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StartseiteHintergrundEVP-Ausschluss im Bereich des Möglichen01.02.2021

Orbáns ungarische Fidesz-ParteiEVP-Ausschluss im Bereich des Möglichen

Im Bündnis der europäischen Konservativen treten kleinere Parteien längst dafür ein, Fidesz wegen ihrer Politik in Ungarn die Mitgliedschaft zu entziehen. Bisher haben CDU und CSU gebremst. Weil Partei- und Regierungschef Viktor Orbán aber immer stärker auf Distanz zu Brüssel geht, könnte sich das ändern.

Von Stephan Ozsváth

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Ungarns Premier Viktor Orbán nach einem EU-Gipfel im Dezember 2020; er steht alleine mit Gesichtsmaske und wendet sich von der Kamera ab (picture alliance/ Pool AP)
Ungarns Premier Viktor Orbán nach einem EU-Gipfel im Dezember 2020 (picture alliance/ Pool AP)
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Eines muss man Viktor Orbán lassen. Am ungarischen Premier und Vorsitzenden der Fidesz kommt in der Europäischen Union niemand so einfach vorbei. Auch Armin Laschet nicht, kurz nachdem er zum Vorsitzenden der CDU gewählt worden ist. Will er Fidesz und damit Orbán aus dem Kreis der Europäischen Volkspartei endgültig ausschließen? Laschet: "Das wird eine schwierige Verhandlungsfrage sein. Ich glaube, wir brauchen auch die Ungarn, auch die Polen in der Europäischen Union. Ich will nicht, dass sie ins Rechtsradikale abdriften. Aber die EVP hat klare Bedingungen. Und die werden wir von Viktor Orbán einfordern. Und in dem Prozess sind wir im Moment", so Laschet im ZDF.

   (imago / Martin Bertran) (imago / Martin Bertran)Katarina Barley (SPD) - "Orbán macht sich mit EU-Geldern die Taschen voll" Die Europaparlamentarierin Katarina Barley (SPD) hat die EU-Kommission aufgefordert, konsequenter und schneller gegen die Rechtsstaatsverstöße in Polen und Ungarn vorzugehen. "Orbán gehört zu den korruptesten Regierungschefs der EU", sagte sie im Dlf.

Aber was bedeutet das? Wann sich die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, mit ihrem schwierigen Mitglied Fidesz befassen wird, ist offen. Sicher ist nur: Die Ungarn liegen in der EVP weiter quer. Und Viktor Orbán zeigt sich nicht gerade kompromissbereit. Weder beim Umgang mit Flüchtlingen, noch beim Kampf gegen die Corona-Pandemie lässt sich erkennen, dass er sein Handeln an der gemeinsamen Politik der Europäischen Union ausrichtet. Aus Sicht vieler Anhänger hält er einfach Wort - tut nur das, was er sich einst vorgenommen hatte: "Dieser neue Staat, den wir in Ungarn bauen werden, ist ein illiberaler Staat."

Orbáns Zurückweisung von Fremdherrschaft

Kleinere EVP-Mitgliedsparteien aus den Benelux-Staaten und aus nordischen Ländern wollen Fidesz deshalb nicht mehr in der Parteienfamilie dulden. Ihr Drängen war bislang vergeblich. Warum aber scheint Viktor Orbán alle Warnsignale der Schwesterparteien zu missachten? Eine Antwort liegt in seiner Geschichte, die eng mit der seiner Partei verknüpft ist. Der Wunsch nach Unabhängigkeit, die Zurückweisung von Fremdherrschaft spielte schon früh eine wichtige Rolle:

"Liebe Mitbürger, heute können wir friedlich das erreichen, was die Revolutionäre 1956 in blutigen Kämpfen – wenn auch nur für eine Tage – für ihre Nation erreicht haben: Wenn wir an unsere Kraft glauben, können wir die kommunistische Diktatur beenden, können wir die herrschende Partei zu freien Wahlen zwingen."

Budapest, im Wende-Sommer 1989: Die Gebeine der Märtyrer des Ungarn-Aufstandes werden feierlich umgebettet. Die Zeremonie wird zur Abrechnung mit dem kommunistischen Regime, denn ein Studentenführer mit Dreitagebart fordert den Abzug der sowjetischen Truppen.

Viktor Orbán betritt 1989 die große politische Bühne

"Im Bewusstsein von 1956 können wir eine Regierung wählen, die unverzüglich Verhandlungen über den sofortigen Abzug der russischen Soldaten beginnt." 

Der 26-jährige Viktor Orbán betritt damit die große politische Bühne. Etwa 250.000 Ungarn hören ihm auf dem Heldenplatz zu, andere verfolgen seine Rede am Fernseher.  Wenige Monate zuvor hatte Orbán mit Gesinnungsgenossen Fidesz  gegründet, es ist eine Gruppe junger, liberaler Studenten. Keine zehn Jahre später, 1998, wird er der jüngste Regierungschef in Europa. Das gelingt ihm auch aufgrund einer ideologischen Kurskorrektur, so Paul Lendvai, Autor des Buchs "Orbáns Ungarn":

"Die Partei entwickelte sich von einer Jugendgruppe – über eine liberale Zeit – und dann hat er ganz nüchtern gesehen: Mit einem liberalen Programm gibt es keine Zukunft – und hat die Mitte-Rechts-Option gewählt. Vor allem nach der Flüchtlingskrise in 2015 hat er ganz klar die Option gewählt: Keine Gruppe, keine Partei kann rechts von Fidesz  eine Chance haben."  

Fidesz gewinnt 2010 die Wahlen mit Zweidrittelmehrheit

Nach vier Jahren, 2002 verliert Orbán die Macht zunächst wieder  -  Opposition. Aber er arbeitet an einem Comeback. Orbán sucht die Nähe zu mächtigen Förderern. Mit seiner Partei verlässt er die Liberale Internationale, begibt sich in den Schoß der EVP. Die konservative Parteienfamilie ist die mächtigste und größte Fraktion im Europaparlament, CDU und CSU geben dort den Ton an. In Ungarn attackiert er die sozialliberale Koalition aus der Opposition heraus. 2010 gewinnt er die Wahlen, kommt wieder an die Macht: "Heute hat eine Revolution in den Wahlkabinen stattgefunden."

"In keinem Land der EU, gibt es einen Parteiführer mit einer solchen Machtfülle"

Orbán kann nun sogar mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament regieren. Er wolle Fidesz zu einem "nationalen Kraftzentrum" machen, sagt er. Seine Leute schreiben eine neue Verfassung, die mehrmals ergänzt wird. Ein umfassender Elitenwechsel findet statt: in Politik, Verwaltung, Justiz, Medien, Wirtschaft. Die wichtigste Währung sei dabei Loyalität gewesen, so Paul Lendvai:

"In keinem Land der EU, gibt es einen Parteiführer mit einer solchen Machtfülle wie Viktor Orbán. Orbán ist Chef der Partei, Chef der Parlamentsfraktion, er hat einzeln die Abgeordneten ausgesucht, die aufgestellt wurden, ausgewählt. Und natürlich Chef der Regierung. Und natürlich die Tatsache, die zwei Schlüsselpositionen, dass Parlamentspräsident und Präsident – Kövér und Áder – seit über 30 Jahren engste Freunde sind."  

  (Zoltan Mathe/MTI) (Zoltan Mathe/MTI)Neues Notstandsgesetz in Ungarn - Orbán nutzt Situation zur "Ausdehnung der Macht" aus  Ungarns neues Notstandsgesetz gibt Ministerpräsident Viktor Orbán weitreichende Befugnisse. Der ehemalige ungarische Außenminister Peter Balázs hält es für möglich, dass Orbán damit auch die nächsten Parlamentswahlen 2022 aufschiebt.

Im innersten Machtzirkel finden sich alte Freunde. Aber auch die können in Ungnade fallen, wenn sie zu gefährlich werden. Mit Zuckerbrot und Peitsche regiere Orbán seine Partei, meint Ákos Hadházy. Er kennt Fidesz von innen, war erst Wähler, dann Stadtrat in seiner Gemeinde Szekszárd im Westen Ungarns. Den Tierarzt störte aber immer schon das autoritäre Gebaren des Parteivorsitzenden, dass Orbán "Chef" genannt werden wollte, erzählt Hadházy. Mit einem klugen Schachzug habe Orbán innerparteiliche Kritiker zum Schweigen gebracht:

"Nach den Wahlen 2010 hat er gesagt: Zur nächsten Wahl 2014 wird es schon ein kleineres Parlament geben. Er sagte: Die Ungarn wollen keine 360 Abgeordneten, es wird nur 200 im Parlament geben. Ab da wussten alle Fidesz  -Abgeordneten – selbst wenn sich der Erfolg – mit der Zweidrittelmehrheit – wiederholt, was ja auch gelang – werden 100 Abgeordnete aus dem Parlament fliegen. Ab da verstummte innerparteiliche Kritik."

"System Orbán"

Hadházys Familiengeschichte ist typisch für die vieler Fidesz-Anhänger: Einer seiner Großväter war protestantischer Geistlicher und von den Kommunisten drangsaliert worden, dem anderen waren die Ländereien weggenommen worden, erzählt Hadházy. Als er Fidesz-Gemeinderat in seiner Heimatstadt Szekszárd wird, staunt er über die Gepflogenheiten dort:

"Die öffentlichen Beschaffungen und Investitionen waren sehr teuer. Wenn man quasi "von der Straße" kommt, begreift man erst mal nicht, dass es hier um Diebstahl geht. Mit der Zeit habe ich es verstanden. Aber ich habe immer noch gehofft, dass es nur eine 'lokale' Besonderheit ist, dass nur der hiesige Bürgermeister korrupt ist. Und dass die Regierung des Landes davon entweder nichts weiß, oder wenn, etwas ändert." 

Das sei kein Einzelfall, sagt Hadházy heute. Das gehöre zum sogenannten "System Orbán". Als selbst Konzessionen für den Tabakverkauf nach diesem Grundsatz verteilt werden, bricht Hadházy mit seiner Partei:

"Ich nahm an einer Fidesz-Fraktionssitzung teil. Dort hat der Bürgermeister eine Liste der Bewerber vorgelesen. Dann fragte er:  Wer soll gewinnen? Damit nicht zufällig jemand von der Opposition eine Konzession bekommt, und ein guter Fidesz -Kader keine. Danach bin ich ausgetreten."

Das war 2013. Hadházy veröffentlicht den Mitschnitt der Sitzung, sucht den Kontakt mit der Presse. Er wird erst grüner Abgeordneter. Inzwischen kann er als unabhängiger Parlamentarier die  Politik Orbáns in Budapest verfolgen. Paul Lendvai tut das vor allem von Wien aus:

"Diese Partei ist in erster Linie Viktor Orbán. Es ist nämlich so, dass es keine innerparteiliche Diskussion oder sonstige Diskussion gibt." 

"Fidesz ist eine Volkspartei"

Bence Bauer sieht das völlig anders. Er ist zwar in Budapest geboren, aber in Deutschland aufgewachsen. Der Jurist gehört Fidesz an, wurde politisch in der Parteijugend und der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung sozialisiert. Inzwischen leitet er das Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit in Budapest. Die ungestüme Jugendbewegung Fidesz sei mittlerweile erwachsen geworden, meint Bauer:

"Fidesz ist eine Volkspartei. Mit 60.000 Mitgliedern. Da gibt es unterschiedlichsten Strömungen und unterschiedlichsten Politikauffassungen. Die Partei hat sich natürlich gewandelt, aber sie repräsentiert die ungarischen Befindlichkeiten auf eine sehr gute Weise, sie ist eine wichtige Volkspartei."

Zu sehen ist Viktor Orban, Premierminister von Ungarn. Im Hintergrund ein Mann mit Mund-Nasen-Bedeckung. (dpa / AP / EPA Pool / Stephanie Lecocq)Ungarns Premier Viktor Orbán (dpa / AP / EPA Pool / Stephanie Lecocq)

Die Partei und Orbán passen also zu Ungarn, meint er. Doch was mögen Ungarinnen und Ungarn an Fidesz? Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Denkfabrik "Policy Solutions" Antworten gesucht. András Biró-Nagy ist ihr Direktor:

"Das, was Fidesz-Wähler in den letzten zehn Jahren am meisten schätzten, war die Unterstützung für Familien, eine konservative Familienpolitik, eine Anti-Migrationspolitik und die Senkung der Mietnebenkosten. Ich würde noch die Politik der ‚nationalen Souveränität‘ ergänzen. Im Zusammenhang damit der Auftritt als ‚permanenter Freiheitskampf‘, der ‚Kampf mit der Außenwelt‘ und Kräften von außen, die sich eine Meinung über Ungarn erlauben. Das hält Fidesz gut zusammen." 

Orbán nutze die Konfrontation mit Brüssel, um bei den mehrheitlich pro-europäischen Ungarn einen "weichen Euroskeptizismus" zu etablieren, sagt Biró-Nagy. Das diene letztlich nur einem Zweck: dem Machterhalt Orbáns. 

"Wir erwarten, dass uns von oben einer sagt, wo es lang geht"

Botond Borsiczky bestätigt das. Der junge Ungar pendelt regelmäßig von der Grenzstadt Sopron nach Österreich, um dort zu arbeiten. Vor der Fahrt nach Hause kauft er schnell noch in Österreich ein. Mit einem Kollegen packt er Papierrollen und Lebensmittel in den Kofferraum seines Wagens.

"Orbán stand in den 1990er Jahren für etwas ganz anderes. Er wollte das Land vom Sozialismus befreien. Dabei wurde er dann immer volkstümlicher. Hier in Ungarn sehnen wir uns nach einem Anführer. Wir haben nicht so viel Demokratie-Erfahrung, um selbst Verantwortung zu übernehmen. Wir erwarten, dass uns von oben einer sagt, wo es lang geht. Und das macht er gut."

Jetzt habe Orbán wieder eine Art Einparteien-System errichtet, meint er. Den jungen Mann stört nicht nur, dass das Wort "Republik" von den Schildern an der nahen Grenze verschwunden ist. Ihm fehlt nach zehn Jahren Orbán-Regierung mittlerweile echter politischer Wettbewerb: 

"Mit Fidesz habe ich gar nicht so sehr ein Problem, eher mit Viktor Orbán. Dass es Parteien gibt, das macht nichts. Einmal müssen die Linken, dann die Rechten gewinnen. Aber Viktor Orbán ist ein machthungriger Diktator, ein Putin-Klon." 

Auch Monika räumt ihre Einkäufe in den Kofferraum, auch sie arbeitet in Österreich, doch ihre Abneigung trifft Orbán und seine Partei, der sie mal selbst angehörte. Heute sagt sie: "Oh nein, ich hasse Fidesz. Denn die klauen, lügen. Versprechen alles. Lörinc Mészáros gehört schon halb Ungarn." 

Orbán wird vor allem auf dem Land gewählt

Lörinc Mészáros, den sie erwähnt, war einst Installateur, allem Anschein nach war es die Freundschaft zum mächtigen Viktor Orbán, die ihn zu einem reichen Mann machte: Mészáros gehören heute Zeitungen, Baufirmen, Hotels und vieles mehr. Auch Orbáns Familie profitiert von EU-Geldern, das belegen unter anderem Ermittlungsergebnisse der EU-Agentur für Betrugsbekämpfung OLAF. Auch Paul Lendvai hält solche Vorwürfe für erwiesen: "Es ist keine offene Diktatur wie in Russland oder China. Aber es ist auch eine Kleptokratie." 

Gewählt wird Orbán – der selbst aus einem kleinen Dorf stammt - vor allem auf dem Land. Es sind die weniger Gebildeten und die Älteren, die ihm ihre Stimme geben, so Erkenntnisse des Budapester Think Tanks "Policy Solutions". Auch weil Fidesz an den Fleischtöpfen sitze und das Geld nach Gutsherrenart verteile, sagt Direktor András Biró Nagy. Wer bei Wahlen das Kreuz an der falschen Stelle mache, bekomme das zu spüren:

"Die Vergangenheit hat gezeigt: Sie nehmen einer Stadt das Geld weg, wenn sie von der Opposition regiert wird. Diese Gemeinde muss mit Kürzungen rechnen, wenn sie aus der Fidesz-Perspektive "schlecht gewählt" und einen Oppositionellen zum Bürgermeister gemacht hat. Deshalb ist die Lage in Budapest ausgesprochen schlecht, aber auch in Städten im Westen. Die Fidesz-Regierung macht so aus der Corona-Krisenbewältigung einen Feldzug gegen die oppositionellen Gemeinden." 

Der grüne Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, im August 2019 auf Wahlkampfveranstaltung.  (picture alliance/dpa/JOKER/Martin Fejer/est&ost)Der grüne Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, im August 2019 auf Wahlkampfveranstaltung. (picture alliance/dpa/JOKER/Martin Fejer/est&ost)

Budapests grüner Oberbürgermeister Gergely Karácsony hat deshalb vorgeschlagen: Nicht die Regierung in Budapest soll das Geld aus Brüssel verteilen, sondern die Kommunen sollen es direkt bekommen können.  Auch Gelder für Stiftungen und Vereine müssten der Kontrolle der Regierung entzogen werden, meint der fraktionslose Abgeordnete Hadházy:

"Solange die EU – leicht zu stehlende – Gelder schickt, hält die EU den Ministerpräsidenten wortwörtlich an der Macht. Mit diesen Geldern bezahlt Orbán seine Leute. Solange die EU das Problem nicht löst, dass die Gelder besser kontrolliert fließen und solange es von Fidesz abhängt, wer wie viel Geld bekommt, werden die EU-Subventionen dieses System aufrechterhalten."

Brüssel und Budapest - es bestehen viele Konflikte

Die EU-Kommission wirkt zu zögerlich. So sieht das zumindest der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund: "Die EU muss endlich dahin kommen, dass sie das ordentlich kontrolliert, wo unsere Gelder hinfließen. Das ist vernachlässigt worden über viele Jahre jetzt schon."

Dass hier die politische Rückendeckung der Europäischen Volkspartei und damit auch von CDU und CSU eine Rolle spielen dürfte, das glauben viele Europa-Abgeordnete. Denn zwischen Brüssel und Budapest bestehen viele Konflikte: Druck auf Medien und Zivilgesellschaft, die Vertreibung der Central European University aus Budapest. In der konservativen Parteifamilie rumort es durchaus. Da wurden rote Linien gezogen, da wurde mit Rauswurf der Ungarn gedroht, bisher wurde aber  nur die Mitgliedschaft von Fidesz suspendiert und einzelnen Abgeordneten wurden Rederechte entzogen. Mitte Januar, beim virtuellen CDU-Parteitag in Berlin versuchte EVP-Chef Donald Tusk seine deutschen Parteifreunde in die Pflicht zu nehmen:

"Ich appelliere an Eure Standhaftigkeit in unserem gemeinsamen Kampf um die freiheitliche Demokratie. Auch in unseren eigenen Reihen. Bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte kommen jetzt harte Entscheidungen auf uns zu. Ein klarer Standpunkt Eurerseits wird Gold wert sein.

01.08.2019, Belgien, Brüssel: Die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Aufnahme zeigt Ursula von der Leyen (r), künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn im Berlaymont, dem Sitz der Europäischen Kommission. Auf der Tagesordnung des Treffens in Brüssel standen nach Angaben eines Sprechers von der Leyens Pläne für ihre am 1. November beginnende Amtszeit. Im Anschluss an das Treffen schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter. (Europäische Kommission/Jennifer Jacquemart)Usula von der Leyen begrüßt Viktor Orbán 2019 bei der Europäischen Kommission (Europäische Kommission/Jennifer Jacquemart)

Der Ball liegt im Feld von CDU und CSU, da ist sich der Grüne Daniel Freund sicher: "Es braucht am Ende die Stimmen der CDU und CSU, die einfach der größte Stimmblock sind in der EVP. Damit ist das nun wirklich auch die Entscheidung dieses neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Wenn er jetzt sagt: Meine Delegierten stimmen für den Ausschluss, dann wäre die Mehrheit da. Dann könnte dieser Ausschluss vollzogen werden."

EVP und warum sie zögert

Damit rechnet in Ungarn kaum jemand. Gleichgültig, wer Merkel-Nachfolger werde – Laschet oder Söder – beide dürften sich um ein gutes Verhältnis zu den Ungarn bemühen, glaubt Fidesz-Mitglied Bence Bauer. Aus Sicht der Partei wäre es am besten, so der Politologe András Biró-Nagy, wenn die EVP-Mitgliedschaft eingefroren bliebe - irgendwie noch drinnen, aber am Katzentisch. Publizist Paul Lendvai warnt genau davor:

"Sicherlich würde ein Ausschluss ein großer Schlag für das Prestige Orbáns und von Fidesz sein. Genauso wie die Verlängerung dieses Schwebezustandes die Opposition und vor allem die junge Generation enttäuscht."

Warum zögert die EVP trotzdem? Machterhalt, glaubt der Grüne Freund. Es gehe der EVP um ein knappes Dutzend Stimmen der Ungarn im Europaparlament. Armin Laschet warnt, wie gehört, davor, dass Ungarn und Polen "abdriften". Politologe András Biró Nagy sieht noch einen anderen Grund. Er glaubt nicht, dass die Gangart der Deutschen gegenüber Orbán härter wird, denn es gehe hier auch ums Geld, etwa um die Fabriken deutscher Autobauer in Ungarn:

"In den vergangenen Jahren waren die Wirtschaftsinteressen wichtiger für CDU und CSU als Angst um Demokratie, Zivilgesellschaft oder Akademische Freiheit. Ich erwarte da keine Änderungen. Dafür sind die deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen zu wichtig."

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