Immer wenn in Spanien ein Telefon klingelt, speichern Telekommunikationsunternehmen: Wer ruft wen an, wie lange dauert Gespräch, und bei Handys, wo befindet sich das Mobiltelefon? Auch E-Mails und Internetverbindungen werden gespeichert. Und zwar nicht für die Telefonrechnung, sondern für die Sicherheitsbehörden, berichtet Rechtsanwältin Ofelia Tejerina:
"Die Gesetze erlauben den Sicherheitsbehörden, diese Metadaten ohne richterliche Genehmigung zu nutzen, wenn es um Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorismus oder Organisierter Kriminalität geht. Der Geheimdienst darf dann alle diese Daten sammeln. Ohne richterliche Genehmigung darf er aber keine Gespräche abhören."
Tejerina hatte 2007 als Anwältin der Vereinigung der Internetnutzer erfolglos gegen diese Praxis geklagt. Ihre Befürchtungen, Terrorermittlungen könnten als Vorwand zum massiven Ausspähen der Bevölkerung verwendet werden, haben sich aus ihrer Sicht nun bestätigt. Denn spanischen Medienberichten zufolge sollen die USA alleine zwischen Januar 2011 und Dezember 2012 über die Metadaten von 60 Millionen in Spanien geführten Telefongesprächen verfügt haben. Dabei muss sich die NSA diese Daten gar nicht selbst besorgt haben:
"Spanien könnte diese Daten an die NSA weitergegeben haben. Wenn dies im Rahmen von Ermittlungen gegen terroristische Aktivitäten oder Organisierte Kriminalität geschehen ist, dann war das sogar legal. Unser Oberster Gerichtshof hat dies ausdrücklich gebilligt, ohne zu bewerten, wer da genau welche Daten sammelt."
"Die Gesetze erlauben den Sicherheitsbehörden, diese Metadaten ohne richterliche Genehmigung zu nutzen, wenn es um Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorismus oder Organisierter Kriminalität geht. Der Geheimdienst darf dann alle diese Daten sammeln. Ohne richterliche Genehmigung darf er aber keine Gespräche abhören."
Tejerina hatte 2007 als Anwältin der Vereinigung der Internetnutzer erfolglos gegen diese Praxis geklagt. Ihre Befürchtungen, Terrorermittlungen könnten als Vorwand zum massiven Ausspähen der Bevölkerung verwendet werden, haben sich aus ihrer Sicht nun bestätigt. Denn spanischen Medienberichten zufolge sollen die USA alleine zwischen Januar 2011 und Dezember 2012 über die Metadaten von 60 Millionen in Spanien geführten Telefongesprächen verfügt haben. Dabei muss sich die NSA diese Daten gar nicht selbst besorgt haben:
"Spanien könnte diese Daten an die NSA weitergegeben haben. Wenn dies im Rahmen von Ermittlungen gegen terroristische Aktivitäten oder Organisierte Kriminalität geschehen ist, dann war das sogar legal. Unser Oberster Gerichtshof hat dies ausdrücklich gebilligt, ohne zu bewerten, wer da genau welche Daten sammelt."
Niemand weiß, wie das System funktioniert
NSA-Chef Keith Alexander selbst hat erklärt, seine Behörde habe die Daten von Spanien zur Verfügung gestellt worden. Die spanischen Sicherheitsbehörden verfügen über ein System, über das sie Zugriff auf die Kommunikationen im Land haben. Es nennt sich SITEL. Das ist die Abkürzung für "Integriertes System zur Intervention in der Telekommunikation”. Wie es genau arbeitet, wissen selbst anerkannte Experten nicht, auch nicht Victor Villagrá, der Telekommunikationsingenieure an der angesehenen Polytechnischen Universität von Madrid ausbildet:
"Jeder weiß, dass es dieses System gibt, aber niemand weiß, wie es funktioniert. Es gibt keine offiziellen Informationen darüber. Wir können annehmen, dass das System Kommunikationen und Datenverbindungen kontrolliert. Bisher ging man davon aus, dass die Geheimdienste damit unter richterlicher Aufsicht auf unsere Daten und Gespräche Zugriff haben."
Nach den neuen Hinweisen wären diese Daten nicht nur in Einzelfällen, sondern massiv gespeichert und ausgewertet worden. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy zeigte sich im Parlament empört. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen aufgenommen. Und in dieser Woche will Sanz Roldán, der Chef des spanischen Geheimdienstes, sich im Geheimdienstausschuss in einer nicht öffentlichen Sitzung äußern. Medienberichten zufolge helfen die USA den Spaniern bei der Auswertung ihrer gesammelten Daten. Telekommunikationsexperte Victor Villagrá darüber:
"Es ist ein Problem, aus der Masse von Gesprächen tatsächlich Informationen zu ziehen. Es gibt aber Technologien, die diese Daten analysieren können, auch die von Überwachungskameras zum Beispiel. Systeme lernen, welches Verhalten normal wäre, auf der Straße oder im Internet. Verlässt man ein bestimmtes Muster, schlägt das System Alarm. Aber das führt natürlich auch zu falschen Alarmmeldungen, einfach weil jemand sich mal anders als üblich verhalten hat."
Spanien arbeite mit den USA auch in der Aufklärung außerhalb der eigenen Landes zusammen, erklärt die NSA zu den Vorwürfen. Spanien kann aus Andalusien und von den Kanarischen Inseln aus tief nach Afrika hineinspähen. Zudem verläuft der Datenverkehr zwischen Nordafrika und den USA über ein Glasfaserkabel, das zwischen Andalusien und Florida liegt. Die intensive Zusammenarbeit beider Staaten gilt der Abwehr von Terrorangriffen und hat Tradition. Nur wenige Bürger machten sich Sorgen, meint der Datenexperte:
"'Ich habe doch nichts zu verbergen!' - so denken viele. Wenn wir aber unsere Privatsphäre nicht schützen, setzen wir uns immer mehr Versuchen aus, uns nicht nur zu überwachen. Staaten wie Unternehmen wollen unser alltägliches Verhalten auch verändern. Das ist das Problem. Schon jetzt werden wir mit personalisierter Werbung bombardiert. Sie versuchen, uns zu manipulieren."
"Jeder weiß, dass es dieses System gibt, aber niemand weiß, wie es funktioniert. Es gibt keine offiziellen Informationen darüber. Wir können annehmen, dass das System Kommunikationen und Datenverbindungen kontrolliert. Bisher ging man davon aus, dass die Geheimdienste damit unter richterlicher Aufsicht auf unsere Daten und Gespräche Zugriff haben."
Nach den neuen Hinweisen wären diese Daten nicht nur in Einzelfällen, sondern massiv gespeichert und ausgewertet worden. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy zeigte sich im Parlament empört. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen aufgenommen. Und in dieser Woche will Sanz Roldán, der Chef des spanischen Geheimdienstes, sich im Geheimdienstausschuss in einer nicht öffentlichen Sitzung äußern. Medienberichten zufolge helfen die USA den Spaniern bei der Auswertung ihrer gesammelten Daten. Telekommunikationsexperte Victor Villagrá darüber:
"Es ist ein Problem, aus der Masse von Gesprächen tatsächlich Informationen zu ziehen. Es gibt aber Technologien, die diese Daten analysieren können, auch die von Überwachungskameras zum Beispiel. Systeme lernen, welches Verhalten normal wäre, auf der Straße oder im Internet. Verlässt man ein bestimmtes Muster, schlägt das System Alarm. Aber das führt natürlich auch zu falschen Alarmmeldungen, einfach weil jemand sich mal anders als üblich verhalten hat."
Spanien arbeite mit den USA auch in der Aufklärung außerhalb der eigenen Landes zusammen, erklärt die NSA zu den Vorwürfen. Spanien kann aus Andalusien und von den Kanarischen Inseln aus tief nach Afrika hineinspähen. Zudem verläuft der Datenverkehr zwischen Nordafrika und den USA über ein Glasfaserkabel, das zwischen Andalusien und Florida liegt. Die intensive Zusammenarbeit beider Staaten gilt der Abwehr von Terrorangriffen und hat Tradition. Nur wenige Bürger machten sich Sorgen, meint der Datenexperte:
"'Ich habe doch nichts zu verbergen!' - so denken viele. Wenn wir aber unsere Privatsphäre nicht schützen, setzen wir uns immer mehr Versuchen aus, uns nicht nur zu überwachen. Staaten wie Unternehmen wollen unser alltägliches Verhalten auch verändern. Das ist das Problem. Schon jetzt werden wir mit personalisierter Werbung bombardiert. Sie versuchen, uns zu manipulieren."