Samstag, 17.11.2018
 
Seit 15:05 Uhr Corso - Kunst & Pop
StartseiteInterview"Politik ist insgesamt hilflos"11.12.2014

"Pegida"-Bewegung"Politik ist insgesamt hilflos"

Man müsse die Befürchtungen und Sorgen der protestierenden Bürger ernst nehmen, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Frauke Petry, im Deutschlandfunk. Es sei nicht akzeptabel, wenn Politiker zu Gegendemonstrationen aufriefen, ohne vorher mit "Pegida"-Teilnehmern gesprochen zu haben.

Frauke Petry im Gespräch mit Thielko Grieß

Porträtfoto von Frauke Petry hinter einem Mikrofon (dpa / picture alliance / Bernd Settnik)
Frauke Petry, AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen. (dpa / picture alliance / Bernd Settnik)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Weiterführende Information

Thüringen - Oppermann: CDU muss über AfD-Kontakte aufklären
(Deutschlandfunk, Aktuell, 07.12.2014)

Pegida-Aufmärsche - "Aus der Mitte der Gesellschaft"
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 10.12.2014)

"Pegida"-Bündnis - "Sie schüren Vorurteile und Ängste"
(Deutschlandfunk, Aktuell, 09.12.2014)

Anti-Islam-Bewegung - "Pegida" erreicht Berlin
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 10.12.2014)

Sie könne die Ängste der protestierenden Bürger in der "Pegida"-Bewegung schon verstehen, sagte Frauke Petry, Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, im Deutschlandfunk. Die AfD befasse sich mit den Themen und Problemen der Menschen auf der politischen Ebene. "Wir möchten, dass das unsere politischen Partner im Landtag und in ganz Deutschland ebenso ernsthaft tun. Das vermisse ich derzeit aber", kritisierte sie.

Unter dem eng gefassten Titel "Pegida" verstecke sich nicht nur die Sorge über religiösen Extremismus. Viele demonstrierten auch, weil sie weit mehr ansprechen wollten. Als Beispiel nannte sie das Fehlen einer geregelten Einwanderungspolitik oder die Frage, ob sich Deutsche überhaupt noch deutsch fühlen dürften.

Den politischen Gegnern wirft sie schwere Versäumnisse in der Frage des Einwanderungsrechts vor. Die "heimische Bevölkerung" wisse über viele Fragen des Asylrechts nicht richtig Bescheid.


Das Interview in voller Länge:

Thielko Grieß: Gegen die Islamisierung des Abendlandes, das haben alle Bündnisse im Titel, ob es nun "Ogida" - Ostfriesland gegen die Islamisierung des Abendlandes -, "Bagida" aus Bayern, "Dügida" aus Düsseldorf oder die patriotischen Europäer aus Dresden sind. Vor allem dort, in Sachsens Mitte, wird Woche für Woche demonstriert, zuletzt am vergangenen Montag mit etwa 10.000 Teilnehmern. Hier einige Stimmen von Teilnehmern aus Dresden:

O-Ton Montagsdemo:

Grieß: "Pegida" fordert unter anderem ein schärferes Asylrecht. Für nächsten Montag ist die nächste Demonstration in Dresden angekündigt. Politiker von SPD, Union, Grünen, Linken äußern sich skeptisch bis warnend. Hier werde mit Populismus gespielt, so heißt es. - Am Telefon begrüße ich jetzt Frauke Petry, eine von drei Sprechern der bundesweiten Alternative für Deutschland. Sie ist außerdem Chefin der AfD in Sachsen und seit der Landtagswahl Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag. Frau Petry, guten Morgen!

Frauke Petry: Guten Morgen, Herr Grieß.

Grieß: Haben Sie Montagsabends schon was vor?

Petry: Ich habe immer was vor. Im Landtag wird bis spät gearbeitet.

Grieß: Dann können Sie ja nicht demonstrieren.

Petry: Nein. Ich gehe zu den "Pegida"-Demonstrationen nicht hin. Aber es tun offensichtlich viele Dresdener oder auch viele andere Sachsen.

Grieß: Warum gehen Sie nicht hin? Interessiert Sie das nicht, oder tragen Sie das nicht mit?

Petry: Doch. Natürlich interessieren uns diese Demonstrationen sehr. Wir werden ja auch häufig darauf angesprochen. Offensichtlich sprechen die Bürger dort die Themen an, oder gehen auf die Straße, damit in der Politik Themen angesprochen werden. Dafür sind wir zuständig. Aber das heißt nicht, dass ich selbst zu den Demonstrationen hingehen muss. Wir befassen uns mit den Themen, mit den Problemen der Menschen auf einer politischen Ebene und wir möchten, dass das unsere politischen Partner im Landtag und in ganz Deutschland ebenso ernsthaft tun. Das vermisse ich aber derzeit.

Grieß: Aber gut, außerparlamentarisch kann man ja auch Politik machen auf der Straße.

Petry: Gut, das ist richtig. Aber die AfD hat sich in Parlamente wählen lassen, um auch politisch zu wirken. Wir wissen, dass auch AfD-Mitglieder auf die Straße gehen, wie wir das auch von vielen anderen Leuten wissen. Aber ich denke, die Entscheidung, ob ich demonstriere oder nicht, die sollte jedem selbst überlassen bleiben. Was mir nicht gefällt ist, dass Politiker wie Herr Tillich oder auch Herr Dulig dazu aufrufen, gegen die Demonstranten zu demonstrieren in einer Gegendemonstration, ohne sich vorher mit ihnen wirklich unterhalten zu haben.

"Man muss die Befürchtungen ernst nehmen"

Grieß: Über Herrn Tillich und andere sprechen wir gleich auch noch. Ich wollte noch fragen, ob Sie das ähnlich sehen wie Ihr brandenburgischer Kollege Alexander Gauland, der bei "Pegida" von natürlichen Verbündeten spricht.

Petry: Nun, ich denke, jeder Bürger sollte der natürliche Verbündete eines demokratischen Politikers sein. Insofern stimme ich Herrn Gauland da zu. Inwieweit unsere politischen Ziele übereinstimmen, muss man in Gesprächen herausfinden. Ich habe versucht herauszufinden, wogegen die Leute dort protestieren. Sie protestieren gegen eine nicht ausreichend angewandte Gesetzeslage, wenn es ins Asylrecht geht. Sie fordern, dass das deutsche Gesetz auch bei straffälligen Personen angewandt wird, und sie wenden sich gegen religiösen Extremismus. Das kann ich aus einer Sicht einer ehemaligen DDR-Bürgerin gut verstehen. Gerade hier im Osten ist man sehr kritisch gegenüber allen Religionen. Und wenn man weiß, wie viele Probleme es tatsächlich ja auch mit Salafisten in Deutschland gibt, vielleicht weniger in Sachsen, dann kann man die Befürchtungen der Leute schon verstehen und muss sie in jedem Fall ernst nehmen.

Grieß: Die Befürchtungen ernst nehmen, sagen Sie. Aber es gibt ja ein Zitat, kann man sagen, eines der Dresdener Organisatoren, Lutz Bachmann, der zumindest sinngemäß dies gesagt hat: Arme Rentner in Deutschland, die es ja zweifelsohne auch gibt, könnten sich keinen Weihnachtsstollen mehr leisten, keinen Christstollen, während Asylbewerber in luxuriösen Flüchtlingsheimen untergebracht würden und, so wird zumindest nahegelegt, diese Heime mit Stollen erst pflastern könnten und dann noch tapezieren. Ist das eine vielleicht auch für die AfD zu simple Argumentation?

