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OSZE-Tagung in HamburgViele Krisen, wenig Erwartungen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt am 07.12.2016 im Hotel Atlantic in Hamburg ein Statement vor dem Beginn des OSZE-Treffens. Zur Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden in Hamburg am 8. und 9. Dezember rund 50 Außenminister erwartet.  (dpa / picture-alliance / Christian Charisius)
Frank-Walter Steinmeier vor dem OSZE-Treffen in Hamburg (dpa / picture-alliance / Christian Charisius)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt der OSZE-Tagung in Hamburg die "unersetzliche Rolle" der Organisation für den Frieden in Europa hervorgehoben. "Der Ton zwischen Ost und West ist in den vergangenen Jahren rauer geworden", sagte Steinmeier. Die OSZE biete daher eine wichtige Chance zum Dialog.

Besonders hob Steinmeier die kritische Lage in der Ostukraine hervor, wo die Gewalt wieder zugenommen habe, aber auch den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach.

Ein besonderes Problem außerhalb der OSZE stellt jedoch weiter der Krieg in Syrien dar. Steinmeier war bereits am Mittwoch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammengekommen. Mit Blick auf die Lage in Syrien drängte Steinmeier nach Angaben seines Ministeriums auf eine "sofortige humanitäre Waffenruhe". Es bezeichnete es als dringend, sofort wieder in die Suche nach einer politischen Lösung einzusteigen. Das Auswärtige Amt nannte das Gespräch "ernst".

Der scheidende US-Außenminister John Kerry hat auf der OSZE-Konfernez die internationale Gemeinschaft vor einer wachsenden "Gefahr von autoritärem Populismus" gewarnt. In Hamburg beklagte Kerry, an zu vielen Orten gebe es einen Anstieg autoritären Denkens, begleitet von Rückschritten bei den Menschenrechten, Einschränkungen für unabhängige Medien sowie eine Zunahme von Akten der Intoleranz und Hassverbrechen. "Bigotterie, Repression und die Unterdrückung abweichender Meinungen kann für keinen von uns die neue Normalität werden", fügte er hinzu.

Angeblich Einigung auf Waffenruhe für Aleppo

Zuvor hatten sich Lawrow und Kerry am Mittwochabend getroffen. Dabei . Details aus der Unterredung wurden zunächst nicht bekannt. Später hieß es, dass sich Russland und die USA einer Einigung auf eine Waffenruhe für Aleppo zumindest annäherten.

Weitere Themen zwischen den beiden Ministern waren der Konflikt in der Ukraine, die Bemühungen um eine neue Runde von Rüstungskontrollgesprächen sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der OSZE. 

Gedämpfte Erwartungen an das Treffen

Vor der alljährlichen Außenminister-Konferenz der OSZE forderte Steinmeier zudem eine Rückkehr zum engeren Dialog zwischen Ost und West. Der "Austausch über die bestehenden Grenzen hinweg" sei der beste Weg, um Konflikte zu überwinden, sagte Steinmeier am Mittwochabend in der Hansestadt. "Dafür ist die OSZE unentbehrlich und wichtiger denn je." Der Krieg in der Ostukraine und der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan sind neben Syrien die Themen.

Steinmeier dämpfte die Erwartungen an das Treffen, das am Donnerstag offiziell beginnt. "Wir können nicht darauf hoffen, dass hier auf einen Schlag während dieser Konferenz alle Krisen beseitigt werden", sagte er. Anstelle einer gemeinsamen Abschlusserklärung wird es nun vermutlich lediglich ein Statement der amtierenden Präsidentschaft geben. Zudem will Deutschland zusammen mit Österreich und Italien eine "Zukunftserklärung" veröffentlichen.

Die OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nennt sich nach eigener Definition die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Ihr gehören 57 Mitglieder an, darunter alle Staaten Europas inklusive Türkei und Russland. Hinzu kommen sämtliche weiteren Folgestaaten der Sowjetunion sowie die USA, Kanada und die Mongolei. Nach eigenen Angaben verfügt sie über einen Haushalt von 141,1 Millionen Euro und beschäftigt fast 3.500 Mitarbeiter.

Deutschland hat zurzeit den Vorsitz der OSZE, weshalb Bundesaußenminister Steinmeier die Konferenz eröffnet. Deutschland gibt den Vorsitz nach zwölf Monaten zum Jahreswechsel an Österreich ab. Für Steinmeier ist es der letzte große Termin als Außenminister, bevor er aller Voraussicht nach Bundespräsident wird.

Massive Sicherheitsvorkehrungen

Erwartet werden in Hamburg annähernd 50 Außenminister der 57 OSZE-Staaten, die Tagung findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Aus Sorge vor Krawallen und Anschlägen sind in der Hansestadt mehr als 10.000 Polizisten im Einsatz. Steinmeier bat die Bürger Hamburgs um Verständnis für die Sicherheitsvorkehrungen.Ein Polizist mit einer Maschinenpistole steht am 07.12.2016 vor dem Hotel Vier Jahreszeiten in Hamburg, in dem während des OSZE-Treffens US-Außenminister Kerry untergebracht ist. Die Tagung des OSZE-Ministerrats am 8. und 9. Dezember beschert Hamburg einen riesigen Polizeieinsatz mit mehr als 13.000 Beamten. (dpa / picture-alliance / Bodo Marks)Ein Polizist in Hamburg vor dem OSZE-Treffen (dpa / picture-alliance / Bodo Marks)

In der Innenstadt muss bis morgen mit erheblichen Einschränkungen gerechnet werden. Es sind auch mehrere kleinere Demonstrationen angemeldet. Im Schanzenviertel rund um das Messegelände war bereits am Mittwoch ein massives Polizeiaufgebot präsent. Um die tausend auswärtigen Polizisten unterzubringen, mussten  werden. Einsatzwagen standen an fast allen Straßenkreuzungen. Auch gepanzerte Fahrzeuge waren aufgefahren.

Das Treffen gilt als Generalprobe für den Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), der im Juli 2017 ebenfalls in den Hamburger Messehallen stattfindet.Tagung des OSZE-Ministerrats: Karte Hamburgs zu Veranstaltungsorten und Sicherheitszonen (picture-alliance / dpa-infografik) (picture-alliance / dpa-infografik)

(nch/nin)

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