Donnerstag, 25. Juni
+++ US-Außenminister Rubio hat vor Chaos gewarnt, sollte der Iran wie angedroht Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben.
Wenn man eine Gebühr für eine internationale Wasserstraße akzeptiere, würde sich das auf der ganzen Welt verbreiten, sagte Rubio auf einem Treffen des Golf-Kooperationsrates in Bahrain. Internationale Wasserwege gehörten keinem Staat. Rubio, der erstmals seit Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit dem Iran die Region bereiste, sagte weiter, die USA wollten Frieden, aber nicht um jeden Preis.
+++ Bei einem israelischen Drohnenangriff im Südlibanon sind laut den dortigen Behörden drei Menschen getötet worden.
Demnach schlug ein Geschoss in ein Auto ein. Eine weitere Person wurde verletzt. In den letzten Tagen gab es trotz einer vereinbarten Feuerpause zwischen Israel und der militant-islamistischen Hisbollah immer wieder Berichte über israelische Angriffe.
+++ Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus scheint sich langsam zu normalisieren.
Der Datenanbieter Kpler zählte gestern nach eigenen Angaben 70 Durchfahrten. Vor Ausbruch des Iran-Kriegs waren es täglich mehr als 100 gewesen. Der Datenanbieter Windward schrieb in einer Analyse, der kommerzielle Verkehr in der Straße von Hormus nähere sich einer "funktionellen Normalität" an.
+++ Die iranischen Revolutionsgarden bezeichnen eine ohne Abstimmung mit dem Iran angekündigte neue Schifffahrtsroute in der Straße von Hormus als inakzeptabel und gefährlich.
Eine sichere Durchfahrt sei nur auf den vom Iran festgelegten Routen möglich, teilte die Eliteeinheit des Regimes mit. Zudem sei eine Abstimmung mit der Marine der Revolutionsgarden über Funk zwingend erforderlich. Gegen Schiffe, die sich nicht an diese Vorgaben halten, kündigte die iranische Eliteeinheit Maßnahmen an.
+++ Fünf weitere von Südkorea betriebene Schiffe haben nach Angaben des Schifffahrtsministeriums in Seoul die Straße von Hormus verlassen.
Eines sei auf dem Weg nach Südkorea, teilt die Behörde mit. Die Namen der Schiffe würden auf Bitte der Reedereien und Besatzungen nicht genannt. Insgesamt befinden sich den Angaben zufolge noch 13 südkoreanische Schiffe mit 87 Besatzungsmitgliedern in der Meerenge. Südkorea führe Gespräche mit anderen Ländern, um auch diesen Schiffen eine sichere Ausfahrt zu ermöglichen.
In den vergangenen 24 Stunden haben US-Angaben zufolge rund 72 Schiffe mit insgesamt etwa 20 Millionen Barrel Rohöl die Straße von Hormus bereits passiert. Die Rückkehr zu normalen Öltransporten verzögere sich jedoch wegen iranischer Minen in der Meerenge.
+++ Die Ölpreise sind auf den tiefsten Stand seit Beginn des Iran-Kriegs gefallen.
Die Nordseesorte Brent verbilligt sich um 4,3 Prozent auf 73,74 Dollar je Barrel und markiert zeitweise mit 73,12 Dollar den tiefsten Wert seit dem 27. Februar, dem Tag vor den israelisch-amerikanischen Angriffen. Die US-Sorte WTI gibt um 3,9 Prozent auf 70,34 Dollar nach und rutscht zwischenzeitlich erstmals seit dem 2. März unter die Marke von 70 Dollar.
Mittwoch, 24. Juni
+++ US-Außenminister Rubio hat für Anfang nächste Woche eine weitere Verhandlungsrunde mit dem Iran in Aussicht gestellt.
Bei einem Besuch des Golfstaats Kuwait sagte er, die US-Delegation würde zurück in die Schweiz fahren. Beide Staaten hatten sich in einer ersten Verhandlungsrunde auf dem Bürgenstock in der Nähe von Luzern auf das weitere Vorgehen für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges innerhalb von 60 Tagen geeinigt. Dabei geht es auch um das iranische Atomprogramm.
++++++ Trotz der Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon gibt es erneut Berichte über Verstöße.
So griff das israelische Militär nach eigenen Angaben zwei Hisbollah-Kämpfer im Süden des Landes an. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete zudem, dass israelische Soldaten auf zwei zivile Fahrzeuge nahe der Stadt Nabatija geschossen hätten. Über der Küstenstadt Tyrus wurden erneut israelische Drohnen gemeldet. Bereits gestern hatte die israelische Armee bei zwei getrennten Vorfällen auf Gruppen geschossen, die sie als "Terroristen" bezeichnete.
+++ Der Iran wird nach Angaben von US-Präsident Trump keine Maut von Schiffen für die Durchfahrt der Straße von Hormus verlangen.
Trump teilte mit, Teheran habe darüber informiert, dass entgegen anders lautenden Berichte keine Zölle, Versicherungskosten oder sonstige Abgaben gefordert würden. Sollte es sich dabei um eine Falschinformation handelt, würden die Verhandlungen der USA mit dem Teheran sofort beendet. Trump betonte, falls doch Abgaben für die Reedereien anfielen, würden zudem zugesagte Gelder nicht an den Iran ausgezahlt.
+++ US-Außenminister Marco Rubio hat zum Auftakt einer Golfreise den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, getroffen.
Das Gespräch erfolgte zum Auftakt eines mehrtägigen Aufenthalts von Rubio in der Golfregion. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges. Der US-Außenminister wollte nach Regierungsangaben mit den Golfstaaten über die geplante Vereinbarung sprechen.
+++ Frankreich bereitet eine europäisch-geführte Schutzmission in der Straße von Hormus vor.
Dafür wurden bereits gemeinsam mit Großbritannien Streitkräfte in der Region zusammengezogen. Die Mission soll bewusst ohne führende Beteiligung der USA stattfinden.
+++ Israel wird sich nach Aussage von Verteidigungsminister Katz nicht aus dem Südlibanon zurückziehen.
Das werde auch dann nicht geschehen, wenn die USA es verlangen sollten, sagte der Likud-Politiker am Mittwoch einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Zuvor hatte schon Premierminister Netanjahu betont, man werde "im Libanon bleiben, so lange es erforderlich" sei.
+++ Die Ölpreise geben angesichts von Hoffnungen auf eine Entspannung im Iran-Konflikt weiter nach und notieren nahe ihrer Viermonatstiefs.
Ein Barrel der Nordseesorte Brent verbilligte sich um 0,5 Prozent auf 76,71 Dollar. Das US-Leichtöl WTI fiel um 0,5 Prozent auf 72,85 Dollar. Händler verwiesen auf Anzeichen, wonach nach einer Einigung zwischen den USA und dem Iran wieder mehr Öltanker die Straße von Hormus passierten.
+++ Im Persischen Golf sitzen nach einer Analyse der Allianz ungeachtet des Rahmenabkommens zur Beendigung des Irankriegs nach wie vor an die 1.150 Schiffe fest.
Der größte deutsche Versicherer schätzt den Wert der blockierten Schiffe und ihrer Ladung auf etwa 125 Milliarden Dollar. Eine Auflösung dieses Staus würde demnach auch bei einer Normalisierung der Verhältnisse mehrere Wochen dauern. "Die Schifffahrt ist eine Geisel dieses Konflikts", erklärte Justus Heinrich, ein leitender Schiffsversicherungsexperte der Tochtergesellschaft Allianz Commercial und fügte hinzu: "Die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) und auch deutsche Reeder (VDR) sagen, dass sie die Gefahr für Mannschaften und Schiffe noch nicht abschätzen können. So lange fahren die Schiffe auch nicht."
Nach einem Bericht der britischen BBC haben seit 18. Juni - dem Tag nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens - lediglich 170 Schiffe die Meerenge passiert. Vor dem Krieg waren es etwa 140 jeden Tag.
+++ Die Internationale Atomenergiebehörde wird nach Angaben ihres Chefs Rafael Grossi Irans Atomanlagen inspizieren.
Dies sei Teil des Rahmenabkommens zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, betonte er. "Ob das übermorgen, nächste Woche oder in zehn Tagen passiert, ist eine wichtige, aber keine essenzielle Frage. Es wird passieren", sagte er in einer Pressekonferenz in Japan. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai hatte am Dienstag in Teheran gesagt, dass aktuell keine Inspektionen kriegsbeschädigter Atomanlagen durch die IAEA geplant seien. Dazu gehören unter anderem die Anlagen, in denen beinahe atomwaffentaugliches Uran gelagert wird. Der IAEA-Chef verwies hingegen auf die US-iranische Rahmenvereinbarung, wonach das Uran unter der Aufsicht der IAEA zumindest verdünnt werden soll. Dies sei von den Staatsoberhäuptern des Irans und der USA vereinbart worden.
+++ Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat laut dem Staatsfernsehen mit einem führenden Vertreter der Hamas über die Gespräche zwischen Teheran und Washington gesprochen.
Wie es in dem Bericht hieß, sprach Araghtschi am Telefon mit Bassem Naim, Mitglied des Politbüros der mit dem Iran verbündeten islamistischen Palästinenserorganisation, über die "jüngsten Entwicklungen" in der Region und "Palästina". Araghtschi bekräftigte in dem Telefonat dem Bericht zufolge die "anhaltende Unterstützung" der Islamischen Republik für die Palästinenser und ihre "gerechte Sache", bis deren "legitime nationale Rechte" vollständig verwirklicht seien.
+++ In den USA hat nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat eine Resolution gebilligt, die weitere Militäreinsätze gegen den Iran ohne Zustimmung des Kongresses blockieren soll.
Mit den Demokraten für den Beschluss stimmten auch vier Senatoren der Republikaner von Präsident Trump. Das Repräsentantenhaus hatte das Papier bereits Anfang des Monats gebilligt, auch dort unterstützten republikanische Abgeordnete die Demokraten. Ausgenommen sind demnach nur Einsätze, die zur Verteidigung der Vereinigten Staaten oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien.
Die Resolution hat keine Gesetzeskraft und ist für Trump rechtlich nicht bindend. Das Votum gilt in den USA dennoch als politisches Signal und reflektiert Unmut auch in Trumps eigenem Lager. Laut Umfragen lehnt eine große Mehrheit der Bürger den Krieg gegen den Iran ab.
Dienstag, 23. Juni
+++ Im Rahmen der Friedensverhandlungen mit den USA hat sich der iranische Präsident Peseschkian mit hochrangigen pakistanischen Vertretern getroffen.
Er sei zuversichtlich, dass Frieden und regionale Stabilität erreicht werden könnten, sagte Peseschkian nach Gesprächen mit Pakistans Präsident Zardari und Ministerpräsident Sharif in Islamabad. Die iranische Verteidigungsfähigkeit sei jedoch nicht verhandelbar. Mit Blick auf die USA warnte er, einseitige Erklärungen, die über die schriftlichen Vereinbarungen hinausgingen, trügen nicht zum Fortschritt der Verhandlungen bei.
Aussagen von US-Präsident Trump, wonach der Iran Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA für unbegrenzte Zeit zugesagt habe, waren heute in Teheran dementiert worden. Aus dem iranischen Außenministerium hieß es, der IAEA werde kein Zugang zu den im Krieg beschädigten Atomanlagen gewährt. Es gebe keine diesbezüglichen Gespräche. Momentan beraten Arbeitsgruppen in der Schweiz über die Details einer Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran.
+++ Oman und Iran wollen die Verwaltung der strategisch wichtigen Straße von Hormus neu organisieren und möglicherweise Gebühren für die Durchfahrt verlangen.
In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen die beiden Länder "ihre Souveränität und ihre Hoheitsrechte" über die Meerenge. Sie wurde kurz nach einem Besuch des iranischen Außenministers Araghtschi in Maskat veröffentlicht, wo er auch mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, zusammentraf.
