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Parlamentswahl in FrankreichTriumph für Macron

Anhänger von Macrons Partei "La Republique en Marche" jubeln über das Ergebnis der Parlamentswahl (dpa / AP / Thibault Camus)
Anhänger von Macrons Partei "La Republique en Marche" jubeln über das Ergebnis der Parlamentswahl. (dpa / AP / Thibault Camus)

Die Partei des neuen französischen Staatspräsidenten Macron geht als klarer Sieger aus der ersten Runde der Parlamentswahl hervor. Wie das Innenministerium in Paris nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, kamen Macrons Partei "La République En Marche" und die verbündete Zentrumspartei MoDem zusammen auf mehr als 32 Prozent der Stimmen.

Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner erreichte gut 21 Prozent. Die Sozialisten als bisher stärkste Kraft stürzten ab und erhielten gemeinsam mit verbündeten linken Parteien rund neun Prozent. Der rechtsextreme Front National erzielte 13 und die Linkspartei La France Insoumise 11 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag historisch niedrig bei knapp 49 Prozent.

Für den Sieg in einem Wahlkreis war in der ersten Runde die absolute Mehrheit nötig. Die genaue Sitzverteilung entscheidet sich also bei einer Stichwahl in einer Woche. Dann reicht die relative Mehrheit. Meinungsforschungsinstitute gehen aufgrund der Kräfteverhältnisse davon aus, dass Macrons Lager mit mehr als 400 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen kann.

Der Generalsekretär von "La République En Marche", Ferrand, sprach am Abend von einem "extrem starken Zeichen". Man sei in der Lage, eine stabile und dauerhafte Mehrheit in der Nationalversammlung zu bilden.

Sozialisten sehen Demokratie in Gefahr

Während sich die Macron-Anhänger freuten, herrschte vor allem bei den etablierten Parteien Entsetzen. Sowohl die Republikaner als auch die Sozialisten verloren deutlich und sehen jetzt die Demokratie in Gefahr. Denn zu viel Macht für den Präsidenten sei nicht gut, klagten die Sozialisten. Es gebe kaum noch eine Opposition, also auch keine wirkliche Kontrolle der Regierung.

Ähnlich argumentierten auch die konservativen Republikaner. Sie wollen in den kommenden Tagen deshalb möglichst viele Franzosen davon überzeugen, beim zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag statt Macrons Partei lieber die Republikaner zu wählen, sagt Generalsekretär Bernard Accoyer: "Die Republikaner sind die zweitstärkste politische Kraft im Land." In dieser Woche müsse man daher die Unterschiede zu "En marche" aufzeigen. 

Wahlbeteiligung historisch niedrig

Nach dem ersten Wahlgang sorgt vor allem die historisch niedrige Wahlbeteiligung von knapp 49 Prozent für Diskussionen. Die Rekordzahl von Nichtwählern sei das Zeichen einer großen Demokratiemüdigkeit, sagte der Chef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadelis. "Das Auflösen der politischen Lager und das deutliche Versprechen Macrons zur Erneuerung konnten diesen zunehmenden Rückzug nicht aufhalten."

Experten machen für die niedrige Wahlbeteiligung auch eine gewisse Überforderung bei den Wählern verantwortllich: Mancherorts standen 25 Kandidaten oder mehr auf den Listen. Und in einigen Wahlkreisen erklärten sich auch gleich mehrere Bewerber zu Anhängern des neuen Präsidenten, obwohl sie eigentlich von anderen Parteien aufgestellt worden waren.

Zweite Wahlrunde in einer Woche

Die Abgeordneten der Nationalversammlung werden in zwei Runden nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt. Die Kandidaten in den 577 Wahlkreisen benötigen in der ersten Runde die absolute Mehrheit, also mehr als 50 Prozent der Stimmen, um ein Mandat zu erringen. Das reicht allerdings nur aus, wenn das gleichzeitig mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten umfasst - es kommt also auch auf die Wahlbeteiligung an. Im zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.

Die zweite Runde findet am kommenden Sonntag statt. Sie entscheidet über die endgültige Verteilung der Mandate im Parlament. Prognosen zufolge kann Macron dann mit einer bequemen absoluten Mehrheit rechnen. Damit könnte der Staatschef seine Reformvorhaben wie eine weitere Lockerung des französischen Arbeitsrechts umsetzen.

(tep/gri/vic/tzi/ach)

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