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StartseiteInformationen am Morgen"Wir müssen die Grenzen weiter verteidigen"05.01.2018

Orbáns Flüchtlingspolitik"Wir müssen die Grenzen weiter verteidigen"

Bei der CSU-Klausur in Seeon spricht heute Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Er ist einer der stärksten Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. So lehnt Ungarn etwa die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen ab - trotz Protesten und Klagen aus Brüssel wurde bisher kein einziger aufgenommen.

Von Srdjan Govedarica

Ungarns Premierminister Viktor Orban im EU-Parlament (AFP/ Emmanuel Dunand)
Ungarns Premierminister Viktor Orban hält Migration für "das Trojanische Pferd des Terrorismus" (AFP/ Emmanuel Dunand)
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Eine Warnung ertönt, wenn man sich dem Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze nähert. Zu sehen ist ein Drehkreuz aus Stahl, Stacheldrahtzäune, bewaffnete Grenzbeamte. So präsentiert sich Ungarn Migranten, die Asyl im Land beantragen wollen. Legal ist das nur in einer von zwei sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien möglich. Zur Zeit lassen die Behörden insgesamt etwa zehn Menschen pro Tag passieren. So lange ihr Verfahren läuft, müssen sie entweder hinter Stacheldraht in Frachtcontainern warten oder zurück nach Serbien ausreisen.

"Mein Eindruck ist, dass es einen Trend gibt, Menschen nicht willkommen zu heißen und sie von Ungarn fernzuhalten", sagte UNHCER-Chef Fillipo Grandi nach dem Besuch eines dieser Transitzentren im September. "Das ist etwas, das ich bereue, weil ich denke, dass in der Situation, in der wir Solidarität mit Flüchtlingen brauchen, diese von allen Seiten kommen muss und nicht nur von bestimmten Ländern."

Orbán ist gegen die "Vermischung von Völkern"

Diese Position Teilt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bekanntlich nicht. Nach dem Treffen mit seinem polnischen Kollegen diese Woche in Budapest hat er noch einmal bekräftigt:

"Die Einwanderungspolitik der EU ist gescheitert. Sie ist ein Misserfolg. Die Menschen möchten keine Einwanderung haben. Aber mehrere Staatchefs forcieren es. Der ungarische Standpunkt ist: Wir müssen die Grenzen weiter verteidigen, wir müssen Migration stoppen. Die Migranten sollen nicht hierher gebracht werden, sondern man soll Hilfe dahin bringen, wo es nötig ist."

Viktor Orbán regiert Ungarn seit sieben Jahren. Ein restriktiver Kurs gegenüber Migranten gehört zu den Stützpfeilern seines politischen Wirkens. Immer wieder warnt der rechtskonservative Politiker vor den Gefahren, die Migration mit sich bringe, sie sei "das Trojanische Pferd des Terrorismus" sagte er in einer Rede vor Parteifreunden. Außerdem möchte Orbán die ethnische Zusammensetzung Ungarns bewahren, weil er gegen die "Vermischung von Völkern" ist.

Ungarn forciert Streit mit der EU

Aus diesem Grund lehnt Ungarn die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen ab. 1.300 Menschen sollte es aufnehmen, keinen einzigen hat es ins Land gelassen - trotz Protesten, Klagen und Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel. Viktor Orbán :

"Wir helfen Deutschland gerne, die Migranten, die nach Europa gekommen sind, vom Kontinent zu schaffen. Dabei werden wir gerne helfen. Aber es geht nicht, dass wir sie nach Budapest holen."

In Ungarn sind im April dieses Jahres Parlamentswahlen. Beobachter gehen davon aus, dass Orbán den Streit mit der EU bewusst pflegt, um den Menschen in seinem Land weiterhin einen Feind von außen präsentieren zu können.

Nur etwa 100 Menschen im letzten Jahr Asyl gewährt

In den Transitzonen an der ungarischen Grenze zu Serbien sind zur Zeit etwa 420 Menschen untergebracht, darunter 130 Kinder. Einige warten sogar seit mehreren Monaten, heißt es beim UNHCR. 2017 haben nach offiziellen Angaben rund 3.350 Menschen Asyl in Ungarn beantragt, die meisten stammen aus Afghanistan, Irak und Syrien. Circa 1.000 haben subsidiären Schutz auf Zeit bekommen, nur etwa 100 Asylanträgen wurde stattgegeben. Diese Menschen erhalten ein Bleiberecht und werden medizinisch versorgt, einen Monat lang dürfen sie in einer Flüchtlingsunterkunft bleiben, danach müssen sie sich selbst versorgen.

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