Die Hauptschifffahrtsrouten durch die Straße von Hormus liegen überwiegend in omanischen Hoheitsgewässern, teilweise aber auch in denen des Iran. Die Behörden im Oman haben das Durchfahrtssystem bislang kostenlos verwaltet und auch mögliche Such- und Rettungsmaßnahmen kostenfrei organisiert. Die in der vergangenen Woche zwischen dem Iran und den USA erzielte Rahmenvereinbarung sieht eine kostenlose Wiedereröffnung der Meerenge vor.
+++ Der Iran will der Internationalen Atomenergieorganisation keinen Zugang zu den im Krieg beschädigten Atomanlagen gewähren.
Das Außenministerium in Teheran erklärte, es habe keine diesbezüglichen Gespräche mit der IAEA gegeben. Es seien auch keine Inspektionen der Organisation in diesen Nuklearanlagen vorgesehen. US-Vizepräsident Vance hatte gestern nach den Gesprächen mit iranischen Vertretern in der Schweiz erklärt, der Iran habe einer Rückkehr von IAEA-Inspektoren zugestimmt. Vance sprach von einem "wichtigen Meilenstein".
+++ Der Frachtverkehr durch die Straße von Hormus hat den höchsten Stand seit Beginn des Iran-Kriegs erreicht.
Gestern passierten nach Angaben des auf die Analyse von Schifffahrtsdaten spezialisierten Unternehmens Kpler mindestens 36 Frachtschiffe die Meerenge. Dies entspricht knapp einem Drittel der vor dem Krieg üblichen rund 120 täglichen Fahrten durch die Seestraße, über die normalerweise rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gasexporte abgewickelt wird.
+++ Im Südlibanon sind bei einem Einsatz der israelischen Armee zwei Menschen getötet worden.
Das teilte der libanesische Zivilschutz mit. Es handelte sich um die ersten gemeldeten Todesopfer durch israelischen Beschuss im Libanon seit drei Tagen. Die israelische Armee teilte mit, man sei gegen bewaffnete Terroristen vorgegangen, die eine direkte Bedrohung für israelische Soldaten dargestellt hätten. Die Hisbollah erklärte dagegen, die Getöteten seien Zivilisten gewesen. Der Waffenstillstand zwischen der vom Iran unterstützten Hisbollah und israelischen Streitkräften im Südlibanon hält seit Sonntag weitgehend. Die Lage im Libanon ist eine zentrale Frage bei den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran über einen dauerhaften Frieden.
+++ Der iranische Parlamentspräsident und Chefunterhändler Ghalibaf hat die iranische Kontrolle über die Straße von Hormus bekräftigt.
Nach dem Ende der ersten Gesprächsrunde über ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs äußerte sich Ghalibaf gegenüber iranischen Staatsmedien auf dem Rückflug aus der Schweiz. Er betonte, dass die Meerenge vom Iran verwaltet werde und man dabei internationalen Gesetzen folgen wolle. "Hoffentlich können wir die Passage wieder aktivieren und den Wohlstand für die regionale und globale Wirtschaft zurückbringen", fügte er hinzu. Zudem erklärte Ghalibaf, dass bei den Gesprächen mit den USA auch die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie der Verkauf iranischen Öls thematisiert worden seien.
+++ Israel will die Sicherheitszone im Südlibanon nach eigenen Angaben aufrechterhalten.
Die Armee werde weiterhin vorgehen, um Bedrohungen für israelische Soldaten und Bürger zu "neutralisieren" und die Infrastruktur von Extremisten zu zerstören, teilen der israelische Ministerpräsident, der Verteidigungsminister und der Armeechef in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Sicherheit der israelischen Bürger und der Streitkräfte werde "ohne Kompromisse ihr leitendes Prinzip bleiben", hieß es in der Mitteilung weiter.
+++ Der Iran hat mittgeteilt, bei den jüngsten Gesprächen in der Schweiz seien die Unterschriften unter eine weitere konkrete Vereinbarung gesetzt worden.
Damit würden zwölf Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Guthaben freigegeben. Zudem hätten beide Seiten sich geeinigt, einen Kommunikationsweg für die Durchfahrt von Schiffen in der Straße von Hormus zu etablieren. Dies solle dazu beitragen, Konflikte zu vermeiden.
Montag, 22. Juni
+++ Die USA heben die Öl-Sanktionen gegen Iran bis 21. August vorläufig auf.
"Alle Transaktionen" rund um die Förderung, den Verkauf und den Transport von iranischem Rohöl würden bis zu diesem Datum erlaubt, hieß es in einer am Montag vom US-Finanzministerium veröffentlichten Genehmigung. Die Aufhebung der Sanktionen auf iranisches Erdöl ist einer der Kernpunkte des Rahmenabkommens, das der Iran und die USA am Mittwoch unterzeichnet hatten.
US-Finanzminister Scott Bessent begründete die Aufhebung mit der Teilnahme der iranischen Regierung an den Verhandlungen über "freien und offenen Transit" durch die Straße von Hormus. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi begrüßte die Entscheidung als Ergebnis der "unerlässlichen Vermittlung" durch die an den Verhandlungen beteiligten Staaten Pakistan und Katar.
+++ US-Außenminister Rubio reist in die Golfstaaten.
Rubio werde ab Dienstag die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus. Nach Einschätzung von Beobachtern in Washington will Rubio mit seiner Reise um neues Vertrauen bei den Golfpartnern werben.
+++ Bei einer Explosion in einem Gas-Terminal in Katar sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen.
Außerdem gab es mindestens 60 Verletzte. Das katarische Energieministerium sprach von einem Unfall, nannte aber keine Details. Die Explosion ereignete sich in der Industrieanlage Ras Laffan an der Nordküste des Landes. Das Terminal war erst vor wenigen Woche nach Schäden durch einen iranischen Angriff wieder in Betrieb genommen worden.
+++ Der Iran und die USA wollen heute auf Expertenebene miteinander verhandeln.
Nach iranischen Medienberichten soll es darum gehen, die vereinbarte Absichtsklärung zu konkretisieren. Die Delegation aus Teheran werde derzeit vom stellvertretenden Außenminister Gharibabadi geleitet. Den Angaben zufolge sind auch Vertreter der Vermittler aus Pakistan und Katar anwesend.
+++ Der syrische Übergangspräsident al-Scharaa hat sich erneut gegen einen möglichen Militäreinsatz im Libanon ausgesprochen.
Al-Scharaa bekräftigte im emiratischen Fernsehsender Al-Maschhad, dass man weiterhin kein Eingreifen der syrischen Truppen im Nachbarland plane. Man suche nach wirtschaftlichen Kanälen zwischen dem Libanon und Syrien, nicht nach militärischen. Der Übergangspräsident führte aus, sein Land habe viele Mittel für einen positiven Einfluss auf den Libanon, der vom Willen der libanesischen Regierung abhänge. Al-Schaara widerspricht mit seinen Äußerungen Aussagen von US-Präsident Trump. Dieser hatte wiederholt eine mögliche Beteiligung Syriens eingebracht.
+++ Die iranischen Verhandlungsführer haben den Verhandlungsort in der Schweiz verlassen.
Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghtschi sind auf dem Weg nach Teheran, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Gestern hatten sie mit der US-amerikanischen Delegation über eine Konkretisierung des Rahmenabkommens gesprochen. Die Verhandlungen sollen nach pakistanischen Angaben in den nächsten Tagen in kleineren Arbeitsgruppen fortgesetzt werden.
+++ Der CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp sieht die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus noch nicht erfüllt.
Es müsse sichergestellt sein, dass die Kampfhandlungen eingestellt seien, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk. Nötig sei darüber hinaus eine völkerrechtliche Grundlage. So müssten der Iran und auch der Oman einverstanden sein, dass Deutschland sich an einem solchen Mandat beteilige, betonte Röwekamp.
Verteidigungspolitiker Roewekamp (MdB/CDU): Einsatz nur bei verlässlichem Waffenstillstand
Auch Verteidigungsminister Pistorius zeigte sich zurückhaltend zu einem baldigen Bundestagsbeschluss für einen Einsatz der Truppe in der Straße von Hormus. Ob der Bundestag noch vor der Sommerpause im Juli einen Entschluss fasse, sei völlig offen, sagte der SPD-Politiker im ARD-Fernsehen. Die Bundesregierung hat zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff für einen internationalen Einsatz zur Verfügung zu stellen. Beide Schiffe wurden bereits in das östliche Mittelmeer verlegt.
+++ Die Delegationen der USA und des Iran wollen heute in der Schweiz weitere Gespräche führen.
Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, sind weitere Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Laufe des Tages geplant. Es ist nicht klar, auf welcher Ebene die Treffen stattfinden sollen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Gespräche auf technischer Ebene fortgesetzt werden sollen.
+++ Die Gespräche in der Schweiz wurden von Drohungen des US-Präsidenten begleitet.
Trump drohte von Washington aus dem Iran mit erneuten Angriffen. "Wenn ihr schießt, habt ihr kein Land mehr", zitierten ihn der US-Fernsehsender Fox News. Sein Vizepräsident Vance hingegen sprach in der Schweiz von großen Fortschritten und machte deutlich, dass ihm Auftrag des US-Präsidenten das Verhältnis zum Iran neuausgerichtet werden solle.
+++ Die USA und der Iran haben sich bei ihren Verhandlungen in der Schweiz auf das weitere Vorgehen für ein endgültiges Abkommen innerhalb von 60 Tagen geeinigt.
Nach 18-stündigen Gesprächen auf Spitzenebene gaben die Vermittler Katar und Pakistan in der Nacht den Abschluss der ersten Runde bekannt. Zu den zentralen Ergebnissen gehören die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, die die Einstellung der Kampfhandlungen im Libanon überwachen soll, sowie ein Mechanismus zur Sicherung der Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus.
Sonntag, 21. Juni
+++ Israel hat angekündigt, alle wegen des Krieges mit der Hisbollah im Libanon erlassenen Einschränkungen in seinen nördlichen Grenzregionen aufzuheben.
Die Maßnahme gelte ab morgen früh, teilte das Militär mit. Die Anpassung der Vorschriften für die Bevölkerung sei nach einer Lagebeurteilung beschlossen worden, hieß es weiter. Zuletzt hatten die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Südlibanon nachgelassen.
+++ Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz sind unterbrochen.
Die Delegation Teherans verließ das Hotel auf dem Bürgenstock bei Luzern, wo die Gespräche stattfanden. Dabei handelte sich offenbar um eine Reaktion auf eine neue Drohung von US-Präsident Trump. Mehrere Medien berichten aber über laufende Bemühungen, um eine Fortsetzung der Gespräche zu erreichen. Trump hatte in seinem Online-Netzwerk den Iran aufgefordert, die Hisbollah im Libanon umgehend davon abzuhalten, weiter Unruhe zu stiften. Ansonsten könnte es neue Angriffe auf den Iran geben.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat die Hoffnungen auf ein schnelles Bundestagsmandat für einen Einsatz in der Straße von Hormus gedämpft.
Es sei völlig offen, ob der Bundestag noch vor der Sommerpause einen Entschluss fassen würde, sagte Pistorius im ARD-Fernsehen. Zum einen, weil unklar sei, ob die Verhandlungen in der Schweiz wirklich zu einem stabilen Waffenstillstand führen würden, welcher Voraussetzung für den Einsatz sei. Zum anderen brauche ein Mandat des Bundestags einen internationalen Rahmen.
+++ Bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz gibt es US-Vizepräsident Vance zufolge Bewegung.
"Wir haben in den vergangenen Stunden große Fortschritte erzielt", erklärt Vance am Verhandlungsort auf dem Bürgenstock. US-Präsident Trump habe dazu aufgerufen, ein neues Kapitel aufzuschlagen, um die Beziehungen der USA zum Iran zu verändern. Wenn die Führung in Teheran bereit sei, auf ihre Rolle als Faktor regionaler Instabilität zu verzichten, und wenn sie bereit sei, dauerhaft auf jede Ambition zur Erlangung von Atomwaffen zu verzichten, dann seien die Vereinigten Staaten bereit, ihre Beziehungen zu diesem Land grundlegend zu verändern, betonte Vance.
+++ Irans Präsident Peseschkian zeigt sich bereit, den USA auch schriftlich zu garantieren, dass der Iran künftig kein Atomwaffenprogramm verfolgen werde.
"Falls notwendig, können wir schriftlich festhalten, dass wir nicht beabsichtigen, eine Atombombe zu bauen", sagte Peseschkian nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna. Ob eine solche Zusicherung Teil der laufenden Gespräche mit den USA in der Schweiz sein wird, ließ er offen.
+++ Israel ist nach Worten von Verteidigungsminister Katz nicht bereit, Einschränkungen beim Vorgehen seiner Armee im Südlibanon zu akzeptieren.
Dort würden weiterhin "Maßnahmen zur Beseitigung von Bedrohungen" ergriffen, erklärte Katz. Nach tödlichen Angriffen auf israelische Truppen habe die Armee zuletzt mit großer Härte reagiert und eine sehr große Zahl von Hisbollah-Kämpfern ausgeschaltet, hieß es weiter. Der Schutz des Lebens von Soldaten und Bürgern habe oberste Priorität. Die israelischen Truppen blieben auch nach Verkündung einer Waffenruhe im Südlibanon, bekräftigte Katz. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.
Deal zwischen Iran und USA - Wo bleibt da der Gazastreifen?
+++ In der Schweiz haben nach Angaben aus Teheran die Gespräche über ein Ende des Kriegs zwischen dem Iran und den USA begonnen.
Das iranische Staatsfernsehen berichtete, ein Treffen des Iran, der USA und Katars zu einem umfassenden Waffenstillstand im Libanon und zu den eingefrorenen iranischen Vermögenswerten finde derzeit statt. Katar, das als Vermittler fungiert, bestätigte den Beginn der Verhandlungen. Die Gespräche sind laut dem iranischen Außenministerium zunächst auf einen Tag begrenzt. Ziel ist es, das vereinbarte Rahmenabkommen für ein Ende des Krieges zu konkretisieren. Zur amerikanischen Delegation gehören Vizepräsident Vance, der Sondergesandte Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Trump, Kushner. Der Iran wird von Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghtschi vertreten.
+++ Die Straße von Hormus bleibt nach Berichten aus dem Iran weiter für die Schifffahrt gesperrt.
Die Marine der Revolutionsgarden habe bislang keine Durchfahrtsgenehmigungen für die Meerenge erteilt, meldet die Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf einen Insider. Als Reaktion auf israelische Angriffe im Libanon hatten die iranischen Revolutionsgarden die Meerenge gestern für geschlossen erklärt. Das US-Militär hatte dagegen mitgeteilt, dass weiterhin Handelsschiffe in der Wasserstraße unterwegs seien.
+++ Bei erneuten israelischen Luftangriffen im Libanon sind nach dortigen offiziellen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden.
Bei einem Angriff in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes seien fünf Menschen getötet worden, darunter ein Kind, eine Frau und zwei ältere Menschen, berichtete die Staatsagentur NNA. In Nähe der südlichen Küstenstadt Tyrus seien zudem zwei Palästinenser ums Leben gekommen. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.
USA-Iran Gespräche in der Schweiz
+++ Vor den geplanten Gesprächen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz sind die Vertreter Teherans in der Alpenrepublik eingetroffen.
Man begrüße die Ankunft der iranischen Delegation, teilte das Schweizer Außenministerium auf der Online-Plattform X mit. Die iranische Nachrichtenagentur Irna bestätigte die Ankunft. Nach der Unterzeichnung eines vorläufigen Abkommens für ein Kriegs-Ende sollen Unterhändler aus den USA und dem Iran heute in Bürgenstock bei Luzern erste Gespräche aufnehmen. Die amerikanischen Unterhändler Witkoff und Kushner sollen bereits vor Ort sein. Laut iranischen Medien sollen auch Vertreter der Vermittlerstaaten Katarund Pakistan teilnehmen. Ziel ist, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden zu schließen. Ein zentrales Thema ist dabei das iranische Atomprogramm.
+++ US-Präsident Trump bringt eine Erhebung von US-Mautgebühren für die Straße von Hormus ins Gespräch.
Während der Waffenruhe mit dem Iran sollten in der Meerenge 60 Tage lang keine Mautgebühren erhoben und auch danach nicht, schrieb Trump zunächst auf seiner hauseigenen Online-Plattform. Er fügte hinzu: "Es sei denn, sie (die Mautgebühren) werden von den Vereinigten Staaten von Amerika und zu deren Gunsten erhoben, falls die Vereinbarung nicht zustande kommt – und zwar für Dienstleistungen, die sie als 'Schutzengel' der Länder des Nahen Ostens erbracht haben, zum Zwecke der Erstattung von Kosten in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft".
Samstag, 20. Juni
+++ Nach der vom Iran angekündigten erneuten Sperrung der Straße von Hormus will das US-Militär durchsetzen, dass Schiffe frei durchfahren können.
Wie das Regionalkommando Centcom mitteilte, solle sicher gestellt werden, dass das Rahmenabkommen mit dem Iran eingehalten werde. Der Iran hatte die Schließung mit den anhaltenden israelischen Angriffen im Libanon und der Politik der USA begründet.
+++ Der Iran schließt offenbar erneut die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr.
Grund seien Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen durch Israel und die USA, teilte das Militär mit. Dies sei der erste Schritt. Weitere Maßnahmen würden ergriffen, sollten die Verstöße anhalten. Hintergrund sind die fortgesetzten Angriffe Israels im Südlibanon mit zahlreichen Toten. Die israelische Armee macht geltend, damit auf Angriffe der Hisbollah zu reagieren. Seit gestern gilt eigentlich eine neu ausgehandelte Waffenruhe zwischen der vom Iran unterstützten Miliz und Israel.
+++ Das israelische Militär hält nach eigener Darstellung an der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz im Libanon fest.
Man werde aber auch künftig gegen jede Bedrohung Israels und seiner Streitkräfte vorgehen, teilt das Militär mit. Die Hisbollah habe in der Nacht mehr als 50 Geschosse auf israelische Truppen im Südlibanon abgefeuert.
+++ Bei israelischen Attacken trotz der Waffenruhe hat es im Süden des Libanon mehr als ein Dutzend Tote gegeben.
Allein in der Stadt Nabatija seien 16 Leichen geborgen worden, teilte der libanesische Zivilschutz mit. Nach Angaben der Armee des Landes wurde ein Militärangehöriger auf der Straße zwischen Kfar Remaneh und Nabatija getötet. Libanesische Medien berichten über Luftangriffe mit zahlreichen Opfern. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor fünf Tote nach israelischen Angriffen gemeldet. Israels Armee erklärte, sie habe auf nächtlichen Beschuss israelischer Soldaten durch die Hisbollah reagiert.
+++ Der pakistanische Innenminister Naqvi ist im Iran eingetroffen, um mit der dortigen Führung eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA zu besprechen.
Laut iranischen Nachrichtenagenturen wird Naqvi mit Irans Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghtschi zusammentreffen. Pakistan setzt sich seit April als Vermittler im Konflikt zwischen den USA und dem Iran ein. Nach der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens sollen Verhandlungen über strittige Punkte wie das iranische Atomprogramm folgen. Dafür ist ein Zeitraum von 60 Tagen vorgesehen. Eine erste Gesprächsrunde in der Schweiz war für Freitag angedacht, wurde jedoch abgesagt.
+++ Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, Israels Vorgehen im Gazakrieg als "Völkermord" zu bezeichnen.
Im Beschluss heißt es, internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler sprächen von einem Völkermord an den Palästinensern in Gaza. Man schließe sich dieser Einschätzung an. Zugleich ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel enthalten, ebenso zum Existenzrecht eines Palästinas. Mit Blick auf Deutschland heißt es, hierzulande müsse jüdisches Leben in all seiner Vielfalt geschützt werden, ebenso gelte dies für palästinensisches Leben. Die Formulierung des Antrags wurde in langen Verhandlungen in der Partei ausgehandelt. Ein schärfer formulierter Gegenantrag wurde abgelehnt. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des israelischen Vorgehens als Völkermord nicht. Die israelische Regierung weist diese Wertung strikt zurück. Sie beschreibt den Krieg als Teil eines umfassenderen Konflikts mit dem Iran und dessen regionalen Verbündeten, die eine Zerstörung des jüdischen Staates anstrebten.
+++ Die israelische Menschenrechtsorganisation Gisha hat die Situation im Gazastreifen beklagt.
Eine Sprecherin sagte, die humanitäre Lage sei nach wie vor katastrophal. Die für das Gebiet vereinbarte Waffenruhe existiere nur auf dem Papier. Die Terrororganisation Hamas hatte in dieser Woche mehr als eintausend von Israel getötete Palästinenser seit Beginn der Waffenruhe gemeldet. Die Angaben lassen sich zwar nicht unabhängig überprüfen, sie werden jedoch international als zuverlässig angesehen.
+++ Trotz der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind im Südlibanon mehrere Menschen getötet worden.
Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldet fünf Todesopfer nach israelischen Angriffen. Demnach wurden drei Menschen in der Stadt Arab Salim getötet, jeweils eine weitere Person in Deir Sahrani und in Dweir. Israel habe am Samstagmorgen mehr als ein Dutzend Orte im Südlibanon attackiert. Von israelischer Seite ist bisher keine Stellungnahme zu den Vorfällen bekannt. Zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz gilt eigentlich eine Feuerpause, die am Freitagnachmittag in Kraft trat.
+++ Der iranische Außenminister will offenbar heute in die Schweiz reisen.
Wie das US-Portal Axios berichtete, plant Araghtschi eine entsprechende Reise. Dem Bericht zufolge kann sich dieser Plan aber noch ändern. Die iranische Seite wolle zunächst abwarten, ob die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz halte. Der Schwiegersohn von US-Präsident Trump, Kushner, hält sich laut Berichten bereits in der Schweiz auf, der US-Sondergesandte Witkoff sei auf dem Weg. Geplante Gespräche zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz waren am Freitag kurzfristig abgesagt worden.
+++ Die SPD-Bundestagsfraktion sieht noch Klärungsbedarf für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Einsatz in der Straße von Hormus.
Der verteidigungspolitische Sprecher, Schmid, sagte im Deutschlandfunk, es brauche noch ausführliche parlamentarische Beratungen. Letztlich müssten viele Voraussetzungen erfüllt sein, um grünes Licht für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zu geben - wichtig sei vor allem, dass vorher über längere Zeit keine Kampfhandlungen mehr in der Meerenge erfolgten. Zudem müsse es ein von Iran und den USA unterschriebenes Dokument geben, das international anerkannt werde und ein Ende der Kämpfe absichere, betonte der SPD-Politiker. Grundsätzlich hält Schmid eine Mehrheit im Bundestag für den Einsatz aber für realistisch.
+++ US-Nachrichtendienste warnen einem Bericht zufolge, dass Israel die Friedensverhandlungen mit dem Iran beeinträchtigen könnte.
Dies sei der Regierung mitgeteilt worden, wie die "Washington Post" unter Berufung auf hochrangige Beamte meldet. Israel scheine entschlossen zu sein, seine Militäroperationen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon fortzusetzen. Zu dem von den USA und dem Iran vereinbarten Rahmenabkommen gehört jedoch eine Waffenruhe auch im Libanon.
+++ Der libanesische Präsident Aoun hat eine umfassende Waffenruhe gefordert.
Wie das Präsidialamt mitteilte, betonte Aoun in einem Telefonat mit US-Außenminister Rubio, dass es nötig sei, die israelischen Angriffe auf das libanesische Territorium zu beenden. Für Beirut sei dies eine Voraussetzung für die kommende Woche geplante Verhandlungen zwischen dem Libanon, den USA und Israel. Israel und die Hisbollah-Miliz hatten sich gegenseitig vorgeworfen, gegen eine vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben. Laut libanesischen Sicherheitskreisen gab es zu Beginn noch israelische Luftangriffe.
+++ Der Sondergesandte des Weißen Hauses, Witkoff, hat sich nach Presseinformationen auf den Weg in die Schweiz gemacht.
Dort wolle er erste Gesprächen über ein mögliches Atomabkommen mit dem Iran führen, berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf einen Washingtoner Regierungsvertreter. Demnach soll sich der Schwiegersohn von Präsident Trump, Kushner, bereits in der Schweiz aufhalten.
+++ US-Außenminister Rubio plant einem Medienbericht zufolge in der kommenden Woche eine Reise in den Nahen Osten.
Besuchen werde er voraussichtlich Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, wie das Portal "Axios" unter Berufung auf zwei Insider berichtet. Weiter hieß es, Rubio wolle in Bahrain ein Gipfeltreffen mit den Außenministern des Golf-Kooperationsrats abhalten.
Freitag, 19. Juni
+++ Israel und der Libanon wollen kommende Woche in Washington in eine neue Gesprächsrunde starten.
Das US-Außenministerium berief sich auf ein Telefonat mit dem libanesischen Präsidenten Aoun. Ein wichtiger Punkt für Verhandlungen sei weiter die notwendige Entwaffnung der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz, teilte das Ministerium mit. Zuvor hatten sich Israel und die Hisbollah auf eine neue Waffenruhe verständigt. In den ersten Stunden nach dem Inkrafttreten gab es libanesischen Sicherheitskreisen zufolge noch mehrere israelische Luftangriffe. Diese hätten ab 17 Uhr Ortszeit geendet. Das israelische Militär bestritt die Angaben.
+++ Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz haben die von Medien vermeldete Waffenruhe bisher nicht bestätigt.
Sie wäre Teil der Rahmenvereinbarung zwischen dem Iran und den USA. Teheran besteht darauf, dass diese auch für die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah gilt. Allerdings waren weder Israel noch die Hisbollah-Miliz an den Verhandlungen beteiligt. Heute wurden bei israelischen Angriffen nach libanesischen Angaben 47 Menschen getötet. Israel meldete den Tod von vier seiner Soldaten.
+++ Mehrere Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben das Rahmenabkommen der USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges kritisiert.
18 unabhängige UNO-Fachleute schreiben in einer Erklärung, dass die Vereinbarung die Menschenrechtssituation im Iran nicht berücksichtige und deshalb "grundlegend unvollständig" sei. Das iranische Volk habe sowohl durch die militärische Aggression von außen, als auch durch die interne Unterdrückung gelitten, sei aber in der Vereinbarung "kaum sichtbar". Die Menschenrechtsexperten wiesen darauf hin, dass seit Beginn des Krieges am 28. Februar mindestens 156 Menschen im Iran hingerichtet wurden. Tausende weitere Menschen seien festgenommen und viele davon Berichten zufolge in der Haft misshandelt worden.
+++ Israel und die Hisbollah-Miliz haben sich auf eine vorübergehende Waffenruhe geeinigt.
Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf hochrangige US-Regierungsvertreter. Demnach sollte die Feuerpause um 15 Uhr deutscher Zeit in Kraft treten. Die Abmachung sei von den USA und Katar vermittelt worden. Die Kämpfe zwischen Israel und der mit dem Iran verbündeten Hisbollah hatten die Rahmenvereinbarung zwischen Teheran und Washington gefährdet und die Gespräche darüber in der Schweiz verzögert.
+++ Israels Ministerpräsident Netanjahu hat der Hisbollah-Miliz im Libanon vorgeworfen, die Waffenruhe zu brechen.
Als Konsequenz habe er die israelische Armee angewiesen, hart gegen die Miliz vorzugehen, teilte Netanjahu mit. Das Militär habe in der Nacht 80 Ziele angegriffen, ebenso heute früh das Hauptquartier der Hisbollah im Bekaa-Tal. Einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon schloss Netanjahu erneut aus.
+++ Vor möglichen Gesprächen zwischen Teheran und Washington hat der Leiter der iranischen Delegation, Ghalibaf, den USA gedroht.
Er sagte, sollte der Feind mit seinen Forderungen zu weit gehen, werde man zurückschlagen und eine vernichtende Antwort erteilen. Ghalibaf betonte, man werde standhaft bleiben und rote Linien der iranischen Nation einhalten. Ghalibaf ist zugleich auch Sprecher des Parlaments in Teheran. Er hatte wiederholt Drohungen gegen die USA ausgesprochen.
+++ Bundestagsvizepräsident Nouripour hat die Verurteilung der iranischen Sängerin Parastoo Ahmadi kritisiert.
Nouripour teilte dem Deutschlandfunk mit, ein Regime, das Frauen auspeitschen lasse, sei ein Unrechtsregime. Ausdrücklich bezog er sich auf das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran. Statt dem Regime in Teheran zu einem bizarren Deal zu gratulieren, sollte Bundeskanzler Merz besser klare Worte für die brutale Unterdrückung von Frauen finden. Ein iranisches Gericht hatte die Sängerin und ihre Musiker zu 74 Peitschenhieben und zwei Jahren Berufs- und Reiseverbot verurteilt. Hintergrund ist ein Konzert im Iran ohne Publikum im Dezember 2024, das online übertragen und bei Youtube knapp drei Millionen Mal aufgerufen wurde. Parastoo Ahmadi trat mit offenen Haaren auf und sang selbst.
+++ Die Schweizer Regierung hat die erste Gesprächsrunde zur Ausgestaltung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran offiziell abgesagt.
Gründe dafür nannte das Außenministerium in Bern nicht. Dennoch würden die Vorbereitungen fortgeführt, um Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt moderieren zu können, hieß es. Zuvor hatte US-Vizepräsident Vance mitgeteilt, dass er nicht wie geplant in die Schweiz reist, ebenso der pakistanische Vermittler, Premierminister Sharif. Ursprünglich war für heute der Auftakt der in dem Rahmenabkommen vorgesehenen Gespräche zwischen den USA und dem Iran geplant.
+++ Der US-Botschafter in Israel, Huckabee, hat die Militäreinsätze der israelischen Armee im Libanon verteidigt.
Israel schlage zurück, wenn es angegriffen werde, schrieb er auf der Online-Plattform X. Eine Waffenruhe komme zustande, wenn die Hisbollah aufhöre, zu schießen und zu töten. In seinem Post verwies er auf die vier durch Raketen der islamistischen Miliz getöteten Soldaten der israelischen Armee. Israel und die Hisbollah sind nicht Vertragsparteien der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran. Allerdings sieht diese ein Ende des Kriegs auch im Libanon vor.
+++ Der französische Außenminister Barrot hat Israel aufgefordert, seine Angriffe im Libanon einzustellen.
Barrot sagte im Radiosender FranceInfo, Israel müsse die unterzeichnete Vereinbarung einhalten, die eine Einstellung der Feindseligkeiten auch im Libanon vorsehe. Die Vereinigten Staaten müssten den nötigen Druck auf die israelische Regierung ausüben, damit dies geschehe. Zuvor hatte es im Südlibanon Angriffe mit 18 Toten auf libanesischer und vier getöteten Soldaten aus israelischer Seite gegeben. Barrot rief dazu auf, die Verschiebung des Treffens zwischen Vertretern der USA und des Iran in der Schweiz nicht überzubewerten. Entscheidend sei, die Gespräche auf technischer Ebene fortzusetzen.
+++ Die israelische Armee meldet mehrere tote Soldaten im Südlibanon.
Raketenbeschuss der Hisbollah habe vier israelische Soldaten getötet, teilte das Militär auf der Online-Plattform X mit. Vier weitere Armeeangehörige seien bei einem Drohnenangriff verletzt worden. Die rechtsextremen israelischen Minister Smotrich und Ben-Gvir, forderten auf der Online-Plattform X mit heftigen Worten Vergeltung. Smotrich forderte, die Pforten der Hölle zu öffnen. Ben Gvir schrieb, der ganze Libanon müsse brennen. Die Kämpfe im Südlibanon gehen trotz einer in der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Feuerpause weiter. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte am Donnerstag erneut bekräftigt, dass die Armee so lange in dem Gebiet verbleibe, wie es die Sicherheit des Landes erfordere.
+++ Bei israelischen Angriffen im Südlibanon sind einige Menschen getötet worden.
Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium gab es mindestens 18 Todesopfer. 33 Personen seien verletzt worden. Das israelische Militär erklärte, man habe mit Attacken auf Kämpfer und Infrastruktur der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz auf wiederholte Verstöße gegen die Waffenruhe reagiert. Teheran hatte zuletzt bekräftigt, dass die Absichtserklärung mit den USA auch einen Stopp der israelischen Angriffe auf die Hisbollah einschließe.
+++ Die ursprünglich für heute vorgesehenen Gespräche in der Schweiz zwischen den USA und dem Iran finden nicht statt.
Das teilte das Außenministerium in Bern mit. Das Treffen war auf dem Bürgenstock in der Nähe von Luzern geplant. Dort sollten die Unterhändler beider Seiten über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln. US-Vizepräsident Vance hatte seine Teilnahme bereits abgesagt, und zwar aus "logistischen Gründen", wie es hieß.
+++ Der Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, sieht durch die Absichtserklärung zwischen Washington und Teheran eine Stärkung des Iran.
Er warnte im Deutschlandfunk vor einer wachsenden Bedrohung gegen Israel, da das amerikanisch-israelische Verhältnis schwer belastet sei. Auch könnte dies dazu führen, dass etwa Saudi-Arabien oder die Türkei vorsorglich über eine atomare Bewaffnung nachdächten. Der ehemalige Diplomat äußerte sich sehr skeptisch, dass in den geplanten 60 Tagen Verhandlung zu einer substanziellen Einigung kommen wird.
+++ Die USA haben weitere Sanktionen gegen mutmaßliche Unterstützer der Hisbollah-Miliz verhängt.
Die Maßnahmen richteten sich etwa gegen Suleiman Frangieh, der zwischenzeitlich von der Hisbollah als Präsidentschaftskandidat unterstützt wurde, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Er unterhalte enge Kontakte zur islamistischen Miliz. Sanktioniert wird den Angaben zufolge auch der ranghohe Hisbollah-Funktionär Mahmud Komati. Er hatte sich öffentlich gegen die für den Libanon verkündete Waffenruhe ausgesprochen. Die Sanktionen blockieren Vermögenswerte in den USA und verbieten Geschäfte mit US-Staatsbürgern.
+++ US-Vizepräsident Vance reist vorerst doch nicht in die Schweiz.
Nach Abschluss des Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran ist unklar, wann die weiterführenden Verhandlungen beginnen. US-Vizepräsident Vance wird nicht wie zunächst angekündigt in die Schweiz reisen. Dort sollten heute eigentlich die Delegationen beider Länder zusammentreffen. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, die Reise von Vance wurde aus logistischen Gründen abgesagt. Man sei weiter an einem baldigen Start der Gespräche interessiert.
+++ Der UNO-Nothilfekoordinator Fletcher fordert wieder mehr Aufmerksamkeit für Menschen im Gazastreifen.
Das Gebiet werde zwar nicht mehr als von einer Hungersnot betroffen eingestuft, befinde sich aber weiter in einer schweren Krise, sagte Fletcher vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. 70 Prozent der Bevölkerung Gazas benötigten angemessene Unterkünfte. Außerdem sei kein einziges Krankenhaus vollständig funktionsfähig und sanitäre Anlagen in einem zunehmend schlechten Zustand. Fletcher rief den Sicherheitsrat auf, Druck auf Israel zu erhöhen, um die Lieferung von Hilfsgütern zu erleichtern. Die israelische Armee hält weite Teile des Gazastreifens besetzt und kontrolliert die Grenzübergange. Seit letztem Oktober gilt eine Waffenruhe zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel. Allerdings gibt es immer wieder gegenseitigen Beschuss.
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