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StartseiteInterviewUmbau der europäischen Wirtschaft ist "eine Riesenchance"11.12.2019

Pieper (CDU) zu "Green Deal"Umbau der europäischen Wirtschaft ist "eine Riesenchance"

"Ein grüner Kontinent bis 2050, das wäre ein Modell für die Welt", sagte Markus Pieper, CDU-Europaparlamentarier, im Dlf. Allerdings müsse die Energiewende kostenverträglich durchgeführt werden, ohne dass Industrien aus Europa verlagert würden.

Markus Pieper im Gespräch mit Christiane Kaess

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Eine Luftaufnahme zeigt Felder in verschiedenen Grüntönen mit Windkraftanlagen zwischen einem dramatischem Himmel. (unsplash / Thomas Richter)
Die neue EU-Kommission will am Mittwoch erläutern, wie die Staaten das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 erreichen sollen. (unsplash / Thomas Richter)
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Christiane Kaess: Ursula von der Leyen ist als Chefin der EU-Kommission noch nicht einmal zwei Wochen im Amt, aber schon heute legt ihre Kommission einen ambitionierten Plan vor. Es geht um nicht weniger als Europa klimaneutral zu bekommen - bis zum Jahr 2050. Rechtlich verankert werden soll dieses Vorhaben in einem europäischen Klimagesetz.

Markus Pieper ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und er ist dort Mitglied im Haushalts-Kontrollausschuss sowie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Guten Morgen, Herr Pieper.

Markus Pieper: Ja, guten Morgen aus Brüssel.

Kaess: Der "Green Deal" als neue Wachstumsstrategie für die EU, und der Klimaschutz schafft dann auch noch neue Jobs. Sehen Sie das auch so?

Pieper: Na ja. Ein grüner Kontinent bis 2050, das wäre ja ein Modell für die Welt, wenn wir das schaffen. Dann werden wir die globale Innovationsführerschaft in vielen Industriebereichen behalten, vielleicht sogar ausbauen. Der Schlüssel ist nur, dass uns das kostenverträglich gelingt, dass die Energiewende nicht so durchgeführt wird, dass Industrien aus Europa verlagert werden.

Kaess: Wir haben das ja gerade gehört. Da war von Kosten von 500 Milliarden Euro jährlich die Rede. Sowohl aus der Privatwirtschaft soll das Geld kommen als auch von den Staaten sowie der Europäischen Investitionsbank. Und dann setzt Ursula von der Leyen auch noch auf die volle Flexibilität des nächsten EU-Haushalts, wie sie sagt. Kann diese Rechnung aufgehen?

Pieper: Wir haben alleine aus den Forschungsausgaben für die nächsten sechs Jahre 35 Prozent für den Klimaschutz vorgesehen. Wir haben über die Europäische Investitionsbank bestimmt das gleiche noch mal.

Wir haben 50 Prozent der Strukturhilfen für die ärmsten Regionen. Da ist schon richtig Geld. Da wird es um 250 Milliarden oder mehr gehen. Und diese Schecks sind auch alle gedeckt.

Die Frage ist, ob das am Ende ausreicht, ob wir dieses Geld tatsächlich mit einer positiven regionalen Entwicklung verbinden können, und die Frage ist auch, ob die Staaten in Osteuropa das dann auch so mitmachen werden.

"Das Verhalten der Staats- und Regierungschefs macht mir Sorgen"

Kaess: Lassen Sie mich noch einmal nachfragen bei diesen Kosten, weil Sie sich da so sicher sind, dass das alles gedeckt wird. Sie sind ja Mitglied im Haushalts-Kontrollausschuss. Hat der EU-Haushalt tatsächlich diese nötige Flexibilität, von der Ursula von der Leyen spricht?

Pieper: Das ist ja nicht nur der Haushalt. Das ist ja auch Geld über die Europäische Investitionsbank, wo es dann über Darlehen geht. Insofern sind auch diese Darlehen, weil sie in Richtung Klimaneutralität gehen werden, sicherlich gut akzeptiert und sie werden auch vernünftig eingesetzt werden können. In dieser Richtung bin ich schon sehr optimistisch.

Was mir ein bisschen Sorgen macht, ist das Verhalten der Staats- und Regierungschefs zum Haushalt jetzt generell. Sie wollen ja in diesen Dimensionen in den nächsten sechs Jahren noch nicht so ganz heran. Zum großen Teil ist das akzeptiert, aber ausgerechnet bei der Forschung, ausgerechnet bei den transnationalen Netzen, da wo auch die Energienetze mitgebaut würden, da will man den Sparstift anlegen, und das halte ich für ein bisschen kurzsichtig.

Windräder stehen am Horizont, wo die Sonne aufgeht. Im Vordergrund ein Feld mit grüne Pflanzen (picture alliance /Walter G. Allgöwer) (picture alliance /Walter G. Allgöwer)"Green Deal" - Europas Kampf gegen den Klimawandel
Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die Begrenzung der Erderwärmung eines der Top-Themen ihrer Amtszeit. Ihr sogenannter Green Deal soll dazu beitragen, dass Europa im Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent wird. 

Kaess: Aber die Forschung ist ja genau ein ganz essentieller Punkt in diesem Plan, wenn ich das richtig verstanden habe.

Pieper: Absolut! Wie gesagt: 35 Prozent der Forschungsausgaben. Wir als Parlament haben es bestätigt, die Kommission hat es vorgeschlagen und es geht jetzt in die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen, und da sollten wir unbedingt drauf bestehen. Auch Deutschland muss darauf bestehen, dass diese Kennziffern eingehalten werden.

"Es ist enorm viel Forschung notwendig"

Kaess: Was würde das denn bedeuten, wenn dieses Geld für die Forschung, das ja dann auch der Industrie zugutekommen soll, nicht zusammenkommt?

Pieper: Wir haben Wasserstoff-Allianzen vor. Es ist enorm viel Forschung notwendig, um aus Wind und Sonne tatsächlich dann in den grünen Wasserstoff zu kommen und von da in die Fabriken. Im Moment kostet das sicherlich noch sechs- bis siebenmal so viel wie herkömmlicher Strom aus Kohle.

Wenn wir in diese Richtung nicht global auch beweisen können, dass das geht, dass es auch kostengünstig geht - natürlich braucht man da eine Grundlagenforschung, braucht man eine anwendungsnahe Forschung, aber das ist ein Schlüssel wirklich dafür, dass letztlich die Energiewende auch gelingt.

Kaess: Das heißt, Sie sagen, das Ganze kann doch noch am Geld scheitern, weil eventuell die Staaten nicht bereit sind, so zu investieren, wie dieser Plan es jetzt vorgibt?

Pieper: Na ja. Es geht am Ende um ein Prozent der Wertschöpfung, oder 1,06 Prozent. Dann heißt es vielleicht, dass es für die Forschung zehn Prozent weniger gibt. Das wäre überhaupt nicht schön. Aber im Großen und Ganzen ist es uns doch schon gelungen, den EU-Haushalt wirklich in Richtung Klimaneutralität vollkommen umzustricken, und ich glaube, das ist das positive Signal.

Die Verhandlungen sind jetzt sehr wichtig, klar. Da muss auch noch mal eine Schippe draufgelegt werden, weil wir haben natürlich das alles auf der Basis von 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 bislang verhandelt. Jetzt sind ja die 50 Prozent, die heute im Parlament vorgestellt werden und morgen von den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden, und da werden wir dann entsprechend auch noch mal eine Schippe drauflegen müssen und Einsparungen sind an der Stelle wirklich das falsche Signal.

"Der Umbau ist eine Riesenchance"

Kaess: Abgesehen von den Geldern für die Forschung, was bedeutet der Umbau für die europäische Wirtschaft noch?

Pieper: Der Umbau ist eine Riesenchance, das wirklich vorausgesetzt, denn die ganze Welt lechzt doch nach Lösungen für klimaneutrale Autos, Batterien, synthetischen Kraftstoff, grüner Stahl, grüne Chemie. Es ist wirklich eine Riesenchance. Aber man muss das auch mit marktwirtschaftlichen Methoden umsetzen.

Wir können jetzt nicht mit Verboten zum Beispiel der Gastechnologie als Brückentechnologie - das wollen ja bestimmte Parteien nicht; Gas ist angeblich Teufelszeug. Da können wir nur sagen: Wenn wir das kostenverträglich hinkriegen wollen, dann müssen wir das mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, mit dem Emissionshandel, den wir übertragen wollen auf die Bereiche Verkehr und auf die Gebäude, und wir müssen das - und das ist für uns als EVP auch ganz entscheidend - mit Gas, mit Erdgas als Brückentechnologie machen.

Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU) auf einer Pressekonferenz (dpa/Philipp von Ditfurth) (dpa/Philipp von Ditfurth)Ziel der neuen Kommissionschefin - EU soll bis 2050 klimaneutral werden
Europa soll der erste Kontinent sein, der klimaneutral ist. Als Ziel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Jahr 2050 ausgegeben. Doch ihr "European Green Deal" kostet viele Milliarden Euro.

Kaess: Jetzt haben Sie von einer riesigen Chance gesprochen. Das sehen ja nicht alle Mitgliedsstaaten in der EU so. Länder wie Polen zum Beispiel, die probieren jetzt gerade besonders starke finanzielle Zusagen für sich rauszuhandeln. Ist das gerechtfertigt, denn dort ist es ja tatsächlich so, dass der Ausbau des Klimaschutzes zum Beispiel wegen der Kohlenutzung noch viel schwieriger wird?

Pieper: Polen hat zurzeit 80 Prozent Energieerzeugung aus Kohle. Frankreich übrigens 70 Prozent aus Kernkraft. Wenn ich das eben einschieben darf: Deutschland steigt aus beiden, aus Kohle und Kernkraft, verbindlich innerhalb weniger Jahre aus. Wir sind damit das einzige Land, das das in Europa macht und auch weltweit. Das nur noch mal so vielleicht als Beitrag Deutschlands für Fridays for Future.

"Wir werden Frankreich nicht bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke helfen" 

Kaess: Aber lassen Sie uns mal bei den Osteuropäern bleiben, wo ja der Widerstand herkommt und wo man sagt, wir brauchen da richtig viel finanzielle Unterstützung. Ist das gerechtfertigt? Sollten die anderen das mittragen?

Pieper: Das ist auf jeden Fall gerechtfertigt. Wir werden Frankreich nicht helfen bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. So machen die ihren Klima-Deal. Wir werden aber Polen, wir werden Tschechien helfen beim Ausstieg aus der Kohle.

Da wird es einen neuen sogenannten "Transition Fonds" geben, von dem übrigens auch Deutschland profitieren wird mit den Kohleabbau-Gebieten, die wir ja immer noch haben, und in dieser Richtung wird es wirklich eine starke europäische Unterstützung geben, damit diese Regionen letztlich nicht an der Klimaneutralität leiden müssen.

Kaess: Herr Pieper, jetzt wissen wir ja, dass zum Beispiel Polen bei anderen Themen in der EU (die Verteilung der Flüchtlinge wird immer wieder genannt) überhaupt nicht kooperativ ist. Aber das würden Sie trotzdem nicht miteinander vermengen oder nicht gegeneinander ausspielen und dennoch sagen, da sind wir großzügig, die finanzielle Unterstützung können wir zusagen?

Pieper: Wir sind gegenüber Polen an dieser Stelle, weil es vom Thema her wichtig ist, großzügig. Wir werden ihnen helfen. Gleichzeitig wird Polen aber auch seine Höchst-Förderpriorität - die polnischen Regionen sind ja enorm gewachsen. Es ist ja gerade in den Großstädten nicht mehr so, dass Polen Fördergebiet geblieben ist. Wenn wir das mal vergleichen mit der letzten Förderperiode, sind die meisten polnischen Regionen eigentlich aus der Bedürftigkeit der Höchstförderung rausgewachsen. Es ist nicht so, dass wir jetzt noch einen drauflegen mit der Ausstiegsförderung, sondern wir schichten um. Polen wird nicht mehr Geld kriegen, es wird anderes Geld kriegen, um entsprechend auch Zielsetzungen zu erreichen, die uns Europäern sehr wichtig sind.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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