Musikliste nach Sendung
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Sicherheitslage in EuropaRussland, die NATO und die Kriegsgefahr
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine wird über die Gefahr eines Dritten Weltkriegs debattiert. Das Putin-Regime stelle eine Bedrohung für die NATO dar, sagen Experten. Analysiert wird die Kriegswilligkeit und die Kriegsfähigkeit Russlands.
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Prozess wegen VolksverhetzungAfD-Chef Höcke vor Gericht: Das könnten die Konsequenzen sein
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich wegen Volksverhetzung erstmals persönlich vor Gericht verantworten. Als Konsequenz könnte Höcke sein passives Wahlrecht verlieren. Der Prozess könnte ihm und der AfD aber auch nützen.
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RechtsextremismusWas spricht für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren?
Die AfD insgesamt gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Zu Recht, urteilte nun das OVG Münster. Drei AfD-Landesverbände werden als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Laut SZ will der Bundesverfassungsschutz das für die gesamte AfD.