Die Belege dafür, dass Russland Zivilisten angreife, seien für jedermann sichtbar, sagte der CDU-Außenpolitiker im DLF. Sie seien auch von der UNO und von internationalen Hilfsorganisationen dokumentiert.

Dass sich die Flüchtlingskrise in Europa derzeit noch verschärfe, sei für Russland sicherlich ein willkommener Nebeneffekt, fügte Röttgen hinzu. Angesichts der Kriegsflüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze gebe es keine Alternative dazu, diesen Menschen zu helfen. Die EU müsse sich dabei mit der Türkei solidarisch zeigen. Hier handele es sich um echte Kriegsflüchtlinge, erklärte der CDU-Politiker.

"Die humanitäre Katastrophe in Syrien ist bereits da", betonte Röttgen. Hunderttausende Menschen seien in den Städten eingekesselt, sie auszuhungern gehöre offenbar zur Strategie.

Dirk-Oliver Heckmann: Eigentlich hatte es ja Zeichen der Hoffnung gegeben. In Genf hatten Gespräche begonnen, die zunächst zumindest einen Waffenstillstand herbeiführen sollten im syrischen Bürgerkrieg. Doch diese Gespräche liegen auf Eis, solange das syrische Regime, unterstützt durch russische Luftwaffe, ihre Angriffe auf die bewaffnete Opposition weiterführt. Doch ein Ende dieser Angriffe ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Nach Angaben der Opposition stehen syrische Kräfte nur wenige Kilometer vor der Rebellenhochburg Aleppo, was Zehntausende dazu bewog, die Flucht anzutreten. Sie werden an der Grenze auf syrischem Gebiet von türkischen Helfern notdürftig versorgt. Ihre Grenze öffnet die Türkei aber nur Verletzten, bisher jedenfalls. Das Ganze könnte nur der Anfang sein, denn wenn Syrien und Russland ihre Angriffe fortsetzen, meinte der türkische Außenminister Cavusoglu, dann drohe die Flucht von einer weiteren Million Menschen. - Am Telefon ist jetzt dazu Norbert Röttgen von der CDU. Er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Guten Morgen, Herr Röttgen.

Norbert Röttgen: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Werden wir hier erneut Zeuge einer humanitären Katastrophe?

Röttgen: Ich kann der Beschreibung, die Sie gegeben haben, leider nur zustimmen. Genau das findet statt. Es sind Hunderttausende, die sich in Städten in Syrien in dieser Region befinden und die eingekesselt werden und wo eine Aushungerungstaktik angewendet wird. Hunderttausende sollen sozusagen dem Hungertod ausgesetzt werden. Die Bombardements, Flächenbombardements aus der Luft gehen weiter. Sie werden unterstützt am Boden von der Iran gestützten Hisbollah, und damit ist auch der Friedensprozess, der tatsächlich leicht hoffnungsvoll noch Ende des letzten Jahres begonnen hatte, bewusst torpediert worden. Schon jetzt ist das eine humanitäre Katastrophe, weil das Bomben und Töten ja stattfindet in großen Zahlen und weil in noch größeren Zahlen die Menschen fliehen und vor der Grenze stehen und dort nicht weiterkommen.

Heckmann: Sie haben die Hisbollah angesprochen, Herr Röttgen. Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, hat jetzt dieser Tage in Ankara gesagt, die Verantwortung liege nicht zuletzt bei Russland, weil ja die russische Luftwaffe die syrische Armee unterstützt mit Luftangriffen. Trägt also Putin die Verantwortung dafür, dass Zehntausende fliehen müssen?

Röttgen: Den ganz entscheidenden Anteil an der Verantwortung ja, den trägt er. Ich habe eben auf die Bodentruppen der Hisbollah und anderer schiitischer Milizen hingewiesen. Aber entscheidend ist das militärische Eingreifen Russlands, als Assad mit dem Rücken zur Wand stand vor ungefähr zwei Monaten, und seither wird es fortgesetzt, immer intensiver fortgesetzt mit dem offensichtlichen Ziel, die gesamte Bevölkerung, nicht nur die Opposition, sondern die gesamte Bevölkerung und die Opposition, die dem Machtanspruch Assads und Russlands im Wege steht, wegzubomben.

Heckmann: Die Hauptverantwortung liegt bei Moskau, sagen Sie.

Röttgen: Ja.

Heckmann: Jetzt sagt Moskau aber gestern in einer Reaktion auf diese Vorwürfe, es gebe überhaupt gar keine Belege für zivile Opfer. Woraus bestehen Ihre Belege?

