Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Dienstag, 28. Februar
+++ Polen hat den Bau von mehr als 1.000 neuen Schützenpanzern in Auftrag gegeben.
Verteidigungsminister Blaszczak unterzeichnete nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP eine entsprechende Bestellung beim Hersteller Huta Stalowa Wola im Südosten Polens. Der Minister sprach im Anschluss im Fernsehen vom bisher größten Rüstungsprojekt des Landes. Einen genauen Liefertermin nannte Blaszczek nicht. Die neuen Schützenpanzer sollen die bisherigen Fahrzeuge aus sowjetischer Produktion ersetzen. Die Bestellung ist Teil eines Modernisierungsprogramms der polnischen Armee. Das NATO-Mitgliedsland Polen grenzt an die von Russland überfallene Ukraine.
+++ Russlands Präsident Putin hat seine Geheimdienste angewiesen, verstärkt gegen westliche Spionage sowie Sabotageversuche vorzugehen.
Putin reagierte damit auf Meldungen, wonach auf russischem Staatsgebiet mehrere Drohnen abgestürzt seien. Nach Angaben des Kreml stammten sie aus der Ukraine und sollten zivile Infrastruktur angreifen. Die Aussage ließ sich bisher nicht bestätigen. Der Kreml teilte zudem mit, "absolute Priorität" habe das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine. Dies habe Vorrang vor Verhandlungen.
+++ Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Khan, untersucht die russischen Raketen- und Drohnen-Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine.
Man müsse die Gründe für die Attacken herausfinden und prüfen, ob es ein Muster dafür gebe, sagt Khan in der Ukraine vor Journalisten. - Bislang wurden rund 70.000 Kriegsverbrechen durch die ukrainischen Behörden registriert. Bei den russischen Attacken auf ukrainische Stromnetze kamen hunderte Zivilisten ums Leben. Millionen Ukrainer hatten zeitweise keinen Strom und kein Wasser.
+++ Die Internationale Atomenergiebehörde sorgt sich um die Sicherheit der ukrainischen Kernreaktoren in Saporischschja.
Behördenchef Rossi berichtete unter Berufung auf UNO-Beobachter, in der Nähe des Kraftwerks werde wieder verstärkt gekämpft.
+++ Finnland hat mit dem Bau eines 200 Kilometer langen Zauns entlang der Grenze zu Russland begonnen.
Die finnische Regierung ist besorgt, dass Moskau als politisches Druckmittel Migranten über die Grenze schickt. Dänemark schaffte durch einem Parlamentsbeschluss einen Feiertag ab, um mehr Geld für den Wehretat einzunehmen. Die Regierung in Kopenhagen erwartet durch den Wegfall des arbeitsfreien Tages Mehreinnahmen von umgerechnet 400 Millionen Euro.
+++ Russlands Präsident Putin hat den "New Start"-Vertrag mit den USA zur atomaren Abrüstung offiziell außer Kraft gesetzt.
Wie der Kreml mitteilte, unterzeichnete er heute ein entsprechendes Gesetz. Putin hatte den Schritt bereits bei seiner Rede an die Nation am 21.Februar angekündigt. Wie der Kreml weiter erklärte, hält Russland Friedensverhandlungen mit der Ukraine derzeit für unmöglich. Das Erreichen der Kriegsziele habe absolute Priorität. Der Geheimdienst FSB wurde angewiesen, stärker gegen westliche Spionage vorzugehen.
+++ Das Land Nordrhein-Westfalen geht eine Regionalpartnerschaft mit dem ostukrainischen Verwaltungsbezirk Dnipropetrowsk ein.
Ministerpräsident Wüst und Europaminister Liminski unterzeichneten mit dem Gouverneur und dem stellvertretenden Gouverneur der Oblast, Serhiy Lysak und Volodymyr Orlov, eine Absichtserklärun. Zitat Wüst: "Mit unserer neuen Partnerschaft senden wir ein klares Signal: Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine wird uns nicht spalten.“ Außerdem war in Düsseldorf der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, zu Gast bei einer Kabinettssitzung der Landesregierung.
+++ US-Außenminister Blinken droht China für den Fall von militärischer Hilfe für Russland mit Sanktionen.
Die US-Regierung werde nicht zögern, Unternehmen und Einzelpersonen mit Sanktionen zu belegen, sollte China seinerseits gegen die Russland-Sanktionen verstoßen, sagte Blinken während einer Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Wenn China Russland im Ukraine-Krieg bei den Waffen helfe, stelle dies ein ernsthaftes Problem für die Führung in Peking bei ihren Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt dar.
+++ Russland meldet den Absturz mehrerer Drohnen auf dem eigenen Staatsgebiet.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, wurde eine Drohne etwa 100 Kilometer von Moskau entfernt zerstört. Den Angaben zufolge stürzte das Gerät in der Nähe einer Gasverteilerstation ab. Weitere Drohnen seien in der vergangenen Nacht in den Regionen Krasnodar und Adigea vom Kurs abgekommen und abgestürzt, hieß es. Eigentliches Ziel seien auch hier Objekte ziviler Infrastruktur gewesen. Ob die vorübergehende Schließung des Flughafens von Sankt Petersburg ebenfalls auf ein feindliches Flugobjekt zurückgeht, wurde von russischer Seite nicht bestätigt.
+++ Für die ukrainischen Truppen wird die Lage in der umkämpften Stadt Bachmut offenbar immer schwieriger.
Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Generaloberst Syrskyj, sagte in Kiew, in Bachmut setze die russische Armee bestens ausgebildete Wagner-Söldner ein. Diese Einheiten versuchten, trotz erheblicher Verluste die Verteidigungslinien zu durchbrechen. Zuvor hatte bereits Präsident Selenskyj in seiner Videoansprache auf die prekäre Situation in Bachmut hingewiesen. Er verknüpfte damit die Bitte um mehr Waffenlieferungen, einschließlich Kampfflugzeugen. Russland versucht seit Monaten, die Stadt im Osten der Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen.
+++ Russland zeigt sich offen für Gespräche zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine, stellt aber Bedingungen.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters beharrt Moskau auf der Anerkennung "neuer territorialer Realitäten". Die vier Regionen in der Ukraine, die Ende vergangenen Jahres annektiert worden seien, würden nie aufgegeben, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts, Peskow. International wird die Annexion von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nicht anerkannt.
+++ Die Niederländer haben bereits rund 183 Millionen Euro für Kriegsopfer gespendet.
Mehr als 2,8 Millionen Menschen in der Ukraine seien bereits unterstützt worden, teilten die elf beteiligten Hilfsorganisationen in Den Haag mit. Die Spendenaktion war vor einem Jahr angelaufen. Rund 82 Millionen Euro wurden demnach bisher ausgegeben, vorwiegend für akute Nothilfe wie Nahrung, Trinkwasser, Öfen, Schlafsäcke und Zelte. Spenden würden nun auch für den Wiederaufbau von Häusern und Schulen in der Ukraine verwendet, hieß es.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Kämpfe um die Stadt Bachmut im Osten des Landes als "immer komplizierter" beschrieben.
"Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann", erklärte der Präsident in seiner täglichen Videoansprache. Selenskyj verknüpfte damit die Bitte um mehr Waffenlieferungen, auch für eine bessere Flugabwehr einschließlich Kampfflugzeugen. Russland versucht seit Monaten, Bachmut unter seine Kontrolle zu bringen. Analysten zufolge ist die Stadt von geringer strategischer Bedeutung - eine Einnahme hätte demnach für Moskau vor allem symbolischen Wert.
+++ Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht die "Zeitenwende" in der Sicherheitspolitik auf gutem Weg.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sagte im Deutschlandfunk, man habe im vergangenen Jahr viel erreicht. So habe die Regierung die Nachfolge des Tornados sowie die Digitalisierung der Armee auf den Weg gebracht. Es sei ganz klar, dass man 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr nicht mal so eben ausgeben könne. Es sei aber falsch gewesen, dass man die Waffen und die Munition, die man der Ukraine im russischen Angriffskrieg zur Verfügung gestellt habe, nicht sofort bei der Industrie nachgeordert habe, räumte Strack-Zimmermann ein. Die Union kritisiert dagegen, dass die Mittel nicht schnell genug abgerufen würden und dass die Bundesregierung zu wenig tue, um die Ukraine zu unterstützen.
+++ Der ukrainische Geheimdienstchef Budanow sieht keine Anzeichen für chinesische Waffenlieferungen an Russland.
Zum jetzigen Zeitpunkt glaube er nicht, dass China einwilligen werde, Waffen nach Russland zu transferieren, sagte er in einem Interview des US-Radiosenders "Voice of America". Er sehe keinerlei Hinweise, dass über derartige Dinge auch nur diskutiert werde. Das einzige Land, das derzeit mehr oder weniger ernsthaft Waffen liefere, sei der Iran, meinte Budanow. CIA-Direktor Burns hatte erklärt, die Führung in Peking ziehe Waffenlieferungen an Russland für den Krieg gegen die Ukraine in Betracht. Peking bestreitet dies.
+++ Der Vorsitzende von Europas Christdemokraten (EVP), Weber, dringt auf schnellere Militärhilfe für die Ukraine.
"Wer das Leiden verkürzen will, muss die Ukraine jetzt militärisch stärken", sagte der CSU-Vize bei einem zweitägigen Besuch in Kiew der Deutschen Presse-Agentur. Dem russischen Präsidenten Putin müsse deutlich gemacht werden, dass die Ukraine stark genug sei, sich dauerhaft zu verteidigen. Oberste Priorität habe nun, das zu liefern, was versprochen worden sei. Weber hatte zusammen mit einer Delegation der EVP-Fraktion aus dem Europaparlament unter anderem den ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal und Parlamentspräsident Stefantschuk getroffen.
+++ Russland will die Teilnahme am "New Start"-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskaus Position eingeht.
"Die Haltung des kollektiven Westens", angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagte Kremlsprecher Peskow der russischen Tageszeitung "Iswestija". Er erklärte, dass die NATO durch die Bewaffnung der Ukraine "als ein einziger Block nicht mehr als unsere bedingten Gegner, sondern als Feinde auftritt". Zu einem chinesischen Friedensplan für die Ukraine, der beide Seiten zu einer schrittweisen Deeskalation auffordert und vor dem Einsatz von Atomwaffen warnt, sagte Peskow, Pekings Vorschlag sollte Gehör finden, aber die Zwischentöne des Vorschlags seien wichtig.
Montag, 27. Februar
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz hat seinen Vorwurf an Bundeskanzler Scholz erneuert, in der Ukraine-Politik zögerlich gehandelt zu haben.
Im ARD-Fernsehen sagte Merz, er hätte es für richtig gehalten, "der Ukraine schnell und rechtzeitig zu helfen, damit der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee schneller und besser hätte zurückgedrängt werden können". Merz ergänzte, nach seiner Einschätzung versuche die Bundesregierung, "immer das Minimum zu tun, um die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen." Scholz hatte den Vorwurf der Zögerlichkeit bereits mehrfach zurückgewiesen. Der SPD-Politiker argumentierte dabei mit Absprachen unter den Bündnispartnern in der NATO, weil Deutschland keine Alleingänge unternehmen wolle.
+++ US-Finanzministerin Yellen hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Wirtschaftshilfen zugesagt.
Zunächst werde die Ukraine 1,25 Millarden Dollar von den jüngst zugesagten Hilfsgeldern in Höhe von 9,9 Milliarden erhalten, sagte Yellen nach einem Treffen mit Präsident Selenskij. Yellen traf auch mit dem ukrainischen Kabinettschef Shmyhal zusammen. Beide berieten über Möglichkeiten, eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Yellen sagte, Gelder aus kriminellen russischen Aktivitäten seien zwar beschlagnahmt. Bei den eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank im Umfang von 300 Milliarden Dollar, gebe es aber klare rechtliche Hürden.
+++ Der Kreml hat das chinesische Positionspapier für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt.
Alle Versuche, Pläne für eine friedliche Lösung des "Konflikts" zu entwickeln, verdienten Aufmerksamkeit, sagte Kremlsprecher Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Derzeit sehe man aber keine Voraussetzungen "diese ganze Geschichte in eine friedliche Richtung zu bringen", so Peskow. Am Ende müssten die Interessen verschiedenster Seiten berücksichtigt werden, das sei ein sehr langer und gespannter Prozess. China hatte vergangene Woche ein Positionspapier vorgelegt und darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Westliche Diplomaten und Experten reagierten skeptisch und enttäuscht, da das Zwölf-Punkte-Dokument keine neue Initiative erkennen ließ.
+++ Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat ihre Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt.
Der Vorsitzende Bätzing erklärte zum Beginn der Frühjahrs-Vollversammlung in Dresden, die Bischofskonferenz unterstütze das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Der Limburger Bischof sagte aber auch, Frieden könne nur durch Dialog, Begegnungen und schließlich Versöhnungsarbeit gelingen. Die Kriegsrhethorik dürfe deshalb nicht zur Normalität werden. Der große Auftrag der katholischen Kirche sei es, sich um die Not der Kriegsopfer und Geflüchteten zu kümmern. Ähnlich äußerte sich Bätzing am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auch im Deutschlandfunk.
+++ Deutschland bekommt erstmals seit dem Öl-Embargo gegen Russland wieder Öl aus Kasachstan.
Kasachstan ist von dem Embargo nicht betroffen; das Öl muss allerdings mehrere Tausend Kilometer über russisches Gebiet transportiert werden. Dafür kassiert Russland Durchleitungsgebühren. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass die Lieferverträge existierten. Das kasachische Öl soll die ostdeutsche Raffinerie Schwedt mitversorgen, die vor dem Krieg fast ausschließlich aus Russland beliefert wurde.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat an Russland appelliert, sich weiter an das "New Start"-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle zu halten.
Baerbock sagte in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz, das Abkommen sei ein Garant für die globale Stabilität und Sicherheit. Die Ankündigung Putins, die russische Beteiligung auszusetzen, sei unverantwortlich. Russland müsse sich dazu bekennen, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden könne und niemals geführt werden dürfe, betonte die Grünen-Politikerin. Der New Start-Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale Russlands und der USA und regelt die Inspektionen. Die russische Führung hat seit dem Überfall auf die Ukraine mehrfach damit gedroht, Atomwaffen einzusetzen.
+++ Die Bundesregierung hat einer Darstellung aus dem Weißen Haus widersprochen, wonach US-Präsident Biden der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nur auf deutsches Drängen hin zugestimmt habe - gegen die Empfehlung seiner Militärs.
Ein Regierungssprecher betonte in Berlin, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen worden sei. Bundeskanzler Scholz habe die Lieferung deutscher Leopard-Panzer nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern abhängig gemacht.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte die Entscheidungsfindung gestern in einem Fernsehinterview anders dargestellt. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der Präsident einer Abrams-Lieferung nicht zustimme. Biden habe sich aus militärischen Gründen zunächst gegen die Abrams-Lieferung entschieden. Im Interesse "der Einheit des Bündnisses" und "um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will", habe er dann aber doch zugestimmt.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat seine Rede zum Auftakt des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen genutzt, um russische Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine anzuprangern.
Der russische Angriffskrieg habe die massivsten Verletzungen der Menschenrechte der heutigen Zeit zur Folge gehabt, sagte Guterres in Genf. Die russische Invasion vor einem Jahr habe Tod, Zerstörung und Vertreibung in großem Umfang entfesselt. Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur hätten schreckliches Leiden verursacht. Guterres verwies auf Dutzende dokumentierte Fälle sexueller Gewalt und auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht etwa durch Misshandlung von Kriegsgefangenen.
Die Sitzung des Menschenrechtsrates dauert mehrere Wochen. Die 47 Mitgliedsländer sollen über eine Verlängerung des Mandats der UNO-Kommission entscheiden, die Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert.
+++ Der Kreml hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland als absurd bezeichnet.
Es würden beliebige Personen und Körperschaften auf Listen gesetzt, kritisierte Kreml-Sprecher Peskow in Moskau. Die Sanktionen würden keine Wirkung entfalten. Die EU hatte am Wochenende weitere 121 Individuen und Körperschaften im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine mit Sanktionen belegt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat an die russische Besetzung der Krim und Sewastopols vor neun Jahren erinnert.
In einer Videobotschaft bezeichnete Selenskyj den 26. Februar 2014 als Tag des Widerstands. Russland hatte die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 unter seine Kontrolle gebracht. Erste bewaffnete Zusammenstöße zwischen Anhängern der ukrainischen Regierung und prorussischen Demonstranten am 26. Februar 2014 mündeten in ein militärisches Eingreifen der russische Armee. Es folgten ein gesteuertes Referendum über die Eingliederung in die Russische Föderation und die Annexion der Krim.
+++ In Belarus ist nach Oppositionsangaben ein russisches Flugzeug bei einem Sabotageakt zerstört worden.
Die Maschine sei auf einem Flugfeld nahe der Hauptstadt Minsk in die Luft gesprengt worden, erklärte ein enger Berater der im Exil lebenden Oppositionsführerin Tichanowskaja. Demnach wurde der Anschlag von zwei belarussischen Partisanen mit Drohnen verübt. Sie hätten das Land bereits verlassen und seien in Sicherheit. Laut oppositionsnahen Medien soll es sich um ein Aufklärungsflugzeug des Typs A-50 gehandelt haben. Die russische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
+++ Nach Darstellung des Trierers Bischofs Ackermann bemüht man sich im Vatikan um Kontakt zur orthodoxen Kirche in Russland, um mögliche Friedensinitiativen für die Ukraine unterstützen zu können.
Papst Franziskus und der Heilige Stuhl seien "sehr daran interessiert, alle Gesprächskanäle offen zu halten", sagte Ackermann im ARD-Fernsehen. Dem stehe allerdings die nationalistische Haltung des russischen Patriarchen Kyrill entgegen. Ackermann kritisierte, Kyrill unterstütze den Krieg mit einer religiösen Überhöhung. Der Ukraine-Krieg ist ein Thema bei der Frühlings-Vollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, die heute in Dresden beginnt.
Sonntag, 26. Februar
+++ US-Präsident Biden hat der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt.
"Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien", sagte Bidens Sicherheitsberater Sullivan dem Sender ABC. Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheißen. "Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken, solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken", so Sullivan. Im Interesse der Einheit des Bündnisses und um sicherzustellen, dass die Ukraine bekomme, was sie wolle, habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt - obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, erklärte Sullivan.
+++ Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hat die Berliner Demonstration gegen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert.
Kiesewetter sagte im ZDF, Täter und Opfer dürften nicht gleichgestellt werden. Genau das täten aber die, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Ende von Waffenlieferungen und Verhandlungen mit Russland forderten. Die Waffen würden erst dann schweigen, wenn die Ukraine so viele erhalten habe, dass sie ihr Territorium befreien könne und die russischen Truppen aufgäben. Zu der gestrigen Demonstration hatte unter anderem die Linken-Politikerin Wagenknecht aufgerufen. In ihrer Partei stieß dies auf ein geteiltes Echo.
+++ Die USA drohen China mit ernsthaften Konsequenzen, falls das Land tödliche Waffen nach Russland liefern sollte.
"Peking wird seine eigenen Entscheidungen treffen müssen, wie es vorgeht und ob es militärische Unterstützung gewährt", sagte der Sicherheitsberater von Präsident Biden, Sullivan, dem Sender CNN. "Aber wenn Peking diesen Weg beschreitet, dann wird das wirkliche Kosten für China haben." Die US-Regierung hatte sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. CIA-Direktor Burns erklärte gegenüber dem Sender CBS News, dass die US-Regierung nicht sehe, dass bereits eine endgültige Entscheidung getroffen worden sei, aber China erwäge weiterhin eine Lieferung, beispielsweise von Kampfdrohnen.
+++ Verteidigungsminister Pistorius dringt abermals auf langfristig höhere Verteidigungsausgaben.
Der SPD-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, es sei wichtig, die Ukraine weiterhin nach Kräften zu unterstützen. Auch mit einem Ende des Krieges höre aber der Auftrag der Bündnis- und Landesverteidigung nicht auf. Eine modernisierte Bundeswehr brauche mehr Geld für den laufenden Betrieb. Deshalb müsse der Etat deutlich wachsen, unabhängig von den 100 Milliarden Euro, die der Bundestag bereits als sogenanntes Sondervermögen bewilligt habe.
Pistorius bestätigte außerdem Überlegungen, ein gemeinsames Manöver von amerikanischen, deutschen und polnischen Soldaten in Polen abzuhalten. Das wäre ein deutliches Signal nach innen Richtung Nato, als auch an den russischen Präsidenten Putin, sagte der SPD-Politiker.
+++ Kanzler Scholz hat eine klare Haltung Indiens zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert.
Scholz sagte nach einem Treffen mit Indiens Premierminister Modi, der Krieg sei auch deshalb eine große Katastrophe, weil Russland den internationalen Grundsatz verletze, Grenzen nicht mit Gewalt zu verschieben. Premierminister Modi sagte, Ziel seines Landes sei, den Konflikt - so nennt Modi den Krieg - durch Dialog und Diplomatie beizulegen. Indien sei bereit, zu allen Friedensgesprächen beizutragen. Indien hat enge Beziehungen zu Russland. Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat das Land seine Importe von relativ günstigem russischen Öl ausgeweitet. Auch ein Großteil der Ausrüstung der indischen Streitkräfte stammt aus Russland.
+++ Angesichts der Russland-freundlichen Position von Mali verlangt der Bundeswehrverband einen umgehenden Abzug der deutscher Soldatinnen und Soldaten aus dem westafrikanischen Staat.
"Das Regime in Mali lässt mit seinem Verhalten keinen Zweifel, dass es auf die Bundeswehr-Unterstützung keinen Wert legt, stattdessen schlägt man sich offen auf die Seite des Aggressors Putin", sagte Verbandschef Wüstner dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Dass Mali am Donnerstag in der UN-Vollversammlung gegen die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine gestimmt habe, sei ein Wendepunkt. "Die Bundesregierung sollte nun militärisch den Stecker ziehen und den Abzug der deutschen Truppen einleiten." Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali an einem UNO-Einsatz.
+++ In Belarus soll es mehr als eine Million Freiwillige außerhalb des Militärs geben.
Das berichten staatliche Medien. Sollte es in dem Land zu einer "Ausrufung des Kriegsrechts und der Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsmodus" kommen, seien bis zu 1,5 Millionen Personen abrufbar, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur BeITA den Staatssekretär des Sicherheitsrats, Wolfowitsch. Der belarussische Präsident Lukaschenko hat in diesem Monat bereits die Bildung einer neuen sogenannten Territorialverteidigung aus Freiwilligen angeordnet. Dem Präsidenten zufolge sollen die Freiwilligen und die Berufssoldaten aber nur kämpfen, wenn das Land angegriffen wird.
+++ Die Bundesregierung widerspricht einem Medienbericht, wonach Großbritannien, Frankreich und Deutschland konkrete Pläne für einen Verteidigungspakt mit der Ukraine haben sollen.
Die Debatte über Sicherheitsgarantien habe unter den Verbündeten wenige Wochen nach Beginn des Krieges begonnen, teilte ein Regierungssprecher mit. "Es gibt keinen neuen, konkreten Stand", fügt er hinzu. "Beim jüngsten Treffen von Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsidenten Macron mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj spielte diese Frage überhaupt keine Rolle." Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, dass einige der größten europäischen NATO-Mitglieder über einen Verteidigungspakt mit der Ukraine nachdenken.
+++ Kremlchef Putin hat westliche Waffenlieferungen an die von Russland überfallene Ukraine als "Beteiligung an Verbrechen" in dem Land bezeichnet.
Mitglieder der NATO würden Kiew mit Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar versorgen, sagte Putin dem Staatsfernsehen. Diese Lieferungen seien "in gewisser Weise" eine Beteiligung an dem Krieg, weil Kiew die Waffen ohne Bezahlung erhalte. Der Westen trage damit eine "Mitschuld am Beschuss von Wohngebieten", behauptete Putin. Westliche Politiker hatten diese Sicht mehrfach zurückgewiesen. Der Kremlchef stellte "führende NATO-Länder" erneut als Aggressoren dar. "Sie haben nur ein Ziel - die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion und ihres wichtigsten Teils, der Russischen Föderation", sagte der Präsident.
+++ Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Moskau bei einer Elite-Einheit der Streitkräfte hohe Verluste zu beklagen.
Die Marineinfanteristen der 155. Brigade seien im Ukraine-Krieg mit einigen der schwierigsten Einsätze beauftragt worden und hätten "extrem hohe Opferzahlen" zu verbuchen, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dieses veröffentlichte dazu ein Satellitenbild, das eine Häufung zerstörter russischer Militärfahrzeuge südöstlich der umkämpften ukrainischen Stadt Wuhledar zeigen soll. Diese sollen den Briten zufolge mutmaßlich von der Eliteeinheit stammen, die bei den russischen Offensiven zuletzt eine zentrale Rolle gespielt hat.
+++ Bundesinnenministerin Faeser hat angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor Sabotageakten in Deutschland gewarnt.
"Die Cyber-Sicherheitslage hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die Angriffe pro-russischer Hacker haben zugenommen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch. Bund und Länder müssten Cyber-Gefahren gemeinsam abwehren und ihre Fähigkeiten "permanent weiterentwickeln", verlangte die SPD-Politikerin. Als Beispiel nannte die Innenministerin den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
+++ Die russischen Streitkräfte sind bei ihrer Offensive in der Nähe von Jahidne in den vergangenen Tagen nach ukrainischen Angaben erfolglos geblieben.
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte widersprach damit der russischen Söldner-Truppe Wagner, die die Einnahme des Dorfes nahe Bachmut im Osten der Ukraine reklamiert hatte. Die russischen Truppen konzentrierten ihre Offensive weiterhin auf die gesamte Frontlinie bei der Stadt Bachmut, hieß es in dem Lagebericht des ukrainischen Militärs.
+++ Die Ukraine meldet eine stabile Stromversorgung.
Energieminister Haluschtschenko erklärte auf der Social-Media-Plattform Telegram, mit neuen Stromausfällen müsse nicht gerechnet werden. "Es wird keine Strombeschränkungen mehr geben, sofern es keine Angriffe von Russland auf unsere Infrastruktureinrichtungen gibt." Die Ingenieure hätten es geschafft, das Stromnetz die dritte Woche in Folge aufrechtzuerhalten und es gebe sogar Reserven, meinte Haluschtschenko. Das sei gerade jetzt in den Wintermonaten wichtig.
+++ Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner.
Elf Einzelpersonen und sieben Organisationen mit Verbindungen zur Wagner-Gruppe seien auf die Sanktionsliste gesetzt worden, teilte die EU mit. Die Aktivitäten der Gruppe gefährdeten den internationalen Frieden und die globale Sicherheit, da sie nicht innerhalb eines legalen Rahmens agiere.
Samstag, 25. Februar
+++ Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben nach Polizeiangaben mindestens 13.000 Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine und für Verhandlungen mit Russland demonstriert.
Die Veranstaltung verlief demnach größtenteils störungsfrei. Aufgerufen zu der Kundgebung unter dem Motto "Aufstand für Frieden" hatten die Linken-Politikerin Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Schwarzer. Schwarzer sprach vom Beginn einer Bürgerbewegung, die bitter nötig sei. Wagenknecht kritisierte die Diskussionskultur in Deutschland und beklagte Kampagnen gegen die Initiative. Sie warf der Bundesregierung - wörtlich - "kriegsbesoffenheit" vor. An der Kundgebung nahmen auch Vertreter und Anhänger des nationalistischen und rechtsextremen Spektrums teil.
+++ Bundesfinanzminister Lindner hat Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg beim G20-Treffen kritisiert.
Der FDP-Politiker sagte, die Volksrepublik habe beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern ein gemeinsames Abschlussdokument verhindert. Das sei zu bedauern, so Lindner. Die allermeisten Länder hätten den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt, nicht aber China. Immerhin sei Brasilien jetzt kritischer als zuletzt gegenüber Russland gewesen, konstatierte Lindner. Er sprach von einem intensiven Treffen im südindischen Bangalore.
+++ Der französische Präsident Macron plant, Anfang April nach China zu reisen. Ziel sei es unter anderem, die Volksrepublik um Unterstützung bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine zu bitten, sagt Macron in Paris.
"Die Tatsache, dass China sich für Frieden einsetzt, ist eine gute Sache", sagt der französische Präsident. "China muss uns helfen, Druck auf Russland auszuüben, damit es niemals chemische oder nukleare Waffen einsetzt, und dass es seine Aggression als Voraussetzung für Gespräche einstellt."
Bundeskanzler Scholz erklärte während eines Indien-Besuchs, Chinas Vorstoß habe "Licht und Schatten". So gebe es Dinge, die bemerkenswert richtig seien, wie zum Beispiel eine erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen. Es fehle aus seiner Sicht aber eine erkennbare Linie, die sage, dass es auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen müsse. China hat ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, in dem es zu Waffenruhe und Friedensverhandlungen aufruft. Viele Politiker im Westen bewerten Chinas Initiative jedoch skeptisch.
+++ Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Antrittsbesuch in Indien dazu aufgerufen, sich eindeutig zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu positionieren.
Scholz sagte nach einem Treffen mit Premierminister Modi in Neu Delhi, es sei sehr wichtig, dass dies auch im Rahmen der Vereinten Nationen geschehe. Indirekt äußerte er damit Kritik an Indien. Das Land hatte sich bei der jüngsten Abstimmung zum Ukraine-Krieg in der UNO-Vollversammlung enthalten. Indien ist im Energie- und Rüstungsbereich von Russland abhängig und hat den Überfall auf die Ukraine bisher nicht verurteilt. Premier Modi sagte auf der Pressekonferenz mit Scholz, der Krieg müsse durch Dialog und Diplomatie gelöst werden. Indien sei bereit, zu Friedensgesprächen beizutragen.
+++ Russland scheint seinen aktuellen Bestand an Kampfdrohnen aus iranischer Produktion aufgebraucht zu haben.
Seit Mitte Februar habe es keine Berichte mehr über den Einsatz von Drohnen in der Ukraine gegeben, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Zwischen Ende Januar und Anfang Februar habe das ukrainische Militär dagegen mindestens 24 der Drohnen des Typs Shahed-136 abgeschossen. Russland werde sich nun um Nachschub bemühen, hieß es. Das Verteidigungsministerium in London twitterte, Russland habe die Drohnen bislang vor allem als Köder genutzt, um die ukrainische Luftabwehr von russischen Marschflugkörpern abzulenken. Zuletzt war von der US-Regierung gemeldet worden, dass Russland mit China über Drohnen-Lieferungen verhandele.
+++ Polen hat nach Angaben von Ministerpräsident Morawiecki die ersten vier Panzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine geliefert.
Der Journalist Euan MacDonald von der Neuen Stimme in der Ukraine veröffentlichte auf Twitter ein Video, der die offizielle Übergabe der ersten polnischen Leopard-Panzer an die Ukraine zeigt. Es zeigt den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki und seinen ukrainischen Amtskollegen Schmyhal bei der offiziellen Übergabe der polnischen Leopard-2-Panzer an die Ukraine an einem nicht genannten Ort im Land.
+++ Der belarussische Staatschef Lukaschenko wird chinesischen Angaben zufolge am Dienstag nach China reisen.
Er folge damit einer Einladung von Präsident Xi, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking mit. China sei bereit, mit Belarus zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige politische Vertrauen angesichts der weltpolitischen Lage zu vertiefen, hieß es. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Putin und unterstützt Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine. China hatte gestern in einem Zwölf-Punkte-Plan unter anderem zu einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen aufgerufen, aber auch ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert.
+++ US-Präsident Biden schließt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine weiter aus.
US-Präsident Biden hat die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Mit Blick auf Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sagte Biden in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC, er brauche jetzt keine F-16. Aus Sicht des US-Militärs gebe es momentan keinen Grund, die Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Zur Frage, ob der US-Präsident die Lieferung von Kampfjets auch für die Zukunft ausschließe, antwortete Biden, man könne nicht wissen, was in einem, zwei oder drei Jahren gebraucht werde.
Biden zeigt sich zudem skeptisch über chinesischen Friedensplan für die Ukraine. Der Präsident sagte, wenn der russische Präsident Putin Beifall klatsche, könne der Friedensplan nicht gut sein. Er halte die Vorstellung, dass Peking sich in die Verhandlungen über den Ausgang des Ukraine-Krieges einschalte, für irrational, erklärte der US-Präsident. In ähnlicher Weise hatten sich gestern auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident von der Leyen geäußert.
+++ Die von der Linken-Politikerin Wagenknecht mitorganisierte Demonstration "Aufstand für Frieden" spaltet die Partei.
Die Linken-Co-Vorsitzende Wissler distanzierte sich erneut von der Veranstaltung, die am Nachmittag am Brandenburger Tor in Berlin stattfindet. Wissler forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, AfD-Politiker und Rechtsradikale auf der Kundgebung nicht zu tolerieren. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gysi, wies Befürchtungen zurück, dass die Demonstration von rechten Kreisen unterwandert werden könnte. Sicherheitskräfte seien angewiesen worden, jede Aktivität in diese Richtung zu unterbinden, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Er hofft nach eigenen Worten auf eine rege Teilnahme. Man müsse schnellstmöglich raus aus der Kriegslogik und über Frieden verhandeln, forderte der Linken-Politiker.
Bundeswirtschaftsminister Habeck warf Wagenknecht vor, die Bevölkerung mit dem Begriff Frieden in die Irre zu führen. Sie wolle etwas als Frieden verkaufen, das ein imperialistischer Diktator Europa aufzwinge, sagte der Grünen-Politiker gestern Abend im ARD-Fernsehen.
+++ Russlands Botschafter in den USA nennt neue Sanktionen wirkungslos.
Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Antonow, bezeichnet die von den G7 erhobenen neuen Sanktionen gegen Russland als wirkungslos. In einem Beitrag auf der Facebook-Seite der Botschaft wird er mit den Worten zitiert: "Glaubt jemand wirklich, dass unser Land auf diese Weise dazu gebracht werden kann, seinen unabhängigen Kurs aufzugeben und von seinem eingeschlagenen Weg zum Aufbau einer multipolaren Welt auf der Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit, des Völkerrechts und der UN-Charta abzuweichen?". Antonow nennt die neuen Sanktionen "rücksichtslos" und darauf ausgerichtet, Russland zu quälen.
+++ Kanada liefert vier weitere Leopard-2-Panzer an die Ukraine.
Kanada wird vier zusätzliche Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Das kündigte Regierungschef Justin Trudeau anlässlich des gestrigen Jahrestags der russischen Invasion der Ukraine an. Die Zahl der von Kanada zur Verfügung gestellten Kampfpanzer aus deutscher Produktion steigt damit auf insgesamt acht. Kanada stehe seit Beginn des Konflikts fest zur Ukraine und werde dies auch weiterhin tun, sagte Trudeau in Toronto. Sein Büro teilte mit, vier Leopard-2-Panzer seien bereits nach Polen geliefert worden, wo ukrainische Soldaten an ihnen ausgebildet werden. Zusätzlich sendet Kanada gepanzerte Fahrzeuge und Munition. Gestern hatte Deutschland angekündigt, ebenfalls vier zusätzliche Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen. Polen hat bereits die ersten vier Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Schweden kündigte an, bis zu zehn Panzer dieser Bauart zu liefern.
+++ Die EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt.
Wie die schwedische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte, sehen die neuen Strafmaßnahmen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Die Ausfuhr von Waren, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben können, soll strenger kontrolliert werden. Dazu zählen etwa Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für LKW und Triebwerke. Außerdem treffen die Sanktionen der Mitteilung zufolge Personen, die den Krieg unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern. Es handelt sich um das insgesamt zehnte Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland.
+++ Deutschland hat im vergangenen Jahr wieder mehr Steinkohle importiert.
Insgesamt seien 44,4 Millionen Tonnen im Ausland eingekauft worden, berichtet die "Bild"-Zeitung. Dies seien acht Prozent mehr als 2021. Der wichtigste Lieferant war nach einer Auswertung des Vereins der Kohlenimporteure Russland mit 13 Millionen Tonnen. Seit August ist der Import russischer Kohle in die EU wegen des Ukraine-Krieges verboten. Das zweitwichtigste Lieferland waren die USA vor Kolumbien und Australien. Wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland setzt Deutschland mehr Kohle zur Stromerzeugung ein und hat dafür Kraftwerke aus der Reserve geholt. Bei der Verbrennung von Kohle entsteht mehr klimaschädliches Kohlendioxid als bei Erdgas.
+++ Der UNO-Sicherheitsrat hat mit einer Schweigeminute an die Opfer des Krieges in der Ukraine erinnert.
Bei einer Sondersitzung des Gremiums zum Jahrestag des Kriegsbeginns forderte UNO-Generalsekretär Guterres ein schnelles Ende der Kämpfe. Das Leben für die Menschen in der Ukraine sei die Hölle. Außenministerin Baerbock rief dazu auf, sich Russlands Präsident Putin weiter entgegenzustellen. Es sei Putins Krieg und nicht der des russischen Volkes, so Baerbock. Der ukrainische Außenminister Kuleba forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals, das sich mit den Kriegsverbrechen der russischen Truppen beschäftigen solle. Chinas UNO-Vertreter Dai Bing rief Moskau und Kiew zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen auf. US-Außenminister Blinken warnte vor einem Waffenstillstand. Russland werde jede Kampfpause nutzen, um seine Streitkräfte aufzustocken. Der russische UNO-Botschafter Nebensja warf den westlichen Ländern vor, eine Zerstörung Russlands anzustreben.
Freitag, 24. Februar
+++ Deutschland liefert der Ukraine vier zusätzliche Leopard-Panzer vom Typ 2 A6.
Wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte, handelt es sich um Rüstungsgüter aus den Beständen der Bundeswehr. Bundeskanzler Scholz hatte der Ukraine im Januar die Lieferung von zunächst 14 Kampf- und 40 Schützenpanzern zugesagt. In Absprache mit den USA und anderen europäischen Partnern hatte die Bundesregierung der Lieferung von schweren Waffen zugestimmt. Polen hat nach Angaben von Ministerpräsident Morawiecki bereits die ersten vier Kampfpanzer deutscher Bauart vom Typ Leopard 2 an die Ukraine geliefert. Schweden kündigte an, bis zu zehn Leopard-2-Panzer zu liefern. Dies erfolge in enger Abstimmung mit Deutschland, sagte Regierungschef Kristersson. Auch die USA kündigten heute weitere Waffenlieferungen an, in Milliardenhöhe.
+++ In der Ukraine hat es auch heute wieder russische Angriffe gegeben, unter anderem in den Regionen Donezk und Luhansk im Osten des Landes.
Dabei wurden nach Angaben beider Seiten hunderte Soldaten getötet. Die ukrainischen Streitkräfte meldeten, dass sie fast 1.000 russische Militärangehörige getötet hätten. Das russische Verteidigungsministerium sprach seinerseits von 240 toten ukrainischen Soldaten. Zahlen zu eigenen Verlusten wurden nicht genannt. Laut ukrainischem Präsidentenbüro kamen zudem mindestens drei Zivilisten ums Leben und 19 weitere wurden verletzt. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Polen hat zunächst vier Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert
Weitere Kampfpanzer würden bald folgen, sagte Ministerpräsident Morawiecki nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister Blaszczak bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Warschau erklärt, ukrainische Soldaten würden in einem Ausbildungszentrum in Polen an den Waffensystemen geschult.
Derweil kündigte Schwedens Ministerpräsident Kristersson die Lieferung von bis zu zehn Panzer des Modells Leopard 2A5 sowie Luftabwehrsysteme an. Das US-Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine weitere Waffen im Wert von zwei Milliarden Dollar liefern, darunter Drohnen, Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Ausrüstung zur Minenräumung.
Großbritannien bietet nach Aussage von Verteidigungsminister Wallace einen Ringtausch an. Wenn mittel- und osteuropäische NATO-Staaten der Ukraine Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart lieferten, könne Großbritannien dafür sorgen, ihre Lager wieder aufzufüllen, sagte Wallace dem Sender "Times Radio".
+++ Fast zwei Drittel der nach Deutschland gekommenen ukrainischen Kriegsflüchtlinge sind Frauen.
Das geht aus Daten und Fakten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die die Behörde zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlicht hat. Von den insgesamt 1,06 Millionen Menschen aus den Kriegsregionen, die bislang Zuflucht in Deutschland fanden, seien 62 Prozent Frauen und 38 Prozent Männer. Knapp 3.000 Menschen gaben an, divers zu sein. Die Mehrheit der Flüchtlinge (68 Prozent) ist zwischen 18 und 63 Jahren alt. 96 Prozent von ihnen besitzen die ukrainische Staatsangehörigkeit, rund vier Prozent kommen aus Drittstaaten und lebten zum Zeitpunkt der Überfalls in der Ukraine.
+++ Der polnische Verteidigungsminister Blaszczak hat eine erste Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern deutscher Bauart an die Ukraine bestätigt.
Wie viele Panzer aus Polen kommen, sagte Blaszczak bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats in Warschau nicht. Ukrainische Soldaten würden in einem polnischen Ausbildungszentrum an den Waffensystemen geschult. Ministerpräsident Morawiecki, der sich in Kiew zu einem Besuch aufhält, sagte, Polen sei auch bereit, ukrainische Piloten mit Kampfflugzeugen aus amerikanischer Produktion vom Typ F16 zu trainieren.
+++ Die USA wollen der Ukraine weitere Waffen im Wert von zwei Milliarden Dollar liefern.
Das hat das Verteidigungsministerium mitgeteilt. Geliefert würden Drohnen, Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Ausrüstung zur Minenräumung.
+++ Ein Jahr nach dem russischen Überfall hat der ukrainische Präsident Selenskyj Deutschland für die Unterstützung der Ukraine gedankt.
"Von den ersten Minuten der russischen Invasion an war Deutschland mit uns", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft für die Solidaritätsveranstaltung im Berliner Schloss Bellevue. "Deutschland hilft uns, die Ukraine vor russischem Terror zu schützen. Und Deutschland wird am Tage des Sieges der Freiheit mit uns sein", wurden Selenskyjs Worte übersetzt.
Bei der Veranstaltung war die komplette deutsche Staatsspitze anwesend. Selenskyj danke Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz persönlich - "für Ihr Vertrauen in die Ukraine, in unsere Bürger und in unsere gemeinsamen Werte eines freien, vereinten und friedlichen Europas".
+++ Die Vorschläge Chinas zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine stoßen international auf verhaltene Reaktionen.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg nannte China "wenig glaubwürdig". Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, forderte Peking auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen. Der frühere Bundesaußenminister Gabriel (SPD) fand lobende Worte. Gabriel sagte im MDR, dass die Regierung in Peking sich überhaupt einmische, sei eine große Veränderung. Zum ersten Mal habe sie damit ihre neutrale Position verlassen. Der Erfolg bleibe allerdings abzuwarten, betonte der ehemalige SPD-Vorsitzende.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat im Schloss Bellevue die offizielle Solidaritätsveranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine eröffnet.
Jeden Tag trage Russland unermessliches Leid in die Ukraine, sagte Steinmeier. Es gebe keine Worte für den Schmerz und die Grausamkeit, die Millionen von Ukrainern erlebten. Zu der Veranstaltung hatte der Bundespräsident gemeinsam mit Botschafter Makeiev eingeladen. Mit dabei ist beinahe die gesamte deutsche Staatsspitze mit Bundeskanzler Scholz. An Steinmeiers Amtssitz sowie am Bundestag und an anderen zentralen Gebäuden wurde die ukrainische Flagge gehisst.
+++ Großbritannien bietet nach Aussage von Verteidigungsminister Wallace an, Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten zu liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben.
Es gehe um Länder, die etwa über Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 verfügen, sagte er im Sender "Times Radio". Sollten sie die Flugzeuge spenden wollen, könne Großbritannien dafür sorgen, ihre Lager wieder aufzufüllen. NATO-Partner verfügten über das notwendige Wissen, um NATO-Jets zu fliegen. Die Ukraine habe dieses noch nicht. Die Unterstützerstaaten der Ukraine hatten sich bisher skeptisch zur Lieferung von Kampfjets geäußert
+++ Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz dem Land weitere Unterstützung zugesichert.
Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine - heute und in Zukunft, betonte Scholz in einer Videobotschaft anlässlich des Kriegsbeginns am 24. Februar 2022. Der SPD-Politiker lobte auch die Aufnahmebereitschaft der Deutschen: Dank großer Hilfsbereitschaft überall im Land habe man mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Großbritannien erließ zum Jahrestag neue Sanktionen gegen Russland. Es handelt sich dem Außenministerium zufolge um Ausfuhrbeschränkungen für Flugzeugteile, Funkgeräte sowie elektronische Komponenten, welche die russische Rüstungsindustrie etwa zur Herstellung von Drohnen verwenden könnte. Auch die EU und die USA wollen heute noch neue Sanktionen bekanntgeben.
+++ Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, hat dazu aufgerufen, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen.
Bätzing sagte im Deutschlandfunk, nur Gespräche brächten die Waffen zum Schweigen. Von Papst Franziskus wünsche er sich einen Kontakt zu Russlands Patriarchen Kyrill. Kyrills Argumentation sei nicht vom Evangelium gedeckt, die katholische Kirche müsse ihm - so der Bischof wörtlich - ins Gewissen reden. Zugleich sei ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine nötig - etwa in Form eines Papstbesuches in dem Land. Bätzing verteidigte die Waffenlieferungen an die Ukraine. Jedes angegriffene Land habe das Recht auf Selbstverteidigung. Bei der ukrainischen Forderung nach Streumunition - und damit nach geächteten Waffen - sei für die katholische Kirche aber eine Grenze erreicht.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat zum Jahrestag des Angriffs Russlands auf sein Land den Einsatz seiner Landsleute gewürdigt.
Selenskyj schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, am 24. Februar 2022 hätten viele ihre Wahl getroffen: Sie seien nicht geflohen, sondern hätten sich gestellt. 2023 werde das Jahr des Sieges für die Ukraine sein.
Nach dem russischen Überfall waren nicht alle wehrfähigen Männer freiwillig in der Ukraine geblieben. Im Zuge der Mobilmachung war es männlichen Staatsbürgern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren verboten worden, das Land zu verlassen.
+++ China hat Russland und die Ukraine zum Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen aufgerufen.
Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine legte die Regierung in Peking einen Zwölf-Punkte-Plan vor. Dialog sei der einzige Weg zur Lösung der Krise, heißt es darin. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müsse gewahrt werden. Legitime Sicherheitsinteressen seien ernst zu nehmen. Weiter heißt es, es dürften keine Atomwaffen eingesetzt werden.
Erste Reaktionen in Deutschland fielen verhalten aus. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, dass der Druck auf Putin insgesamt wachse. Eine Einsicht des russischen Präsidenten sei aber unwahrscheinlich. Deshalb gehe es jetzt darum, die Ukraine militärisch stark zu machen und mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen.
+++ Im Schloss Bellevue in Berlin findet heute eine Solidaritätsveranstaltung für die Ukraine anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls statt.
Bundespräsident Steinmeier hat dazu zusammen mit dem ukrainischen Botschafter Makeiev eingeladen. Teilnehmen wollen unter anderem Bundeskanzler Scholz, mehrere Kabinettsmitglieder sowie Bundestagspräsidentin Bas und Bundesratspräsident Tschentscher. An Steinmeiers Amtssitz sowie am Bundestag und an anderen zentralen Gebäuden wird die ukrainische Flagge gehisst.
In vielen Städten Deutschlands sind für heute auch Friedens-Demonstrationen angemeldet. Die zentrale Kundgebung in Berlin steht unter dem Motto "Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen". Zwischen Münster und Osnabrück wird mit einer Menschenkette ein Zeichen für den Frieden gesetzt.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.