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StartseiteInterview"Wir müssen die Eigenanteile deckeln"14.03.2019

Pflegeversicherung"Wir müssen die Eigenanteile deckeln"

Die Eigenanteile bei der stationären Pflege sind nach Meinung des CDU-Politikers Erwin Rüddel zu hoch. Im Dlf sagte er, eine Reform könne sein, diese durch einen Steuerzuschuss zu senken. Zudem schlug er vor, dass Angehörige sich auch im Pflegeheim an der Pflege beteiligen könnten, um Kosten zu sparen.

Erwin Rüdde im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Eine Frau wird in ihrem Bett von einer Pflegerin betreut.  (dpa/picture alliance/Jens Kalaene)
Der Eigenanteil bei der stationären Pflege ist zu hoch. Doch woher das Geld für einen finanziellen Zuschuss kommen soll, ist unklar. (dpa/picture alliance/Jens Kalaene)
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Tobias Armbrüster: Es ist eine der größten Branchen, die es in Deutschland gibt, mit mehr Beschäftigten als in der Autoindustrie. Wir reden über die Alten- und Krankenpflege. Mehr als eine Million Menschen arbeiten in diesem Bereich und mehr als drei Millionen Pflegebedürftige sind auf sie angewiesen. Heute treffen sich nun die Interessenvertreter aus dieser Branche beim Deutschen Pflegetag und rechtzeitig dazu hat die SPD gestern Alarm geschlagen. Die Kosten für die Pflege würden aus dem Ruder laufen, sagen die Experten in der Partei. Deutschland brauche deshalb eine Pflegereform.

Am Telefon hier im Deutschlandfunk ist jetzt Erwin Rüddel von der CDU. Er ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen, Herr Rüddel!

Erwin Rüddel: Guten Morgen.

Armbrüster: Herr Rüddel, braucht die Pflegeversicherung mehr Geld?

Rüddel: Die Pflegeversicherung braucht Reformen und wahrscheinlich auch mehr Geld. Wir sollten uns zuerst darauf konzentrieren, wie man Strukturen verändern kann, und dann muss man entscheiden, ob man mehr Geld braucht. Ich vermute, dass man mehr Geld braucht, und dann muss man entscheiden, wo dieses Geld herkommen soll.

Armbrüster: Dann sagen Sie uns doch mal: Woher könnte es denn kommen?

Rüddel: Das Geld könnte kommen aus einem Steuerzuschuss, der in die Pflegeversicherung gezahlt wird. Ich persönlich bin auch der Meinung, wir müssen die Eigenanteile im stationären Bereich deckeln. Diesen Vorschlag habe ich schon vor einem Jahr gemacht. Der wird in der Szene sehr intensiv diskutiert. Wir haben in den letzten Monaten die Situation für Pflegende verbessert. Wir wollen, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden, und das führt im stationären Bereich eindeutig dazu, dass die Eigenanteile steigen werden. Wir haben die Altenpflege im Wettbewerb mit dem Krankenhaus. Im Krankenhaus haben wir entschieden, dass so viele Pflegekräfte eingestellt werden können, wie die Krankenhäuser brauchen, und auch, dass jeder Tarifabschluss refinanziert wird. Das wird insgesamt dazu führen, dass hoffentlich auch die Pflegekräfte in der Altenpflege besser bezahlt werden. Nur wir haben im Krankenhaus die Krankenversicherung, die das zu 100 Prozent übernimmt, und in der Altenpflege, in der stationären Altenpflege die Situation, dass die Leistung der Pflegeversicherung gedeckelt ist und alles das, was dort teurer wird, die Angehörigen oder die Pflegebedürftigen selber zahlen müssen.

"Dieser Reformansatz findet immer mehr Zustimmung"

Armbrüster: Herr Rüddel, da sind wir jetzt schon sehr weit im Detail fortgeschritten. Ich will nur noch mal kurz zusammenfassen, was Sie am Anfang gesagt haben, weil ich Sie jetzt nicht ganz verstanden habe beziehungsweise das auch nicht ganz glauben kann. Sie sagen jetzt im Grunde: Was die SPD da sagt, ist richtig. Die Pflegeversicherung braucht Steuerzuschüsse. Außerdem müssen die Beiträge beziehungsweise die Eigenanteile für die Versicherten beziehungsweise für die Angehörigen und die zu Pflegenden gedeckelt werden. Das heißt, da gibt es Einigkeit zwischen CDU und SPD? Dieses Streitthema ist gar keines? Das ist abgeräumt, das wird so gemacht?

Rüddel: Nach meiner Meinung müssen wir die Eigenanteile deckeln, und ich werbe da in meiner Partei. Aber ich merke, dass dieser Reformansatz immer mehr Zustimmung findet. Ich glaube, der Jens Spahn hat ja auch schon erklärt, dass die Finanzierung der Pflegeversicherung auf die Agenda muss. Er hat heute erklärt, da wo Defizite sind werden wir investieren. Ich denke, das wird noch einige Monate ein Diskussionsprozess sein, aber wir können die Pflegebedürftigen da nicht alleine lassen. Ich glaube, auch gute Bezahlung von Pflege, von den Pflegenden in der stationären Pflege kann nicht alleine Aufgabe der Pflegebedürftigen sein, sondern das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und deshalb der Steuerzuschuss.

Armbrüster: Herr Rüddel, jetzt kann ich mir vorstellen, dass es da durchaus einigen Widerspruch geben wird von den Haushaltspolitikern Ihrer Partei, die sagen, jetzt noch weitere Ausgaben aus dem Steuerhaushalt, jetzt auch noch Zuschüsse für die Pflegeversicherung. Woher soll denn das Geld kommen?

Rüddel: Die Pflegeversicherung zahlt ja auch Rentenanteile für die pflegenden Angehörigen. Das sind ja auch in dem Sinne sachfremde Leistungen und in Höhe dieser sachfremden Leistungen könnte man sich schon vorstellen, dass es einen Steuerzuschuss gibt. In der stationären Pflege wird derzeit keine Behandlungspflege gezahlt. Da könnte man sich vorstellen, dass Gelder aus der Krankenversicherung fließen. Ich denke, das ist ein Diskussionsprozess, dem wir uns jetzt in den nächsten Monaten stellen müssen. Aber dass ein Reformbedarf da ist, denke ich, ist von allen erkannt. Die Frage ist, wie es finanziert wird, und deshalb, denke ich, ist der Pflegetag sicherlich ein Startpunkt. Wie gesagt, diese Diskussion gibt es seit längerem auch in der CDU. Ich glaube nicht, dass das den großen Streit verursachen wird.

"Familienangehörige können hauswirtschaftliche Leistungen übernehmen"

Armbrüster: Dann noch einmal die Frage. Woher soll das Geld kommen? Wo soll es an anderer Stelle zusammengestrichen werden?

Rüddel: Ich habe ja am Anfang gesagt, wir brauchen Reformen und wir brauchen Strukturreformen. Das Pflegesystem leidet auch darunter, dass wir so starre Grenzen haben zwischen ambulant und stationär. In der ambulanten Versorgung haben wir drei Quellen, wo Geld herkommen kann: aus der Krankenversicherung, aus der Pflegeversicherung und die Familien können Eigenanteile leisten. Die können hauswirtschaftliche Arbeiten übernehmen, können dadurch ihre Pflegebedürftigen unterstützen. Wenn jemand vom ambulanten Bereich in den stationären Bereich wechselt, fällt Familie weg und fällt Krankenversicherung weg, und da bleibt dann nur die Pflegeversicherung übrig und die Eigenanteile wachsen dadurch. Deshalb kann ich mir vorstellen, dass man Strukturen schafft, dass auch Familien im stationären Umfeld hauswirtschaftliche Leistungen erbringen können für ihre Pflegebedürftigen, um dadurch die Eigenanteile zu begrenzen. Auf der anderen Seite, wie gesagt, glaube ich, dass wir diskutieren müssen mit den Haushaltspolitikern, was wichtig ist und was wir wollen. Wir haben zu wenig Pflegekräfte und wir brauchen ein [unverständlich], dass Menschen gerne in der Pflege arbeiten. Dazu gehört auch eine gute Bezahlung. Und wenn ich gute Bezahlung will, kann ich diese gute Bezahlung nicht allein auf dem Rücken der Pflegebedürftigen austragen.

Armbrüster: Das heißt aber auch, Ihre Forderung ist, liebe Angehörige von Pflegepatienten, ihr sollt künftig mehr ran, ihr sollt künftig mehr arbeiten?

Rüddel: Ich möchte die Chance geben, wenn man das will, dass man das nicht nur in der Häuslichkeit darf, sondern dass man das auch im stationären Setting darf, dass man die Wahlfreiheit hat.

Armbrüster: Dass die Familienangehörigen dann in die Pflegeeinrichtung kommen, in das Heim kommen und dort selber mithelfen?

Rüddel: Nicht in der Pflege, sondern in der Hauswirtschaft als Angebot, weil viele haben ja bestimmte Leistungen im häuslichen Setting erbracht und würden das vielleicht auch im kleinen Umfang weiter fortführen. Oft ist die Belastung dann in der Häuslichkeit so groß, dass dann die Entscheidung getroffen wird, in ein Pflegeheim umzuziehen. Aber dann habe ich für die Familie einen Wechsel von 100 auf null, und vielleicht ist doch der eine oder andere bereit, im hauswirtschaftlichen Bereich, damit die Zuzahlungen geringer sind, kleinere Arbeiten zu übernehmen. Ich möchte einfach, dass man darüber nachdenkt.

Armbrüster: Herr Rüddel, können Sie das mal beschreiben? Was für Arbeiten könnten das sein?

Rüddel: Das könnte Essen reichen sein, das könnte die Reinigung des Pflegezimmers sein, im Grunde hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die man für seine Angehörigen in der Regel auch in der Häuslichkeit schon erbracht hat.

"Gerechter ist, über Steuern zu finanzieren"

Armbrüster: Meinen Sie, können Sie da Zustimmung kriegen von der SPD?

Rüddel: Wir müssen darüber diskutieren. Ich sage jetzt mal, von der Richtung her, glaube ich, sind wir da auf einem Weg. Ich bin auch der Meinung, wir müssen Anreize schaffen für mehr Eigenvorsorge. Pflegeversicherung ist eine Teilkasko-Versicherung und dazu gehört auch, dass man sich auf den Eigenanteil vorbereitet. Die Chancen haben sicherlich 60-Jährige weniger als 20-Jährige. Dementsprechend müssen wir Modelle schaffen, dass es noch reizvoller ist, Eigenvorsorge fürs Alter zu treffen. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, was kann man durch Strukturreformen erreichen, und dann bleibt ein Teil übrig, der dann anderweitig finanziert werden muss. Muss er finanziert werden über Beiträge, oder muss er finanziert werden über Steuern? Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das gerechter ist, über Steuern zu finanzieren als über Beiträge.

Armbrüster: Die Pflegereform, die Reform der Pflegeversicherung, darüber wird derzeit in Berlin diskutiert. Wir haben darüber gesprochen mit dem CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel. Herr Rüddel, vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen.

Rüddel: Ja, ich danke auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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