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StartseiteInterview"Von unserer Seite sind viele Fehler gemacht worden"01.10.2018

NRW-Integrationsbeauftragte Güler (CDU)"Von unserer Seite sind viele Fehler gemacht worden"

Lange habe man sich nicht um die in Deutschland lebenden Türken gekümmert, sagte die NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, im Dlf. Dadurch sei ein Vakuum entstanden, das der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gefüllt habe. Jetzt müsse man die Herzen dieser Menschen wieder erreichen.

Serap Güler im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Serap Güler (CDU) spricht am 15.02.2017 im Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen).  (picture-alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
Serap Güler hat den Auftritt Erdogans in Köln kritisiert (picture-alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
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Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon begrüße ich jetzt Serap Güler von der CDU. Sie ist Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen, Frau Güler.

Serap Güler: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der hat gesagt, die Moschee-Eröffnung durch Erdogan in Köln habe einen Scherbenhaufen hinterlassen, der nur mühsam zusammengekehrt werden kann. Sehen Sie das auch so?

Güler: Ja, das kann man leider nicht anders sehen. Da hat Herr Sofuoglu recht. Wir können zwar froh sein, weil vor allem für uns Integrationspolitiker waren diese zweieinhalb Tage ja schon eine Zitterpartei, dass wir die nächsten Wochen und Monate wieder nur damit beschäftigt sein werden, diesen Scherbenhaufen zusammenzufegen. Jetzt muss man sagen, es gab Gott sei Dank keine größeren Zwischenfälle, aber es wird unsere Arbeit sicherlich in den nächsten Wochen nicht erleichtern.

Heckmann: Wer hat diesen Scherbenhaufen angerichtet?

Güler: Ich würde schon sagen, Erdogan selbst. Er hätte es bei dem Staatsbesuch in Berlin belassen sollen. Es wäre hilfreich gewesen für die hiesigen Menschen, für die Akzeptanz der hiesigen Türkeistämmigen, wenn er sich den Besuch in Köln erspart hätte.

"Es ist der Ditib nicht gelungen, etwas zusammenzuführen, was zusammengehört"

Heckmann: War das aus Ihrer Sicht auch eine Veranstaltung des türkischen Staats auf deutschem Boden?

Güler: Ja gut, das kann man anhand der Bilder leider nicht anders werten, wobei ich hinzufügen möchte, dass das auch eine rein männliche Veranstaltung war. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Ditib Frauen-Organisationen eine repräsentative Rolle bei der Eröffnung einnimmt. Das ist alles nicht passiert. Insofern fällt es wirklich schwer, das heute anders zu deuten. Viele Repräsentanten des deutschen Staates – Sie haben es gerade erwähnt, die Oberbürgermeisterin in Köln – sind der Veranstaltung aus verständlichen Gründen ferngeblieben, weil es der Ditib hier einfach nicht gelungen ist, etwas zusammenzuführen, was meines Erachtens zusammengehört.

Heckmann: Wollte die Ditib das nicht?

Güler: Ich glaube, die Ditib konnte in dem Fall gar nicht anders. Die Ansage kam meines Erachtens aus Ankara. Ich meine, dass die Ditib per Satzung ja an Ankara gebunden ist, hat Herr Hür gerade erläutert. Das ist auch nichts Neues. Es ist ja nicht so, dass die Satzung in den letzten zwei, drei Jahren geändert wurde. Das war immer so.

Zur Wahrheit gehört auch, dass uns das politisch auch lange recht war – parteiübergreifend, weil die Ditib lange als der zuverlässigste Ansprechpartner unter den Verbänden galt, auch der größte Verband ist. Es war lange gar nicht möglich, diesen Verband aus dem politischen Diskurs oder aus der Kooperation auszuschließen. Aber was die Ditib für einen Kurs in den letzten Jahren fährt, das erschwert uns die Zusammenarbeit mit der Ditib zunehmend, weshalb wir in Nordrhein-Westfalen ja auch jegliche Kooperation derzeit auf Eis gelegt haben.

"Ich wäre auch nicht hingegangen, wenn ich eingeladen wäre"

Heckmann: Frau Güler, weshalb sind Sie nicht hin? Waren Sie auch nicht eingeladen?

Güler: Erstens war ich nicht eingeladen. Es gibt ja viele, die sagen, ich bin nicht hingegangen, obwohl sie keine Einladung hatten. Ich war tatsächlich nicht eingeladen. Ich wäre auch nicht hingegangen, wenn ich eingeladen wäre, weil die Organisation, wie sie durchgeführt worden ist, nicht unbedingt das Signal verkörpert hat oder ausgestrahlt hat, dass hier eine Teilnahme von Seiten deutscher Politiker gewünscht ist.

Heckmann: Ministerpräsident Laschet war ja eingeladen. Er hat aber abgelehnt hinzugehen. Er meinte, das wäre nicht das richtige Signal. War das im Nachhinein eine richtige Entscheidung? Denn wenn man nicht hingeht, kann man sich ja nicht darüber beklagen, dass keine deutschen Politiker dort anwesend waren.

Güler: Das war die richtige Entscheidung des Ministerpräsidenten, zumal die Einladung ja von Erdogan im Sinne von ich gehe mit dem Ministerpräsidenten dorthin ausgesprochen wurde, und ein Ministerpräsident lässt sich nicht vom türkischen Staatspräsidenten irgendwo hinzitieren. Insofern: Ob man da wirklich von einer Einladung sprechen kann, möchte ich an dieser Stelle doch bezweifeln. Wenn es im Vorfeld eine bessere Kommunikation gegeben hätte, hätte das vielleicht wirklich zur Debatte gestanden, aber so, wie es im Hintergrund gelaufen ist, war die Entscheidung, nicht hinzugehen, die richtige.

Heckmann: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie diese Bilder der vielen Erdogan-Anhänger in Köln beispielsweise oder auch in Berlin sehen?

Güler: Ja gut, die Bilder in Köln sind verstörend, vor allem all die Szenen, die ja gerade schon beschrieben worden sind, mit den Wolfsgrüßen, mit dem Gruß der Rabia-Hand, mit dem Gruß der Muslim-Brüder. Die Bilder sind verstörend und ich habe die Tage schon gesagt: Jeder der sich an den Bildern von Chemnitz verstört gefühlt hat, sich darüber aufgeregt hat, das schrecklich fand, kann hierzu eigentlich nicht schweigen. Ob den jungen Menschen – es waren ja vor allem junge Anhänger, was uns wirklich Sorge machen sollte , dass hier die zweite, vor allem die dritte Generation ihren Staatspräsidenten empfängt und so abfeiert -, ob denen allen bewusst ist, was sie da zeigen, das muss man, glaube ich, an dieser Stelle auch noch mal hinterfragen. Das soll nichts relativieren, soll nur deutlich machen, dass wir, was die politische Aufklärung betrifft, was die politische Bildung betrifft, da noch eine Menge vor uns haben.

Heckmann: Ein Vertreter der UETD – das ist die Europaorganisation der AKP -, ein sehr freundlicher Herr, der hat mir gesagt: Na ja, gut, man hat überall auch Extremisten und das ist eine Minderheit. Was sagen Sie dazu?

Güler: Ja gut, natürlich hat man überall Extremisten, und ich sehe das auch nicht so, dass in der türkischen Community auch in der dritten Generation die Extremisten in der Überzahl sind. Aber wie überall sind die Extremisten die Lautesten und das darf jetzt nicht davon ablenken, dass wir sagen, es ist eine kleine Gruppe. Noch mal: Auch wenn die Gruppe tatsächlich nicht zu der Mehrheit unter den Türkeistämmigen gehört, sind es vor allem junge Menschen, die die fanatisch agieren beziehungsweise hier fanatisch unterwegs sind, und das muss uns alle insgesamt aufschrecken und da kann man nicht sagen, es ist nur eine Minderheit, das sind die Allerwenigsten, darum sollten wir uns jetzt nicht kümmern. Das kann es nicht sein.

"Von unserer Seite sind viele Fehler gemacht worden"

Heckmann: Kemal Hür hat gerade von Parallelgesellschaften gesprochen. Würden Sie dem zustimmen? Hat sich das Problem verfestigt, verstärkt?

Güler: Ja gut, die Ursachen sind natürlich viel tiefer, und es ist mir auch zu einfach, da zu sagen, das ist alles gescheiterte Integration, das sind Parallelgesellschaften. Wir haben große Probleme mit dieser Gruppe, mit dieser kleinen Gruppe. Ich will das an dieser Stelle noch mal betonen. Ob man da jetzt wirklich von Parallelgesellschaften sprechen kann? Noch mal: Mir persönlich geht das zu weit, weil ich der Überzeugung bin – was heißt der Überzeugung. Ich meine, das sollte eigentlich jeder, der die Integrationspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland verfolgt hat, einräumen, dass da in der Vergangenheit auch von unserer Seite viele Fehler gemacht worden sind.

Wir haben hier ein Vakuum entstehen lassen, wenn man sich lange um die Menschen, auch um die Nachfolgegenerationen nicht bemüht und nicht gekümmert hat, und unsere Aufgabe muss es jetzt sein, dieses Vakuum, was lange von Erdogan gefüllt worden ist, wieder selbst zu füllen, nicht nur die Köpfe dieser Menschen zu erreichen, sondern auch die Herzen. So kitschig das klingen mag, aber ich glaube, man muss ein bisschen die türkische Seele verstehen, um zu wissen, dass diese Menschen nicht nur mit integrationspolitischen Strukturprogrammen zu erreichen sind, sondern vor allem auch viel durch Rhetorik. Und wenn es dann solche Debatten gibt wie der Islam gehört dazu oder nicht, dann schreckt das ganz, ganz viele Menschen ab und treibt sie eher in die Arme derjenigen, wo wir sie nicht sehen möchten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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