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StartseiteInterview"Ich erwarte von Ministerpräsident Bouffier, dass er sich einmischt"21.07.2020

NSU 2.0.-Drohbriefaffäre"Ich erwarte von Ministerpräsident Bouffier, dass er sich einmischt"

In der NSU 2.0.-Drohbriefaffäre wirft die Vorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, Hessens Innenminister Peter Beuth Unglaubwürdigkeit und Versäumnisse vor. Es sei unverständlich, warum noch keine Ermittlungsergebnisse vorlägen, sagte Faeser im Dlf. Beuth müsse die politische Verantwortung übernehmen.

Nancy Faeser im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

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Nancy Faeser, SPD (imago/Thomas Imo/photothek)
Die hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nany Faeser sieht in der NSU 2.0-Drohbriefaffäre Ministerpräsident Volker Bouffier in der Pflicht (imago/Thomas Imo/photothek)
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Mehrere Personen in Deutschland haben in den vergangenen Wochen und Monaten rechtsextreme Drohbotschaften erhalten, darunter Politikerinnen der Linkspartei wie Janine Wissler, Fraktionschefin im hessischen Landtag, Vize-Parteichefin Martina Renner und Anne Helm, aber auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Kabarettistin Idil Baydar und zuletzt der Journalist Deniz Yücel. Sie alle erhielten Drohschreiben, die mit Bezug auf die Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund, mit NSU 2.0 unterzeichnet waren. In mindestens drei Fällen sind kurz vor dem Versand der Todesdrohungen die persönlichen Daten von Polizeicomputern abgerufen wurden. Die Computer wurden in Frankfurt und Wiesbaden lokalisiert.

Faeser: Beuths Rücktritt würde schwarz-grüne Mehrheit gefährden

Durch die Vorfälle ist Hessens Innenminister Peter Beuth von der CDU massiv unter Druck geraten. Eine Interview-Anfrage des Dlf an den CDU-Politiker blieb ohne jede Reaktion. Viele Frage an den Innenminister hat auch die Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Landtag, Nancy Faeser. Es sei unverständlich, warum es noch keine Ermittlungsergebnisse gebe, obwohl bereits 2018 erstmals solche Drohschreiben verschickt wurden, sagte sie im Dlf.

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Die NSU 2.0.-Drohbriefaffäre ist Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag. Dabei geht es auch um das politische Schicksal von Hessens Innenministers Peter Beuth (CDU). Für den Minister könnte es eng werden.

Das Innenministerium informiere schlecht und intransparent, kritisierte Faeser. Beuth müsse eigentlich die politische Verwantwortung übernehmen. Er trete wohl deshalb nicht zurück, weil sonst die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag gefährdet wäre. Nun müsse sich endlich Ministerpräsident Volker Bouffier persönlich darum kümmern, dass eine restlose Aufklärung in der Affäre erfolgt.


Das komplette Interview im Wortlaut

Dirk-Oliver Heckmann: Innenminister Beuth hat ja bekannt gegeben, dass Polizeipräsident Münch, der bisherige Polizeipräsident, darum gebeten habe, in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Günter Rudolph, sprach von einem Bauernopfer. Machen Sie sich diese Bewertung zu eigen?

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Der hessische Innenminister Peter Beuth sei von seiner Aufgabe seit Jahren überfordert, sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, im Dlf.

Nancy Faeser: Ja, das ist es mit Sicherheit. Es war sicherlich ein Akt der Verzweiflung in dem Moment, als es enger wurde und sich sehr unangenehme Fragen stellten, wie es eigentlich sein kann, dass die Abfrage an einem Polizeicomputer bereits im Februar diesen Jahres stattgefunden hat, aber bis vor kurzem überhaupt nicht bekannt war, wie sich dieser Umstand auflöst damit zu beantworten, dass der Polizeipräsident dann seines Amtes enthoben wird.

"Wir werden und die Aktenlage anschauen"

Heckmann: Aber der Innenminister argumentiert ja, der Landespolizeipräsident Münch habe Informationen nicht beziehungsweise viel zu spät weitergegeben, obwohl das Innenministerium und auch er selbst lückenlose Information eingefordert habe.

Faeser: Das werden wir überprüfen. Wir finden das nicht wirklich glaubwürdig. Wir werden jetzt uns die Aktenlage auch anschauen im Ministerium, um nachzuvollziehen, stimmt es tatsächlich, dass der Landespolizeipräsident diese wichtigen Informationen nicht weitergegeben hat. Wir staunen ein wenig darüber, dass es so gewesen sein soll. Denn letztes Jahr bereits im Februar hat das Ganze ja eine sehr große Rolle gespielt, weil dort ja bereits Abfragen über einen Polizeicomputer über die Anwältin Frau Seda Basay-Yildiz stattgefunden hat. Und dort haben wir ja schon insistiert und auch verlangt, dass so etwas nie mehr passieren kann. Dass es dann ein Jahr später wieder passiert und noch nicht mal darüber berichtet wird, ist schon ein wirklicher Hammer.

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Heckmann: Sie glauben, Sie denken, dass der Innenminister es mit der Wahrheit an dieser Stelle nicht so genau nimmt?

Faeser: Ja, wir werden das zumindest überprüfen.

Viele offfene Fragen

Heckmann: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat berichtet, dass schon seit August 2018 ermittelt werde, nach diesem ersten Fall gegen die Frankfurter Anwältin, die ja als Anwältin im NSU-Prozess aufgetreten ist, als Opferanwältin. Wie kann das eigentlich sein, dass man seitdem offenbar keinen Schritt weitergekommen ist, denn diese anonymen E-Mails werden ja weiterhin fleißig verschickt?

Faeser: Das ist der Punkt, der uns auch am unverständlichsten ist, warum eigentlich in dieser ganzen Zeit keinerlei Ermittlungsergebnisse hervorgebracht wurden, obwohl das wirklich Spezialisten sind, die da im Landeskriminalamt auch extra dafür eingerichtet wurden, das zu untersuchen. Das können wir überhaupt nicht nachvollziehen und das wird für uns auch noch mal wichtig sein: Wie werden denn dort die Zusammenhänge hergestellt? Wie sehr ist man da dahinter? Wie schnell werden auch Aussagen, dass man damit nichts zu tun haben soll, wenn man da Daten abgefragt hat, auch akzeptiert? Das werden sicher noch mal drängende Fragen auch sein im Innenausschuss, die zu klären sind. Weil über einen so langen Zeitraum und dass jetzt auch noch mehrere Polizeidienststellen mit den Abfragen befasst waren, ist schon sehr auffällig und das müssen wir einfach klären.

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Heckmann: Frau Faeser, haben Sie denn selbst mal nachgefragt in den letzten Wochen und Monaten, woran es denn liegt, dass die Ermittlungen da offenbar auf der Stelle treten?

Faeser: Ja, haben wir in einer Telefonschalte, aber das konnte uns nicht hinreichend beantwortet werden, warum das so ist.

Heckmann: Und was wurde gesagt? Wie wurde argumentiert?

Faeser: Es wurde immer damit argumentiert, sie seien dran mit Hochdruck und sie hätten noch keinerlei Hinweise, und das erschließt sich uns einfach nicht.

"Ich bin sehr entsetzt"

Heckmann: Der Innenminister, Peter Beuth, hat in der vergangenen Woche einen Sonderermittler eingesetzt. Hanspeter Mehner heißt der. Er ist Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt. Ist er der Richtige, um Licht ins Dunkel zu bringen?

Faeser: Na ja. Die Ermittlungsarbeit wird zunächst von der Staatsanwaltschaft durchgeführt und da gehört es auch hin. Ich weiß nicht, was ein Sonderermittler dann bewirken soll. Für mich ist sehr viel wichtiger, wie wird denn jetzt tatsächlich verhindert, dass solche Abfragen stattfinden können. Ich bin sehr entsetzt darüber, dass das überhaupt noch möglich ist, nachdem es schon eine so öffentlichkeitswirksame Diskussion darüber gegeben hat, dass von einem Polizeicomputer persönliche Daten abgefragt wurden. Darum geht es doch, jetzt festzustellen, dass das nicht mehr passiert, wie wird das sichergestellt, und es geht natürlich auch darum zu gucken, wie kann man solche Sachen insgesamt künftig verhindern und führen die Hinweise tatsächlich in die hessische Polizei, was dramatisch wäre, weil das einfach die gesamte Behörde belastet. Ich finde, gerade die hessische Polizei hätte es verdient, die einen sehr guten Job sonst macht, dass sie auch von diesem Verdacht endlich befreit wird.

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Heckmann: Der Innenminister hat ja eine Reform des polizeilichen Abfragesystems angekündigt. Alle Polizeibeamtinnen und Beamte sollen jetzt neue Zugangsdaten erhalten. Sie beklagen, dass man jetzt erst auf die Idee kommt. Hatten Sie das denn mal in der letzten Zeit eingefordert, dass das komplett auf den Prüfstand gestellt wird?

Faeser: Ja, auf jeden Fall. Es gab ja bereits eine öffentliche Innenausschuss-Sitzung letztes Jahr dazu, weil es um die Abfragen aus einem Polizeicomputer in Frankfurt ja schon ging, und wir haben sehr insistiert, dass so etwas nicht mehr passieren soll und darf. Da wurde uns auch versichert, dass das nicht mehr passiert. Jetzt sind wir ein Jahr später und stellen fest, dass es erneut passiert ist. Das erklärt sich uns in keinster Weise und da müssen jetzt auch die Regierungsparteien aus Schwarz-Grün wirklich beweisen, dass sie es jetzt ernst meinen damit, dass so etwas aus einer Behörde nicht mehr passieren kann, weil der Schaden für die gesamte Sicherheitsbehörde ist wirklich enorm.

"Das ist keine Aufklärung"

Heckmann: Der Schaden ist enorm, sagen Sie. Wie groß ist denn der Vertrauensverlust aus Ihrer Sicht?

Faeser: Ich glaube schon, dass er sehr groß ist. Es ist die Behörde, die die Menschen eigentlich beschützen soll. Wenn man dann Hinweise hat, dass aus den Polizeicomputern persönliche Daten abgefragt wurden, wo wenig später Drohschreiben rausgeschickt werden mit diesen persönlichen Daten, dann ist natürlich das Vertrauen sehr erschüttert.

Heckmann: Was erwarten Sie sich von der Innenausschutzsitzung? Sie werden ja dabei sein.

Faeser: Ich werde dabei sein. Wir erwarten uns, dass wir noch mal sehr detailliert auch jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch bekommen: Wie viele Drohschreiben gab es tatsächlich? Wer ist möglicherweise noch betroffen? Ich finde das im Moment unsäglich, dass wir von Tag zu Tag neue Betroffene aus der Presse erfahren, wie beispielsweise auch die Drohschreiben gegen Deniz Yücel, und das nicht vom Innenminister selbst erfahren. Das ist kein Umgang, das ist keine Aufklärung. Zur Aufklärung gehört Transparenz und Offenheit.

Heckmann: Deniz Yücel, der deutsche Journalist, wurde in einer der letzten E-Mails erwähnt. – Ist der Innenminister Beuth politisch noch zu halten aus Ihrer Sicht?

Faeser: Das ist in Hessen immer eine ganz schwierige Frage. Eigentlich müsste er selbst die Konsequenzen übernehmen, aber wir haben in Hessen in den letzten Jahren bei sämtlichen Affären erlebt, dass die Minister leider im Amt bleiben.

Bouffier hat viel zu spät gehandelt

Heckmann: Weshalb ist das so aus Ihrer Sicht?

Faeser: Na ja. Im Moment ist es natürlich sehr erklärlich. Peter Beuth ist auch Abgeordneter. Schwarz-Grün hat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Da erklärt sich schon, warum der Ministerpräsident offensichtlich dann auch ein Interesse hat, ihm sein Amt beizubehalten. Ich weiß es nicht, was da passiert ist. Es war früher einmal üblich, dass Politiker auch dann, wenn es wirkliche schwere Versäumnisse gibt, die politische Verantwortung dafür übernehmen. Und ich glaube auch, dass ein solches Verhalten für einen Vertrauensgewinn gut wäre. Aber ich musste in den letzten Jahren erleben, dass das in Hessen nicht die gelebte Praxis der Politiker ist.

Heckmann: Was erwarten Sie von Ministerpräsident Bouffier?

Faeser: Ich erwarte von Ministerpräsident Bouffier, dass er sich jetzt mal einmischt. Er hat gestern erstmalig sich geäußert. Das ist viel zu spät für einen amtierenden Ministerpräsidenten. Und, dass er sich auch darum kümmert, dass jetzt restlose Aufklärung erfolgt und auch für die Zukunft die hessischen Sicherheitsbehörden so aufgestellt werden, dass das nicht mehr passieren darf.

Heckmann: Bouffier hat ja der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein Interview gegeben, in der heutigen Ausgabe nachzulesen.

Faeser: Genau.

Heckmann: Darin sagt er, er nehme die Vorfälle sehr, sehr ernst. Es sei aber auch nicht so, dass nach dem ersten Fall in Frankfurt am Main 2018 nichts passiert wäre. Aber es habe nicht ausgereicht. Das hört sich schon ein wenig danach an, als ob Bouffier doch von seinem Innenminister abrückt?

Faeser: Mich würde es überraschen, aber es wäre sicher gut.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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