Nach Berechnungen des Ifo-Instituts wurden die Mittel bislang hauptsächlich dafür genutzt, Fehlbeträge im Haushalt zu decken. So sei der Großteil der im vergangenen Jahr aufgenommenen Kredite über mehr als 24 Milliarden Euro nicht für Investitionen genutzt worden. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kommt zu einem ähnlichen Ergebnis.

Grünen-Fraktionschefin Dröge erklärte, ihre Partei behalte sich eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann, warf der Regierung eine gigantische Lüge auf Kosten nachfolgender Generationen vor.

Das Bundesfinanzministerium wies die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin sagte in Berlin, man habe mit dem Geld - wie vorgeschrieben - zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt. Ähnlich äußerte sich die Union.