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Ökostrom-Rabatte
Schärferen Kriterien für Industrie

Die deutsche Industrie muss künftig schärfere Kriterien für die Vergünstigungen von Ökostrom-Rabatten erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor. Das Kabinett will den Plänen am Mittwoch zustimmen.

Von Christel Blanke |
    Die Reform des EEG sorgt für Diskussionen.
    Die Reform des EEG sorgt für Diskussionen. (dpa / picture-alliance / Julian Stratenschulte)
    Viele Unternehmen wird nicht freuen, was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel morgen dem Bundeskabinett zur Verabschiedung vorlegen will. Denn die Kosten dürften steigen. Auf Druck der EU-Kommission müssen die Ausnahmeregeln für die energieintensive Industrie bei der Ökostromumlage geändert und an die neuen EU-Beihilfeleitlinien angepasst werden.
    Nach Gabriels Gesetzentwurf muss der Anteil des Stromverbrauchs eines privilegierten Unternehmens 2015 bei mindestens 16 statt bisher 14 Prozent liegen. Ein Jahr später steigt er auf siebzehn Prozent. Für die erste Gigawattstunde Strom müssen begünstigte Unternehmen dann die volle EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Erst danach greift die Mindestumlage, die von 0,05 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde verdoppelt wird.
    Begünstigt werden können Unternehmen aus 219 Branchen, die sich auf zwei Listen der EU-Kommission befinden. Bisher werden in Deutschland rund 2100 Unternehmen aus 170 Branchen befreit. Die angekündigte Einschränkung der Industrierabatte kann der grüne Energiepolitiker Oliver Krischer nicht erkennen:
    "Man macht jetzt hier einen breiten Kanon, dass es fast einfacher wäre zu sagen, welche Industriebereiche sind nicht befreit, als die befreiten Bereiche zu nennen. Das ist unseres Erachtens der völlig falsche Weg. Sondern man muss sich tatsächlich auf die Branchen wie Metallverarbeitung, Metallherstellung, Chemie, Papier konzentrieren. Das sind wirklich die Unternehmen, wo Stromkosten eine große Rolle spielen."
    SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil verteidigt dagegen die Neuregelung. Nicht die Bundesregierung, sondern die EU-Kommission habe die Listen festgelegt. Und es gebe sehr unterschiedliche Belastungsgrade:
    "Die Unternehmen, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen, besonders viel Energie vom Prozess her verbrauchen, werden stärker entlastet als Unternehmen, die nicht so sehr im internationalen Wettbewerb stehen und die nicht so viel verbrauchen."
    Nach Einschätzung der Wirtschaftsvereinigung Metalle geht die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf über die Anforderungen der EU-Kommission hinaus. Mit der Anhebung der Mindestumlage sei die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in Gefahr. Die Entlastung für andere Stromverbraucher wäre dagegen marginal, heißt es in einer Erklärung. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt die Bundesregierung, nicht über das Ziel hinauszuschießen. In diesem Jahr summieren sich die Industrierabatte auf rund fünf Milliarden Euro. Geld, das von Gewerbetreibenden und Privathaushalten aufgebracht werden muss. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte den Betrag ursprünglich senken. Inzwischen geht er aber davon aus, dass es bei den fünf Milliarden bleiben wird.