Archiv

Newsblog zum Ukraine-Krieg
Die Entwicklungen vom 5. bis 13. Mai 2023

Seit dem 21. Februar 2022 halten wir in einem Newsblog fest, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt. In diesem Archiv können Sie die bisherigen Entwicklungen nachvollziehen.

14.05.2023
    Die umkämpfte Stadt Bachmut in der Ukraine ist nur noch ein Trümmerfeld: Das Foto zeigt Explosionen vor zerstörten Wohnblocks.
    Bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut sind nach Angaben aus Moskau zwei hochrangige russische Kommandeure gefallen. (IMAGO / SNA / IA Novosti)
    Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.

    Samstag, 13. Mai

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist im Vatikan von Papst Franziskus empfangen worden.

    Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche hatte immer wieder erklärt, jede Gelegenheit ergreifen zu wollen, um für Frieden in der Ukraine zu werben. Selenskyj erklärte hingegen im italienischen Fernsehen nach der Audienz beim Papst: "Bei allem Respekt für den Papst: Die Sache ist die, dass wir keine Vermittler brauchen zwischen der Ukraine und dem Aggressor, sondern einen Aktionsplan für einen gerechten Frieden in der Ukraine." Selenskyj betonte, er habe Papst Franziskus gebeten, seinen Zehn-Punkte-Friedensplan zu unterstützen. Darin werden die Wiederherstellung der territorialen Integrität, der Abzug der russischen Truppen und die Einstellung der Feindseligkeiten sowie die Wiederherstellung der ukrainischen Staatsgrenzen gefordert.
    Papst Franziskus sitzt gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an einem dunklen Holztisch. Darauf befindet sich unter anderem ein Kreuz.
    Papst Franziskus empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. ( -/Vatican Media/dpa)
    Am Nachmittag war Selenskyj mit dem italienischen Präsidenten Matarella und Regierungschefin Meloni zusammengekommen. Matarella sagte, Italien stehe an der Seite der Ukraine. Später hieß es aus Kreisen des Präsidentenpalasts, Matarella habe seinem Gast unter anderem weitere Militär- und Finanzhilfe zur Verteidigung gegen die russischen Invasionstruppen zugesagt. Selenskyj schrieb auf Twitter, es sei ein wichtiger Besuch für den nahenden Sieg der Ukraine. Der Aufenthalt in Italien und im Vatikan fand unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt.

    Redaktionell empfohlener externer Inhalt

    Mit Aktivierung des Schalters (Blau) werden externe Inhalte angezeigt und personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige und die damit verbundene Datenübermittlung mit dem Schalter (Grau) jederzeit wieder deaktivieren.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wird morgen in Deutschland empfangen.

    Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Über einen Besuch in der Bundesrepublik war seit Tagen spekuliert worden. So hatte es geheißen, Selenskyj solle morgen in Aachen den Karlspreis entgegennehmen, mit dem er und das ukrainische Volk in diesem Jahr ausgezeichnet wurden. Der Preis wird für Verdienste um Europa vergeben. Es wäre Selenskyjs erste Deutschland-Reise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022.

    +++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, hat die von der Bundesregierung angekündigte Waffenlieferung im Wert von 2,7 Milliarden Euro an die Ukraine gelobt.

    Die FDP-Politikerin sagte dem ARD-Fernsehen, mit Artillerie, Munition, Panzern und Luftabwehrsystemen erhalte die Ukraine genau das, was sie benötige. Dies sei ein sehr großer Schritt nach vorne. Der Verteidigungspolitiker Hahn, CSU, kritisierte, die Initiative sei richtig, komme aber sehr spät. Er forderte die Regierung auf, sicherzustellen, dass die Ukraine später auch Ersatzteile und weitere Munition erhält. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin sollen der Ukraine unter anderem Luftabwehrsysteme, Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriemunition und Aufklärungsdrohnen geliefert werden. Das Material komme aus Industriebeständen beziehungsweise werde von der Industrie noch produziert. Einen Zeitrahmen für die Lieferungen nannte das Ministerium nicht.

    +++ Ein Kampfjet und zwei Hubschrauber sind in der russischen Region Brjansk nach Berichten russischer Medien abgestürzt.

    Zunächst hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Absturz eines Hubschraubers in dem Ort Klinzy gemeldet. In sozialen Netzwerken war auf Videos eine Explosion an dem Hubschrauber zu sehen, bevor er brennend zu Boden stürzte. Später meldete Tass auch noch den Absturz eines russischen Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34. Am Nachmittag berichteten dann noch mehrere Medien von einem zweiten Hubschrauberabsturz. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas bestätigte zunächst nur den Absturz des Hubschraubers bei Klinzy. Russland beklagt immer wieder den Beschuss seiner an die Ukraine grenzenden Regionen.

    +++ Russische Truppen haben sich offenbar aus einem Gebiet nahe der umkämpften Stadt Bachmut in der Ukraine zurückgezogen.

    Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte, man habe 26 ukrainische Angriffe abgewehrt, aber in einem Gebiet das Feld geräumt, um sich neu zu formieren. Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Prigoschin, widersprach dem Ministerium. Er sagte, es handele sich nicht um eine Neuformierung, sondern um eine Niederlage. Die Ukraine habe eine Anhöhe vor Bachmut besetzt und die zuvor von Wagner-Söldnern gehaltene wichtigste Straße in die Stadt sei unter ihrer Kontrolle.
    Ein Sprecher des ukrainischen Militärs teilte mit, man habe eine wichtige Nachschublinie gesichert. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, russische Truppen hätten sich in den vergangenen vier Tagen in schlechter Ordnung von Positionen bei Bachmut zurückgezogen.
    Die umkämpfte Stadt Bachmut in der Ukraine ist nur noch ein Trümmerfeld: Das Foto zeigt Explosionen vor zerstörten Wohnblocks.
    Die umkämpfte Stadt Bachmut in der Ukraine ist nur noch ein Trümmerfeld: Dass die ukrainische Armee sie nie aufgegeben hat, könnte sich als Vorteil für Kiew erweisen. (IMAGO / SNA / IA Novosti)

    +++ Der deutsche Rüstungshersteller Rheinmetall gründet ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom.

    Mitte Juli soll das Joint Venture die Arbeit aufnehmen, wie Rheinmetall mitteilte. In einem ersten Schritt sollen Militärfahrzeuge instandgesetzt werden, die der Ukraine bereitgestellt wurden, hieß es. Später sei die gemeinsame Herstellung ausgewählter Rheinmetall-Produkte in der Ukraine geplant.

    +++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die Ankündigung neuer deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßt.

    Er lade alle Mitgliedstaaten ein, diesem Beispiel zu folgen, sagte Borrell am Rande eines EU-Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba in Schweden. Die ukrainischen Streitkräfte benötigten allein für den Kampf im Gebiet um die Stadt Bachmut täglich rund 1.000 Artilleriegeschosse, so Borrell.

    +++ Die Bundesregierung wird die Ukraine mit einem weiteren Rüstungspaket in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro unterstützen.

    Das teilte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet. Nach Angaben des Ministeriums ist unter anderem die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern, Artilleriemunition sowie Flugabwehrsystemen und Aufklärungsdrohnen geplant. Verteidigungsminister Pistorius sprach von einem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem Material. Damit zeige die Bundesregierung einmal mehr, dass sie es mit der Unterstützung Kiews ernst meine.
    Ein Panzer des Typs Leopard 1 A4 der Deutschen Bundeswehr während eines Manövers.
    Ein Panzer des Typs Leopard 1 A4 der Deutschen Bundeswehr während eines Manövers. (IMAGO / Sven Simon)
    Der Spiegel hatte berichtet, die Ankündigung sollte parallel zur Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj erfolgen. Noch ist offen, ob Selenskyj die Auszeichnung persönlich entgegennimmt. Er ist heute zu Besuch in Rom.

    +++ Im Streit um mögliche Waffenlieferungen an Russland hat Südafrika den US-Botschafter ins Außenministerium einbestellt.

    Botschafter Brigety habe in dem Gespräch "eingeräumt", dass er mit seinen Äußerungen "eine Grenze überschritten" habe, und sich aufrichtig bei der Regierung und der Bevölkerung Südafrikas entschuldigt, teilte das Außenministerium mit. Brigety hatte Südafrika bei einer Pressekonferenz vorgeworfen, Russland Waffen und Munition für den Ukraine-Krieg geliefert zu haben. Südafrikas Präsident Ramaphosa dementierte die Vorwürfe des US-Botschafters nicht, kündigte aber eine Untersuchung an.

    +++ Das polnische Verteidigungsministerium hat in seinem Luftraum ein Objekt aufgespürt, bei dem es sich um einen aus Belarus kommenden Ballon zur Überwachung handeln könnte.

    Der Kontakt zu dem Objekt sei nahe der Stadt Rypin in der Mitte von Polen abgebrochen. Truppen seien entsandt worden, um nach dem Objekt zu suchen. Seit dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine, einem Nachbarland von Polen, ist es zwei weitere bekannte Male vorgekommen, dass Objekte in den polnischen Luftraum eingedrungen sind.

    +++ Die Slowakei hat das im April verhängte Importverbot für Getreide und andere Agrarprodukte aus der Ukraine aufgehoben.

    Das teilte das Wirtschaftsministerium in Bratislava mit. Gründe wurden nicht genannt. Seit 17. April war die Einfuhr von zahlreichen Produkten aus der Ukraine untersagt, darunter Zucker, Trocken-Tierfutter, Saatgut, Obst und Gemüse sowie Wein. Der Transit dieser Waren in Drittländer war aber erlaubt. Auch andere osteuropäische EU-Staaten haben Importverbote für ukrainisches Getreide erlassen. Sie beklagen eine Marktverzerrung und geben an, die heimischen Bauern schützen zu müssen.

    +++ US-Außenminister Blinken hat mit seinem ukrainischen Kollegen Kuleba über die laufenden Vorbereitungen für eine ukrainische Gegenoffensive gesprochen.

    In einem Telefonat hätten die beiden erörtert, wie die internationalen Partner am besten zum Erfolg der Offensive beitragen könnten, teilte das US-Außenministerium mit. Blinken habe abermals darauf hingewiesen, dass die Souveränität der Ukraine für Sicherheit und Frieden in Europa von entscheidender Bedeutung sei. Er habe mit Blinken über die Koordinierung der nächsten Waffenlieferungen gesprochen, teilte Kuleba im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach forderte er einmal mehr Flugzeuge vom Typ F-16 sowie Schritte, um mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an den Kampfjets zu beginnen.

    +++ Das russische Verteidigungsministerium hat ukrainische Angriffe im Bereich der Stadt Bachmut bestätigt.

    Zahlreiche Angriffe seien zurückgeschlagen worden, hieß es. Aus einem Gebiet nördlich der Stadt hätten sich die Soldaten zurückgezogen, um sich neu zu formieren. Zuvor hatte die Ukraine mitgeteilt, sie habe in der Region der umkämpften Stadt erhebliche Geländewinne erzielt. Die Angaben aus den Kampfgebieten können nicht unabhängig überprüft werden.

    +++ Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben.

    "Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf", sagte Wadepuhl dem Berliner "Tagesspiegel". Nach Angaben von Bundeskanzler Scholz gibt es einen "Konsens" mit dem ukrainischen Präsidenten, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden. Wadepuhl betonte dagegen, die Ukraine müsse "Logistik und Nachschub auch jenseits der Grenze stören können, um den Angriffskrieg stoppen zu können".

    +++ Estland hat EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien dazu aufgerufen, deutlich mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen.

    Ziel sollte es sein, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, sagte Außenminister Tsahkna der Deutschen Presse-Agentur. Estland liege bei mehr als einem Prozent, obwohl es kein so großes Land sei. Hintergrund sind Zahlen, nach denen Länder wie Deutschland nur in absoluten Zahlen zu den Spitzenreitern bei der militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine zählen. So kam die Bundesrepublik nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel zuletzt mit bilateralen Hilfszusagen im Wert von 7,4 Milliarden Euro auf eine BIP-Quote von 0,2 Prozent. Frankreich und Italien kamen auf knapp 0,1 Prozent. Estland grenzt an Russland und zählt international zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine.

    +++ US-Außenminister Blinken hat mit seinem ukrainischen Kollegen Kuleba über die laufenden Vorbereitungen für eine ukrainische Gegenoffensive gesprochen.

    In einem Telefonat hätten die beiden erörtert, wie die internationalen Partner am besten zum Erfolg der Offensive beitragen könnten, teilte das US-Außenministerium mit. Blinken habe abermals darauf hingewiesen, dass die Souveränität der Ukraine für Sicherheit und Frieden in Europa von entscheidender Bedeutung sei. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

    +++ Durch einen Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Luhansk sind nach Angaben der russischen Besatzer sechs Kinder und ein Erwachsener verletzt worden.

    Sie berichteten außerdem von Schäden an Fabrikgebäuden. Luhansk liegt etwa 30 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Die vom Kreml eingesetzte Verwaltung warf der ukrainischen Armee vor, die Raketen abgefeuert zu haben.

    +++ Die EU-Außenminister beraten heute über mögliche Maßnahmen gegen Unternehmen, die die europäischen Sanktionen gegen Russland unterlaufen.

    Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Demnach soll die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, Exporte in Drittstaaten zu beschränken, wenn vermutet wird, dass sie an Russland weitergeleitet werden. Nach Angaben von Diplomaten gibt es dagegen aber Vorbehalte in manchen EU-Staaten wegen befürchteter Gegenmaßnahmen betroffener Staaten. Der chinesische Außenministers Qin etwa hatte kürzlich bei einem Deutschland-Besuch mit einer harten Reaktion gedroht, sollten Unternehmen seines Landes betroffen sein.

    Freitag, 12. Mai

    +++ In der ostukrainischen Stadt Luhansk haben sich nach Angaben der russischen Besatzer zwei größere Explosionen ereignet.

    Die vom Kreml eingesetzte Verwaltung warf der ukrainischen Armee vor, Raketen auf die knapp 100 Kilometer von der Front entfernte Stadt abgefeuert zu haben. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es zunächst keine. Kiew äußerte sich offiziell nicht zu den Vorwürfen. Auf im Internet verbreiteten Videos sind schwarze Rauchwolken über Teilen von Luhansk zu sehen. Bislang haben Partner der Ukraine nur Raketen mit kurzer Reichweite geliefert. Beobachter spekulieren, die Ukrainer könnten zum ersten mal von Großbritannien gelieferte Marschflugkörper eingesetzt haben. Diese haben eine Reichweite von 300 Kilometern.

    +++ Der Chef der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Grossi, will eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine zum Schutz des AKW Saporischschja noch diesen Monat im UNO-Sicherheitsrat vorstellen.

    Das sagten vier mit dem Vorgang vertraute Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. "Es sieht vielversprechend aus", hieß es. Die IAEA bemüht sich seit Monaten um ein Abkommen, damit das Risiko einer nuklearen Katastrophe durch mögliche Treffer minimiert wird. Die Ukraine und Russland werfen sich wiederholt gegenseitige Angriffe auf die Anlage vor.

    +++ Ukrainische Soldaten haben nach Militärangaben in dieser Woche in der Region der umkämpften Stadt Bachmut erhebliche Geländegewinne erzielt.

    Durch die Rückeroberung eines Gebiets südlich des Ortes werde eine wichtige Nachschublinie geschützt, hieß es. Zugleich erklärte ein ukrainischer Kommandeur, an anderer Stelle sei es zudem gelungen, eine Zugangsstraße zu sichern. Die russische Seite sprach davon, dass ukrainische Angriffe zurückgeschlagen worden sein. Der Kampf um Bachmut hält seit acht Monaten an; für die Meldungen von dort gibt es keine unabhängige Bestätigung.

    +++ Die ukrainischen Streitkräfte haben nach russischen Angaben an einer 100 Kilometer breiten Frontlinie im Osten des Landes angegriffen.

    Die Kämpfe konzentrierten sich demnach auf das Gebiet um Soledar in der Nähe der seit Wochen umkämpften Stadt Bachmut. Ob es sich dabei um den Beginn der angekündigten Früjhahrsoffensive handelte, blieb zunächst unklar. Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Maliar erklärte, dass die ukrainischen Truppen in der Nähe von Bachmut Geländegewinne erzielt hätten.

    +++ Das südafrikanische Außenministerium hat den US-Botschafter Brigety wegen dessen Äußerungen zu angeblichen Waffenlieferungen an Russland einbestellt.

    Man wolle auch noch mit US-Außenminister Blinken darüber sprechen, hieß es. Brigety hatte gestern erklärt, dass Südafrika im Dezember im Marinestützpunkt Simon's Town in der Nähe von Kapstadt Waffen und Munition auf ein russisches Schiff verladen habe. Die Waffen seien dann nach Russland transportiert worden.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj reist morgen nach Italien.

    Entsprechende Medienberichte bestätigte der Präsidentenpalast in Rom. Staatspräsident Mattarella werde den Gast aus Kiew empfangen, hieß es. Es wird erwartet, dass Selenskyj auch Papst Franziskus und Ministerpräsidentin Meloni treffen wird. Möglicherweise reist der ukrainische Präsident am Wochenende nach Deutschland weiter, wo er am Sonntag in Aachen mit dem renommierten Karlspreis ausgezeichnet wird.

    +++ China schickt erstmals seinen Sondergesandten Li Hui in die Ukraine.

    Nach Angaben des Außenministeriums in Peking wird der Diplomat in der nächsten Woche auch Russland, Deutschland, Polen und Frankreich einen Besuch abstatten. Ziel sei es, mit allen Parteien über eine politische Lösung im Ukraine-Krieg zu sprechen. Weiter hieß es, China sei bereit, in dem Konflikt weiterhin eine konstruktive Rolle einzunehmen.

    +++ Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Geländegewinne unweit der seit langem umkämpften Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk bestätigt.

    "Unsere Verteidiger sind im Abschnitt Bachmut um zwei Kilometer vorgerückt", schrieb Vizeverteidigungsministerin Maljar bei Telegram. In der Stadt selbst seien innerhalb dieser Woche keine Positionen aufgegeben und dem russischen Feind große Verluste zugefügt worden. Zuvor hatten russische Kriegsreporter von ukrainischen Vorstößen an den Flanken des Frontabschnitts um Bachmut berichtet. Die russische Söldnertruppe Wagner reklamiert dabei weiterhin einen langsamen, aber stetigen Vormarsch in der Stadt für sich. Bachmut hatte früher mehr als 70 000 Einwohner. Die Stadt steht zu 95 Prozent unter russischer Kontrolle und ist inzwischen fast völlig zerstört.

    +++ Das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland steht nach Angaben der Türkei kurz vor einer Verlängerung.

    Die Verhandlungsparteien bewegten sich "auf eine Verlängerung des Getreideabkommens zu", erklärte der türkische Verteidigungsminister Akar. Das bisher zweimal erneuerte Abkommen würde ohne eine Einigung am kommenden Donnerstag auslaufen. Russland hatte sich bisher gegen eine Verlängerung gesperrt. Die USA und Großbritannien hatten Moskau am Dienstag zu einer Verlängerung aufgefordert und der Regierung vorgeworfen, die Nahrungsmittelversorgung als "Waffe" zu benutzen.

    +++ Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.

    In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov plädierten 55 Prozent für Gespräche mit dem Ziel der Beendigung des Krieges. Nur 28 Prozent sind dagegen. Auch die von Selenskyj geforderte Einladung der Ukraine in die Nato lehnt die Mehrheit der Befragten ab. 54 Prozent sind dagegen und nur 27 dafür, der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Selenskyj nimmt im Juli am Nato-Gipfel im litauischen Vilnius teil und hofft darauf, dass dort der Weg für einen Beitritt seines Landes zu dem Verteidigungsbündnis frei gemacht wird.

    +++ Russland hat Berichte über Erfolge der ukrainischen Armee zurückgewiesen.

    Das Verteidigungsministerium teilte mit, die einzelnen Erklärungen auf Telegram über Durchbrüche an mehreren Stellen der Frontlinie entsprächen nicht der Realität. Mehrere prorussische Blogger hatten sich zuvor besorgt über ukrainische Truppenbewegungen und von russischen Soldaten aufgegebene Stellungen gezeigt. Der Chef der Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, spricht seit drei Tagen von einem Rückzug russischer Soldaten an den Flanken der umkämpften Stadt Bachmut.

    +++ Das Atomkraftwerk Saporischschja könnte bei einer ukrainischen Gegenoffensive nach Ansicht des Betreibers von Gefechten verschont bleiben.

    Es reiche aus, die russischen Besatzungstruppen im Kraftwerk vom Hinterland abzuschneiden, sagte der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom, Kotin, dem US-Sender CNN. "Wir brauchen nur die Verbindung zwischen dem AKW Saporischschja und der Krim zu kappen", so Kotin. Dies werde erreicht, sobald die ukrainischen Truppen die Großstadt Melitopol gut 90 Kilometer südöstlich des Kraftwerks in Enerhodar erobert hätten. Danach hätten die russischen Truppen nur noch die Möglichkeit zu fliehen oder sich zu ergeben.

    +++ Nach massiver Kritik aus dem Ausland will das Schweizer Parlament das bisherige Verbot der Weiterleitung von Schweizer Kriegsmaterial an Drittstaaten erleichtern.

    Dafür sprach sich die zuständige Kommission im Ständerat, der zweiten Parlamentskammer, mit acht zu fünf Stimmen aus. Damit kann eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes nun in Angriff genommen werden.
    Aktuell verbietet die Schweiz die Weitergabe von Kriegsmaterial, das sie ins Ausland verkauft hat, an Länder in kriegerischen Auseinandersetzungen. Das behindert zurzeit die Belieferung der Ukraine. So verweigerte die Schweiz Deutschland die Genehmigung, vor Jahren eingekaufte Schweizer Munition für den deutschen Gepard-Panzer an die Ukraine weiterzuleiten.

    +++ Für den Weg in die Europäische Union hat der ukrainische Präsident Selenskyj eine Reform des Strafrechts und des Strafverfolgungssystems angekündigt.

    Er sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, Kiew müsse ein System zur Gewährleistung von Recht und Ordnung in der Ukraine präsentieren, das mit dem Ziel eines raschen EU-Beitritts in Einklang stehe. Die Strafverfolgungsbehörden und die Staatsanwaltschaft seien der Schlüssel dazu. Selenskyj fügte hinzu, der Staat müsse ein Höchstmaß an Sicherheit, an Freiheit und an Achtung vor dem Gesetz gewährleisten. Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden.

    Donnerstag, 11. Mai

    +++ Der US-Botschafter in Südafrika, Brigety, hat der südafrikanischen Regierung vorgeworfen, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben.

    Nach Angaben von lokalen Medien sagte Brigety, die Munitionslieferung solle über ein russisches Schiff erfolgt sein, das im vergangenen Dezember an einem Marinestützpunkt in Kapstadt angedockt hatte. Südafrikas Präsident Ramaphosa erklärte auf Nachfrage der Opposition im Parlament, die Angelegenheit zu prüfen. Offiziell hat Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, bislang eine neutrale Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingenommen.

    +++ Russland setzt seine Angriffe auf die umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut nach eigenen Angaben fort.

    Die Sturmabteilungen führten weitere Angriffe aus, wobei sie von den Luftlandetruppen unterstützt würden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium in Moskau. Dabei seien 230 Gegner getötet und mehrere Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden. Der Chef der Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, erneurte seine Vorwürfe gegen das russische Militär. Der Munitionsmangel seiner Einheiten halte an, das Verteidigungsministerium erfülle seine Versprechen nicht.

    +++ Die Ukraine will noch in diesem Jahr mit dem Verkauf beschlagnahmter russischer Vermögenswerte beginnen.

    Dies soll im Rahmen von Auktionen geschehen, um den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren, wie der Leiter des Staatlichen Vermögensfonds, Rustem Umerow, der Nachrichtenagentur Reuters sagte. "Unser Ziel ist es, alles in Staatseigentum zu überführen, es aufzubereiten und zu verkaufen." In diesem Jahr sollen bis zu 102 Vermögenswerte veräußert werden, vor allem Immobilien und Autos. Russische Unternehmen seien in einigen Branchen bedeutende Marktteilnehmer gewesen, betonte Umerow. "Aber niemand hat den genauen Wert dieser Vermögenswerte geschätzt. Das jetzt nachzuholen, ist ein komplizierter Prozess." Daran sind nach Angaben Umerows verschiedene Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden beteiligt.

    +++ Großbritannien liefert der Ukraine Raketen vom Typ "Storm Shadow", die eine Reichweite von mehr als 250 Kilometer haben.

    Verteidigungsminister Wallace erklärte in London, damit könne sich die Ukraine noch besser verteidigen und die russischen Angreifer zurückdrängen. Nach Informationen des US-Nachrichtensenders CNN hat die Ukraine die luftgestützten Raketen bereits erhalten. Mit ihnen könnten unter anderem Ziele in der von Russland annektierten Krim-Halbinsel angegriffen werden. Premierminister Sunak hatte die Lieferung im Februar angekündigt. Ein ranghoher US-Militär nannte die Raketen mit Blick auf die geplante ukrainische Großoffensive einen "Gamechanger".

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj schließt eine Gegenoffensive gegen die russischen Invasoren zum jetzigen Zeitpunkt aus und will das Eintreffen weiterer gepanzerter Fahrzeuge abwarten.

    Er sagte in einem von der BBC gesendeten Interview, man brauche noch ein bisschen mehr Zeit. Mit der bereits gelieferten Ausrüstung könne man zwar eine Offensive starten, aber durch Warten würde man Opfer vermeiden. Zitat: "Wir würden sonst eine Menge Menschen verlieren. Ich denke, das ist inakzeptabel."

    Redaktionell empfohlener externer Inhalt

    Mit Aktivierung des Schalters (Blau) werden externe Inhalte angezeigt und personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige und die damit verbundene Datenübermittlung mit dem Schalter (Grau) jederzeit wieder deaktivieren.

    +++ In der russischen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine ist laut dem Gouverneur ein Öl-Lager mit einer ukrainischen Drohne beschossen worden.

    Alexander Bogomas teilte bei Telegram mit, bei dem Angriff in der Nähe der Stadt Klinzy habe es keine Toten oder Verletzten gegeben. Ein Tank in dem Lager, das dem Ölkonzern Rosneft gehört, sei aber beschädigt worden. Die Regionalhauptstadt Brjansk liegt rund 380 Kilometer südwestlich von Moskau.

    +++ Die ukrainische Armee hat die russischen Truppen bei Bachmut nach eigenen Angaben stellenweise weit zurückgedrängt.

    Heereskommandeur Syrkyj teilte auf Telegram mit, man führe effektive Gegenangriffe durch. An einigen Frontabschnitten seien die russischen Truppen um bis zu zwei Kilometer zurückgewichen. Nach Syrskyjs Darstellung sind die bei Bachmut eingesetzten Wagner-Kampfverbände an einigen Abschnitten durch reguläre russische Armee-Einheiten ersetzt worden. Diese weniger gut ausgebildeten Einheiten seien nun geschlagen worden, sagte Syrskyj. Wagner-Chef Prigoschin erklärte, er befürchte angesichts der Entwicklung eine Einkesselung seiner Einheiten

    +++ US-Finanzministerin Janet Yellen wird auf dem G7-Gipfel in Japan die Unterstützung der USA für die Ukraine bekräftigen.

    In einem Auszug ihrer Rede, den das US-Finanzministerium veröffentlichte, heißt es: "Vom ersten Tag an haben unsere Länder gemeinsam das ukrainische Volk unterstützt, das einen erbitterten Widerstand geleistet hat." Weiter heißt es die USA würden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig sei. Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen beraten im japanischen Niigata. Neben Hilfen für die Ukraine soll es auch um das Thema Inflation gehen.

    Redaktionell empfohlener externer Inhalt

    Mit Aktivierung des Schalters (Blau) werden externe Inhalte angezeigt und personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige und die damit verbundene Datenübermittlung mit dem Schalter (Grau) jederzeit wieder deaktivieren.

    Mittwoch, 10. Mai

    +++ Tschechien erwägt, einige seiner L-159-Jets an die Ukraine zu liefern, um die geplante Offensive Kiews zu unterstützen.

    Das teilte der tschechische Präsident Petr Pavel in einem Radiointerview mit. "Es lohnt sich darüber nachzudenken, ob wir der Ukraine unsere L-159-Maschinen geben könnten", sagte er. Lieferungen von militärischen Gütern an die Ukraine müssen jedoch von der Regierung gebilligt werden. Prag zählt seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu den treuesten Verbündeten Kiews. Der L-159-Jet ist ein leichtes, einsitziges Kampfflugzeug aus tschechischer Produktion.

    +++ Der russische Militäreinsatz in der Ukraine gestaltet sich nach den Worten von Kreml-Sprecher Peskow "sehr schwierig".

    Bestimmte Ziele seien aber erreicht worden, sagt Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. So habe dem ukrainischen Militär großer Schaden zugefügt werden können. Das werde fortgesetzt. Russland spricht offiziell nicht von einem Krieg in der Ukraine, sondern von einem Sondereinsatz.

    +++ Kanada und Lettland bilden in Kürze gemeinsam ukrainische Soldaten aus.

    Kanadische und lettische Streitkräfte beginnen am kommenden Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland. Das kündigte Kanadas Verteidigungsministerin Anand bei einem Besuch ihrer lettischen Amtskollegin Murniece in Ottawa an. Die Ausbildung erfolge im Rahmen kanadischer Militäreinsätze und -ausbildungen in Europa, die der Stärkung der NATO und der Unterstützunge der Ukraine dienten, so Anand. Seit 2015 hat Kanada bereits Zehntausende ukrainische Soldaten ausgebildet.

    +++ Russland bereitet den offiziellen Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa vor.

    Das geht aus einer Anordnung von Präsident Putin hervor, die der Kreml veröffentlichte. Dort wird Vizeaußenminister Rjabkow zum Bevollmächtigten bei der Debatte im Parlament ernannt. Das Gesetzesprojekt über den Austritt selbst ging noch nicht in der russischen Staatsduma ein. Der KSE-Vertrag legt die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent fest. Dazu zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, legte aber bereits 2007 dessen Umsetzung größtenteils auf Eis. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil.
    Der russische Präsident Wladimir Putin sitzt an einem Tisch und gestikuliert.
    Der russische Präsident Putin hat Russlands Ausstieg aus dem KSE-Vertrag angeordnet. (IMAGO / SNA / IMAGO / Mikhail Klimentyev)

    +++ Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Saluschnyj, hat auf die Teilnahme an der Sitzung des NATO-Militärausschusses unter Verweis auf die schwierige Lage auf dem Schlachtfeld verzichtet. 

    Das teilte die ukrainische staatliche Nachrichtenagentur "Ukrinform" unter Berufungauf den Leiter Gremiums, Admiral Bauer, mit. Laut "Ukrinform" wird der russische Angriff gegen die Ukraine im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Militärausschusses stehen.

    +++ Russland will etwa 2.700 Mitarbeiter des Atomkraftwerks Saporischschja evakuieren.

    Das berichtet die ukrainische staatliche Betreibergesellschaft Energoatom. Wie aus der Mitteilung hervorgeht, sollen Mitarbeiter, die nach der Einnahme des Atomkraftwerks durch russische Truppen zu Beginn des Krieges Arbeitsverträge mit der russischen Atomenergiebehörde Rosatom unterzeichnet haben, zusammen mit ihren Familien nach Russland gebracht werden.
    Der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Region ordnete bereits am Samstag die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem Gebiet an. Aus Kiew hieß es, die russische Verwaltung in der Region Saporischschja erwarte offenbar eine ukrainische Gegenoffensive und beschleunige deshalb ihre Bemühungen zur Umsiedlung von Bewohnern. Das ukrainische Energieunternehmen Energoatom warnt gleichzeitig vor einem “katastrophalen” Mangel an qualifizierten Kräften, der den Betrieb des Atomkraftwerkes gefährden könnte.

    +++ Russland meldet Beschuss der Region Belgorod.

    Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, teilte bei Telegram-Kanal mit, in der Stadt Schebekino sei ein Mann getötet wordenl. Nach Beginn der russischen Krieges gegen die Ukraine haben die russischen Behörden in Grenzregionen wie Belgorod, Brjansk und Kursk regelmäßig Artilleriebeschüsse der Gebiete gemeldet. Russland macht die Ukraine dafür verantwortlich. Die ukrainische Seite weist dies zurück und äußert sich zu den Angriffen auf dem russischen Territorium nicht. 

    +++ AfD-Chef Chrupalla war beim Empfang der russischen Botschaft zum 9. Mai.

    Chrupalla sagte der Deutschen Presse-Agentur, der 9. Mai sei bis vor kurzem ein gedenktag gewesen, an dem deutsche Politiker aller im Bundestag vertretener Parteien selbstverständlich teilgenommen hätten. Diesen Dialog sollte man in Krisenzeiten nicht abreißen lassen. Aussöhnung sei gerade an solch historisch bedeutsamen Tagen wichtig. Unter den Gästen war nach den Worten Chrupallas auch Altkanzler Schröder.

    +++ Razzia bei regionaler Internetzeitung in Odessa.

    In der südukrainischen Hafenstadt Odessa haben die Polizei und der Geheimdienst SBU die Redaktionsräume der oppositionsnahen Internetseite Dumskaya.net durchsucht. In einer Erklärung von Dumskaya.net heißt es, dies sei der nächste Versuch der Präsidentenpartei "Diener des Volkes", jegliche Kritik zu unterbinden. Die Journalisten vermuten einen Zusammenhang der Razzia mit ihren jüngsten Berichten zu Korruption in der Verwaltung des Gebiets Odessa und im Gebietsrat.

    +++ Russland erlaubt heimischen Fluggesellschaften Flüge nach Georgien.

    Der Kreml hat das seit 2019 geltende Verbot von Flügen russischer Fluggesellschaften nach Georgien wieder aufgehoben. Gemäß einem Erlass des Präsidenten dürfen zudem georgische Staatsbürger ab dem 15. Mai ohne Visum nach Russland einreisen, wenn sie nicht länger als 90 Tage bleiben. Georgien kritisierte die Entscheidung als inakzeptabel.

    +++ Das US-Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Abschuss einer russischen Hyperschallrakete mit dem Patriot-System bestätigt.

    Die Ukrainer hätten mithilfe des US-Flugabwehrsystems die Rakete am Samstag abgefangen, sagte Pentagon-Sprecher Ryder. Er bestätigte auch die Information Kiews, dass es sich um eine Rakete des Typs Kinschal gehandelt habe. Der russische Präsident Putin hatte diese als "unverwundbar" bezeichnet.
    Ein russisches Kriegsschiff feuert eine Hyperschall-Rakete ab. Es handelt sich um ein Bild, das das russische Verteidigungsministerium herausgegeben hat.
    Russland rüstet weiter auf. Im Bild eine neuartige Zirkon-Rakete, die von einem Kriegsschiff abgefeuert wird. (picture alliance/dpa/Russian Defence Ministry | )

    +++ Nach Angaben ukrainischer Einheiten ist ein russisches Regiment aus der umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes geflohen.

    Mehrere russische Soldaten sollen gefangengenommen worden sein; die Ukraine meldet zudem Geländegewinne in Bachmut. Die Angaben über den Rückzug des russischen Regiments decken sich teilweise mit solchen des Chefs der russischen Soldnertruppe Wagner, Prigoschin. Dieser hatte zuvor ein Zurückweichen der russischen Armee an der Flanke seiner Einheiten beklagt.
    Die Soldaten und die Haubitze sind unter einem Baum, aus dem Rohr wird rauch ausgestoßen.
    Russische Soldaten beim Abfeuern einer Hyacinth-B-Haubitze in der Nähe der ukrainischen Stadt Bachmut. (IMAGO / UPI Photo / Russisches Verteidigungsministerium)

    +++ Die französische Nachrichtenagentur afp hat mit Bestürzung auf den Tod ihres Journalisten Arman Soldin in der Ost-Ukraine reagiert.

    Afp-Generaldirektor Fabrice Fries sagte, die gesamte Agentur sei am Boden zerstört. Armans Tod sei eine schreckliche Erinnerung an die Risiken und Gefahren, denen Journalisten täglich bei der Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine ausgesetzt seien. Der Videokoordinator Soldin war bei einem Beschuss der Stadt Tschassiw Jar in der Nähe von Bachmut getötet worden.

    +++ Ein russischer Militärstützpunkt in der Nähe der Grenze zur Ukraine ist mit Drohnen angegriffen worden.

    Der Angriff sei abgewehrt worden, erklärte der örtliche Gouvernuer Gussew. Mehrere unabhängige russische Internet-Medien berichteten dagegen, die Kampfdrohnen seien eingeschlagen, und mehr als zehn Soldaten seien verletzt worden. Über die Herkunft der Drohnen gibt es bislang keine Informationen.

    +++ Großbritannien will die russische Söldnertruppe Wagner zur Terror-Organisation erklären.

    Dies könnte innerhalb der nächsten Wochen erfolgen, berichtet die "Times" unter Berufung auf eine Quelle in der Regierung. Damit würden dann auch finanzielle Sanktionen einhergehen. Das Außenministerium äußerte sich nicht zu dem Bericht. Die französische Nationalversammlung plädierte dafür, die Wagner-Gruppe EU-weit als Terror-Organisation einzustufen. In der einstimmig verabschiedeten Resolution wird die französische Regierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen. Die Wagner-Söldner kämpfen auf der Seite der russischen Truppen in der Ukraine. Sie stehen im Verdacht, Zivilisten gefoltert und getötet zu haben.

    +++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat die Erwartungen an die erwartete
    Frühjahresoffensive gedämpft.

    In einem Interview mit der "Bild" sagt der Minister, man wisse nicht, was dabei herauskommen werde. Nur wenn es gelinge, bei dieser Offensive die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, werde das die letzte Offensive sein. Ansonsten müsse sich die Ukraine auf die nächste Gegenoffensive vorbereiten.

    +++ Dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Breuer, zufolge kommt Kiew mit Vorbereitungen für eine Offensive gegen russische Angreifer voran.

    Die Planungen liefen, sagte der ranghöchste deutsche Soldat der Deutschen Presse-Agentur. Man habe ihm erläutert, dass die Voraussetzungen für eine umfassende Offensive in den letzten Wochen noch nicht gegeben gewesen sein: der Boden sei immer noch morastig und feucht, es stünden teilweise noch große seen auf den Feldern. Breuer war in der vergangenen Woche in der Ukraine. Dort hatte er sich über praktische Erfahrungen mit der deutschen Militärhilfe informiert. Er sagte, inzwischen werde auch der Kampfpanzer Leopard 2 eingesetzt.

    Dienstag, 9. Mai

    +++ Die Sicherheitslage an dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk in Saporischschja verschlechtert sich nach ukrainischen Angaben stetig.

    Der Chef der Atomenergiebehörde Ergoatom, Kotin, sagte im Deutschlandfunk, dass es angesichts der russischen Besatzung immer schwieriger werde, die Anlage sicher zu betreiben. Seit Beginn des russischen Angriffs habe es mehrere Stromausfälle am Kraftwerk gegeben, weshalb Notfallreaktoren eingeschaltet werden mussten. Bereits vergangene Woche hatte die Internationale Atomaufsichtsbehörde IAEO vor den Zuständen an dem Kernkraftwerk gewarnt. Die Situation werde zunehmend unvorhersehbar und möglicherweise gefährlich, sagte IAEO-Generaldirektor Grossi.

    +++ Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) angekündigt.

    Damit sollen insbesondere die ukrainische Luftverteidigung gestärkt und der Bedarf an Munition unterstützt werden, wie das US-Außenministerium mitteilte. Die Vereinigten Staaten schicken demnach auch zusätzliche Artilleriegeschosse und Unterstützung für die Instandhaltung bereits vorhandener Waffensysteme. Die Militärhilfe stammt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird aus der Industrie bezogen.

    +++ Die Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament fordert eine schnellstmögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO nach Kriegsende.

    Es sei im Interesse des Westens, der Ukraine so bald wie möglich die NATO-Mitgliedschaft zu gewähren, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitierte. Das sei auch das stärkste Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, endlich zu erkennen, dass die Ukraine nicht mehr in seiner Reichweite sei.

    +++ Ein französischer Journalist ist bei einem Raketenangriff in der Ukraine getötet worden.

    Wie die französische Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wurde einer ihrer Videojournalisten am Nachmittag in der Nähe der ostukrainischen Stadt Bachmut getötet. Die Stadt ist seit Monaten schwer umkämpft. Vor dem russischen Angriffskrieg lebten dort gut 70.000 Menschen, inzwischen ist sie fast völlig zerstört. Laut Reporter ohne Grenzen kamen im vergangenen Jahr sechs Journalisten in der Ukraine ums Leben. In diesem Jahr starb vor Soldin bereits ein weiterer Reporter im Einsatz in der Ukraine.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kiew über EU-Integration, Themen der Verteidigung sowie Strafmaßnahmen gegen Russland gesprochen.

    Er rechne damit, dass die EU schon bald weitere Sanktionen gegen Russland verhänge, sagt Selenskyj weiter. Der ukrainische Präsident kritisierte zugleich Handelsbeschränkungen von EU-Staaten der Ukraine gegenüber. Die Beschränkung der Getreideeinfuhr sei hart, protektionistisch und spiele Russland in die Hände.
    Zudem forderte er die EU zu schnelleren Waffenlieferungen auf. Er habe mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen "das Schlüsselthema besprochen: die Geschwindigkeit der Versorgung und Lieferung" von Munition, sagte Selenskyj bei einem Besuch von der Leyens in Kiew. Die von der EU zugesagte Artilleriemunition von "einer Million Granaten" werde unmittelbar auf dem Schlachtfeld benötigt.
    Ukraine, Kiew: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der ukrainische Präsindent Slkenskyj stehen jeweils hinter einem weißen Rednerpult.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der ukrainische Präsindent Selenskyj in Kiew. (AP/dpa/Efrem Lukatsky)

    +++ Deutschlands größter Rüstungskonzern, Rheinmetall, sieht sich auf gutem Weg, um in der Ukraine künftig Panzer, Flugabwehr und Munition herstellen zu können.

    Man versuche, in den nächsten Wochen einige Kooperationen und Gemeinschaftsunternehmen mit ukrainischen Firmen abzuschließen, sagte Vorstandschef Armin Papperger in Düsseldorf. Pro Jahr könnten bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther hergestellt werden.
    Vorführung beim Rüstungskonzern Rheinmetall: Der neu entwickelte Panther gehört zu den modernsten Waffensystemen der Welt.
    Der Kampfpanzer Panther gehört zu den modernsten Waffensystemen der Welt. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

    +++ Bundeskanzler Scholz hat betont, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Sanktionspaket gegen Russland "nicht das letzte" sein werde.

    "Wir sind immer bereit, über Sanktionsregime zu diskutieren", sagt er im Europäischen Parlament in Straßburg. Zur Frage zu den erstmals im Kommissions-Vorschlag genannten möglichen Sanktionen gegen chinesische Firmen, die militärisch nutzbare Güter nach Russland liefern, sagt er nichts.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte bei ihrem Besuch in Kiew, dass die jüngsten Vorschläge ihrer Behörde für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen den Schwerpunkt hätte, die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen zu bekämpfen. Sie rief die EU-Mitglieder zu Schritten gegen Länder auf, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen.

    +++ Zur Rettung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer gibt es am 10. und 11. Mai ranghohe Gespräche in Istanbul.

    Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Die Agentur beruft sich dabei auf Aussagen des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Werschinin. Die russische Regierung weigert sich bislang, das bis zum 18. Mai laufende Abkommen zu verlängern.

    +++ Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat einer russische Armeeeinheit vorgeworfen, aus ihren Stellungen bei Bachmut geflohen zu sein.

    "Heute ist eine der Einheiten des Verteidigungsministeriums von einer unserer Flanken geflohen", sagte Prigoschin. Die russischen Soldaten hätten ihre Positionen verlassen und damit die Front ungesichert zurückgelassen. In einem Video auf Telegram warf er Russland vor, sich nicht verteidigen zu können. Die ostukrainische Stadt Bachmut ist seit Monaten heftig umkämpft.
    Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, steht im Dunkeln vor getöteten Söldnern und spricht wütend in die Kamera.
    Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin übt harsche Kritik an der russischen Führung. (IMAGO / ZUMA Wire Pool / Wagner Group)

    +++ Russlands Präsident Putin hat in seiner Rede zum "Tag der Befreiung" den Zweiten Weltkrieg mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine verglichen.

    Putin sprach erneut von einer "militärischen Spezialoperation" und von einem "Krieg gegen Russland". Er sagte, Russland müsse erneut verteidigt werden. Das ukrainische Volk sei zur Geisel der Ambitionen des Westens geworden und der Westen versuche, Russland zu zerstören. Die zentralen Gedenkfeiern zum Jahrestag des sowjetischen Siegs über Nazi-Deutschland 1945 finden unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.

    +++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

    Sie will in der ukrainischen Hauptstadt gemeinsam mit Präsident Selenskyj den Europatag feiern. Zudem sind politische Gespräche geplant. Bei ihnen soll es unter anderem um Munitionslieferungen für den Abwehrkrieg gegen Russland sowie um weitere finanzielle Unterstützung und die Vorbereitungen für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gehen.

    Redaktionell empfohlener externer Inhalt

    Mit Aktivierung des Schalters (Blau) werden externe Inhalte angezeigt und personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige und die damit verbundene Datenübermittlung mit dem Schalter (Grau) jederzeit wieder deaktivieren.

    +++ Eine neue russische Angriffsserie aus der Luft auf Kiew ist nach Angaben der Militärverwaltung durch die Luftabwehrsysteme in der Nacht vereitelt worden.

    "Die Luftabwehrsysteme arbeiten in den Außenbezirken von Kiew", teilte die Verwaltung über Telegram mit. Russland hatte bereits tags zuvor Kiew mit einem Drohnenschwarm angegriffen.

    +++ Der Botschafter der EU in China wertet es als einen positiven Schritt, dass der chinesische Präsident Xi Jinping mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat.

    "Wir würden uns wünschen, dass China weiter geht und mehr dazu beiträgt, einen gerechten Frieden zu erreichen, der den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine beinhaltet", sagt Jorge Toledo Albinana in Peking.

    +++ Nach Angaben der Vereinten Nationen sind am Sonntag und Montag keine ankommenden Schiffe im Rahmen des Getreideabkommens von Russland inspiziert worden.

    Die Regierung in Moskau droht mit einer Aufkündigung des Deals zum 18. Mai, da es seine eigenen Getreide- und Düngemittelausfuhren behindert sieht.

    +++ Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seinen Nachfolger Oleksii Makeiev scharf angegriffen.

    "Er sollte sein Gesäß hochkriegen, bei überlebenswichtigen Themen wie deutschen Kampfjets und Kriegsschiffen sowie einem NATO-Beitritt endlich lautstark werden und Ergebnisse liefern", sagte der jetzige ukrainische Vize-Außenminister Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Indem er alles zertrampelt, was sein Vorgänger mit Schweiß und Blut geschaffen hat, hat Herr Makeiev auch mir einen Fehdehandschuh ins Gesicht geschleudert", sagte Melnyk.

    Montag, 8. Mai

    +++ US-Medien sind für ihre Berichterstattung über den Ukraine-Krieg mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet worden.

    Die "New York Times" gewann in der Kategorie "internationale Berichterstattung" für Artikel über die russische Invasion, einschließlich einer achtmonatigen Untersuchung der Gräueltaten in der Stadt Butscha. Die Nachrichtenagentur AP wurde für ihre Berichterstattung in Bild und Wort aus der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol ausgezeichnet.

    +++ Der Anführer der russischen Söldnertruppe Wagner, Prigoschin, hat den Erhalt neuer Munitionslieferungen für den Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut gemeldet.

    In einer am Montag verbreiteten Audiobotschaft sagte Prigoschin, "nach vorläufigen Daten" hätten die Lieferungen für seine Kämpfer begonnen. Derzeit liefen in Bachmut "heftige Kämpfe", bei denen die Wagner-Söldner vorrückten. Die ukrainische Armee kontrolliere noch "rund 2,36 Quadratkilometer" Gelände in Bachmut. Am Freitag hatte Prigoschin mit dem Abzug seiner Kämpfer aus Bachmut gedroht und der russischen Regierung vorgeworfen, dringend benötigte Munitionslieferungen zu verzögern.
    Russische und ukrainische Truppen kämpfen seit Monaten um die ostukrainische Stadt Bachmut. Auf russischer Seite führen die Wagner-Söldner den Kampf an. Angesichts der Dauer der Kämpfe und der hohen Verluste hat der Ort für beide Seiten inzwischen hohe symbolische Bedeutung.

    +++ Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot russischer Flaggen im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs bestätigt.

    Russische Flaggen könnten im aktuellen Kontext als Sympathiebekundung für die Kriegsführung verstanden werden, hieß es zur Begründung. Das Zeigen ukrainischer Fahnen bleibt hingegen erlaubt. Die Berliner Polizei hatte ursprünglich ein Verbot russischer und ukrainischer Flaggen und Symbole rund um die Sowjetischen Ehrenmale für die beiden Gedenktage am 8. und 9 Mai erlassen. Diese Regelung hatte das Verwaltungsgericht zunächst aufgehoben. Für den morgigen 9. Mai, der in den meisten sowjetischen Nachfolgestaaten als "Tag des Sieges" begangen wird, sind in Berlin weitere Gedenkfeiern an Ehrenmalen geplant.

    +++ Durch einen russischen Raketenangriff ist in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ein Lagerhaus des ukrainischen Roten Kreuzes zerstört worden.

    Das Feuer habe alle humanitären Hilfsgüter in dem Lager vernichtet, teilte die Organisation mit. Mehrere Projekte seien deswegen gestoppt worden. Der Brand habe eine Fläche von 1000 Quadratmetern erfasst. Beim Raketenangriff auf das Lager einer Lebensmittelfirma wurde der Staatsanwaltschaft zufolge ein Mensch getötet und drei verletzt. Gestern sei außerdem ein mobiles Hospital des Roten Kreuzes im Gebiet Mykolajiw durch einen russischen Raketenangriff beschädigt worden. Die Organisation stufte beide Angriffe als Kriegsverbrechen ein.

    +++ Die litauischen Streitkräfte wollen ihren Fuhrpark mit Militärfahrzeugen aus Deutschland aufrüsten.

    Konkret geht es um 371 Speziallastwagen vom Hersteller Daimler im Wert von etwa 216 Millionen Euro, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Die Lieferung solle über einen lokalen Mercedes-Händler zwischen 2023 und 2030 erfolgen. "Moderne militärische Ausrüstung ermöglicht es unseren Soldaten, sich besser auf logistische Einsätze vorzubereiten und die notwendige Mobilität zu gewährleisten", wurde Verteidigungsminister Anusauskas zitiert. Man wisse aus den Lehren des Krieges in der Ukraine, wie wichtig es sei, über hochwertige Ausrüstung zu verfügen.

    +++ Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen.

    Ziel sei es, die Umgehung bestehender Sanktionen einzudämmen, erklärte Kommissionssprecher Mamer. Das von der Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket ist das insgesamt elfte seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument hervorgeht, sollen erstmals auch Firmen aus China und Hongkong von den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs betroffen sein. Diesen acht Firmen wird der Export problematischer Güter nach Russland vorgeworfen.

    +++ Die russische Armee hat mit ihren jüngsten Angriffen Stromnetze in fünf Regionen beschädigt.

    Laut dem ukrainischen Netzbetreiber Ukrenergo handelt es sich um Donezk, Charkiw, Cherson, Sumy und Tschernihiw. Die Hauptinfrastruktur für die Energieversorgung sei allerdings verschont geblieben.

    +++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird morgen zum fünften Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine erwartet.

    Nach Angaben ihres Sprechers wird sie in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammentreffen. Am Europatag wolle von der Leyen noch einmal die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bekräftigen, hieß es.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat am 78. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg das damalige Nazi-Deutschland mit dem russischen Staat von heute verglichen.

    "Leider ist das Böse zurückgekehrt", schrieb Selenskyj auf Telegram. Der Aggressor sei diesmal zwar ein anderer, das Ziel aber das gleiche: "Versklavung und Zerstörung". Selensykj teilte zudem mit, er wolle erreichen, dass in der Ukraine künftig am 9. Mai - wie in der EU - ein Europa-Tag begangen wird. Er habe dazu einen Gesetzentwurf an das Parlament weitergeleitet. Russland feiert am 9. Mai den Sieg über die deutsche Wehrmacht 1945. In Europa wird einen Tag vorher an die Befreiung von den Nazis erinnert.

    +++ China hat die Europäische Union davor gewarnt, im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik zu verhängen.

    In einem solchen Fall würden sich die beiderseitigen Beziehungen verschlechtern und China werde entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu schützen, teilte das Außenministerium in Peking mit. Die EU-Kommission hat laut einem Bericht der "Financial Times" vorgeschlagen, bei einem neuen Sanktionspaket gegen Russland auch Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen zu verhängen - wegen des Exports von Gütern, die auch für die Herstellung von Waffen verwendet werden könnten. Einige der Firmen wurden deswegen bereits von den USA mit Sanktionen belegt. Die Zeitung beruft sich auf eine Sanktionsliste, über die die EU-Staaten noch diese Woche beraten sollen.

    +++ Der ehemalige NATO-General Domröse hat Deutschland zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgefordert.

    Domröse sagte im Deutschlandfunk, wer sonst könne die Ukraine unterstützen, wenn nicht der Westen. Der Westen sei mit Waffenlieferungen zu zögerlich, es gehe um das Überleben der Ukraine. Deutschland werde damit nicht Kriegspartei, das sei ein Land erst, wenn es Soldaten in das Kriegsgebiet schicke.
    Zum Zustand der russischen Streitkräfte sagte Domröse, er halte diese für "sehr angeschlagen".
    Das Interview mit Hans-Lothar Domröse können Sie hier nachlesen.

    +++ Russland hat in der Nacht groß angelegte Luftangriffe auf Kiew und die gesamte Ukraine durchgeführt.

    Ukrainischen Angaben zufolge ertönte stundenlang Alarm. In den Regionen Cherson und Saporischschja waren demnach Explosionen zu hören, in Odessa geriet ein Lebensmittellager in Brand. Im umkämpften Bachmut habe Russland seine Angriffe an der Front verschärft, hieß es. Acht weitere Orte in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine standen nach Militärangaben ebenfalls unter russischen Beschuss. In Kiew wurden nach Angaben von Bürgermeister Klitschko mindestens fünf Menschen verletzt, zwei davon durch Drohnenwrackteile, die auf ein Gebäude fielen.
    Die ukrainische Militärführung sieht die verstärkten russischen Angriffe im Zusammenhang mit dem 9. Mai, der in Russland als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gilt und der traditionell mit einer Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau begangen wird.

    +++ Vertreter der Ukraine in Deutschland wollen heute keine Kränze zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs an sowjetischen Gedenkstätten niederlegen.

    Das kündigte der ukrainische Botschafter Makeiev an. Stattdessen würden gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Wegner, Blumen zur Neuen Wache gebracht. Die Neue Wache ist die zentrale Gedenkstätte in Berlin für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Am Abend wollten er und ukrainische Diplomaten sich einem Gedenkmarsch zur Erinnerung an die ukrainischen Opfer des Zweiten Weltkriegs anschließen.

    +++ Das russische Militär versucht nach Angaben der Ukraine mit ständig wechselnden Taktiken nach Möglichkeiten, die ukrainische Flugabwehr zu umgehen.

    Eine ukrainische Militärsprecherin sagte im nationalen Fernsehen: "Sie versuchen, unsere Flugabwehr zu erschöpfen." Lediglich mit Hochpräzisionswaffen werde gespart. Mit verschiedenen Einsätzen suche das russische Militär nach den Standorten der ukrainischen Flugabwehr. Daneben sorgten die häufigen Luftangriffe sowie die Aktivitäten der russischen Luftwaffe dafür, den psychologischen Druck auf die Ukrainer zu erhöhen und ihre Abwehr zu erschöpfen.

    Sonntag, 7. Mai

    +++ Russische Geheimdienste unterwandern oder inszenieren nach Recherchen mehrerer Medien zu Propagandazwecken Demonstrationen in westlichen Großstädten.

    So solle Stimmung gegen die Ukraine gemacht oder der Nato-Beitritt Schwedens erschwert werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dem Recherchenetzwerk, dem unter anderem die SZ, der NDR und der WDR angehören, lägen geleakte Unterlagen vor, die aus dem Sicherheitsapparat des Kreml stammen sollen. Demnach simulieren kleine, bestellte Gruppen in einer europäischen Großstadt zum Beispiel antitürkische Kundgebungen, geben sich dabei als Ukrainer aus und agitieren gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, um Propagandamaterial für Internetplattformen zu erzeugen. So solle offenbar der Eindruck einer breiten antiislamischen Stimmung in Europa entstehen. Auch Demonstrationen zu anderen Themen, etwa zu Pflegenotstand, Rentenreform oder Klima, sollen mit Propaganda unterwandert worden sein, die sich gegen die Unterstützung der Ukraine richtet.

    +++ Die erwartete Offensive der ukrainischen Streitkräfte zur Rückeroberung besetzter Gebiete wird Russland nach den Worten des ukrainischen Vize-Verteidigungsministers Hawrylow "in Panik versetzen".

    Die Russen hätten immer noch nicht verstanden, dass ihre Propaganda ihnen ein falsches Bild von der Lage zeige, sagte Hawrylow in einem Interview der britischen Zeitung "The Independent". Der Krieg werde am Boden gewonnen, und nicht an den Fernsehbildschirmen oder im Internet, sagte Hawrylow. Einen Zeitpunkt für die seit langem angekündigte Offensive wollte er nicht nennen.
    Hawrylow sieht in den monatelangen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut einen Beweis für die zunehmende Schwäche der russischen Kriegsmaschinerie. Russland werde bei Bachmut "früher oder später" unweigerlich ein Desaster erleben.

    +++ Die Lage an der ukrainischen Ostfront ist nach Ansicht des dort zuständigen Oberkommandeurs Syrskyj "angespannt, aber unter Kontrolle".

    Wie die Militärführung am Sonntag mitteilte, hatte sich Syrskyj am Vortag in den Einsatzgebieten ein Bild der Lage gemacht und weitere Schritte mit den zuständigen Kommandeuren besprochen. Dabei ging es in erster Linie um die Verteidigung der schwer umkämpften Stadt Bachmut und das Vorhaben, den gegnerischen Einheiten der Söldnertruppe Wagner "maximalen Schaden zuzufügen". Nach Syrskyjs Einschätzung erhöhten russische Militärs in den vergangenen Tagen die Intensität des Beschusses mit schweren Waffen, setzten modernere Ausrüstung ein und gruppierten ihre Truppen neu. Das deute darauf hin, dass "der Feind seine Pläne nicht ändern wird und alles tut, um die Kontrolle über Bachmut zu erlangen und seine Offensive fortzusetzen".

    +++ Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, hat eigenen Angaben zufolge "ein Versprechen" für mehr Munition von der russischen Armee bekommen.

    Prigoschin hatte mit einem Abzugs der Wagner-Kämpfer aus der Frontstadt Bachmut gedroht. Nun sagte Prigoschin: "Sie haben uns versprochen, uns all die Munition und Ausrüstung zu geben, die wir brauchen, um die Aktionen fortsetzen zu können". Die Söldnertruppe Wagner kämpft seit Monaten im ostukrainischen Bachmut und spricht von äußerst verlustreichen Gefechten. Erst gestern hatte Prigoschin in einem Brief an Russlands Verteidigungsminister Schoigu um den Befehl gebeten, die Stellungen bis zum 10. Mai an Truppen des tschetschenischen Machthabers Kadyrow zu übergeben. In mehreren Videos hatte er die russische Militärführung wegen des Munitionsmangels heftig beschimpft.

    +++ Papst Franziskus hat zum Gebet für Frieden in der Welt aufgerufen.

    Gläubige sollten im Marienmonat Mai den Rosenkranz beten und die Muttergottes um die Gabe des Friedens bitten, so der Papst am Sonntag auf dem Petersplatz. Das gelte besonders für die "gepeinigte Ukraine", damit die politisch Verantwortlichen auf die Wünsche der Menschen hörten, "die leiden und Frieden wollen".
    Papst Franziskus winkt während des Gebets aus dem Fenster des apostolischen Palastes
    Der Papst betet um Frieden auch in der Ukraine (AFP / VINCENZO PINTO)

    +++ Vor den Gedenktagen zum Ende des Zweiten Weltkriegs hat das Verwaltungsgericht Berlin auch das Zeigen von russischen Flaggen und Symbolen erlaubt.

    Gestern war bereits das Verbot ukrainischer Symbole aufgehoben worden. Während die Polizei die Entscheidung im Falle der Ukraine akzeptierte, reichte sie nach eigenen Angaben mit Blick auf die russischen Symbole Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Mit einer Entscheidung der nächsten Instanz wird noch für heute gerechnet.

    +++ IAEA-Chef: Lage in Region um AKW Saporischschja wird immer unberechenbarer.

    Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Grossi, hat vor der Gefahr eines "ernsten atomaren Unfalls" am von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gewarnt. Angesichts der Evakuierung einer nahegelegenen Stadt, in der die meisten Mitarbeiter des AKW leben, erklärte Grossi, die Situation im Gebiet rund um Kraftwerk werde "immer unberechenbarer und potenziell gefährlich".
    Am Freitag hatte der Verwaltungschef der Region die Teil-Evakuierung von 18 von Russland besetzten Orten angeordnet. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird seit März 2022 von der russischen Armee kontrolliert. Es wurde wiederholt beschossen.

    +++ Russland hat die Ukraine für den Anschlag auf den kremlnahen Schriftstseller Prilepin verantwortlich gemacht.

    Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau warf zudem den USA und der NATO vor, sie hätten ukrainischen Terrorismus unterstützt. Beweise dafür legte sie nicht vor. Nach Angaben des russischen Innenministeriums wurde ein Verdächtiger festgenommen. Er soll gestanden haben, auf Anweisung ukrainischer Agenten gehandelt zu haben.
    Der bei dem Anschlag im Gebiet Nischni Nowgorod schwer verletzte Prilepin erwachte nach offiziellen Angaben heute aus dem künstlichen Koma. Sein Zustand sei stabil, hieß es. Prilepins Fahrer starb bei dem Anschlag. Der Schriftsteller gilt als Befürworter des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

    +++ +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj will alle von Russland gefangen genommenen Landsleute befreien lassen.

    Er sagte in seiner abendlichen Videoansprache man müsse und man werde alle zurückholen. Wie viele Ukrainer und wie viele Russen mehr als 14 Monate nach Kriegsbeginn auf der jeweils anderen Seite festgehalten werden, ist nicht bekannt. Gestern war ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen den beiden Kriegsparteien veröffentlicht geworden. Übereinstimmenden Angaben zufolge kamen dabei drei Piloten der russischen Luftwaffe sowie 45 ukrainische Soldaten frei.

    +++ Die Ukraine hat nach Angaben eines lokalen Verwaltungsbeamten in der Nacht Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit mehr als zehn Drohnen angegriffen.

    Drei der unbemannten Flugkörper seien auf die Hafenstadt Sewastopol gerichtet gewesen, erklärte der von Russland eingesetzte Gouverneur der Stadt auf dem Messengerdienst Telegram. Diese drei Drohnen seien von der Luftabwehr abgefangen worden, es habe keine Schäden gegeben.

    Samstag, 6. Mai

    +++ Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, trifft eigenen Angaben zufolge konkrete Vorbereitungen für den baldigen Abzug seiner Kämpfer von der Front in der Ostukraine.

    Er wolle ein Ablöseangebot des Chefs der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Kadyrow, annehmen, teilte Prigoschins Pressedienst auf Telegram mit. Kadyrow hatte zuvor erklärt, Männer seiner Truppe "Achmat" könnten in der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut die Stellungen der Wagner-Söldner übernehmen. Prigoschin veröffentlichte auch ein Schreiben an Russlands Verteidigungsminister Schoigu, in dem er diesen auffordert, einen Befehl zur Übergabe der Stellungen an Kadyrows Männer zu erteilen. Bis zum kommenden Mittwoch um 0.00 Uhr solle diese Operation abgeschlossen sein, hieß es.

    +++ Auch das von der Berliner Polizei erlassene Verbot russischer Symbole rund um sowjetische Mahnmale zum Weltkriegsgedenken am 8. und 9. Mai wird per Eilantrag angefochten.

    Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sei beim Verwaltungsgericht Berlin eingegangen, sagte eine Polizeisprecherin. Eine Entscheidung war zunächst nicht bekannt. Zuvor hatte das Gericht ein Verbot ukrainischer Flaggen und Symbole während des Gedenkens aufgehoben. Gegen die erlassene Allgemeinverfügung der Berliner Polizei hatte der ukrainische Bildungs- und Kulturverein „Vitsche“ ebenfalls per Eilantrag geklagt.

    +++ Russland und die Ukraine haben erneut Gefangene ausgetauscht.

    Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, drei Piloten der russischen Luftwaffe seien "als Ergebnis eines schwierigen Verhandlungsprozesses" freigekommen. In Kiew war von 45 Soldaten die Rede, die im Gegenzug aus der russischen Gefangenschaft entlassen worden seien. Es handele sich um 42 Männer und 3 Frauen, die im vergangenen Frühjahr die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer bis zu deren Fall verteidigt hätten, hieß es aus dem Präsidentenbüro. Gefangenenaustausche sind derzeit das einzige Feld, über das beide Kriegsparteien regelmäßig miteinander verhandeln.

    +++ Der ukrainischen Armee ist es nach eigenen Angaben erstmals gelungen, eine russische Hyperschall-Rakete abzuschießen.

    Die Luftwaffe erklärte, man habe die Rakete vom Typ "Kinschal" bereits in der Nacht auf Donnerstag mit Hilfe des US-Abwehrsystems "Patriot" über der Region Kiew zerstört. Man gratuliere dem ukrainischen Volk zu diesem "historischen Ereignis". Zuvor hatten Militärblogger bereits Fotos veröffentlicht, die Trümmerteile der Rakete zeigen sollen. Eine Stellungnahme von russischer Seite gibt es bislang nicht. Die acht Meter lange Kinschal-Rakete kann extrem hoch und schnell fliegen und gilt deshalb als besonders schwer abfangbar.

    +++ Das von Russland kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja ist laut der russischen Besatzungsverwaltung nicht von der Teil-Evakuierung der ukrainischen Region Saporischschja betroffen.

    "Derzeit besteht keine Notwendigkeit, die Beschäftigten des Kraftwerks und die Einwohner der Stadt (Energodar) zu evakuieren", erklärte der von den russischen Behörden ernannte Leiter der Anlage, Tschernitschuk. "Es gibt keinen Grund zur Sorge. Alle Reaktoren sind abgeschaltet", erklärte er weiter. Gestern hatte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region Saporischschja, Balizki, die Teil-Evakuierung von 18 von Russland besetzten Orten in der Region Saporischschja angeordnet.

    +++ In Russland hat es nach offiziellen Angaben einen Anschlag auf den Schriftsteller Sachar Prilepin gegeben.

    Er war nach Angaben des russischen Innenministeriums mit seinem Fahrer in einem Auto in der Region Nischni Nowgorod östlich von Moskau unterwegs, als ein am Fahrzeug angebrachter Sprengsatz detonierte. Den Angaben zufolge wurde der Fahrer getötet; Prilepin wurde schwer verletzt. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, hieß es. Das Ministerium machte die Ukraine und den Westen für die Tat verantwortlich, ohne Belege dafür zu liefern. Der 47-jährige Nationalist unterstützt Staatschef Putin und den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zwischenzeitlich soll Prilepin selbst in der Ukraine gekämpft haben. Die EU setzte ihn auf ihre Sanktionsliste. In Deutschland ist der Autor unter anderem für sein 2012 übersetztes Buch "Sankya" bekannt.
    Der glatzköpfige Prilepin im schwarzen Pulli schaut mit großen Augen in die Kamera.
    21.02.2017, Russland, Moskau: Der kremlnahe russische Schriftsteller Sachar Prilepin nimmt an einer Pressekonferenz teil. (Alexander Zemlianichenko / AP / dpa)

    +++ Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein von der Polizei erlassenes Verbot von ukrainischen Flaggen rund um sowjetische Mahnmale am 8. und 9. Mai aufgehoben.

    Die Berliner Polizei teilte über Twitter mit, das Verwaltungsgericht habe ihre Gefährdungsbewertung anders beurteilt. Deshalb seien ukrainische Flaggen und Fahnen sowie ukrainische Marsch- und Militärlieder an den Mahnmalen nun erlaubt. Man werde gegen den Beschluss kein Rechtsmittel einlegen. Die Berliner Polizei hatte gestern eine Allgemeinverfügung für den 8. und 9. Mai erlassen. An diesen Tagen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs. Demnach sollte in dieser Zeit rund um die drei sowjetischen Ehrenmale in der Hauptstadt unter anderem das "Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem Bezug" verboten sein.

    Redaktionell empfohlener externer Inhalt

    Mit Aktivierung des Schalters (Blau) werden externe Inhalte angezeigt und personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige und die damit verbundene Datenübermittlung mit dem Schalter (Grau) jederzeit wieder deaktivieren.

    +++ Rund 450 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Abend in Wiesbaden gegen einen Auftritt der russischen Sopranistin Anna Netrebko demonstriert.

    Sie versammelten sich vor dem Hessischen Staatstheater. Netrebko zu einer Veranstaltung einzuladen, die den politischen Gefangenen der Welt gewidmet sein solle, sei ein Affront gegen Land, Stadt und alle, die in Solidarität zur Ukraine stünden, hieß es. Die Sängerin war nach Beginn des russischen Angriffskriegs wegen ihrer angeblichen Nähe zu Staatschef Putin international in die Kritik geraten. Das Land Hessen und die Landeshauptstadt Wiesbaden hatten sich gegen ihren Auftritt ausgesprochen. Das Staatstheater hielt dennoch daran fest. Für morgen ist ein weiterer Auftritt Netrebkos geplant.
    Solidaritätsdemonstration für die Ukraine und gegen einen Auftritt der russischen Sopranistin Anna Netrebko in Wiesbaden. Männer, Frauen und Kinder blicken in Richtung der Kamera. Einige sind in blau-gelbe ukrainische Flaggen gehüllt. Auf einem Schild steht "Stop war", auf Deutsch "Beendet Krieg".
    Demonstration gegen den Auftritt von Anna Netrebko im Staatstheater in Wiesbaden (Helmut Fricke/dpa)

    +++ Die EU-Staaten haben sich auf Details für das Vorhaben geeinigt, der Ukraine weitere Munition zur Verteidigung gegen Russland zu liefern.

    So wollen die Mitgliedsstaaten etwa Granaten vom Standard-Kaliber 155 Millimeter gemeinsam einkaufen. Sollte die Ukraine darum bitten, werden demnach auch Raketen für Flugabwehrsysteme geliefert. Die Geschosse sollen von Herstellern aus der EU und aus Norwegen kommen, die in Europa fertigen. Vorprodukte und andere Bestandteile dürften aber auch aus Drittländern stammen. Ende März hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Grundsatz auf das Vorhaben verständigt. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, die ukrainische Armee sei dringend auf Nachschub angewiesen. Die EU-Kommission hat diese Woche vorgeschlagen, die Rüstungshersteller mit rund einer Milliarde Euro beim Ausbau ihrer Produktionskapazitäten zu unterstützen.

    +++ Die Bundeswehr wird nach Angaben aus Verteidigungskreisen 50 Schützenpanzer vom Typ Puma bestellen.

    Der Auftrag habe ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro, hieß es. Das Militärgerät der Hersteller Rheinmetall und KMW soll den Schützenpanzer Marder ersetzen, von denen einige bereits in die Ukraine geliefert wurden. Die Unternehmen waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

    Freitag, 5. Mai

    +++ Russland hat die Teil-Evakuierung von Gebieten nahe der Südfront in der Ukraine angeordnet.

    Familien mit Kindern und ältere Menschen sollten "vorübergehend" aus den von Russland gehaltenen Frontgebieten in der Region Saporischschja gebracht werden, weil der Beschuss von ukrainischer Seite zugenommen habe. Das schrieb der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region, Jewgeni Balizki, im Onlinedienst Telegram. 18 Dörfer und Städte seien von der Maßnahme betroffen.

    +++ Russland wird den angeblich versuchten Drohnen-Angriff auf das Kreml-Gelände in Moskau nach den Worten von Außenminister Lawrow mit "konkreten Aktionen" beantworten.

    Das kündigte er laut der russischen Nachrichtenagentur Tass am Rande eines Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im indischen Goa an. Lawrow beschuldigte erneut die Ukraine und "ihre Schirmherren" der Tat. Nach Angaben aus Moskau wurden in der Nacht zu Mittwoch zwei Drohnen zum Absturz gebracht, die auf das Kreml-Gelände zugeflogen seien. Die Regierungen der Ukraine und der USA haben jegliche Beteiligung bestritten. Beobachter halten es für möglich, dass Russland den Vorfall inszeniert hat.

    +++ Die EU wirft Russland im Krieg gegen die Ukraine eine weitere Eskalation vor.

    Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell nannte als Beispiel die Raketen- und Drohnenangriffe auf Odessa und Kiew. Wohngebiete würden zunehmend wahllos unter Beschuss genommen. In der Region Cherson seien mit schwerer Artillerie unter anderem ein großer Supermarkt sowie ein Bahnhof und eine Tankstelle getroffen worden. Dort habe es mehr als 20 Tote und fast 50 Verletzte gegeben. Alle seien Zivilisten gewesen. Borrells Sprecher forderte Russland auf, das Töten von Zivilisten und die Zerstörung ziviler Infrastruktur sofort zu stoppen.

    +++ Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Prigoschin, droht mit dem Rückzug seiner Truppen aus der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine.

    Grund sei der Mangel an Munition, an dem das Verteidigungsministerium in Moskau schuld sei, teilte Prigoschin mit. Seine Söldner würden sich deswegen am kommenden Mittwoch in Nachschublager zurückziehen und ihre Stellungen an die russische Armee übergeben. Damit verschärfte Prigoschin den seit Monaten schwelenden Konflikt mit dem Kreml erneut. Zuvor hatte er in der Nacht auf sozialen Netzwerken ein Video verbreitet, in dem er vor zahlreichen aufgereihten Leichen seiner Söldner steht und Russlands Militärführung beschimpft. Die Wagner-Söldner führen die Angriffe auf Bachmut an, das für Russland nach mehreren Rückschlägen ein strategisch wichtiges Ziel ist. Das ukrainische Militär sieht eigenen Angaben zufolge keine Anzeichen für einen baldigen Abzug der russischen Söldner aus Bachmut.
    Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Privatarmee Wagner Gruppe, schaut in die Kamera.
    Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin (Uncredited / AP / dpa / Uncredited)

    +++ Bei einem Treffen der 13 Länder der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) in Ankara ist es zu einem Handgemenge zwischen einem ukrainischen und einem russischen Vertreter gekommen.

    Der Vorfall ereignete sich bereits am Donnerstag, als ein ukrainischer Delegierter mit einer Protestaktion gegen den russischen Angriffskrieg ein Videointerview der russischen Delegationsleiterin stören wollte. Dabei schlug er einem russischen Delegierten ins Gesicht, nachdem ihm seine ukrainische Flagge entrissen worden war, um ihn an der Störaktion zu hindern. Der ukrainische Delegierte postete auf seiner Facebook-Seite ein Video davon, wie er auf den Russen einschlug und sich die blau-gelbe Flagge zurückholte. Der Vorfall ereignete sich in einem Flur des Parlamentsgebäudes in der türkischen Hauptstadt, in dem das Treffen stattfand.

    +++ Die ukrainische Flugabwehr hat über der Hauptstadt Kiew eine Drohne der eigenen Streitkräfte abgeschossen.

    Zunächst war vermutet worden, dass es sich um einen erneuten russischen Angriff gehandelt habe. Die Drohne habe einen Defekt gehabt, Soldaten hätten die Kontrolle über sie verloren, teilte die Luftwaffe am Abend mit. Um Konsequenzen zu vermeiden, sei beschlossen worden, die Drohne vom türkischen Typ Bayraktar abzuschießen. Solche Fälle kämen vor, hieß es in der auf Telegram verbreiteten Erklärung. In Kiew und Umgebung war wegen der Drohne am Abend Luftalarm ausgelöst worden. Videoaufnahmen in sozialen Netzwerken zeigten, wie die Drohne über dem Zentrum von Kiew abgeschossen wurde. Schwarzer Rauch stieg über dem Regierungsviertel auf. Der Luftalarm wurde nach kurzer Zeit aufgehoben.
    Kiew: Ein Teil einer abgeschossenen russischen Militärdrohne liegt in der Innenstadt von Kiew.
    Die ukrainische Flugabwehr hat eine eigene Drohne über der Hauptstadt Kiew abgeschossen. (Alex Babenko / AP / dpa / Alex Babenko)

    +++ Seit dem Jahr 2015 sind möglicherweise hunderttausende Kinder aus russisch besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt worden.

    Dies erklärten drei von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzte Experten in Wien. Es scheine einen Plan zu geben, die Kinder in großem Stil zu verschleppen, hieß es in dem Bericht. Das Expertenteam erklärte, es habe zahlreiche Verstöße gegen die Rechte der deportierten Kinder gegeben. Deren genaue Anzahl ist demnach ungewiss. Aber sowohl russische als auch ukrainische Quellen sprechen von mindestens 200.000 Kindern. Allein seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 sollen mehr als 19.000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt worden sein, viele von ihnen leben demnach in Heimen und Pflegefamilien.

    +++ Das russische Kernenergieunternehmen Rosenergoatom hat vor einer Gefährdung der nuklearen Sicherheit des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine gewarnt.

    Hochwasser könnte zu einem Bruch des Nowa-Kachowka-Staudamms führen, Stromkabel für die Pumpstation der Kühlsysteme könnten daraufhin überflutet werden. Das berge Risiken für die nukleare Sicherheit, hieß es. Ukrainische Behörden hatten dagegen bereits Ende März davor gewarnt, dass es im Sommer zu wenig Wasser zur Kühlung der Reaktoren des Atomkraftwerks geben werde, weil die russischen Streitkräfte Wasser aus einem Versorgungsreservoir abgelassen hätten. Beide Seiten werfen sich darüber hinaus immer wieder Beschuss in der Nähe des Atomkraftwerks vor. Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA warnte vor einer atomaren Katastrophe.
    Außensicht auf das AKW in Saporischschja
    Außensicht auf das AKW in Saporischschja (picture alliance / abaca | Smoliyenko Dmytro/Ukrinform/ABACA)

    +++ Chinas Außenminister Qin Gang hat sich erneut für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen.

    China sei bereit, die Kommunikation und Koordination mit Russland aufrechtzuerhalten, um einen konkreten Beitrag zur politischen Lösung der Krise zu leisten, teilt das chinesische Außenministerium mit. Die Erklärung bezog sich auf das gestrige Treffen von Qin mit dem russischen Außenminister Lawrow am Rande des Außenministertreffens der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" in der indischen Stadt Goa. China hat sich seit der russischen Invasion in der Ukraine nicht eindeutig von Russland distanziert und unterhält weiterhin enge Beziehungen zum Kreml.

    +++ Die Linken-Politikerin Wagenknecht hat die geplante Verleihung des Karlspreises der Stadt Aachen an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj kritisiert.

    Wer den Karlspreis erhalte, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden, sagte die Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wagenknecht ergänzte, es wäre gut, wenn Bundeskanzler Scholz Selenskyj überzeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermöglichen. Wagenknecht hatte zuletzt mit der Frauenrechtlerin Schwarzer ein umstrittenes "Manifest für Frieden" verfasst, das unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen und Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin fordert. Kritiker betonen hingegen, dass auch Putin momentan nicht ernsthaft an einer Verhandlungslösung interessiert sei.

    Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.