Montag, 14.10.2019
 
StartseiteInformationen am MorgenFPÖ unterstützt Nationalismus auf dem Balkan18.05.2016

ÖsterreichFPÖ unterstützt Nationalismus auf dem Balkan

Die in der Mehrheit von Serben bewohnte Republika Srpska ist seit dem Daytoner Friedensvertrag 1995 Teil von Bosnien-Herzegowina. Doch bekannte FPÖ-Politiker unterstützen Nationalisten und deren Abspaltungstendenzen in der Teilrepublik. Der Hohe Repräsentant der UNO - Valentin Inzko - warnt vor dem Überschreiten einer roten Linie.

Von Karla Engelhard

Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik und der Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, schütteln sich bei einer Pressekonferenz die Hände.  (dpa / picture alliance / Georg Hochmuth)
Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik und der Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, schütteln sich bei einer Pressekonferenz die Hände. (dpa / picture alliance / Georg Hochmuth)
Mehr zum Thema

Erhard Busek über Karadzic-Prozess: "Beklagenswert, dass es so lange gedauert hat"

20 Jahre Dayton-Abkommen Tiefes Misstrauen in Bosnien-Herzegowina

20 Jahre Dayton-Vertrag Wieder am Scheideweg

Vor 20 Jahren Erste Anklageerhebung gegen einen amtierenden Staatschef

Der massige Milorad Dodik singt ausgelassen vor seinen Landsleuten. Unter seinen Zuhörern ist auch hoher Besuch aus Wien, FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Der marschierte am Wochenende mit den bekanntesten Nationalisten des Balkans durch Banja Luka. Valentin Inzko, der seit Jahren als Hoher Repräsentant die Umsetzung des Daytoner Friedensvertrages von 1995 in Bosnien und Herzegowina überwacht, meint diplomatisch:

"Parteikontakte sind etwas Normales. Obwohl es hier etwas merkwürdig ist, dass eine sozialistische Partei von Dodik mit einer rechten Partei zusammenarbeitet, aber Parteikontakte sind etwas Normales, nur dürfen gewisse rote Linien, gewisse Grenzen nicht überschritten werden."

Doch das taten beide. Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik droht immer wieder, seine Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina zu trennen. In der kleinen Republik, so groß wie Mecklenburg Vorpommern, wohnen etwas mehr als eine Million Menschen, mehrheitlich Serben. Sie bildet mit der kroatisch-muslimischen Föderation die Republik Bosnien und Herzegowina. So wurde es vor gut 20 Jahren im Daytoner Friedensvertrag festgeschrieben, um eine Balance zwischen den bis dahin verfeindeten Ethnien wieder herzustellen. Milorad Dodik will ein Referendum. Sein Ziel: Die Abspaltung. Dabei bekommt der bosnische Serbe politische Unterstützung aus Österreich, von den rechtspopulistischen Freiheitlichen. FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache kämpft mit Dodik für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie er meint:

 "Daher meine ich, dass mit der verschiedenartigen Behandlung auch aufgehört werden muss und der Bevölkerung der Republik Srpska letztlich das Recht auf Volksabstimmung nicht verwehren soll, so wie in anderen Teilen Europas eingefordert wird."

FPÖ auf Stimmenfang unter den Serben

Im Gegenzug rief Milorad Dodik jüngst die serbisch-stämmigen Österreicher auf, die Freiheitlichen zu wählen. Dem FPÖ-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Norbert Hofer hält er für einen "Freund Serbiens".  Denn Hofer hatte bei einem Besuch vom Dodik in Wien im September vergangenen Jahres erklärt, dass er eine eigene selbstbestimmten Zukunft für die Republika Srpska zu hundert Prozent unterstütze. Etwas was nicht zusammengehört, kann auch nicht zusammenwachsen, sagte Hofer. Der Hohe Repräsentant Valentin Inzko, auch Österreicher, hält dagegen:

"Es ist nämlich so, dass im Dayton-Vertrag kein Referendum vorgesehen ist und keines der drei Völker austreten kann aus Bosnien-Herzegowina. Im Gegenteil, wir müssen das Land zusammenhalten und nicht Spaltung unterstützen, dass hätte schlimmen Folgen für den Balkan. Es könnte wieder zu Spannungen und Konflikten kommen, unter Umständen auch zu Flüchtlingsströmen Richtung Österreich. Wir wollen einen stabilen Balkan mit Prosperität und auch mit sicheren Grenzen, Grenzveränderungen darf es keine mehr geben."

Daran haben die beiden Nachbarländer Kroatien und Serbien auch kein Interesse. Aus Belgrad erhielt Dodik bereits einen Dämpfer, denn eine unsichere Grenze würde Serbiens EU-Träume gefährden. Die FPÖ denkt wohl auch weniger an eine unabhängige Republika Srpska, meint der österreichische Diplomat Inzko:

"Bei den österreichischen Politikern geht es darum, die serbischen Stimmen in Österreich zu bekommen von solchen Serben die bereits österreichische Staatsbürger sind."

Das sind nicht wenige: In Österreich gelten, neben Deutschen und Türken, die Serben als größte Migrantengruppe. Viele kamen ab den 1960er-Jahren als Gastarbeiter oder Flüchtlinge und sind in der Alpenrepublik geblieben. Die rechtspopulistische FPÖ  konnte bisher mit ihrer Anti-Islam-Politik  und der Unterstützung für Dodiks Spaltungsreferendum bei den serbisch stämmigen Wählern in Österreich punkten. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk