Maskenaffäre
Opposition sieht nach Sudhof-Befragung offene Fragen

Die Oppositionsparteien sehen nach der Befragung der Sonderermittlerin Sudhof zur Masken-Affäre weiteren Aufklärungsbedarf. Die Grünen-Politikerin Piechotta sagte nach der Sitzung des Haushaltausschusses im Bundestag, es gebe mehr offene als beantwortete Fragen.

    Margaretha Sudhof, Sonderermittlerin zu Corona-Maskenbeschaffungen, im Haushaltsausschuss des Bundestags
    Margaretha Sudhof, Sonderermittlerin zu Corona-Maskenbeschaffungen, im Haushaltsausschuss des Bundestags (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Zudem stehe nach Äußerungen des früheren Gesundheitsministers Spahn "Aussage gegen Aussage", betonte Piechotta. Die Linken-Vorsitzende Schwerdtner erklärte, die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker seien eher erhärtet als erleichtert worden. Sie bekräftigte die Forderung nach einem Untersuchungsschuss.

    Union spricht von Verschwörungstheorien

    Der Unions-Politiker Haase sagte dagegen, die Verschwörungstheorien von Grünen und Linken hätten keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in schwelenden Verfahren mit Masken-Lieferanten zu verbessern. Es gehe nicht um "irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister".
    Sudhof war 2024 vom damaligen Gesundheitsminister Lauterbach -SPD- eingesetzt worden. Die Juristin sollte die teure Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie durch Spahn untersuchen. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen drohen dem Bund noch Milliardenrisiken. Spahn weist die Vorwürfe unter Hinweis auf die damalige Krisensituation zurück.

    Neue Sitzung für Ende Juli angesetzt

    Sudhof hatte vor Beginn der nicht-öffentlichen Sitzung zugesagt, der Bitte der Abgeordneten, Rede und Antwort zu stehen. Leider habe sie keine unbeschränkte Aussagegenehmigung, auch nicht für den Ausschuss. Der Haushaltsausschuss will sich Ende Juli erneut mit den Maskenkäufen befassen.

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    Diese Nachricht wurde am 08.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.