Sonntag, 05. Dezember 2021

PakistanZwischen Islam und Modernisierung

Einen politischen Wechsel hatte Imran Khan der Bevölkerung Pakistans versprochen, als er 2018 Premierminister wurde. Doch der Spagat zwischen einer westlichen Orientierung und dem Bewahren des Islams erweist sich als schwierig.

Von Bernd Musch-Borowska | 17.02.2021

Besucher der Faisal-Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sitzen bei Sonnenuntergang auf dem Vorplatz der Moschee.
Pakistan ist ein Land mit starken konservativen religiösen Strukturen, das seinen Weg in die Moderne sucht (picture alliance / dpa / Arne Immanuel Bänsch)
Massendemonstrationen in Lahore und Karatschi, ebenso wie in Peschawar und anderen pakistanischen Großstädten. Die Stimmung ist aufgeheizt, wie auf Filmmaterial der Nachrichtenagentur Reuters zu sehen ist. Trotz Corona und den mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, ruft die Opposition in Pakistan seit Monaten immer wieder zu Protestkundgebungen gegen die Regierung auf.
Die im September vergangenen Jahres gegründete Oppositionsbewegung PDM Pakistan Democratic Movement fordert den Rücktritt von Premierminister Imran Khan und verlangt Neuwahlen. Das Bündnis besteht aus rund einem Dutzend Parteien und politischen Gruppierungen, darunter die Muslim Liga, die pakistanische Volkspartei und die Volksbewegung Awami Tehreek. Aber auch nationalistische und islamistische Organisationen haben sich der Bewegung angeschlossen.
An einer Kundgebung in Gujranwala im Oktober sollen 50.000 Menschen teilgenommen haben, in Karatschi nach verschiedenen Schätzungen sogar 100.000. Offizielle Zahlen gibt es nicht. Semaab Tahir, eine der Demonstrantinnen in Gujranwala:
"Schauen Sie, wie die Leute hier in Fahrt sind. Sie sind gegen diese Regierung, denn die hat überhaupt kein Programm. Die Leute wollen einen Wechsel und der Wechsel wird auch kommen."

Premierminister Imran Khan kam vor 2,5 Jahren ins Amt

Ein politischer Wechsel, das war der Wahlslogan von Premierminister Imran Khan, der vor rund 2,5 Jahren ins Amt gekommen war. Unter aktiver Mithilfe der Militärs, so der Vorwurf der pakistanischen Opposition. Seitdem habe sich alles verschlechtert, sagte der Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei PPP, Bilawal Bhutto Zardari, der Sohn der ermordeten früheren Premierministerin Benazir Bhutto, bei einer Rede auf dem Podium, die ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters beobachtete.

"Der Wechsel, den Imran Khan versprochen hat, sieht so aus: Wir haben heute eine historische Inflation, eine nie dagewesene Armut und eine gewaltige Arbeitslosigkeit in Pakistan."
Die Zwischenbilanz für die Amtszeit des Premierministers ist durchwachsen. Die Wirtschaft der Islamischen Republik Pakistan steckt seit Jahren in einer tiefen Krise, die sich unter Imran Khan fortsetzt - nicht nur, aber auch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Staatsverschuldung ist im vergangenen Jahr auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Gleichzeitig ist die Wirtschaft nach Einschätzungen der Weltbank in 2020 um 1,5 Prozent geschrumpft und die Inflation auf über zehn Prozent gestiegen. Die pakistanische Zentralbank sorgte mit einer Abwertung der Rupie gegenüber dem US-Dollar dafür, dass die Liquidität der Unternehmen und des Staates aufrechterhalten wurde.
Der pakistanische Premierminister Imran Khan bei einer Veranstaltung
Der pakistanische Premierminister Imran Khan steht zunehmend in der Kritik (picture alliance / ZUMAPRESS.com | PPI)

Für Wirtschaft wird nur leichte Erholung erwartet

Für das Jahr 2021 erwartet die US-Ratingagentur Moody's jedoch wieder eine leichte Erholung. Bei einem Wachstum von rund 1,5 Prozent im laufenden Steuerjahr, werde die Wirtschaft knapp unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie bleiben, hieß es im jüngsten Bericht.
Zu der schwierigen Wirtschaftslage trägt seit Jahren die weit verbreitete Korruption in Pakistan bei. Ein Jahr nach seiner Amtseinführung, kündigte Imran Khan die Bildung einer hochrangigen Kommission zur Korruptionsbekämpfung an, in der unter anderem Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste vertreten sein sollten. Dabei zeigte er mit dem Finger auf den früheren Premierminister Nawaz Sharif von der pakistanischen Muslim-Liga, der wegen Korruption im Juli 2017 des Amtes enthoben und Ende 2018 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Die sogenannten Panama-Papers hatten aufgedeckt, dass Nawaz Sharif und seine Familie offenbar ein Vermögen in mehrfacher Millionenhöhe ins Ausland geschafft hatten und zahlreiche Luxus-Immobilien in London besaßen.

"Auf pakistanischen Bankkonten außerhalb unseres Landes liegen mehr als zehn Milliarden Dollar. Allein in den vergangenen vier Jahren haben Pakistaner in Dubai Immobilien im Wert von neun Milliarden Dollar gekauft. Und wie viel Geld muss sich unser Land beim internationalen Währungsfonds leihen? Sechs Milliarden. Es wurde hier Geldwäsche in großem Umfang betrieben. Und weil auch die Mitglieder früherer Regierungen daran beteiligt waren, haben sie nichts dagegen unternommen."
Das Archivbild zeigt Pakistans Regierungschef Nawaz Sharif.
Der ehemalige pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wurde wegen Korruption abgesetzt (AFP / Aamir Qureshi)

Korruption und Terrorfinanzierung in Pakistan

Doch auch die Regierung von Imran Khan muss immer wieder dazu gedrängt werden, stärker gegen Korruption und Terrorfinanzierung vorzugehen. Seit Jahren steht Pakistan auf der sogenannten grauen Liste der Financial Action Task Force (FATF). Diese internationale Organisation gegen Geldwäsche mit Sitz in Paris überprüft Länder, die nicht genug gegen Terrorfinanzierung unternehmen. Bis Ende Februar will die FATF darüber entscheiden, ob Pakistan inzwischen ausreichend Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Andernfalls droht die Aufnahme in die sogenannte schwarze Liste, was Pakistan die Kreditaufnahme auf den internationalen Finanzmärkten deutlich erschweren würde.
Indische Soldaten vor dem Freitagsgebet in Jammu im Bundesstaat Jammu und Kaschmir.
Historischer Rückblick: Pulverfass Kaschmir
Kaschmir ist eine der weltweit am stärksten militarisierten Regionen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, woran sich die Spannungen zwischen Pakistan und Indien entzünden.
Um einer noch schlechteren Bewertung durch die FATF zu entgehen, wurde Anfang des Jahres einer der Anführer der verbotenen Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba (LeT), festgenommen und wegen Terrorfinanzierung zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Konflikte mit dem Erzfeind Indien

Die LeT soll unter anderem für die Anschlagsserie im indischen Mumbai im November 2008 verantwortlich gewesen sein. Der Vorwurf, Pakistan unterstütze Terrorgruppen und biete ihnen Unterschlupf, wird besonders laut vom benachbarten Erzfeind Indien erhoben. Ein Anschlag in Kaschmir im Februar 2019, bei dem mehr als 30 indische Sicherheitskräfte ums Leben kamen, brachte die beiden Atommächte an den Rand eines Krieges.
Leider liegt für dieses Bild keine Bildbeschreibung vor
Studie berechnet weltweite Folgen eines regionalen Atomkriegs
Die Erde steht so nahe am Abgrund eines Atomkrieges wie in den schwierigsten Zeiten des Ost-West-Konflikts. Eine Studie beschreibt, was bereits ein lokaler nuklearer Krieg global bedeuten würde.
Indische Kampfflugzeuge drangen in den pakistanischen Luftraum ein, um ein vermeintliches Terrorcamp zu bombardieren. Sie wurden abgeschossen, einer der Piloten gefangengenommen und erst nach Wochen wieder an Indien übergeben. Imran Khan gab sich während der Eskalation der Krise zwischen den beiden Ländern entschlossen, aber auch gesprächsbereit. In einer Fernsehansprache warb er dafür, eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden:
"Ich frage die indische Regierung, können wir uns angesichts der Waffen, die wir beide haben, eine Fehleinschätzung überhaupt erlauben? Sollten wir nicht daran denken, wohin das führen kann, wenn die Sache außer Kontrolle gerät? Denn dann können weder ich noch Narandra Modi mehr etwas tun."

Demonstrationen gegen Indien

Auf den Straßen, sowohl in Pakistan als auch in Indien und in den sozialen Netzwerken in beiden Ländern, hörte sich das ganz anders an. Bei einer Demonstration in der pakistanischen Millionenstadt Karachi verbrannten die Teilnehmer Plakate mit dem Bild des indischen Premierministers, wie auf Filmmaterial der Nachrichtenagentur Reuters zu sehen war. Nieder mit Indien, lang lebe Pakistan, skandierte die aufgebrachte Menge.
"Wir sind bereit, Indien zu vernichten. Und wir sind bereit, jede nur denkbare Aggression der indischen Seite abzuwehren."
Wenige Monate später kam die nächste schwere Krise in der Beziehung der beiden Nachbarländer, als Indien der autonomen Region Kaschmir den Sonderstatus entzog. Die pakistanische Armee drohte damit, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen, Premierminister Imran Khan hingegen warnte erneut vor unkalkulierbaren Risiken.
Pakistanische Soldaten in schwarzen Uniformen treffen auf indische Soldaten während einer Fahnenzeremonie am einzigen Grenzübergang in Wagah. Viele Zuschauer aus den verfeindeten Staaten verfolgen die "Beating retreat ceremony". 
Das Trauma ewiger Feindschaft
Ein Strich auf der Landkarte besiegelte 1947 das Schicksal von Millionen: Bezirke mit muslimischer Mehrheit sollten zu Pakistan, der Rest zu Indien gehören. Bis heute sind Pakistan und Indien verfeindet.
Er sei nicht bereit mit Atomwaffen zu drohen, sagte der Premierminister bei einer Rede Parlament in Islamabad:
"Wenn wir bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, was für ein Krieg wird das dann sein? Das wird ein Krieg, bei dem es keine Sieger gibt, nur Verlierer. So ein Krieg würde die ganze Welt betreffen. Und ich bin auch nicht bereit, mit Atomwaffen zu drohen. Wir sollten zwar auf das Schlimmste vorbereitet sein, aber ist auch die Welt bereit für das Schlimmste?"

Imran Khan gegen eine Eskalation des Konflikts

Mit seinen Beschwichtigungen stellte sich Imran Khan gegen die Militärführung, die als die eigentliche Machtzentrale in Pakistan gilt. Ohne die Zustimmung der Generäle, am Hauptsitz der Streitkräfte in Rawalpindi, fällt nach Einschätzung von Experten keine wichtige Entscheidung in Pakistan. Imran Khan sei nur mit deren Hilfe ins Amt gekommen, heißt es immer wieder auf den Protestkundgebungen der Oppositionsbewegung PDM.
Einen ausgewiesenen Wahlbetrug, wie die pakistanische Opposition behauptet, habe es bei den Parlamentswahlen im Sommer 2018 nicht gegeben, stellten die Wahlbeobachter der Europäischen Union in ihrem Abschlussbericht fest. Jedoch hätten Gewalt und die Einschüchterung von Kandidaten einen fairen Wahlkampf beeinträchtigt, so der Vorsitzende der EU-Beobachtermission, Michael Gahler, in einem Telefoninterview mit dem ARD-Studio Delhi. Gahler sitzt als CDU-Mitglied für die Europäische Volkspartei EVP im Europäischen Parlament.
"Ich habe ja sogar drei Wahlen in Pakistan beobachtet, 2008, 2013 und 2018. Dabei wurden von der jeweiligen Opposition jedes Mal Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Und ich muss sagen, dass bei der Wahl in 2018 weniger Betrug im Sinne von Stimmzettelfälschung der Fall war, aber es war spürbar, dass das militärische Establishment mehr Einfluss auf den Wahlkampf genommen hat, als das in 2008 und 2013 der Fall war."
Nach seiner Einschätzung habe Imran Khan aber nicht nur aufgrund der Einflussnahme der Militärs die Wahl gewonnen, so Gahler. Das pakistanische Volk haben einen Wechsel in der Politik gewollt und der charismatische einstige Cricketstar sei ein großer Hoffnungsträger gewesen.

Imran Khan als Cricket-Idol verehrt

Bis heute wird Imran Khan von seinen Fans als der beste Mannschaftskapitän verehrt, den die pakistanische Cricket-Nationalmannschaft je hatte. 1992 führte er sein Team zum Sieg des Cricket World Cup. Seine Karriere begann in den 70er-Jahren, während seines Studiums in Oxford, als Kapitän der Universitätsmannschaft. Aus dieser Zeit hängt dem heute 68-Jährigen, der zum dritten Mal verheiratet ist, ein Playboy-Image nach. Obwohl er Medienberichten zufolge stets bestreitet, jemals Alkohol getrunken zu haben, was seinem Ansehen als gläubiger Muslim schaden würde.
Auch als Premierminister versucht Imran Khan den Spagat zwischen einem modernen, westlich orientierten Erneuerer des Staates und einem Verteidiger des Islam und aller Muslime in Not.
Zuletzt im Oktober vergangenen Jahres, als der französische Präsident Emmanuel Macron die Pressefreiheit verteidigte und das Recht französischer Zeitungen, Karikaturen zu veröffentlichen, auch Mohammad-Karikaturen. In vielen pakistanischen Städten gab es Demonstrationen gegen Frankreich und gegen Macron. Die pakistanische Nationalversammlung verabschiedete bei einer Sitzung, die im Fernsehen übertragen wurde, einen Aufruf zum Boykott französischer Produkte und eine Aufforderung an die Regierung, den Botschafter aus Paris zurückzurufen.
Außenminister Mehmood Qureshi verurteilte in einer emotionalen Rede vor den Abgeordneten anti-islamische Tendenzen in der westlichen Welt, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Pakistans Premierminister Imran Khan schrieb auf Twitter, Macron habe die Gefühle von Millionen Muslimen verletzt, als er seine Staatsbürger dazu aufgerufen habe, gotteslästerliche Karikaturen des Propheten Mohammad zu veröffentlichen.

Gotteslästerung oder Blasphemie wird hart bestraft

Gotteslästerung oder Blasphemie gilt in Pakistan als ein schweres Verbrechen und wird mit dem Tode bestraft. Wegen des umstrittenen Blasphemie-Gesetzes und der zunehmenden Gewalt gegen Christen und andere Minderheiten hat die US-Kommission für die weltweite Religionsfreiheit Pakistan im vergangenen Jahr auf die schwarze Liste gesetzt. Die Islamische Republik, die erst vor kurzem in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nation wiedergewählt wurde, den UN-Council on Human Rights, gilt jetzt zusammen mit Nordkorea, Myanmar und Eritrea sowie Saudi-Arabien, China und Iran als eines der gefährlichsten Länder für religiöse Minderheiten.
Im Jahresbericht der Kommission für das Jahr 2020 wurde festgestellt, dass sich in Pakistan zurzeit fast 80 Personen wegen angeblicher Blasphemie in Haft befinden. Die Hälfte von ihnen wurde zu lebenslanger Haft oder zum Tode verurteilt. Immer wieder kommt es zu Lynchmorden an Andersgläubigen, denen Gotteslästerung unterstellt wurde.

Im August vergangenen Jahres wurde ein US-Staatsbürger, der wegen Beleidigung des Propheten vor Gericht gestellt wurde, im Gerichtssaal von einem religiösen Fanatiker erschossen. Im September riefen die Vereinten Nationen die pakistanische Regierung dazu auf, solchen Fällen stärker nachzugehen und Gewalt aus religiösen Gründen zu unterbinden. Rupert Colville, der Sprecher des UN-Hochkommissars für Menschenrechte bei einer Pressekonferenz in Genf:
"Wir haben der Regierung in Islamabad unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht. Die pakistanische Führung sollte umgehend Gewalt gegen religiöse Minderheiten verurteilen, ebenso wie den Missbrauch des Blasphemie-Gesetzes zur Regelung politischer und persönlicher Streitigkeiten."
Islamisten protestieren in Pakistan gegen die Gerichtsentscheidung, die Christin Asia Bibi von dem Vorwurf der Blasphemie freizusprechen.
Islamisten protestieren in Pakistan gegen die Gerichtsentscheidung, die Christin Asia Bibi von dem Vorwurf der Blasphemie freizusprechen. (AFP/Rizwan Tabassum)

Missbrauch des Blasphemie-Vorwurfs

Ein Zeichentrickfilm, der jetzt im Internet verbreitet wurde, thematisiert die Rolle der sozialen Medien bei der Eskalation der Gewalt aus religiösen Gründen. "Swipe" – so lautet der Titel des kurzen Films, in dessen Mittelpunkt ein kleiner Junge steht, der zunehmend besessen ist von einer fiktiven Handy-App, bei der durch einfaches Wischen - Swipe – eine Wertung darüber abgegeben wird, ob eine Person wegen Gotteslästerung bestraft werden soll.
Wenn mehr als 10.000 Nutzer eine negative Wertung für einen Beschuldigten abgeben, wird diese Person getötet. Am Ende verurteilt der Junge auch seinen Vater wegen angeblicher Blasphemie und muss erleben, wie sein Haus und seine ganze Familie Opfer eines wütenden Mobs geworden sind.

Vergewaltigungen von Frauen werden selten bestraft

Als im September vergangenen Jahres Zehntausende Frauen in Islamabad und anderen Städten auf die Straße gingen, um gegen Vergewaltigungen und sexuelle Belästigung zu demonstrieren, setzte sich Imran Khan für einen besseren Schutz der Frauen ein und für härtere Strafen für Vergewaltiger. Auslöser war die Gruppenvergewaltigung einer jungen Mutter, während die Täter die Kinder der Frau mit einer Waffe bedrohten.
"Was ist das für ein islamisches Land, in dem eine Frau vor den Augen ihrer Kinder von mehreren Männern vergewaltigt wird und das in der Metropole Lahore. Und der Polizeichef beschuldigt die Frau, warum sie um diese Zeit überhaupt auf der Straße gewesen sei, warum sie alleine im Auto gefahren sei und diese und nicht eine andere Straße genommen habe. Das ist doch eine Schande."
Nur wenige Monate später wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem Vergewaltiger in besonders schlimmen Fällen kastriert werden können. Zugleich regte Imran Khan aber eine Abstufung sexueller Gewalt gegen Frauen an, was solche Taten in bestimmten Fällen weniger schlimm erscheinen lässt. Besonders schlimme Vergehen sollten mit Kastration bestraft werden, so Khan in einem Interview mit dem pakistanischen Fernsehen.
"So wie es bei Mord Abstufungen gibt, sollte das auch bei Vergewaltigungen gelten. Bei besonders schweren Fällen oder nach Wiederholungsfällen, sollten die Täter kastriert werden, damit sie so etwas nicht wieder tun können."
Vergewaltigungen werden in Pakistan auch deshalb nur selten strafrechtlich verfolgt, weil Vergewaltigungsopfer die hohen Anforderungen an die Beweislage nicht erbringen können und unter Umständen Gefahr laufen, wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs belangt zu werden. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen werden jedes Jahr fast 1.000 Frauen Opfer von sogenannten Ehrenmorden, weil sie angeblich die konservativen Normen von Ehe und Sexualität verletzt haben.
Pakistan ist ein traditionelles Land, mit starken konservativen religiösen Strukturen, die auch ein modern wirkender und auftretender Premierminister Imran Khan nicht so leicht verändern kann.

Anmerkung der Redaktion: Aus redaktionellen Gründen wurde das Hauptbild des Beitrags ausgetauscht und ein inhaltlicher Fehler der Bildunterschrift beseitigt.