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Obamas Alaska-Reise
Die Quadratur des Klimawandel-Kreises

Barack Obamas Klimapolitik beruht mangels Mehrheit im US-Kongress in weiten Teilen auf präsidialen Erlassen. Und: Er ist Advokat der Klimaschützer und der Ölindustrie zugleich. Heute reist der US-Präsident nach Alaska, um an einer Gletscherkonferenz teilzunehmen und mit Menschen zu sprechen, die den Klimawandel im kalten Norden zu spüren bekommen.

Von Andreas Horchler | 30.08.2015
    Vor seiner Alaska-Reise rief Obama die Amerikaner dazu auf, sich am Kampf gegen den Klimawandel zu beteiligen. In seiner wöchentlichen Videobotschaft sagte der US-Präsident, die Bewohner Alaskas lebten schon mit dem Klimawandel. Es gebe häufig ausgedehnte Brände, heftige Stürme, immer schneller schmelzendes Eis, Erosion an den Küsten.
    "Auch die Gletscher Alaskas schmelzen immer schneller. Der Tourismus ist bedroht. Der Meeresspiegel steigt. Ohne Gegenmaßnahmen stiegen die Temperaturen in Alaska um bis zu 7 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts."
    Mehrere Dörfer müssen wegen des Klimawandels bereits umgesiedelt werden.
    "Drohe ein anderes Land, eine amerikanische Gemeinde zu vernichten, werden alle Schutzmaßnahmen ergriffen. Der Klimawandel stellt jetzt genau diese Bedrohung dar."
    Alaska sei so etwas wie ein Weckruf für das Thema Klimawandel, sagt der US-Präsident, der drei Tage in Alaska zubringen wird. Auf dem Programm stehen eine internationale Konferenz zu Gletschern, Gespräche mit regionalen Politikern und Ureinwohnern.
    Obama wird für sein Klimaprogramm werben, das 32 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2030 verglichen mit dem Wert von 2005 vorsieht. Zum Maßnahmenpaket gehören Auflagen für Kohlekraftwerke, Steueranreize für Solaranlagen auf Privathäusern und besonders eine Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030. Die meisten Gebäude in den USA sind nicht isoliert. Der Anteil erneuerbarer Energien soll von 13 auf 20 Prozent steigen.
    Obama will sein Land Ende des Jahres beim Pariser Klimagipfel als Muster-Klimaschützer präsentieren.
    Aber er möchte es auch nicht mit der Industrie und der Öl-Lobby verscherzen.
    "Auch wenn wir den Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen, wird unsere Wirtschaft weiter auf Öl und Gas basieren. Solange das der Fall ist, sollten wir mehr auf heimische Produktion setzen als auf Importe. Und wir sollten die strengsten Sicherheitsmaßstäbe anwenden."
    Alaska ist ein gutes Beispiel für die Sowohl- als-auch-Politik des Präsidenten.
    Klima und Gletscherschutz, weniger Emissionen auf der einen, Bohrgenehmigung für Shell im arktischen Eis auf der anderen Seite.
    Das geschehe nur mit den höchsten Sicherheitsauflagen, beharrt der Präsident.
    Obamas erste Priorität ist die Wirtschaftserholung. An der hat der Bereich der fossilen Energien keinen bescheidenen Anteil.
    Schon jetzt sorgt der enorme Preisverfall beim Erdöl, unter anderem ausgelöst durch starke Förderzuwächse beim Fracking in den USA, für billiges Benzin und preiswertes Erdgas. Ohne Preisdruck scheint eine Umstellung auf Wind und Solarenergie wenig attraktiv.
    Und doch beharrt Obama: "Solange ich Präsident bin, wird sich Amerika den Bedrohungen durch den Klimawandel stellen, bevor es zu spät ist."
    Zu spät sein könnte es nicht nur für Alaska, wenn Obama im Januar 2017 vom 45. US-Präsidenten abgelöst wird. Denn seine Klimapolitik beruht mangels Mehrheit im US-Kongress in weiten Teilen auf präsidialen Erlassen, nicht auf Gesetzen. Viele Republikaner halten nicht viel von staatlich begünstigten Klimaschutzprogrammen. Manche leugnen den Klimawandel ganz und gar.
    Und Erlasse können von einer neuen Regierung ohne große Probleme außer Kraft gesetzt werden.