im Einsatz. Der Rest sei gefallen, verwundet, gefangen oder desertiert.
+++ Die ukrainische Regierung will mit einem neuen Gesetz härter gegen Befehlsverweigerung und Ordnungswidrigkeiten von Soldaten vorgehen.
Laut dem überarbeiteten Strafgesetz dürfen Gerichte nicht mehr Strafmilderungen oder Bewährungsstrafen für Militärangehörige verhängen, die wegen Ungehorsam, Nichteinhaltung militärischer Anordnungen, willkürliches Verlassen von Militäreinheiten und Trinken alkoholischer Getränken verurteilt wurden. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben das Gesetzt bereits vor seiner Verabschiedung kritisiert, da es aus ihrer Sicht die Rechte von Soldaten auf Rechtsschutz erheblich einschränkt.
+++ Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen.
Nach Monaten schwerer Kämpfe habe man die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte ein Militärsprecher. Russland hatte bereits vor knapp zwei Wochen behauptet, Soledar eingenommen zu haben. Der Ort liegt etwa 15 Kilometer nordöstlich der Stadt Bachmut, welche die russische Armee und die Söldnertruppe Wagner seit Monaten zu erobern versuchen. Der "Spiegel" hatte vor kurzem berichtet, der Bundesnachrichtendienst sei besorgt über hohe Verluste der ukrainischen Armee im Kampf um Bachmut.
+++ Das Oberhaupt der ukrainischen Orthodoxen Kirche, Epifanij, ist zu seinem ersten Besuch in Vatikan eingetroffen.
Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die Ukrainische Orthodoxe Kirche. Demnach soll sich Epifanij als Delegationsmitglied des allukrainischen Rates für Kirchen und religiöse Organisationen mit Papst Franziskus und anderen Geistlichen aus Vatikan treffen, um unter anderem gemeinsam mit dem Papst an einem Gebet für die Einheit der Christen und den Frieden in der Ukraine teilzunehmen.
+++ Die FDP-Militärexpertin Strack-Zimmermann hat skeptisch auf Forderungen der ukrainischen Regierung regiert, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern.
"Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen", sagte Strack-Zimmermann - eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine - gegenüber den Sendern RTL und ntv. Die Übergabe von Flugzeugen sei mit ganz anderen Herausforderungen und Risiken als die Lieferung von Panzern verbunden, machte sie deutlich. "Wenn ein Panzer unter Umständen nicht richtig bedient wird, dann bleibt er stehen. Bei einem Flugzeug fällt es runter. Und eine Luftüberlegenheit zu bekommen, ist unwahrscheinlich." Zuvor hatte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert.
+++ Die Unionsfraktion hat die offenbar bevorstehende Ankündigung zu Kampfpanzern grundsätzlich begrüßt, aber den langen Vorlauf kritisiert.
Die CDU-Verteidigungspolitikerin Güler sagte im Deutschlandfunk, dies sei die richtige Entscheidung, aber definitiv zu spät. Wenn Scholz die Entscheidung bereits im vergangenen Frühjahr getroffen hätte, wären die Panzer bereits in der Ukraine und diese wäre besser gewappnet. Güler warf Scholz vor, dass seine eigene "Zeitenwende"-Rede nicht bei ihm angekommen sei.
Der SPD-Außenpolitiker Stegner sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, Güler habe Unrecht. Die Bundesbürger seien froh, dass Bundeskanzler Scholz bei Fragen von Krieg und Frieden sorgfällig abwäge, anstatt die Schlagzeile zu suchen. Stegner räumte ein, man könne die Kommunikation immer verbessern. Ihn irritiere jedoch die Sprache der Debatten - etwa wenn von "free the leopards" die Rede sei, als ob es sich bei den Kampfpanzern um Zootiere handele. Die Lieferung der Waffensysteme habe gewaltige Folgen, und niemand wisse, ob sie helfe, den Krieg schnell zu beenden oder für weitere Kriegstote sorgt.
+++ Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird durch die erwartete Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Deutschland in die Ukraine nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, Wüstner, weiter geschwächt.
Die Lieferung sei "gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits", sagte Wüstner im ZDF. Man dürfe nicht glauben, dass der Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei - und es werde nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben. "Wenn wir nicht nur die Ukraine unterstützen wollen, sondern auch selbst wieder verteidigungsfähig sein wollen", müsse die Politik die Industrie stärken, damit das nötige Gerät in den kommenden Jahren verfügbar sei, forderte Wüstner.
+++ Der stellvertretende ukrainische Außenminister Melnyk sprach mit Blick auf die mutmaßlich anvisierte Panzerlieferung Deutschlands von einer historischen Entscheidung.
Auch wenn sie mit Verspätung erfolge, sei sie ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein "Gamechanger" für die Ukraine auf dem Schlachtfeld, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Auf Twitter forderte er zugleich die Lieferung von Kampfjets.
Lesen Sie auch: Was macht den Leopard 2 so wertvoll für die Ukraine?
+++ Russland hat nach Einschätzung des Schweizer Militärexperten Niklas Masuhr seine Schwächephase im Krieg überwunden.
"Wir steuern auf eine Gemengelage zu, in der Kampfpanzer mit Blick auf die Verteidigung und Gegenoffensiven eine wichtige Rolle für die Ukraine spielen", sagte der Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem Herbst habe Russland seine militärische Position verbessert, etwa durch die Errichtung von Verteidigungslinien. Auch auf der russischen Kommandoebene sei Russland nun besser aufgestellt als vor einigen Monaten. Die Ukraine könne sich nicht darauf verlassen, dass sich russische Unzulänglichkeiten aus dem ersten Jahr wiederholen werden. Die Ukraine hingegen habe zunehmend mit Problemen bei der Ausrüstung zu kämpfen, beispielsweise fehlten Ersatzteile für Kampfpanzer sowjetischer Bauart. Deswegen sei die Lieferung westlicher Kampfpanzer ein wichtiger Fortschritt für die Ukraine.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat angesichts der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine vor Ausrüstungslücken bei den Mitgliedsstaaten gewarnt.
"Unsere Unterstützung der Ukraine hat die Bestände der NATO an Waffen und Munition immer weiter geleert", sagte er der Zeitung "Welt". Die massive Unterstützung sei aufgrund des Bedarfs der Ukraine richtig und notwendig gewesen. "Aber natürlich müssen wir unsere eigenen Vorräte an Munition und Waffensystemen wieder auffüllen, auch um sicherzustellen, dass wir die Ukraine weiter versorgen können." Stoltenberg warnte zudem vor einer anhaltenden Bedrohung durch Russland. "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sein Ziel geändert hat, die Ukraine zu beherrschen. Nichts deutet darauf hin, dass er sich auf Frieden vorbereitet".
Dienstag, 24. Januar
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat zurückhaltend auf Berichte über die Zusage von Kampfpanzen aus deutscher Produktion reagiert.
Es gehe nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer, sagte er am Abend in einer Videoansprache. Der Bedarf sei größer. Zudem müsse die Diskussionen um die Lieferung von Panzern jetzt in Entscheidungen münden. Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. Außenminister Dmytro Kuleba deutete die nächste große Diskussion an - nämlich über den Wunsch der Ukraine nach modernen Kampfflugzeugen aus westlicher Produktion.
+++ Nach den Medienberichten über deutsche Panzerlieferungen reagiert der ukrainische Regierungsvertreter Andryj Jermak erfreut.
Er schrieb auf Telegram, "einige hundert Panzer" und "die besten Panzer-Besatzungen der Welt" aus der Ukraine würden zur "echten Faust gegen die Autokratie aus dem Sumpf" werden.
+++ Bei Inspektionen von Atomkraftwerken in der Ukraine ist der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge kein Kriegsgerät gefunden worden.
Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Stellungnahme vor dem Europäischen Parlament.
+++ Die Union hat die mutmaßliche Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, gelobt.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt, Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vorgeworfen. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), sagte, dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, "war unumgänglich". Der CSU-Politiker kritisierte die Bundesregierung "Wie bei allen vorherigen Zusagen fiel diese Entscheidung nur unter maximalem Druck von außen." Die "massive Entscheidungsschwäche von Scholz" habe einen enormen Vertrauensverlust in Europa und den USA verursacht.
+++ Die Bundesregierung soll nach übereinstimmenden Medienberichten nun dazu bereit sein, nicht nur Bündnispartnern eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zu genehmigen, sondern auch selbst welche zu liefern.
Unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise heißt es, es gehe um mindestens eine Kompanie des Leopards vom Typ 2A6. Eine Kompanie umfasst 14 Waffensysteme.
+++ Die Türkei sagt dem staatlichen Fernsehsender TRT zufolge ein für Februar in Brüssel geplantes Treffen mit Finnland und Schweden ab.
Der Sender beruft sich auf türkische Diplomaten. Finnland und Schweden wollen der Nato beitreten. Dies erfordert die Zustimmung aller 30 Nato-Länder. Die Türkei ist jedoch dagegen und knüpft den Beitritt an Bedingungen. Am Montag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, nach der Verbrennung des Koran in Stockholm am Wochenende dürfe Schweden keine Unterstützung der Türkei für die geplante Nato-Mitgliedschaft erwarten.
+++ Die USA könnten Insidern zufolge der Ukraine doch Kampfpanzer des Typs M1 Abrams zur Verfügung stellen.
Eine entsprechende Ankündigung könnte noch diese Woche erfolgen. Eine endgültige Entscheidung gebe es allerdings noch nicht, sagen die mit der Angelegenheit vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA waren eigentlich dagegen. Der Abrams sei kompliziert, teuer und benötige aufwändiges Training, lautete die Begründung. Das US-Verteidigungsministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
+++ Die EU-Kommission will der Republik Moldau mit einer weiteren Millionenstütze unter die Arme greifen.
Mit diesem Vorschlag stehe man dem Land mit bis zu 145 Millionen Euro zur Seite, während es mit den Folgen des russischen Angriffskriegs sowie einer Energiekrise zu kämpfen habe und zudem viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehme, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die Auszahlung des Geldes soll unter anderem daran gebunden sein, dass Moldau bestimmte Bedingungen etwa im Kampf gegen Korruption erfüllt. Nach Angaben der EU-Kommission sollen 45 Millionen Euro als Zuschüsse und 100 Millionen Euro als Kredite zu günstigen Bedingungen ausgezahlt werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten dem Vorschlag noch zustimmen.
+++ Polen fordert von der EU eine Entschädigung für die Kosten der beantragten Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine.
"Wir werden bei der Europäischen Union eine Rückerstattung beantragen. Das wird ein weiterer Test des guten Willens sein", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Polen hat bei der Bundesregierung beantragt, Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu dürfen. Für eine solche Lieferung muss Deutschland als Herstellerland die Zustimmung geben.
+++ Die EU-Kommission fordert die Ukraine zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch auf.
Anlass sind kürzlich aufgedeckte Korruptionsskandale. Man begrüße die bereits getroffenen Maßnahmen, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Es müssten aber weitere Fortschritte erzielt werden. Außerdem müsse es Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden. Die EU hatte der Ukraine erst in der vergangenen Woche ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro folgen.
+++ In der Ukraine sind weitere hochrangige Politiker zurückgetreten.
Präsident Selenskyj hatte zuletzt einen Umbau in der Führungsspitze angekündigt und versprochen, entschlossen gegen Korruption innerhalb der Behörden vorzugehen. In der Folge gab es in den vergangenen Tagen bereits mehrere Rücktritte. Heute gab der Vizechef des Präsidialbüros, Tymoschenko, seinen Posten auf. Auch Vizeverteidigungsminister Schapowalow trat zurück, ebenso der stellvertretende Generalstaatsanwalt Symonenko. Zudem wurden die Gouverneure von fünf Regionen entlassen. Auch zwei stellvertretende Minister des Ministeriums für kommunale und regionale Entwicklung traten zurück.
+++ Grünen-Fraktionschefin Haßelmann erwartet eine Zustimmung zur Lieferung von Leopard-Panzern aus Polen an die Ukraine.
"Jetzt ist der Antrag ja da", sagt Haßelmann mit Blick auf die Anfrage der polnischen Regierung an die Bundesregierung. Klar sei, dass alles im europäischen und internationalen Kontakt besprochen sein müsse. "Aber wir werden hier nicht im Wege stehen.
+++ CDU und CSU drängen die Bundesregierung, schnell einer Panzer-Lieferung an die Ukraine zuzustimmen.
"Wir wären bereit, eine Entscheidung für Panzerlieferungen mitzutragen. Vielleicht kann das der Ampel helfen, zu wissen, dass sie Unterstützung hätte", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht auf eine sehr schnelle Entscheidung für eine Leopard-Lieferung, weil die ukrainischen Truppen hohe Verluste hätten und russische Angriffe kaum noch abwehren könnten.
+++ Die Bundesregierung will Polens Antrag auf eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine "mit der gebotenen Dringlichkeit" prüfen.
Das teilte ein Sprecher der Bundesregierung der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Er bestätigte zugleich, dass der polnische Exportantrag eingegangen ist.
Die AfD warnte die Bundesregierung vor einer Weitergabe von Kampfpanzern durch Polen an die Ukraine. Co-Parteichef Chrupalla erklärte, die Bundesregierung dürfe Deutschland nicht noch weiter in den Ukraine-Krieg hineinziehen.
+++ Polen hat den offiziellen Antrag an Deutschland zur Weitergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine gestellt.
Das teilte Verteidigungsminister Blaszczak per Twitter mit. Polen hat mehrfach erklärt, Kiew mit den Kampfpanzern unterstützen zu wollen. Da der Leopard aus deutscher Produktion stammt, ist eine Zustimmung der Bundesregierung erforderlich. Außenministerin Baerbock hat kürzlich mitgeteilt, man werde dem nicht im Wege stehen. Ob Deutschland selbst Leopard-Panzer an die Ukraine liefern wird, ist nach wie vor unklar. Verteidigungsminister Pistorius sagte heute, er rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung falle.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert eine zügige Lieferung neuer Waffen an die Ukraine.
In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssten dem Land schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung gestellt werden, sagte Stoltenberg nach einer Unterredung mit Verteidigungsminister Pistorius. Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden bestehe darin, dem russischen Präsidenten Putin klar zu machen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen werde.
Pistorius hatte heute früh im ZDF erklärt, dass die Prüfung der Verfügbarkeit von Leopard-2-Kampfpanzern in Kürze vorliegen werde. Die russische Führung warnte bereits vor einer Zusage Deutschlands. Kreml-Sprecher Sprecher Peskow sagte in Moskau, dies würde unausweichliche Spuren in den Beziehungen zueinander hinterlassen.
+++ Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Wagenknecht, hat der ukrainischen Führung vorgeworfen, sie wolle die NATO in den Krieg hineinziehen.
Im Deutschlandfunk sagte sie, aus Sicht von Kiew sei das vielleicht plausibel, weil es für sie der einzige Weg sei, wenn sie die Russen wieder aus dem Land zurückdrängen wollten. Militärisch sei der Krieg aber nicht zu gewinnen. Die frühere Fraktionsvorsitzende führte aus, Russland habe noch sehr viel Eskalationspotential. Daher sei es unverantwortlich, immer nur in der militärischen Logik zu denken. Deutschland riskiere, in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Die Ansichten von Wagenknecht sind in Teilen ihrer Partei umstritten. Mit der so genannten "Leipziger Erklärung" hatte sich die Partei im Dezember von Wagenknecht abgegrenzt. Darin sprach sich die Partei für mehr Distanz zu Russland aus und gab dem Kreml die Schuld am Krieg in der Ukraine.
Wagenknecht: Ukraine versucht, NATO in den Krieg hineinzuziehen
+++ Nach Korruptionsvorwürfen ist in der Ukraine jetzt auch der stellvertretende Verteidigungsminister Schapowalow zurückgetreten.
Dies sei auf eigenen Wunsch hin erfolgt, hieß es in einer in Kiew veröffentlichten Erklärung. Die gegen ihn laufende Kampagne würde ansonsten die stabile Versorgung der Streitkräfte gefährden. Zugleich sprach Schapowalow von haltlosen Anschuldigungen. Er war zuständig für die Ausrüstungs- und Lebensmittelfragen bei den ukrainischen Truppen. Wegen der Affäre hatte zuvor bereits der Vizeminister im Infrastrukturministerium, Losynskyj, sein Amt aufgegeben. Er soll bei der Beschaffung von Generatoren Geld angenommen haben. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte eine Reihe von Personalwechseln angekündigt, nachdem die Korruptionsvorwürfe laut geworden waren.
+++ Der finnische Außenminister Haavisto hält einen Nato-Beitritt auch ohne Schweden für möglich.
Angesichts eines möglichen Neins der Türkei zu einem NATO-Beitritt Schwedens sollte Finnland einen Alleingang erwägen, sagte Haavisto im finnischen Fernsehen. Zwar bleibe ein Beitritt beider skandinavischen Länder Priorität. Sein Land müsse aber bewerten, ob die jüngsten Geschehnisse Schweden womöglich längerfristig daran hinderten, beim Beitritt zu dem Militärbündnis voranzukommen.Der türkische Präsident Erdogan hatte nach der Verbrennung eines Koranexemplars durch Rechtsextremisten und Protestaktionen pro-kurdischer Aktivisten in Stockholm seine Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt Schwedens bekräftigt. – Alle 30 NATO-Mitglieder müssen der Aufnahme eines neuen Staates zustimmen. Neben der Türkei hat Ungarn das bislang noch nicht getan.
+++ In der Debatte über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine hat Luxemburgs Außenminister Asselborn Bundeskanzler Scholz in Schutz genommen.
Deutschland sei in der Europäischen Union nicht so isoliert, wie es in deutschen Medien teilweise dargestellt werde, sagte er im ZDF. Es gebe auch andere große Länder, die zögerten, diesen Schritt zu machen. Der Feind heiße nicht Scholz sondern Putin und darauf sollte man sich konzentrieren, führte Asselborn aus. Auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg äußerte indirekt Verständnis für Scholz' abwägende Haltung. In dieser Situation sei es produktiver, wenn Gespräche vertraulich stattfänden, statt sie in der medialen Öffentlichkeit auszutragen, sagte er im TV-Sender "Welt". Eine Gefahr der Spaltung des Militärbündnisses sehe er nicht. Im Gegenteil, es gebe insgesamt seit Kriegsausbruch ein "noch nie vorher dagewesenes Level an Einheit" innerhalb der NATO.
+++ Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte der Ukraine 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern.
Ein Firmen-Sprecher sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es handele sich um 88 Leopard 1 und 29 Leopard 2A4. Letztere könnten im April oder Mai dieses Jahres bereitstehen. Zudem verfüge der Konzern noch über 22 weitere Leopard 2A4, deren Instandsetzung ein knappes Jahr dauern würde. Von Seiten der Ukraine hieß es zuletzt, man benötige einige hundert Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von russischen Truppen besetzten Gebiete.
+++ Der russische Außenminister Lawrow hat bei einem Besuch in Südafrika seine Vorwürfe gegen den Westen erneuert.
Nach einem Treffen mit Außenministerin Pandor stellte Lawrow den Krieg seines Landes gegen die Ukraine als Krieg des Westens gegen alles Russische dar. Russland solle einschließlich seiner Sprache und der Kultur zerstört werden, sagte Lawrow nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Südafrika nimmt eine neutrale Position zum Krieg in Europa ein. Das Land unterhält traditionell enge Beziehungen zu Moskau, auch weil die Sowjetunion den Kampf gegen die Apartheid unterstützt hat.
+++ In der ukrainischen Stadt Chasiv Yar sind mindestens neun Hochhäuser durch russischen Beschuss beschädigt worden.
Nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk starb durch den Angriff mindestens eine Person. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Es gibt keine unabhängige Bestätigung für Berichte aus dem Kriegsgebiet.
+++ Die Ukraine verhängt Sanktionen gegen 22 Russen, die der russisch orthodoxen Kirche angehören.
Das teilte Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit. Laut einem Erlass des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine steht auf der Liste auch Michail Gundajew, der die russisch-orthodoxe Kirche im Weltkirchenrat und anderen internationalen Organisationen in Genf vertritt. Er ist russischen Staatsmedien zufolge ein Neffe des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill. Die Ukraine hatte Kyrill im vergangenen Jahr mit Sanktionen belegt.
Montag, 23. Januar
+++ Die EU-Staaten haben ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt.
Die Außenminister billigten in Brüssel weitere 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro. Beraten wurde zudem über das mittlerweile zehnte Sanktionspaket gegen Russland. Vorgesehen ist unter anderem ein Preisdeckel für Diesel und andere Ölprodukte. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsländer erforderlich.
+++ Der Krieg Russlands gegen die Ukraine kostet die deutsche Wirtschaft Berechnungen zufolge im laufenden Jahr rund 175 Milliarden Euro.
Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Dies entspreche pro Person Wohlstandsverlusten von etwa 2.000 Euro. Für die Berechnung wurde laut IW die aktuelle Lage verglichen mit einem Szenario, in dem kein Krieg in der Ukraine herrscht, also in Folge auch nicht die Energiepreise gestiegen und die Lieferketten unterbrochen wären. Daraus habe sich ein preisbereinigter Verlust von etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ergeben. Das IW verwies darauf, dass es durch die Corona-Pandemie bereits einen Wohlstandsverlust gegeben habe. Insgesamt belaufe sich dieser für den Zeitraum von 2020 bis Ende 2023 auf 595 Milliarden Euro.
+++ In Lwiw in der Westukraine ist die gesamte Stromversorgung abgeschaltet worden.
Das meldet der Militärgouverneur der Stadt auf Telegram. Am Vormittag seien die Grenzwerte für den Stromverbrauch überschritten worden, daher habe er die Abschaltung veranlasst. Wie lange es dauert, bis wieder Strom fließt, konnte er nicht sagen.
+++ Russland hat den Botschafter Estlands ausgewiesen.
Der Diplomat müsse das Land bis zum 7. Februar verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Estland werde damit künftig nur noch von einem Geschäftsträger und nicht mehr von einem Botschafter vertreten sein. Estland unterstützt die Ukraine mit eigenen Waffenlieferungen und wirbt zusammen mit den anderen baltischen Staaten Lettland und Litauen dafür, dass Deutschland der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellt.
+++ Polen will bei der Bundesregierung eine Genehmigung für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine beantragen.
Einen genauen Termin nannte Ministerpräsident Morawiecki nicht. Bundesaußenministerin Baerbock hatte bereits angedeutet, dass Deutschland Panzerlieferungen aus Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren werde. Die Bundesregierung sieht Deutschland in der Frage möglicher Leopard-Panzerlieferungen international nicht isoliert. Regierungssprecher Hebestreit wies entsprechende Vorwürfe aus Reihen der Koalitionsparteien FDP und Grüne sowie der Union zurück. Er sagte in Berlin, einige Länder seien gegen die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, und andere dafür.
+++ Politiker der Union haben FDP und Grüne zum Koalitionsbruch aufgefordert.
Die beiden kleineren Ampel-Partner müssten wegen der Differenzen mit der SPD über Panzerlieferungen an die Ukraine endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker schlug eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union vor.
Sein Partei-Kollege Röttgen forderte Grüne und FDP ebenfalls zum Bruch des Ampel-Bündnisses auf. Die Politik von Bundeskanzler Scholz bedeute, dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versage.
+++ Der lettische Staatspräsident Levits bezeichnete die Kampfpanzer im DLF als "dringend erforderlich".
Nur so könne sich der demokratische Staat Ukraine gegen die russischen Angriffe verteidigen, sagte Levits im Deutschlandfunk.
+++ Russlands Außenminister Lawrow ist heute zu Gesprächen in Südafrika.
Dagegen gibt es Proteste vor dem Außenministerium in der Hauptstadt Pretoria. Demonstrierende hielten Plakate hoch mit Aufschriften wie "Stoppt Putin" und "Lawrow, geh nach Hause". Den russischen Politiker bezeichneten sie als "Putins Chef-Lügner". Lawrow hatte im Juli auf der Suche nach Verbündeten bereits Ägypten, die Demokratische Republik Kongo und Äthiopien besucht. Südafrikas Regierung ist wegen ihres russlandfreundlichen Kurses wiederholt in die Kritik geraten. Pretoria pocht auf Neutralität; entsprechend werde auch der Ukraine-Konflikt am Montag eine Rolle bei den Gesprächen spielen.
+++ Der Landesmusikrat Berlin hat zum ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für den 24. Februar zu einem „Musizieren für den Frieden“ aufgerufen.
Treffpunkt sind die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und der Platz davor, wie der Landesmusikrat am Montag in Berlin mitteilte. Die Ruine der Gedächtniskirche stehe als Mahnmal für Frieden und Versöhnung. Bereits vor fast einem Jahr hatten sich mehrere tausend Menschen am Brandenburger Tor zum Singen für den Frieden getroffen. Das „Musizieren für den Frieden“ soll mit einem Friedensgebet am Abend starten. Noten und Liedtexte sind bereits vorher online verfügbar.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach Korruptionsskandalen in seinem Land ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Staatsapparat angekündigt.
Die Gesellschaft werde alle Informationen bekommen, und der Staat werde die notwendigen Schritte ergreifen, sagte er in seiner allabendlichen Videobotschaft. Selenskyj teilte mit, dass der festgenommene Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Losynskyj, inzwischen auch entlassen worden sei. Dieser soll Medien zufolge 400.000 US-Dollar an Schmiergeld für die Anschaffung von Generatoren zur Bewältigung der Energiekrise im Land kassiert haben.
+++ Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, versprach Aufklärung wegen der Korrputionsvorwürfe.
Makeiev sagte im ZDF, er sei sicher, dass alles, was gefunden werden solle, gefunden werde und dass diejenigen, die darin verwickelt seien, bestraft und verurteilt würden. Die Ukraine habe in den letzten Jahren ein sehr effektives Anti-Korruptions-System aufgebaut, betonte der Botschafter. Es sei gut, dass die Vorwürfe sofort an die Öffentlichkeit gekommen seien.