Röttgen: Die Belege sind für Jedermann sichtbar, der schaut, wo man hinschauen kann, dass die Bombenangriffe stattfinden. Es gibt die Beobachtung vor Ort. Übrigens gerade erst vor Kurzem hat eine UNO-Menschenrechtskommission über Gräueltaten, über Verletzungen auch des Kriegsvölkerrechts ihren Bericht vorgelegt. Also es ist dokumentiert von denen, die vor Ort sich aufhalten, von übrigens den UNO und anderen zivilen Menschenrechtsorganisationen, Hilfsorganisationen und von der Öffentlichkeit, die sehen kann, dass die Flugzeuge fliegen und dass sie die Bomben abwerfen. Diesen Sachverhalt zu bestreiten, ist Teil des Zynismus, der von Moskau angewendet wird.

Heckmann: Dass Moskau das bestreitet, dass es zivile Opfer gebe, ist das ein Bestandteil einer Verwirrungsstrategie, die wir auch schon in der Ukraine-Krise, im Ukraine-Krieg gesehen haben?

Röttgen: Ja Verwirrung kann ich das kaum nennen, weil der Sachverhalt ganz offensichtlich ist. Es werden Städte bombardiert, es wird flächenmäßig bombardiert und es werden Städte ausgehungert, weil man nicht den Häuserkampf möchte, der verlustreich ist, sondern man lässt die Leute aushungern, kein Wasser, keine Versorgung, keine Ernährung, keine medizinische Versorgung. Das ist die Taktik, die für Jedermann offensichtlich angewendet wird, und es ist ein Ausdruck dieses Zynismus, der menschenverachtend ist, dass dieser Sachverhalt auch noch bestritten wird.

Heckmann: Das ist aus Ihrer Sicht Teil der russischen Strategie, in der Tat auch Flüchtlingsströme auszulösen?

Röttgen: Das ist mindestens ein willkommener Nebeneffekt. Ich glaube, dass es am meisten um die Machtabsicherung in der Region selber geht, die Machtpräsenz für Russland, dort sich einzugraben machtpolitisch. Aber der Effekt, dass dadurch viele, viele weitere, Zehntausende mindestens Menschen gezwungen werden zu fliehen, und dass sie dadurch auch für Europa die Herausforderung der Flüchtlingskrise weiter verschärfen, das ist allermindestens ein willkommener Nebeneffekt.

Heckmann: Herr Röttgen, die Europäische Union und die Vereinten Nationen, die fordern ja die türkische Regierung auf, ihre Grenze für Flüchtlinge zu öffnen. Unterstützen Sie diesen Appell?

Röttgen: Ja. Ich glaube, man kann sich dem Appell nicht verschließen. Man muss dann aber auch sagen, dass dies dann eine gemeinsame Solidarität der Türkei, aber auch europäischer Länder, Europas auslöst. Man kann nicht die Türkei damit alleine lassen. Aber das, was wir jetzt im syrisch-türkischen Grenzgebiet sehen, das ist ja die Katastrophe von Menschen, die wirklich vor Bomben fliehen. Das sind wirkliche Kriegsflüchtlinge. Da kann man auch nicht mehr diskutieren über Wirtschaftsflüchtlinge oder sonst etwas, sondern das ist genau das, was diese Hilfe und das Hilfsangebot auslöst. Sie rennen um ihr Leben, weil sie ausgehungert werden, weil sie dem Bombenhagel entfliehen, und sie können dort nicht schutzlos auch dem Wetter, der Witterung ausgesetzt im Grenzgebiet verharren. Ich schließe mich diesem Appell der Öffnung und der gemeinsamen Solidarität an.

Heckmann: Aber, Herr Röttgen, ist das nicht in hohem Grade wirklich unglaubwürdig, dass die EU auf der einen Seite Ankara auffordert, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, und gleichzeitig von Ankara zu erwarten, die Grenzen nach Europa dann wiederum hermetisch abzuschließen?

Röttgen: Darum habe ich ja gerade ganz ausdrücklich gesagt, der Appell an die Türkei, die Grenzen für diese Flüchtlinge zu öffnen, sie ins Land zu lassen, muss und kann dann nur auch eine gemeinsame Solidarität auslösen, auch der Europäer mit diesen Flüchtlingen. Das sind völlig unbestreitbar Kriegsflüchtlinge, die um ihr Leben rennen, die keinen Schutz haben in diesem offenen Grenzgebiet, und man kann diese Solidarität nicht alleine und die Solidaritätspflicht alleine auf die Türkei abschieben, sondern es muss dann eine gemeinsame europäisch-türkische Solidarität sein. Zu der gibt es keine humanitäre Alternative.

Heckmann: Woraus soll diese Solidarität bestehen, aus den Kontingenten, die geplant sind, die aber überhaupt nicht in Sicht sind? Wo ist die Allianz der Willigen in Europa? Welche Länder sollen denn dazu noch gehören? Schweden und Österreich ja wohl offenbar nicht mehr.

Röttgen: Ich glaube, dass man diese konkrete Situation, über die wir jetzt in dem Gespräch geredet haben, auch ein Stück trennen muss von der bisherigen Flüchtlingssituation. Das was wir jetzt unmittelbar erleben, sind die vor dem Krieg, den wir eben beschrieben haben, ohne Alternative für ihr Leben fliehenden Menschen, und diese Menschen, die sind Kriegsflüchtlinge. Denen muss unsere Solidarität gelten. Ich war in der letzten Woche in Warschau und in Budapest und dort ist mir immer entgegengehalten worden, ja das sind ja gar nicht wirkliche Flüchtlinge, sondern es sind Wirtschaftsflüchtlinge. Auch das kann man schon bestreiten, habe ich auch nicht so gesehen und bin dem entgegengetreten. Aber bei diesen Menschen jetzt geht es unbestreitbar um Kriegsflüchtlinge, denen unsere Solidarität gelten muss, und da gilt dieses Argument von Wirtschaftsflüchtlingen schlicht nicht. Das müssen jetzt alle in Europa, glaube ich, so anerkennen.

Heckmann: Aber da bleibt ja die Frage, wo ist diese Allianz der Willigen.

Röttgen: Bislang gibt es die nicht. Bislang - das ist ja unser Problem - haben wir eine internationale und europäische Herausforderung, und die Konsequenzen finden im Wesentlichen in Deutschland und in Europa statt. Es ist bislang nicht gelungen. Wir haben jetzt den europäischen Gipfel Mitte Februar und jetzt haben wir auch eine neue internationale humanitäre Krisensituation, und die allermindestens und in Bezug auf diese Menschen muss diese Solidarität gelten und muss diese Bereitschaft der Europäer zusammenkommen. Das halte ich jetzt für die politische Konsequenz aus der Sicht der Europäer im Hinblick auf diese Flüchtlingssituation.

Heckmann: Wir sind gespannt, welche Entwicklungen sich da noch ergeben werden in den nächsten Tagen und Wochen. Derweil eskaliert Horst Seehofer, der CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns, die Atmosphäre noch mal ein Stück weiter im Streit mit der CDU. Er sprach jetzt von der Herrschaft des Unrechts, die hier in Deutschland Einzug gehalten habe. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Röttgen: Meine Wahrnehmung der Wirklichkeit und des Bemühens auch der Regierung und der Regierungschefin ist ganz gegenteilig. Es geht darum, diesen Menschen, die hungernd, vor Bomben fliehend vor den Grenzen stehen, ihr Recht zuzugestehen, zu überleben und zu leben. Darum geht es jetzt und das kann nur wirkungsvoll durch eine europäische Lösung herbeigeführt werden, durch gemeinsame Solidarität der Europäer. Diesem Ziel gilt alles Bemühen und jeder Einsatz, den die politisch Verantwortlichen in Deutschland leisten, und ich glaube, dieser Ansatz, den ich gerade beschrieben habe, verdient jede Unterstützung.

Heckmann: Aber dass Horst Seehofer die Regierungsführung von Angela Merkel in die Nähe von Unrechtsstaaten rückt, wie kommt das bei Ihnen an?

Röttgen: Ich habe ja gerade meine Beschreibung, wie ich das politische Wirken beurteile, entgegengesetzt. Ich glaube, das ist meine Auffassung, dass wir jetzt unmittelbar diese humanitäre Katastrophe haben, und die Bundesregierung ist die treibende Kraft, europäische Solidarität zur Linderung dieser Krise herbeizuführen. Das ist meine Bewertung der Tätigkeit der Regierung und der Regierungschefin.

Heckmann: ... sagt Norbert Röttgen von der CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, live hier im Deutschlandfunk. Herr Röttgen, danke für das Gespräch.

Röttgen: Ich danke Ihnen.