Sonntag, 18.11.2018
 
Seit 19:10 Uhr Sport am Sonntag
StartseiteHintergrundIm Zeichen der Wirtschaftskrise01.09.2016

Parlamentswahl in WeißrusslandIm Zeichen der Wirtschaftskrise

Weißrussland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit zwei Jahrzehnten. Die Einkommen in dem 9,5 Millionen Einwohner zählenden Land sind rückläufig und das bei steigenden Lebenshaltungskosten. Am Ausgang der Parlamentswahl am 11. September in dem autoritär regierten Land wird das vermutlich nichts ändern. Denn viel zu sagen hat das Parlament ohnehin nicht.

Von Anja Schrum und Ernst-Ludwig von Aster

Lenin-Statue vor dem Parlamentsgebäude auf dem Platz der Unabhängigkeit in Minsk.  (imago / Fabian Matzerath)
(imago / Fabian Matzerath)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

25 Jahre Unabhängigkeit Weißrussland zwischen Moskau und der EU

Weißrussland Europas letzte Planwirtschaft

Weißrussische Theatergruppe "Belarus Free Theatre" Kultur aus dem Untergrund

Rockmusiker in Weißrussland "Kaum noch Luft" unter Lukaschenka

Das Mobiltelefon am Ohr blickt Ivan Rak aus dem Fenster seines Büros. Es liegt im neunten Stock eines Business Centers in Minsk. Rak leitet die belarussische Repräsentanz eines deutschen Bauchemie-Herstellers. 

"Wenn ich zu meinem Büro komme jeden Morgen, da sehe ich diese herrliche Fahne. Dann sage ich: Gott sei Dank, dass dieses Land noch lebt, dass die Fahne steht und dort diese riesige Residenz von unserem Präsidenten."

Rak lächelt verschmitzt. Es wird nicht ganz klar, ob er seine Worte ironisch meint. Der Geschäftsmann deutet auf einen monströsen Kasten aus Glas und Beton rechts: Der 2013 fertiggestellte Palast der Unabhängigkeit des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der Weißrussland seit 22 Jahren mit autoritären Vollmachten regiert. Daneben liegt der Vergnügungspark "Dreamland", Traumland. Links ragen neue, vielgeschossige Wohnblöcke in den weißrussischen Himmel. 

Die politischen Entscheidungen trifft der Präsident

"Hier entsteht ein neues Geschäftsviertel. Und links baut man ein sogenanntes Spaßzentrum mit Handelsträumen, ja, ob das wirklich nachgefragt wird, das ist eine gute Frage." Ivan Rak zuckt mit den Schultern. Er blickt mit Sorge auf die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes, dessen Hauptstadt zu prosperieren scheint. Er zeigt auf eine breite, sechsspurige Straße, die vom Stadtzentrum zum Autobahnring führt.

"Es gibt jede Menge Business-Zentren, aber Business-Zentren ohne Geschäftsleute. Es sind jede Menge neue Hotels entstanden, aber dort gibt es keine Touristen. Und das Leben normaler Sterblicher ist nicht besser geworden, nur schlimmer. Weil die Einkommen nach unten gegangen sind, die Lebensqualität nach unten gegangen ist. Wir leiden! Das heißt, die Lebensqualität ist ganz tief nach unten gegangen."

Alexander Lukaschenko, weißrussischer Präsident (02.07.2104). (dpa / picture-alliance / Alexei Druzhinin)Alexander Lukaschenko, weißrussischer Präsident. (dpa / picture-alliance / Alexei Druzhinin)

Das 9,5 Millionen Einwohner zählende Land steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit zwei Jahrzehnten. Die Einkommen in Weißrussland, international Belarus genannt, sind rückläufig. Das monatliche Durchschnittsgehalt betrug Anfang des Jahres umgerechnet 360 US-Dollar – bei steigenden Lebenshaltungskosten. Die Preise für Fleisch und Gemüse liegen mittlerweile fast auf deutschem Niveau. 

Am 11. September wählen die Weißrussen ein neues Parlament. Mehr als 500 Kandidaten bewerben sich um 110 Sitze. Doch der Ausgang dieser Wahl werde an der wirtschaftlichen Situation des Landes nichts ändern, ist sich Ivan Rak sicher. Die Mitspracherechte der Abgeordneten im Repräsentantenhaus sind begrenzt. Denn die politischen Entscheidungen trifft der Präsident. "Zurzeit hat der Staat keine Devisen, weil wir produzieren verschiedene Produkte, aber niemand hat Interesse, das zu kaufen."

In den Lagern stapeln sich unverkäufliche Produkte

Ob Fahrzeug- oder Maschinenbau, ob Waffen– oder Elektroindustrie, ob Dünger- oder Nahrungsmittel-Produktion: 80 Prozent der belarussischen Betriebe sind in staatlicher Hand. Fast ein Drittel der Unternehmen arbeitet mit Verlust und wird aus dem Staatshaushalt subventioniert. Immer wieder steht die Produktion still und Arbeiter werden in Kurzarbeit geschickt, weil sich in den Lagern unverkäufliche Produkte stapeln. Doch entlassen wird kaum jemand. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei etwa einem Prozent. Ivan Rak ist skeptisch: "Einerseits wollen wir diese gigantischen Staatsbetriebe behalten und andererseits verstehen sie ganz gut, dass diese Produkte keine Chance haben, nach Westeuropa oder schon nach Russland verkauft zu werden. Wo kriegt man dann Devisen? Wo kriegt man Geld?"

Jahrelang sorgten günstige Gas- und Erdöl-Lieferungen aus Russland für finanziellen Spielraum im belarussischen Staatshaushalt. Das Erdöl wurde verarbeitet und gen Westen weiterverkauft. Dank der russischen Vorzugspreise verdiente Belarus am Export Milliarden Dollar. Nach Berechnung der Weltbank kamen 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus dem Energiegeschäft. Doch mit dem internationalen Verfall des Ölpreises funktionierte dieses Geschäftsmodell nicht mehr, berichtet der Minsker Ökonom Jaroslaw Romanschuk. Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Oppositionspolitiker leitet das kleine unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut "Mises". Regelmäßig veröffentlicht er Analysen zur wirtschaftlichen Lage, berät den weißrussischen Verband der Kleinunternehmer und betreibt in einem winzigen Büro ein Internet-Portal mit Radioprogramm. 

Stör aus dem Staatsbetrieb - das Kilo für 149.000 belarussische Rubel (Deutschlandradio / Grenzgänger)Stör aus dem Staatsbetrieb - das Kilo für 149.000 belarussische Rubel (Deutschlandradio / Grenzgänger)

"Russland geht es schlecht. Die Unterstützung durch Energie-Lieferungen ist von 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf zwei, drei Prozent gesunken. Lukaschenko fehlen im Vergleich zu früher drei Milliarden Dollar. Er muss jetzt sparen, das ist die Krise."

Ölpreiskrise trifft auch Weißrussland

Hinzu kommt: Rund die Hälfte seines Außenhandels wickelte Belarus bislang mit dem großen Bruder im Osten ab. Doch der russische Markt schwächelt. Die belarussischen Exporte gehen deshalb zurück: "Als Lukaschenko noch mit der Unterstützung aus Russland rechnen konnte, gab es noch eine Nachfrage nach Dünger, Metallwaren und Milchprodukten. Was Preis und Qualität angeht, konnten die belarussischen Produkte mit den russischen konkurrieren. Jetzt ist der belarussischen Rubel abgewertet und russische Unternehmen haben ihre Produktion modernisiert. Sie sind jetzt viel wettbewerbsfähiger geworden, da haben weißrussische Unternehmen oft keine Chance."

Die russische Wirtschaftskrise, der sinkende Ölpreis, der Rubel-Verfall, der Ukraine-Konflikt – all das sind Faktoren, auf die die belarussische Regierung wenig Einfluss habe. Präsident Alexander Lukaschenko wird nicht müde, das zu betonen. Und fordert seine Bevölkerung dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen.

Doch die Krise sei auch hausgemacht: Zu lange hat das Regime es versäumt, wirtschaftliche und politische Reformen durchzuführen, sagt Astrid Sahm. Sie hat lange in Minsk gearbeitet und ist zurzeit als Gastwissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin tätig: "Und der optimale Zeitpunkt für Reformen, der wäre meines Erachtens zwischen 2004 und 2006 gewesen, der ist verpasst worden, leider. Aber es wurde versäumt, innerbelarussisches Kapital durch die Entwicklung von kleinem und mittlerem Unternehmertum aufzubauen, das dann auch im Falle einer Privatisierung zum Zuge hätte kommen können. Und heute ist man in der Situation – was bitter ist –, dass wenn man privatisiert, eigentlich genau den Ausverkauf betreiben muss, den man immer vermeiden wollte."

Weißrussischer Rubel sieben Mal abgewertet

Belarussische Offizielle betonen immer wieder die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für die weißrussische Wirtschaft. Doch statt diese zu fördern, werden sie seit Jahren mit immer neuen Auflagen und Steuerforderungen drangsaliert. Zu viel unternehmerisches Handeln scheint suspekt zu sein, das gilt auch für staatliche Betriebe. Manchmal gehe es dabei nur um Kleinigkeiten, erzählt der Ökonom Romanschuk und erinnert sich an eine Reise: "Das ist ein schönes Beispiel wie das Staatsvermögen 'gemanagt' wird: Der Vermieter meiner Unterkunft im sowjetischen Stil mit Sauna und so weiter brachte mir ein löcheriges Laken. Ich bat ihn, mir doch ein heiles zu geben. Er antwortete, das könne er nicht. Dann begann er zu klagen: Selbst wenn er Klopapier kaufen wolle, bräuchte er eine Genehmigung aus Minsk."

Präsidentschaftswahlkampf Weißrussland: Unterschriftensammlung der Kandidaten (Deutschlandradio / Sabine Adler)Präsidentschaftswahlkampf Weißrussland: Unterschriftensammlung der Kandidaten (Deutschlandradio / Sabine Adler)

Anfang Juli führte die Lukaschenko-Regierung eine neue Währung ein. Scheine und Münzen, die optisch verblüffend an den Euro erinnern, sollen bis Ende des Jahres den alten Rubel ersetzen. Nun wurden einfach vier Nullen gestrichen, denn ein neuer belarussischer Rubel entspricht 10.000 alten. Doch die Währungsreform sei eher kosmetischer Natur und werde an den eigentlichen Problemen des Landes wenig ändern, meint der Ökonom: "Seit 2011 wurde der weißrussische Rubel sieben Mal abgewertet. Sieben Mal. Das ist tragisch. In jedem anderen Land wäre die Regierung abgelöst worden. Bei uns aber ist weiterhin die alte Regierung am Ruder. Und die macht weiter mit ihrer Wirtschaftspolitik. Lukaschenko weiß nicht, was er machen soll. Niemand aus seinem Umfeld darf über die Krise seines Wirtschaftsmodells sprechen. Er glaubt, dass alles weiterläuft. Und wir nur ein paar kleine Veränderungen brauchen."

Die Bevölkerung nimmt es hin. Deren ökonomische Unzufriedenheit spiegelt sich politisch kaum wider. Mit 83,5 Prozent der Stimmen wurde Präsident Alexander Lukaschenko vergangenen Herbst wiedergewählt. Astrid Sahm wundert das nicht: "Man hat der Bevölkerung versprochen, darauf stützt sich das Regime auch, dass Reformen mit minimaler Härte für die Gesellschaft durchgeführt werden, dass man die polnische Schock-Therapie vermieden hat, war bisher immer die größte Leistung und ich denke, warum das politische System derzeit auch so stabil ist, hat durchaus eine bedingt rationale Komponente, weil die Menschen wissen, jede Art von Veränderung führt im Augenblick zur Verschlechterung, mittelfristig, und es wird erst eher langfristig besser. Und dann überlegt man sich, ob man nicht lieber länger noch etwas am wirtschaftlichen Abgrund aushält oder ob man sich jetzt gleich bewusst in diese Talsohle begibt. Und dass die Perspektive so aussieht, macht es so schwer, wirklich Reformprozesse in Gang zu setzen."

Ausharren unter den gegebenen Rahmenbedingungen

Zudem seien viele Weißrussen verunsichert durch die Entwicklung in der Ukraine: Die Proteste auf dem Maidan, die Annexion der Krim, die kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten des Landes. "Dann noch jetzt die ukrainische Erfahrung, die, denke ich, viele in Belarus wirklich als traumatisch wahrnehmen. Und wirklich bestätigt diese Grundskepsis gegen Veränderungen durch Proteste und das verstärkt natürlich die Duldungsbereitschaft, dass man eher schaut, wie man unter den gegebenen Rahmenbedingungen über die Runden kommt."