+++ In der Debatte um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, Bundeskanzler Scholz gegen koalitionsinterne Kritik in Schutz genommen.
"Innerhalb der Ampel-Koalition arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten", sagte Wiese der "Rheinischen Post". "Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen." Alle aktuellen Maßnahmen dienten der umsichtigen und vorbereitenden Planung für den Fall einer möglichen Entscheidung zur Lieferung von Leoparden, "nehmen diese Entscheidung aber nicht vorweg", sagte Wiese. Dies erfolge in enger Abstimmung im Bündnis und mit der klaren roten Linie, dass die NATO nicht Kriegspartei werde. "Übereilte Alleingänge wären das Gegenteil von verantwortungsvollen Handeln in diesen Zeiten", so Wiese.
+++ Die Bundeswehr beginnt heute mit der Verlegung von "Patriot"- Flugabwehrstaffeln nach Polen.
Dazu werden die ersten beiden von insgesamt drei der Regierung in Warschau zugesagten Raketensysteme aus Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern abgezogen. Anschließend sollen sie Stellungen im Umfeld der Stadt Zamość beziehen, die im Südosten Polens rund 60 Kilometer von der Grenze zur Ukraine sowie etwa 110 Kilometer von der westukrainischen Stadt Lwiw entfernt liegt. Ziel der Verlegung ist es laut Bundeswehr, zum Schutz des polnischen Luftraums beizutragen und die Ostflanke der NATO zu stärken. Bereits seit Mitte Januar befinden sich deutsche Soldaten im Nachbarland, um gemeinsam mit örtlichen Einheiten die Annahme der "Patriot"-Komponenten des Waffensystems sicherzustellen.
+++ Die Außenminister der Europäischen Union beraten heute in Brüssel über eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine.
Im Gespräch ist eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung. Damit würde die bislang bewilligte Gesamtsumme der EU auf 3,5 Milliarden Euro steigen. Außerdem geht es bei dem Treffen der Außenminister um eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran.
+++ EU-Ratspräsident Michel dringt darauf, beschlagnahmtes Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Die Mitgliedsstaaten sollten die Idee prüfen, die eingefrorenen Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagt er der "Financial Times". Die erzielten Gewinne könnten dann für den Wiederaufbau eingesetzt werden. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness und müsse im Rahmen der rechtlichen Grundsätze geschehen. Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat.
Sonntag, 22. Januar
+++ Deutschland würde nach den Worten von Bundesaußenministerin Baerbock eine mögliche polnische Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine nicht blockieren.
In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI antwortete Baerbock auf die Frage, was geschehe, sollte Warschau die Panzer ohne deutsche Zustimmung liefern, im Moment sei die Frage noch nicht gestellt worden. Aber wenn man gefragt würde, werde man dem nicht im Weg stehen.
+++ Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Lebensmitteln für das Militär zurückgewiesen.
Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß dem gesetzlich festgelegten Verfahren gekauft worden, erklärte das Ministerium in Kiew. Anderslautende Medienberichte seien falsch. Es werde eine Untersuchung eingeleitet wegen der Verbreitung irreführender Informationen. Gestern wurde Verteidigungsminister Resnikow zu einer Anhörung ins Parlament geladen. Medien hatten über unangemessen teure Lebensmittelankäufe für die Armee berichtet. Unterdessen wurde in Kiew der Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Losynskyj, festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, beim Ankauf von Stromgeneratoren Bestechungsgeld in Höhe von 400.000 Euro kassiert zu haben. Das Ministerium teilte mit, Losynskyj werde entlassen. Die Ukraine will der EU beitreten. Zu den Voraussetzungen zählen Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte im Kampf gegen Korruption.
+++ Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, Leopard-2-Panzer notfalls auch ohne die Zustimmung Deutschlands an die Ukraine zu liefern.
Wenn die Bundesregierung nicht einwillige, sei Polen bereit, ein kleineres Bündnis an Staaten aufzubauen, die ihre Kampfpanzer trotzdem den Ukrainern übergeben würden, sagte Morawiecki der polnischen Nachrichtenagentur PAP in einem Interview. Die Haltung Deutschlands sei inakzeptabel. Beweise für die Kriegsverbrechen der russischen Armee seien im Fernsehen und auf YouTube zu sehen. "Was braucht Deutschland noch, um die Augen zu öffnen und das Potenzial des deutschen Staates auszuschöpfen?", fragte Morawiecki.
+++ SPD-Generalsekretär Kühnert nennt Vorwürfe gegen Bundeskanzler Scholz, dieser sei in der Frage der Panzer-Lieferungen zu zögerlich, überzogen.
"Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen", sagt Kühnert der "Rheinischen Post". "Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintenanstellen", erklärt er mit Blick auf die Kritik an Scholz auch aus der Ampel-Koalition.
+++ Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung der Europäer zugesagt.
"Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - so lange und so umfassend wie nötig. Gemeinsam, als Europäer - zur Verteidigung unseres europäischen Friedensprojekts", zitiert die Nachrichtenagentur AFP Scholz zum Auftakt des Festaktes zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags in Paris. Scholz betonte dabei die Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit "als Impulsgeber in einem geeinten Europa".
"Putins Imperialismus wird nicht siegen", sagte Scholz. "Wir lassen nicht zu, dass Europa zurückfällt in eine Zeit, in der Gewalt die Politik ersetzte und unser Kontinent von Hass und nationalen Rivalitäten zerrissen wurde." Dafür stünden nicht zuletzt die vor kurzem in Abstimmung mit den Verbündeten getroffenen Entscheidungen, der Ukraine Schützenpanzer, Spähpanzer und weitere Flugabwehrbatterien zu liefern, sagte Scholz.
+++ Das Bundesverteidigungsministerium will sich nicht zu einem Bericht des "Spiegel" äußern, wonach bereits seit Monaten eine detaillierte Liste der Bestände an Leopard-Kampfpanzern vorliegt.
"Die Berichterstattung kommentieren wir nicht", sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Wie "Der Spiegel" berichtete, soll eine jüngst von Verteidigungsminister Pistorius angekündigte Bestandsaufnahme von Kampfpanzern, die für die Ukraine infrage kämen, längst vorliegen. Dem Bericht zufolge wurde sie bereits im Frühsommer des vergangenen Jahres aufgestellt. Mehr zum Thema.
+++ Der Grünen-Politiker Hofreiter fordert eine sofortige Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern.
Deutschland habe in Ramstein "einen erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüßt", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das müsse schnell korrigiert werden. Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz war am Freitag keine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gefallen.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat angekündigt, möglichst bald in die Ukraine zu fahren.
Der SPD-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", er werde vermutlich innerhalb der nächsten vier Wochen reisen. Er erklärte zudem, die Bundeswehr sollte den Spitzenplatz in Europa einnehmen. Deutschland sei die größte Volkswirtschaft in Europa, deswegen sollte es auch das Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben.
Auf die Frage, wann Deutschland über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine entscheide, bekräftigte Pistorius, man sei mit allen Verbündeten, insbesondere den USA, in einem sehr engen Dialog.
Eine von Verteidigungsminister Pistorius angekündigte Bestandsaufnahme von Kampfpanzern, die für die Ukraine infrage kämen, soll längst vorliegen. Wie „Der Spiegel“ berichtete, wurde sie bereits im Frühsommer des vergangenen Jahres aufgestellt.
+++ Präsident Selenskyj erinnert an die vielen Opfer in der Ukraine.
Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache: "Wir verlieren jeden Tagen Menschen, an die wir uns immer erinnern werden." Er nahm Bezug auf den Tod von Innenminister Monastyrskyj und forderte die Bevölkerung auf, das Andenken aller Opfer zu ehren. Im Gegensatz zu den meisten anderen Videobotschaften, die er seit Beginn des russischen Angriffskriegs verbreitet hat, nahm Selenskyj weder Bezug auf das aktuelle Geschehen an der Front noch forderte er weitere Waffenlieferungen.
+++ Ukrainische Regierungsvertreter stehen unter Korruptionsverdacht.
Medien berichten, dem Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Losynskyj, werde vorgeworfen, beim Ankauf von Stromgeneratoren Bestechungsgeld in Höhe von 400.000 Euro kassiert zu haben. Er sei festgenommen worden. Das Ministerium teilte mit, Losynskyj werde entlassen. Verteidigungsminister Resnikow wurde unterdessen zu einer Anhörung ins Parlament geladen. Nach Angaben des Ausschusses für nationale Sicherheit geht es um Berichte über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee. Diese sollen auch vom Rechnungshof überprüft werden.
Samstag, 21. Januar
+++ Laut einem "Spiegel"-Bericht existiert bereits seit dem Sommer im Verteidigungsministerium eine "Leopard-2"-Bestandsliste.
Demnach verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene "Leopard 2"-Panzer verschiedener Baureihen. Davon befanden sich allerdings im Mai vergangenen Jahres 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie, einer in der Aussonderung. Folglich sind in der Liste 212 "Leopard 2"-Modelle unter dem Reiter "Bestand Truppe" aufgeführt.
Dem Bericht zufolge könnte die Bundeswehr 19 Panzer des Typs "Leopard 2A5" an die Ukraine abgeben. Diese seien aktuell zur "Darstellung gegnerischer Kräfte" im Gefechtsübungszentrum des Heers eingesetzt, sie simulieren also bei Manövern feindliche Panzer. Laut "Spiegel" könne die Truppe auf die Modelle am ehesten verzichten, da sie nur zu Übungen eingesetzt werden. Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hatte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt, die deutschen Bestände von "Leopard"-Panzern prüfen zu wollen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland vor, Nahrungsmittelexporte aus seinem Land über den Seeweg zu behindern.
Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in der Nähe des Bosporus aneinander, sagte Selenskyj. Russische Vertreter blockierten vorgesehene Inspektionen. Der Präsident äußerte sich in einer Videobotschaft bei einer internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin. Die Blockade bedeute für Europa höhere Preise, für Asien eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität und für Länder in Afrika leere Esstische für Tausende Familien, warnte Selenskyj. Russland wies die Vorwürfe zurück und machte die Ukraine für Verzögerungen beim Getreideexport verantwortlich.
Unter Vermittlung der UNO und der Türkei war im Juli ein Abkommen unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Dieses Abkommen wurde im November um vier Monate verlängert. Es sieht gemeinsame Inspektionen der Ladung der Getreidefrachter durch Vertreter der UNO, der Türkei, Russlands und der Ukraine vor.
+++ EU-Parlamentspräsidentin Metsola geht davon aus, dass die Ukraine Leopard 2-Panzer zur Unterstützung im Krieg gegen Russland erhalten wird.
Beim Treffen der westlichen Verbündeten auf dem US-Stützpunkt Ramstein "wurden weitere wichtige Zusagen gemacht, und ich bleibe auch im Hinblick auf die Panzer optimistisch, da dies der logische nächste Schritt ist", zitiert das "Handelsblatt" die Malteserin. Es sei gut, dass sich die Bündnispartner in Ramstein auf neue Waffenlieferungen verständigt hätten. "Was wir jedoch dringend brauchen, sind Führungsstärke, Einigkeit und ein gemeinsames Vorgehen bei der Lieferung von "Leopard 2"-Panzern, betonte EU-Parlamentspräsidentin Metsola.
+++ US-Präsident Biden hat der Ukraine zugesichert, sie werde "alle Hilfe bekommen, die sie braucht".
Er antwortete damit auf die Frage eines Journalisten in Washington, ob er Polens Absicht unterstütze, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Polen benötigt dafür eine Erlaubnis der deutschen Bundesregierung, die Berlin bisher nicht erteilt. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, bekräftigte derweil, dass die USA an ihrer Haltung festhielten, keine Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu senden.
+++ Bei den Kämpfen in der Ukraine ist ein früheres Mitglied der US-Spezialeinheit Navy Seals ums Leben gekommen.
Der Mann sei Verletzungen erlegen, die er in Dnipro erlitten habe, teilten US-Regierungsvertreter mit. Nach Angaben der Navy war der Mann Unteroffizier und entfernte sich 2019 unerlaubt von der Truppe. Man könne nicht sagen, warum er in die Ukraine ging, hieß es.
Laut der ukrainischen Botschaft in den USA haben seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 mindestens 6.000 Menschen Kontakt zu ihr aufgenommen, um freiwillig in der Ukraine Kriegsdienst zu leisten. Ungefähr die Hälfte wurde sofort abgewiesen. Wie viele tatsächlich auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte kämpfen, ist nicht bekannt. Die US-Regierung rät Bürgern davon ab, weil sie im Fall einer Gefangennahme von den Russen als Geiseln gehalten werden könnten.
+++ Die zögerliche Haltung der Bundesregierung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine stößt weiter auf Kritik.
Der frühere Botschafter und jetzige Vize-Außenminister der Ukraine, Melnyk, sagte im Deutschlandfunk, ohne Kampfpanzer sei man nicht in der Lage, die von Russland besetzten Gebiete zu befreien. Deutschland habe schon viele Waffen geliefert, er verstehe daher nicht, dass es beim Leopard-Panzer eine rote Linie geben solle.
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sagte im ZDF, die Geschichte schaue auf Deutschland und Deutschland habe leider versagt. Es wäre richtig gewesen, zumindest den Partnern schon mal grünes Licht für Lieferungen von Leopard-Panzern aus deren Beständen zu signalisieren. Die Union befürchtet einen schweren außenpolitischen Schaden.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schmid, sagte, man sei nicht gegen die Lieferung von Leopard-Panzern, diese müsse aber sorgfältig abgewogen werden. Das Ramstein-Treffen sei ein wichtiger Baustein dazu gewesen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
+++ Nach der Ukraine-Konferenz in Ramstein will Präsident Selenskyj weiter für eine rasche Lieferung von deutschen "Leopard 2"-Panzern an sein Land kämpfen.
Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. "Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer."
+++ Die Ukraine sollte sich nach Einschätzung eines ranghohen Vertreters der US-Regierung auf eine Frühjahrsoffensive vorbereiten.
Der Fokus auf die Verteidigung der Stadt Bachmut hindere die Ukraine daran, sich auf die wichtigere Aufgabe zu konzentrieren, sagte der Regierungsvertreter. Auf lange Sicht sei Russland im Kampf um Bachmut allein wegen der zahlenmäßigen Überlegenheit ihrer Truppen und ihrer Artillerie-Ressourcen im Vorteil. Statt Soldaten und Munition im Kampf um ein strategisch unwichtiges Ziel zu opfern, rate die US-Regierung der Ukraine ihre Truppen neu zu ordnen.
+++ Die Metropolitan Opera in New York will am 24. Februar mit einem Konzert der Opfer des russischen Angriffs auf die Ukraine gedenken.
Am Jahrestag des Überfalls solle das Orchester unter der Leitung von Yannick Nézet-Séguin das "Requiem" von Wolfgang Amadeus Mozart und die fünfte Sinfonie von Ludwig van Beethoven spielen, teilte die Oper mit. "Das Requiem soll an die unschuldigen Opfer des Krieges erinnern, und Beethovens Fünfte ist in Aussicht auf den kommenden Sieg", erklärte Met-Direktor Gelb. Außerdem werden den Angaben zufolge mehrere ukrainische Solosänger auftreten und die ukrainische Nationalhymne aufgeführt werden.
Russlands Angriff auf die Ukraine hatte am 24. Feburar 2022 begonnen. Das Opernhaus in Manhattan arbeitet seither nicht mehr mit Künstlern oder Institutionen zusammen, die den russischen Präsidenten Putin unterstützen.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.