Sandra Schulz: Immer noch hängt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der Schwebe. – Das hätte ich vor ungefähr einer halben Stunde so anmoderiert! Die Gewerkschaften haben es in Potsdam zuletzt wirklich noch einmal spannend gemacht, aber jetzt ist der Verhandlungsmarathon zu Ende. Der Tarifkonflikt um die rund zwei Millionen Beschäftigten ist beigelegt.
Und wir haben es gehört, eine Sechs steht nominell vor dem Komma. Mit welchen Konsequenzen für die ohnehin finanziell ja gebeutelten Kommunen, darüber wollen wir in den kommenden Minuten sprechen. Am Telefon begrüße ich Apostolos Tsalastras von der SPD, den Stadtkämmerer von Oberhausen. Guten Morgen!
Apostolos Tsalastras: Schönen guten Morgen!
Schulz: Oberhausen ist nach eigenen Angaben die am höchsten verschuldete Kommune in ganz Deutschland mit fast zwei Milliarden Euro Schulden. Sie haben schon mehrere Schwimmbäder schließen müssen, können Sie sagen, wie viele nach diesem Abschluss jetzt dazukommen?
Tsalastras: Nein, das kann ich natürlich nicht, weil, wir müssen das jetzt erst mal rechnen. Ich habe ja gehört, dass das in einigen Stufen ist. In der Endausbaustufe schätze ich mal, dass es über 2,2, 2,3 Millionen Euro Mehrkosten sind, die wir jetzt einkalkulieren müssen. Das ist nicht ganz so einfach jetzt zu berechnen und auch zu schauen, was denn da jetzt an Mehreinsparungen notwendig ist, aber sie müssen auf alle Fälle erfolgen.
Schulz: Sie haben bestimmte Szenarien vielleicht schon sozusagen antizipiert. Können Sie sagen, welche Auswirkungen das haben wird?
Tsalastras: Ja, das bedeutet, dass wir den Haushaltssanierungsplan, den wir gerade aufstellen – und zwar einen Zehnjahresplan –, dass wir den jetzt umstellen müssen und die Mehrausgaben mit einkalkulieren müssen und einen Ausgleich finden müssen für die Mehrausgaben. Das kann entweder auf die lange Frist zu noch mehr Personalabbau führen oder aber zu einer weiteren Leistungsreduzierung in bestimmten Einzelbereichen. Das kann man jetzt im Einzelnen nicht sagen, das müssen wir jetzt noch mal genau sehen und dann Vorschläge unterbreiten.
Schulz: Hat sich die Arbeitgeberseite also über den Tisch ziehen lassen aus Ihrer Sicht?
Tsalastras: Ja, wenn man bedenkt, dass es 6,5 Prozent am Anfang waren jährliche Erhöhung, die jetzt über zwei Jahre gestreckt wird in mehreren Stufen, muss man jetzt genau schauen, was das an jährlicher Mehrbelastung bedeutet. Wir hatten zwei Prozent kalkuliert, das wären 1,1 Millionen Mehrkosten gewesen, die sind bei uns schon eingeplant, jetzt sind es wahrscheinlich jährlich drei Komma noch was. Gut, muss man jetzt schauen. Übern Tisch ziehen lassen, kann man schwer sagen, weil der öffentliche Dienst jetzt in den letzten Jahren keine größere Erhöhung hatte. Schwer. Aber es wird uns auf alle Fälle belasten und das muss man jetzt schauen.
Schulz: Welches Sparpotenzial hat Oberhausen überhaupt noch?
Tsalastras: Eigentlich gar keines. Sparpotenzial haben wir sowieso nicht. Alles, was wir jetzt einsparen, sind Leistungskürzungen für Bürgerinnen und Bürger oder Mehrbelastungen. Das wird sich auf alle Fälle auswirken.
Schulz: Also, das heißt, es hätte eben eigentlich gar keinen Tarifabschluss gegeben, den Sie wesentlich leichter hätten verkraften können?
Tsalastras: Ich hatte ja gesagt, zwei Prozent haben wir einkalkuliert gehabt, drei Komma noch was, die es jetzt dann sind jährlich, das bedeutet, dass wir jetzt schauen müssen, wo, an welcher Stelle wir noch was wegnehmen.
Schulz: Einige Oberbürgermeister verschuldeter Städte aus dem Ruhrgebiet haben ja gerade erst in der vergangenen Woche ein Ende des Solidarpakts Ost gefordert, Oberhausen gehörte dazu. Glauben Sie, dass in die Diskussion jetzt neue Dynamik kommt?
Tsalastras: Also, mit Sicherheit in die Diskussion, dass der Bund mehr Hilfen bereitstellen muss für strukturschwache Gebiete auch im Westen. Da ist der Bund in der Verantwortung und ich denke mal, auch nach diesem Tarifabschluss zeigt sich, dass wir gar nicht mehr die Spielräume haben auch, solche Entwicklungen aufzufangen. Und das gilt auch für andere Entwicklungen. Wenn jetzt die Wirtschaft nachlässt, Einbrüche zu verzeichnen sind. Bei uns ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor konstant aufgrund der hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen, und da ist der Bund in der Verantwortung auch, Unterstützungsleistungen oder Strukturhilfen zu geben.
Schulz: Sie klingen da jetzt etwas zurückhaltend: Die Forderung nach einem Ende des Solidarpakts Ost, eben auch formuliert von Ihrem Oberbürgermeister, die war dann falsch?
Tsalastras: Nein, die ist nicht falsch, sondern es geht darum, den Solidarpakt neu auszurichten, nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf. Das ist die Forderung der Ruhrgebietsstädte, die besagt, man muss jetzt dort unterstützen, wo Hilfe notwendig ist. Die ist im Osten auch notwendig. Nicht mehr überall, aber in vielen Bereichen genau so wie im Westen. Und das, denke ich mal, muss die Forderung sein, und das muss auch die Politik sein.
Schulz: Aber warum gehen Ihre Blicke da nach Ostdeutschland, und nicht an sozusagen Ihre eigene Landesspitze? Liegt das daran, dass Sie damit Ihre Parteigenossin Hannelore Kraft kritisieren müssten?
Tsalastras: Nein, in gar keinen Fall. Aber die Landesregierung ist die erste Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen, die die Belange der Kommunen erkannt hat. Und im Augenblick in mehreren Schritten über 600 Millionen Euro für die Kommunen, sogar fast eine Milliarde, wenn man noch den Gemeindefinanzierungsausgleich mit dazu nimmt, das Gemeindefinanzierungsgesetz, dann hat die Landesregierung eigentlich in dieser Legislaturperiode, die jetzt leider ausgelaufen ist und jetzt Neuwahlen anstehen, eine ganze Menge getan für die Kommunen. Da ist jetzt nicht mehr viel Spielraum für das Land, jetzt ist der Bund gefragt an der Stelle, ähnlich, in einer ähnlichen Größenordnung den Kommunen zu helfen.
Schulz: Welche Rolle, um das noch mal sozusagen übergeordnet zu fragen, meinen Sie, spielt der Tarifabschluss jetzt im Wahlkampf in NRW?
Tsalastras: Ja, ich glaube, im Wahlkampf selber spielt der keine so große Rolle. Es wird sicherlich noch mal um die Forderung an den Bund gehen, Strukturhilfen zu leisten dort oder die Soziallasten der Kommunen zu übernehmen, die besonders verschuldet sind. Diese Forderung wird sicherlich ein Teil auch des Wahlkampfs werden, da bin ich mir ganz sicher. Aber das ist jetzt … wäre auch so unabhängig von dem Ausgang der Tarifverhandlungen gewesen.
Schulz: Apostolos Tsalastras von der SPD, der Stadtkämmerer von Oberhausen heute hier in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Haben Sie vielen Dank!
Tsalastras: Sehr gerne, tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Und wir haben es gehört, eine Sechs steht nominell vor dem Komma. Mit welchen Konsequenzen für die ohnehin finanziell ja gebeutelten Kommunen, darüber wollen wir in den kommenden Minuten sprechen. Am Telefon begrüße ich Apostolos Tsalastras von der SPD, den Stadtkämmerer von Oberhausen. Guten Morgen!
Apostolos Tsalastras: Schönen guten Morgen!
Schulz: Oberhausen ist nach eigenen Angaben die am höchsten verschuldete Kommune in ganz Deutschland mit fast zwei Milliarden Euro Schulden. Sie haben schon mehrere Schwimmbäder schließen müssen, können Sie sagen, wie viele nach diesem Abschluss jetzt dazukommen?
Tsalastras: Nein, das kann ich natürlich nicht, weil, wir müssen das jetzt erst mal rechnen. Ich habe ja gehört, dass das in einigen Stufen ist. In der Endausbaustufe schätze ich mal, dass es über 2,2, 2,3 Millionen Euro Mehrkosten sind, die wir jetzt einkalkulieren müssen. Das ist nicht ganz so einfach jetzt zu berechnen und auch zu schauen, was denn da jetzt an Mehreinsparungen notwendig ist, aber sie müssen auf alle Fälle erfolgen.
Schulz: Sie haben bestimmte Szenarien vielleicht schon sozusagen antizipiert. Können Sie sagen, welche Auswirkungen das haben wird?
Tsalastras: Ja, das bedeutet, dass wir den Haushaltssanierungsplan, den wir gerade aufstellen – und zwar einen Zehnjahresplan –, dass wir den jetzt umstellen müssen und die Mehrausgaben mit einkalkulieren müssen und einen Ausgleich finden müssen für die Mehrausgaben. Das kann entweder auf die lange Frist zu noch mehr Personalabbau führen oder aber zu einer weiteren Leistungsreduzierung in bestimmten Einzelbereichen. Das kann man jetzt im Einzelnen nicht sagen, das müssen wir jetzt noch mal genau sehen und dann Vorschläge unterbreiten.
Schulz: Hat sich die Arbeitgeberseite also über den Tisch ziehen lassen aus Ihrer Sicht?
Tsalastras: Ja, wenn man bedenkt, dass es 6,5 Prozent am Anfang waren jährliche Erhöhung, die jetzt über zwei Jahre gestreckt wird in mehreren Stufen, muss man jetzt genau schauen, was das an jährlicher Mehrbelastung bedeutet. Wir hatten zwei Prozent kalkuliert, das wären 1,1 Millionen Mehrkosten gewesen, die sind bei uns schon eingeplant, jetzt sind es wahrscheinlich jährlich drei Komma noch was. Gut, muss man jetzt schauen. Übern Tisch ziehen lassen, kann man schwer sagen, weil der öffentliche Dienst jetzt in den letzten Jahren keine größere Erhöhung hatte. Schwer. Aber es wird uns auf alle Fälle belasten und das muss man jetzt schauen.
Schulz: Welches Sparpotenzial hat Oberhausen überhaupt noch?
Tsalastras: Eigentlich gar keines. Sparpotenzial haben wir sowieso nicht. Alles, was wir jetzt einsparen, sind Leistungskürzungen für Bürgerinnen und Bürger oder Mehrbelastungen. Das wird sich auf alle Fälle auswirken.
Schulz: Also, das heißt, es hätte eben eigentlich gar keinen Tarifabschluss gegeben, den Sie wesentlich leichter hätten verkraften können?
Tsalastras: Ich hatte ja gesagt, zwei Prozent haben wir einkalkuliert gehabt, drei Komma noch was, die es jetzt dann sind jährlich, das bedeutet, dass wir jetzt schauen müssen, wo, an welcher Stelle wir noch was wegnehmen.
Schulz: Einige Oberbürgermeister verschuldeter Städte aus dem Ruhrgebiet haben ja gerade erst in der vergangenen Woche ein Ende des Solidarpakts Ost gefordert, Oberhausen gehörte dazu. Glauben Sie, dass in die Diskussion jetzt neue Dynamik kommt?
Tsalastras: Also, mit Sicherheit in die Diskussion, dass der Bund mehr Hilfen bereitstellen muss für strukturschwache Gebiete auch im Westen. Da ist der Bund in der Verantwortung und ich denke mal, auch nach diesem Tarifabschluss zeigt sich, dass wir gar nicht mehr die Spielräume haben auch, solche Entwicklungen aufzufangen. Und das gilt auch für andere Entwicklungen. Wenn jetzt die Wirtschaft nachlässt, Einbrüche zu verzeichnen sind. Bei uns ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor konstant aufgrund der hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen, und da ist der Bund in der Verantwortung auch, Unterstützungsleistungen oder Strukturhilfen zu geben.
Schulz: Sie klingen da jetzt etwas zurückhaltend: Die Forderung nach einem Ende des Solidarpakts Ost, eben auch formuliert von Ihrem Oberbürgermeister, die war dann falsch?
Tsalastras: Nein, die ist nicht falsch, sondern es geht darum, den Solidarpakt neu auszurichten, nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf. Das ist die Forderung der Ruhrgebietsstädte, die besagt, man muss jetzt dort unterstützen, wo Hilfe notwendig ist. Die ist im Osten auch notwendig. Nicht mehr überall, aber in vielen Bereichen genau so wie im Westen. Und das, denke ich mal, muss die Forderung sein, und das muss auch die Politik sein.
Schulz: Aber warum gehen Ihre Blicke da nach Ostdeutschland, und nicht an sozusagen Ihre eigene Landesspitze? Liegt das daran, dass Sie damit Ihre Parteigenossin Hannelore Kraft kritisieren müssten?
Tsalastras: Nein, in gar keinen Fall. Aber die Landesregierung ist die erste Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen, die die Belange der Kommunen erkannt hat. Und im Augenblick in mehreren Schritten über 600 Millionen Euro für die Kommunen, sogar fast eine Milliarde, wenn man noch den Gemeindefinanzierungsausgleich mit dazu nimmt, das Gemeindefinanzierungsgesetz, dann hat die Landesregierung eigentlich in dieser Legislaturperiode, die jetzt leider ausgelaufen ist und jetzt Neuwahlen anstehen, eine ganze Menge getan für die Kommunen. Da ist jetzt nicht mehr viel Spielraum für das Land, jetzt ist der Bund gefragt an der Stelle, ähnlich, in einer ähnlichen Größenordnung den Kommunen zu helfen.
Schulz: Welche Rolle, um das noch mal sozusagen übergeordnet zu fragen, meinen Sie, spielt der Tarifabschluss jetzt im Wahlkampf in NRW?
Tsalastras: Ja, ich glaube, im Wahlkampf selber spielt der keine so große Rolle. Es wird sicherlich noch mal um die Forderung an den Bund gehen, Strukturhilfen zu leisten dort oder die Soziallasten der Kommunen zu übernehmen, die besonders verschuldet sind. Diese Forderung wird sicherlich ein Teil auch des Wahlkampfs werden, da bin ich mir ganz sicher. Aber das ist jetzt … wäre auch so unabhängig von dem Ausgang der Tarifverhandlungen gewesen.
Schulz: Apostolos Tsalastras von der SPD, der Stadtkämmerer von Oberhausen heute hier in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Haben Sie vielen Dank!
Tsalastras: Sehr gerne, tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.