Gleichzeitig geht das Regime seit Jahren mit Härte gegen alle vor, die im weitesten Sinne der "Opposition" zugerechnet werden. Bei der Präsidentschaftswahl 2010 protestierten Zehntausende Belarussen gegen die Wiederwahl von Alexander Lukaschenko. Die Sicherheitskräfte griffen brutal durch: Hunderte Demonstranten wurden festgenommen und ein Teil zu langen Haftstrafen verurteilt. Nicht-Regierungsorganisationen wurden die Zulassungen entzogen und die wenigen unabhängigen Medien drangsaliert. Als Reaktion verhängte die Europäische Union damals Einreiseverbote gegen mehr als 200 Personen und sperrte deren Konten, auch ausgewählten Unternehmen erging es so.

Straßenszene im Zentrum der weißrussischen Hauptstadt Minsk (dpa / picture alliance / Uwe Zucchi)Straßenszene im Zentrum der weißrussischen Hauptstadt Minsk (dpa / picture alliance / Uwe Zucchi)

Tausende Radfahrer rollen über eine der sechsspurigen Minsker Straßen. Bunte Luftballons sind an den Lenkern befestigt. Eltern ziehen ihre Kinder im Anhänger. Einige Radler haben sich verkleidet: Als Clowns, Piraten oder Rotarmisten. "Es ist die dritte Critical Mass Veranstaltung", erzählt ein junger Mann in gelber Ordner-Weste. "Wir wollen zeigen, wie viele wir sind", fügt er hinzu und deutet auf einen Radfahrer mit der Teilnehmer-Nr. 6.917. Critical Mass ist ein friedlicher Protest für eine radfreundliche Stadt - eigentlich eine unpolitische Veranstaltung. Trotzdem sei es zu Verhaftungen gekommen, berichtet der junge Mann. 20 Personen seien festgenommen worden, erzählt er. Offiziell sei von nur sechs Verhaftungen die Rede. Die Radler hätten sich angeblich den Anordnungen der Verkehrspolizei widersetzt. 

Repressionen scheinen milder geworden zu sein

Am nächsten Tag bestätigt die Menschenrechtsorganisation Viasna die Festnahme einiger Radfreunde. Seit 20 Jahren protokolliert die NGO Menschenrechtsverstöße in Weißrussland, besucht Prozesse, berichtet über juristische und politische Willkürakte. Im August 2015 wurden – wie lange von der EU gefordert - sechs politische Gefangene freigelassen, einige hatten 2010 gegen die Präsidentschaftswahl protestiert. Seit einem Jahr zeige sich das Lukaschenko-Regime etwas milder, meint Valentin Stefanowitsch, Anwalt bei Viasna. "Das ist ein bisschen trügerisch. Aber wenn man die Anzahl der Repressionen betrachtet, wie Verhaftungen, politisch motivierte Verfahren, politische Gefangene und so weiter, sind es wirklich weniger als zuvor."

Es scheint, als habe das Regime wieder einmal seine Taktik verfeinert, berichtet Stefanowitsch: Demonstranten würden nicht mehr festgenommen, sondern "nur noch" von Polizei oder Geheimdienst gefilmt: "Sie gucken sich hinterher den Film an, schreiben ein Protokoll und schicken es dir. Dann geht es vor Gericht und dort brummen sie dir eine Geldstrafe auf. Wenn du öfter zu Demonstrationen gehst, kannst du bald nicht mehr zahlen. Dann versuchen die Leute vom Gericht, dein gesamtes Hab und Gut zu konfiszieren. Außerdem beschränken sie dein Recht, das Land zu verlassen. Wir bezeichnen das als neuen Typ der Repression."

Eine Repression, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schnell existenzbedrohend werden kann. Ein anderes Instrument, mit dem sich die Regierung politisches Wohlverhalten erkauft, sind zeitlich befristete Arbeitsverträge. "Befristete Arbeitsverträge sind ein sehr großes Problem. 80 Prozent der Unternehmen hier sind Staatsbetriebe. Den offiziellen Angaben zufolge haben 70 Prozent ihrer Beschäftigten Vertragslaufzeiten zwischen einem und drei Jahren. Das bedeutet, die Situation für die Arbeiter ist schlechter als sie in der Sowjetunion war."

Vorsichtige Annäherung an die EU

Seit der Ukraine-Krise setzt Weißrussland auf eine vorsichtige Annäherung an die EU. Die Regierung hat politische Gefangene freigelassen, die EU ihrerseits hat im Februar die Sanktionen gegen das Land weitgehend aufgehoben. Und ausdrücklich die Vermittlerrolle von Minsk in der Ukraine-Krise gelobt. Lukaschenko seinerseits sucht geradezu den Kontakt zum Westen. So erklärt sich sein Versprechen, bei den Parlamentswahlen für Transparenz zu sorgen. Mehr als 400 ausländische Wahlbeobachter sind akkreditiert. Ihre Arbeit solle in keiner Weise eingeschränkt werden, versichert die Regierung. 

Der weißrussische Staatschef Alexander Lukashenko im Präsidentpalast. (AFP / Ria-Novosti / Mikhail Klimentyev)Der weißrussische Staatschef Alexander Lukashenko im Präsidentenpalast. (AFP / Ria-Novosti / Mikhail Klimentyev)

Die EU sollte die Chance zum Dialog nutzen, empfiehlt Astrid Sahm. Und dabei auch das neue belarussische Parlament mit einbeziehen: "Ich finde auch, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten das Parlament zu sehr vernachlässigen, weil sie einfach davon ausgehen, es sei nicht legitim und es sei ein Taschenparlament. Aber wenn der Anspruch der EU ist, eigentlich demokratische Standards zu befördern und das in den Beziehungen entsprechend zu entwickeln, dann hat die Legislative eine entscheidende Bedeutung. Auch wenn es keine schnellen Ergebnisse gibt, denke ich, dass es doch wichtig ist, dass auch Parlamentarier in internationalen Austauschen und Dialogprozesse mit einbezogen werden."

Voraussichtlich aber wird wieder kein Vertreter einer oppositionellen Partei ins Parlament einziehen. Die Oppositionsparteien haben zwar Kandidaten aufgestellt, einige jedoch haben angekündigt, ihre Kandidaten vor dem Wahltag wieder zurückzuziehen. Für den Wahlabend rufen manche Oppositionelle zu einer Demonstration auf. Die Wissenschaftlerin Astrid Sahm hat für dieses wahltaktische Hin und Her wenig Verständnis. Der Begriff "Opposition" sei in weiten Teilen der belarussischen Bevölkerung diskreditiert, behauptet sie.

Opposition macht wenig Hoffnung

"Also wenn ich sehr böse formuliere, dann sage ich, dass die Oppositionskräfte, vor allem diejenigen, die auch häufiger für Boykott stehen, aufgestellt und entwickelt haben, selber kein leuchtendes Beispiel für Demokratie sind, weil ihre Strukturen doch sehr patriarchalisch, paternalistisch sind und über so viele Jahre, Jahrzehnte ein und dieselben Führungsfiguren, dass es ein Spiegelbild sozusagen ist, dessen was sie kritisieren."

Auch der Ökonom Jaroslaw Romanschuk verspricht sich wenig von den Oppositionsparteien. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 trat er noch als Kandidat der Vereinigten Bürgerpartei an. Und wurde – wie so viele andere auch - am Wahlabend verhaftet. Der KGB zwang ihn, im Staatsfernsehen eine Botschaft zu verlesen und die Proteste zu verurteilen. Damit wurde Romanschuk für Teile der Opposition zum Verräter. Er will mit diesen Leuten seitdem nichts mehr zu tun haben. Statt auf politische Parolen setzt er lieber auf wirtschaftliche Forderungen, um das System zu verändern.

Ökonomische Reformen sind überfällig, diese Botschaft kommt mittlerweile auch aus dem weißrussischen Wirtschaftsministerium. Bis zu 50 Prozent der Staatsunternehmen könnten privatisiert, unrentable Betriebe geschlossen werden, heißt es dort. Doch ob dieser Wandel wirklich stattfinden wird, Romanschuk bleibt skeptisch:

"Mal sehen, ob wir überleben, wenn wir nur drei Tage die Woche essen. Datschen, Gärten, Schmuggel – die graue Ökonomie ist eine Wirtschaft für sich. Auch wenn es hier im Land keine Regierung gäbe, die Menschen würden überleben. Belarussen haben sich immer schon extrem gut an harte Umstände angepasst."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk