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StartseiteInterviewBeyer (CDU): "Ich sehe das Projekt zunehmend kritisch"23.12.2019

Nord Stream 2Beyer (CDU): "Ich sehe das Projekt zunehmend kritisch"

Die Sanktionen gegen Nord Stream 2 hätten sich seit etwa anderthalb Jahren angekündigt, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer (CDU) im Dlf. Deutschland habe sich die geopolitische Dimension des Projekts zu spät eingestanden.

Peter Beyer im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Peter Beyer, CDU (dpa / Monika Skolimowska)
Peter Beyer, CDU, spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. (dpa / Monika Skolimowska)
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Vor allem auf der kommunikativen Ebene habe Deutschland das Projekt unterschätzt. Man hätte sich viel früher mit den politischen Partnern absprechen müssen, sagte der der Transatlantik-Experte Peter Beyer (CDU) weiter. 

Trotzdem hätte Beyer von der US-amerikanischen Regierung mehr Verständnis erwartet. Schließlich gehe es für Deutschland darum, die Energieversorgung für die Zukunft sicherzustellen.

Dass die Amerikaner jetzt mit Santionen reagieren, liegt nach Ansicht Beyers auch daran, dass sie ein Interesse daran haben, in Europa einen Absatzmarkt für ihr Flüssiggas zu entwickeln.

Mecklenburg-Vorpommern, Laage: Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 (Luftaufnahme mit einer Drohne). (Bernd Wüstneck/dpa) (Bernd Wüstneck/dpa)Nord Stream 2 - Wie geht es nach den Sanktionen weiter? 
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Der Aussage, dass Deutschland sich durch das Nord-Stream-2-Projekt in Europa isoliere, widersprach Beyer. Es sei nicht richtig, dass ganz Europa gegen Deutschland stehe.

Nach wie vor setze die deutsche Regierung darauf, eine politische Lösung zu finden. Zunächst würden Gespräche mit dem betroffenen Firmenkonsortium geführt - und dann weitere auf politischer Ebene.


Münchenberg: Am Telefon ist jetzt der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer von der CDU. Herr Beyer, einen schönen guten Morgen!

Peter Beyer: Guten Morgen, Herr Münchenberg!

Münchenberg: Herr Beyer, vergreifen sich die USA wieder einmal im Instrumentenkasten, jetzt im konkreten Fall bei den Sanktionen gegen Nord Stream 2?

Beyer: Na ja, es ist nicht überraschend, dass die Sanktionen jetzt kommen. Wir sehen das bei vielen anderen Themenlagen, dass die Amerikaner fast noch als einziges außenpolitisches Instrument offenbar Sanktionen übrig haben im Instrumentenkasten, und in Bezug auf Nord Stream 2 kündigten sich die Sanktionen mal mindestens seit anderthalb Jahren an. Trotzdem hätte ich mir natürlich in den vorweihnachtlichen Tagen auch gerne etwas anderes gewünscht an Themen. Das trifft uns schon sehr, und ich muss sagen: Das gehört sich in der Tat unter Freunden nicht.

Münchenberg: Das klingt jetzt aber immer noch ziemlich freundlich. Bei manchen fällt da die Reaktion ja doch deutlich harscher aus.

Beyer: Ja, das stimmt so, aber wissen Sie, ich halte wenig davon, sich jetzt in eine Eskalationsspirale hineinzubringen, also mit Gegenmaßnahmen zu kommen. Formal, wenn ich das Argument einmal anbringen darf, ist es so, dass sich die Sanktionen nicht formal gegen Deutschland als Staat, als Regierung beziehen, sondern halt gegen privatwirtschaftliche Unternehmen, die an dem Konsortium im Bau beteiligt sind von Nord Stream 2. Im Vorbericht hatten wir ja das auch gehört. Ich glaube, auch wenn es Sanktionen geben könnte, wären die auf der europäischen Ebene angesiedelt, aber die Gemengelage haben wir ja gerade auch andeutungsweise gehört: Ich rechne nicht damit, dass es Sanktionen geben wird auf europäischer Ebene.

"Es geht um Energiesicherheit"

Münchenberg: Aber das heißt, Sie bleiben letztlich auch bei dem Argument, dass Sie sagen, das Ganze ist ja ein privatwirtschaftliches Projekt und es gibt eigentlich gar keine geopolitische Dimension des Ganzen?

Beyer: Nein, das würde ich nicht sagen. Ich gehöre ja auch eher zu jemandem, der dieses Projekt zunehmend kritisch sieht. Ich glaube, man muss sich schon auch eingestehen, dass insbesondere in der Anfangsphase der politischen Diskussion vor rund anderthalb, zwei Jahren wir viel zu lange gewartet haben oder uns offiziell nicht eingestanden haben, dass es natürlich eine nicht zu unterschätzende, geopolitische Dimension gibt. Es geht um Energiesicherheit, es geht um strategische Dinge im Transit bei der Ukraine. Aber ich will doch noch mal darauf hinweisen, dass diese Sanktionen zwar nicht überraschend kommen, aber doch sehr verwunderlich das Ganze schon ist: Wir haben noch jetzt gerade unter Vermittlung Deutschlands, insbesondere von Angela Merkel, eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine hinbekommen, dass der Gastransit über einige weitere Jahre gesichert ist. Und dass die Sanktionen dann trotzdem kommen, ist etwas, was total unverständlich ist.

"Wir werden der Ukraine weiter helfen"

Münchenberg: Sie sprechen jetzt den Transitabschluss an zwischen der Ukraine und Russland, auf der anderen Seite muss man ja auch sagen: Die Ukraine wollte deutlich längere Laufzeiten für diesen Vertrag haben, nämlich zehn Jahre, jetzt sind es fünf Jahre geworden, und auch, was das Gasvolumen angeht, ist es deutlich weniger, als die Ukraine haben wollte. Also das stärkt doch eher die Kritiker, die sagen, Nord Stream 2 wird dazu faktisch führen, dass die Ukraine beim Gastransit ausgehebelt wird.

Beyer: Die Lagen und die Pipelinelagen und Energieversorgungslagen verändern sich natürlich. Neben dieser Einigung zwischen Russland und Ukraine, die in der Tat zeitlich kürzer ausgefallen ist, als man sich das ursprünglich vorgestellt hatte, spielt aber auch noch eine Rolle, dass Deutschland und, ich bin mir nicht sicher, ich meine, auch andere Staaten zugesichert haben der Ukraine, das völlig marode Pipelinenetz der Ukraine zu modernisieren. Also wir werden der Ukraine darüber hinaus auch noch weiter helfen, das zu modernisieren. Also es ist nicht so, dass man die Ukraine alleine lässt, im Gegenteil: Wir sind da in der Pflicht, und da stehen wir auch zu. Ich möchte noch mal unter dem Aspekt Energieversorgungssicherheit etwas sagen. Wir haben auch als deutsche Bundesregierung eine Verantwortung auch unseren Verbrauchern und unseren Bürgern gegenüber. In der Nordsee und in den Niederlanden und überall ist absehbar, dass die Öl- und Gasquellen austrocknen, versiegen. Wir müssen doch rechtzeitig dafür Sorge tragen, dass diese ausfallenden Volumina ausgeglichen werden. Und deswegen gibt es schon auch gute Gründe, weshalb Nord Stream 2 und das Volumen, das dort durchfließen wird, davon gehe ich mal fest aus, gebraucht werden wird.

"Deutschland ist an der Stelle nicht isoliert"

Münchenberg: Was würden Sie denn sagen, Sie haben vorhin ja gesagt, Deutschland hat es lange Jahre unterschätzt, die geostrategische Dimension dieser Pipeline, was für Konsequenzen folgen denn daraus, weil die Erkenntnis, muss man sagen, kommt ja reichlich spät? Den Vorwurf, auch aus anderen europäischen Ländern, den gibt es ja schon seit Jahren. Also was tun jetzt?

Beyer: Na, ich glaube schon, dass es nicht so ist, wie der amerikanische Botschafter in Deutschland sagt, dass praktisch Europa geschlossen gegen Deutschland steht, das ist nicht so. Deutschland ist an der Stelle nicht isoliert. Natürlich sind es schon insbesondere Polen und einige andere Staaten, die das Ganze kritisch sehen, es wurde vorhin in der Anmoderation, in dem Vorbericht auch etwas zu der Pipeline, zu der Gasrichtlinie genannt, dass es dort auch Diskussionsbedarf gegeben hat. Aber ich glaube schon, dass wir in Europa gegenseitig anerkennen, dass wir jeder für sich auch eine Verantwortung dafür haben, dass wir Energieversorgungssicherheit herstellen. Und davon ist ja nicht nur Deutschland betroffen, da sind ja auch andere europäische Staaten von betroffen. Ich glaube, Europa darf sich an der Stelle jetzt nicht auseinanderdividieren lassen. Ich habe so ein bisschen das...

"Sich rechtzeitiger international mit den Partnern abstimmen"

Münchenberg: Aber Herr Beyer, es war ja Deutschland tatsächlich, was sich hier eben quasi neben Europa gestellt hat und eben gesagt hat, wir wollen das durchziehen, wir stehen hinter dem Projekt, obwohl die Kritik ja sehr laut war, zum Beispiel aus Polen, aber eben auch aus anderen osteuropäischen Ländern.

Beyer: Ja, das sprach ich ja vorhin auch an. Das war sicherlich eine Zeit lang nicht gut gelaufen. Ich glaube aber, mehr auf der kommunikativen Ebene haben wir das unterschätzt. Es ist ja dann vor einiger Zeit auch öffentlich … hat sich insbesondere die Bundeskanzlerin dann auch hingestellt und öffentlich geäußert und gesagt, natürlich ist auch eine geopolitische Dimension dabei. Ich glaube aber, noch mal, was man aus diesem ganzen Prozess um Nord Stream 2 gelernt hat und lernen muss, ist, dass man bei solchen Projekten, die länderübergreifend gehen, wo es um die Energiesicherheit und Versorgungssicherheit geht, dass man rechtzeitiger sich international auch mit den Partnern abstimmen muss. Aber diese Sanktionen, die jetzt kommen, die auch nur ein Anhängsel eines größeren Gesetzespakets im Verteidigungshaushalt der USA sind, sind etwas, was niemand braucht, und die insbesondere deswegen verwunderlich sind, weil wir doch mit den Amerikanern die letzten anderthalb Jahre ungefähr sehr, sehr intensiv über just diese Nord-Stream-2-Sanktionen im Dialog gewesen sind. Man hätte das auch anders regeln können. Ich hätte da von den amerikanischen Freunden sehr viel mehr Verständnis erwartet. Und es geht natürlich auch darum, dass sie ihren eigenen Flüssiggasmarkt entwickeln wollen hier in Europa. Und wir wissen auch, da möchte ich noch mal das Verbraucherargument einweben hier, dass das LNG, das Flüssiggas aus den USA erheblich teurer ist. Sollte das also kommen, würde das den deutschen Verbraucher erheblich teuer zu stehen kommen.

Münchenberg: Herr Beyer, was mir jetzt trotzdem noch nicht so ganz klar geworden ist: Die Sanktionen stehen jetzt im Raum – wie kann jetzt eine Schadensbegrenzung aussehen?

Beyer: Ich glaube, das Gebot der Stunde ist, dass wir einerseits mit dem Konsortium der Firmen, das sind ja die deutschen Firmen Wintershall, Uniper, aber auch OMV, Royal Dutch Shell und ENGIE, intensiv weiterhin den Dialog führen, schauen, was man machen kann, aber insbesondere auf der politischen Ebene die Gespräche mit den Amerikanern weiter intensivieren. Das haben wir in den letzten anderthalb Jahren gemacht zu dem Thema, leider, wie man jetzt sieht, erfolglos. Aber das heißt ja nicht, dass man die Flinte ins Korn wirft, sondern weiter […]

Münchenberg: Sie hoffen auf Einsicht in Washington letztlich?

Beyer: Ja, denn das Ganze muss politisch gelöst werden. Anders kann ich mir das eigentlich gar nicht vorstellen.

"Das wird Nord Stream 2 zeitlich zurückwerfen"

Münchenberg: Noch eine letzte Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort: Wie gefährdet ist das Projekt jetzt insgesamt? Allseas, das klang ja eben auch schon an, eine der Verlegefirmen, hat die Arbeit ja bereits eingestellt.

Beyer: Das wird Nord Stream 2, die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline, zeitlich zurückwerfen, aber ich gehe davon aus, dass im zweiten Halbjahr nächsten Jahres die Pipeline fertiggestellt werden wird. Es gibt Alternativen, die zeitlich aber einen Aufschub nach sich ziehen und auch höhere Kosten mit sich bringen werden.

Münchenberg: Und noch ganz kurz – dass man auch mal den amerikanischen Botschafter einberuft, den Herrn Grenell?

Beyer: Das halte ich überhaupt nicht für erforderlich, nicht zielführend. Was soll das bringen?

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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