Petry: Ja, diese Argumentation ist auf jeden Fall zu simpel. Ich kenne sie jetzt wörtlich nicht, aber ich hätte, wenn ich das gehört hätte, sicherlich auch dagegen argumentiert. Ich halte immer wenig davon, die einen Schwachen gegen die anderen Bedürftigen auszuspielen. Dieses Prinzip des teile und herrsche sollte man sich als Demokrat in keinem Fall zu eigen machen. Es zeigt mir aber eins, dass die heimische Bevölkerung über viele Fragen des Asyl- und Einwanderungsrechts erstens nicht richtig Bescheid weiß, und das werfe ich unseren politischen Gegnern definitiv vor als Versäumnis, dass man gerade in dieser Frage des Einwanderungsrechts in den letzten Jahrzehnten schwere Versäumnisse hat auflaufen lassen. Wir haben nämlich keine Einwanderung, wie es andere moderne Einwanderungsländer kennen, und das führt jetzt gerade dazu, dass viele Leute nach Deutschland einwandern möchten und dafür das Asylrecht gebrauchen. Es steht ihnen ja auch kein anderes rechtliches Mittel zur Verfügung.

"Mit Bürgern gemeinsam über Lösungen zu beraten"

Grieß: Sie haben den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen angesprochen, Stanislaw Tillich. Der hat nun gesagt, wir müssen mit diesen Menschen, die da jeden Montag jetzt auf die Straße gehen, auch reden. Das ist doch ein vernünftiger Ansatz!

Petry: Ja, genau! Ich warte auch darauf, dass Herr Tillich das in die Tat umsetzt. Seine Oberbürgermeisterin in Dresden hat das ein bisschen konkretisiert vor zwei Tagen, bevor Herr Tillich das gesagt hat, und da klang das ein bisschen anders. Da ging es vor allen Dingen darum, den Bürgern zu erklären, dass doch alles schon richtig sei, wie man es mache. Wenn das die Vorstellung Herrn Tillichs von miteinander reden ist, dann halte ich die für falsch. Miteinander reden heißt, auch tatsächlich nach politischen Lösungen zu ringen, und wenn ich höre, dass selbst Landräte in Sachsen Flüchtlingsheime wieder schließen, weil offenbar niemand auf diesen Ansturm vorbereitet war und politisch auch nur schwer damit umgehen kann - zumindest in einigen Regionen ist das der Fall -, dann sehe ich, dass die Politik insgesamt hilflos ist, und das ruft dann ja geradezu danach, vielleicht ähnlich wie 1989 sich an den legendären Runden Tisch zu setzen und mit Bürgern gemeinsam über Lösungen zu beraten. Das ist ein Instrument, das ich mir sehr gut vorstellen könnte, wo außerparlamentarische und parlamentarische Politik zusammenkommt.

Grieß: Frau Petry, erwartet werden in diesem Jahr für Sachsen etwa 12.000 Asylbewerber. Sachsen ist nicht das größte Bundesland, aber es ist nun auch nicht das allerkleinste. Halten Sie das ernsthaft, wie Sie es gerade gesagt haben, für einen Ansturm?

Petry: Sachsen wird damit umgehen können, wenn wir jetzt alle Weichen stellen. Wir wissen, dass der Haushalt Sachsens darauf nicht vorbereitet war. Auch deswegen müssen ja nachträglich Mittel genehmigt werden. In den Regionen und Landkreisen ist man zum Teil nicht vorbereitet und ringt um Lösungen. Auch da sind viele Bürger beteiligt. Und anders als man gemeinhin glaubt, geht es den Bürgern nicht immer darum, die Leute gar nicht aufnehmen zu wollen, aber eine für Bürger und Aufzunehmende verträgliche Lösung zu finden, und dabei werden wir gerne mithelfen.

Grieß: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Demonstrationen in Dresden und damit in Sachsen ausgerechnet so groß sind, einem Land, das einen vergleichsweise niedrigen Ausländer- und Migrantenanteil hat?

Petry: Da ja sich unter diesem relativ eng gefassten Titel "Pegida" mitnichten nur die Sorge über religiösen Extremismus versteckt, sondern im Gegenteil, dass viele Leute offensichtlich mitlaufen, weil sie weit mehr ansprechen wollen als das, das Fehlen einer geregelten Einwanderungspolitik, auch durchaus die Frage, dürfen wir uns als Deutsche überhaupt noch deutsch fühlen - das ist gerade vielleicht im Osten von Bedeutung, wo die Bürger von 89 auf die Straße gegangen sind, um aus der DDR endlich in einem einigen Deutschland anzukommen und ihre Identität durchaus wichtig ist -, das sind Fragen, die unter diesen Titel vielleicht gar nicht passen, die aber angesprochen werden. Und dass man in Sachsen, dem Land, wo die friedliche Revolution unter anderem, aber ganz stark begonnen hat, sensibler ist, wo Menschen sicherlich auch einen Systembruch hinter sich haben und deswegen anders geprägt sind als unsere Mitbürger in den alten Bundesländern, das halte ich für durchaus normal. Das sind eben die Sachsen. Aber wir sehen ja, dass auch in anderen Großstädten Deutschlands bereits demonstriert wird. Nur haben die Sachsen hier acht Wochen Vorsprung.

"Wir haben ein etwas angekratztes Nationalgefühl"

Grieß: Können Sie mir erklären, wo man sich in Sachsen als, wie Sie es gerade sagten, nicht Deutsch fühlen kann, also nicht so leben kann, wie man es gerne möchte?

Petry: Ich glaube, das hängt oftmals mit der politischen Diskussion zusammen, in der jeder, der sich zu der Nation bekennt, was in Ländern wie Frankreich und den USA und überall sonst völlig normal ist, in Deutschland sehr schnell in die rechte Ecke geschoben wird. Das halte ich für falsch und alle Politiker, mit denen man das differenziert diskutieren kann, was leider nicht mit allen Parteien geht - mit den Linken ist es mitunter sehr schwierig -, die werden das zugeben, dass wir Deutschen da, vielleicht geprägt durch unsere Geschichte, ein etwas angekratztes Nationalgefühl haben. Ich glaube, wenn wir lernen, das wieder ganz normal zu leben, dann, glaube ich, hat keiner Grund, sich darüber zu beschweren. Aber ich denke, da befinden wir uns immer noch mitten in einem Prozess.

Grieß: Sie erwarten sicherlich auch zurecht vom politischen Gegner, von Medien, vom öffentlichen Diskurs, dass man diese Begriffe konservativ, rechtskonservativ, rechtsradikal fein säuberlich trennt und auseinanderhält. Und warum gelingt das bei solchen Demonstrationen mit den Begriffen Islam, Muslime und Islamismus nicht?

Petry: Ich weiß nicht, warum das nicht gelingt. Es gelingt, glaube ich, häufig nicht, weil man zu schnell mit einer Verurteilung bei der Hand ist, und das betrifft auch gerade die Medien. Ich habe die Zeitungsberichte sehr aufmerksam gelesen und da war sofort von populistisch und islamfeindlich und rechtsradikal und auch ausländerfeindlich die Rede. Ich konnte bei unseren Recherchen nicht feststellen, dass die Organisatoren oder ein Gros der Bürger, die dort mitlaufen, dieses Gedankengut unterstützen. Allerdings muss man natürlich auch zugeben, dass eine Demonstration auch Leuten das Mitlaufen gestattet, weil es ein demokratisches Recht ist, die vielleicht derartiges Gedankengut verbreiten, und deswegen ist den Organisatoren auch gesagt, dass sie sich davon weiterhin distanzieren müssen und dass der Erfolg und die Glaubwürdigkeit ihrer Demonstrationen auch von einer Distanzierung von extremen Kräften abhängt.

Grieß: Sie beobachten diese Demonstrationen auch in Zukunft von außen?

Petry: Das werden wir tun. Wir werden sie weiterhin beobachten. Und was in einigen Wochen passiert, wie sie weitergehen, auch darüber wissen wir genauso wenig wie Sie und sind deswegen auf die Realität und deren Nahbeobachtung angewiesen.

Grieß: Frauke Petry, AfD-Chefin in Sachsen und eine der drei Bundessprecherinnen der Alternative für Deutschland, heute Morgen bei uns im Interview. Frau Petry, danke schön für das Gespräch!

Petry: Herr Grieß, ich danke Ihnen. Tschüss!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk