Hohe Kraftstoffpreise
Abgeordnete von Union und SPD verteidigen geplante Senkung der Mineralölsteuer

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Mineralölsteuer befasst. Abgeordnete von Union und SPD verteidigten die Pläne, die Steuer für zwei Monate um rund 17 Cent je Liter herabzusetzen.

    Wiebke Esdar (SPD), stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, spricht in der Sitzung des Bundestages.
    Bundestag (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der CDU-Politiker Middelberg erklärte, die Maßnahme werde schnell und unmittelbar wirken. Die hohen Spritpreise träfen vor allem das Transportgewerbe und Menschen, die aufs Auto angewiesen seien. Die SPD-Politikerin Esdar sagte, es sei eine gerechte Maßnahme, da genau dort entlastet werde, wo Preise in die Höhe geschnellt seien.

    Opposition schlägt Übergewinnsteuer vor

    Abgeordnete von Grünen und Linken bezeichneten die Maßnahme als wirkungslos. Sie warnten davor, dass die Öl-Konzerne die Steuersenkung nicht vollständig weitergeben würden. Außerdem schlugen sie jeweils eine Übergewinnsteuer vor.
    AfD-Politiker verlangten hingegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale und die Abschaffung der CO2-Steuer.
    Die Bundesregierung will, dass der Bundestag das Gesetz bereits in der kommenden Woche beschließt und sich anschließend der Bundesrat damit in einer Sondersitzung befasst. Die niedrigere Mineralöl-Steuer könnte dann vom 1. Mai bis Ende Juni gelten.
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.