Sonntag, 19. Mai 2024

Sicherheitslage in Europa
Russland, die NATO und die Kriegsgefahr

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine wird über die Gefahr eines Dritten Weltkriegs debattiert. Das Putin-Regime stelle eine Bedrohung für die NATO dar, sagen Experten. Analysiert wird die Kriegswilligkeit und die Kriegsfähigkeit Russlands.

13.05.2024
    Soldaten nehmen im Mai 2024 an der Nato-Übung Quadriga 24 in Litauen teil.
    Auch mit Militärübungen wie hier in Litauen wappnen sich NATO-Soldaten für die Bedrohung durch Russland. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Sicherheitsfachleute und westliche Politiker warnen davor, dass Russland noch in diesem Jahrzehnt einen weiteren Krieg in Europa beginnen könnte. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird zugetraut, den Westen auf die Probe zu stellen, möglicherweise mit einem Angriff auf eines der Länder an der Ostflanke der NATO.
    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagt, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Aktuell sei ein Angriff auf Mitgliedsländer des westlichen Militärbündnisses nicht wahrscheinlich – aber in fünf bis acht Jahren möglich.

    Inhalt

    Wie hoch schätzen Experten die Gefahr durch Russland ein?

    Das Putin-Regime bezeichnet von westlichen Politikern geäußerte Befürchtungen vor einem russischen Angriff als Desinformation. Die Machthaber in Moskau behaupten stattdessen, es sei der Westen, der Russland bedrohe.
    Dagegen sehen westliche Sicherheitsexperten in Putins Russland eine reale Gefahr. Einer von ihnen ist der Militärexperte Pavel Luzin. Er lebt in den USA und ist Senior-Fellow des „Democratic Resilience Program“ am Center for European Policy Analysis. „Russland erklärt offen seine Absicht, die nach dem Kalten Krieg entstandene Weltordnung zu zerstören, Russland will eine neue Weltordnung“, sagt Luzin. Das Land stelle eine militärische Bedrohung für die NATO und für alle europäischen Länder dar.
    Putin habe seinen hegemonialen Machtanspruch über Europa mehrfach deutlich gemacht, betont Luzin. Ein Beispiel sei Russlands Ultimatum an die NATO-Staaten vom Dezember 2021. Darin forderte der Kreml die NATO auf, keine neuen Staaten mehr in ihr Bündnis aufzunehmen, insbesondere nicht die Ukraine und Georgien. Darüber hinaus verlangte Russland, dass die NATO sich aus allen Ländern zurückziehe, die vor 1997 nicht Teil der NATO waren. Das sind vor allem Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes. „Bei dieser Ideologie geht es um die Wiederherstellung des Russischen Reichs“, sagt Luzin. Diese Ideologie sei im Kern antiwestlich.
    Auch Alexander Lurz, Experte für Frieden und Abrüstung bei der Umwelt- und Friedensorganisation Greenpeace, sagt: „Es ist definitiv eine Bedrohung, die von Russland ausgeht.“ Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein „Schockmoment“ gewesen.
    Markus Bayer vom Bonn International Centre for Conflict Studies betont, dass es hier nicht um „Panikmache“ gehe. Der Krieg in der Ukraine zeige, dass das russische Regime bereit sei, „Kriege zu führen, um seine Ziele zu erreichen“. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine versucht der russische Präsident Putin zudem, den Westen mit atomaren Drohungen von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten.
    Wegen des möglichen Wahlsiegs von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 wird über eine „europäische“ Atombombe diskutiert, um die Abschreckung gegenüber Russland aufrechtzuerhalten – für den Fall, dass Trump als US-Präsident den Beistandspflichten seines Landes gegenüber NATO-Partnern nicht nachkommen sollte.

    In welchen Ländern ist die Sorge vor einem Angriff Russlands am größten?

    „Die Staaten, die mit Russland oder der Sowjetunion eine Erfahrung haben, die warnen alle. Bei denen sind alle Lichter auf Rot und auf Alarm gestellt. Das gilt für Polen, das gilt für das Baltikum, das gilt aber auch für Tschechien oder andere Länder“, sagt Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen glaubt zum Beispiel, dass Russland innerhalb von drei bis fünf Jahren ein NATO-Land angreifen könne.
    „In anderen Ländern, wenn Sie nach Polen gucken, die sagen, drei Jahre“, sagt Mölling. Diese Debatte sei jetzt schon ein paar Monate her. „Seitdem hat sich auf der einen Seite verändert, dass die russische Kriegswirtschaft deutlich besser läuft. Auf der anderen Seite wissen wir nicht, wie lange Russland das finanziell durchhalten kann. Auch das muss man immer sagen. Da gibt es Unbekannte in solchen Analysen. Aber insgesamt gibt es keinen Grund, nicht beunruhigt zu sein“, sagt Mölling. Es gehe den Russen nicht darum, ganz NATO-Europa einzunehmen, sondern darum, „einen militärischen Impuls zu setzen und darauf zu warten, dass sich die NATO und auch die Europäische Union politisch über die Frage zerstreiten, ob deutsche und französische Soldaten für Vilnius sterben sollen oder nicht“.
    Möllings Einschätzung: „Das sind irgendwo zwischen fünf und neun Jahren oder sechs und neun Jahren, irgendwas so um den Dreh, die Russland braucht, um kriegsfähig und auch angriffsfähig zu sein gegenüber dem NATO-Territorium.“

    Ist Russland gegenüber der NATO kriegswillig - und kriegsfähig?

    „Bei der Kriegswilligkeit haben wir eine große Einigkeit unter den Experten, die sich mit diesem Land und der Region auseinandersetzen, also den Leuten, die über Osteuropa und Russland forschen, dass Russland ein aggressiver Staat ist, der ein imperiales Interesse hat, also seine alte Macht wiederherzustellen“, sagt Christian Mölling.
    Zur Kriegsfähigkeit Russlands sagt Mölling: „Russland ist zurzeit militärisch in der Ukraine gebunden. Wenn diese Bindung aber aufhört, sei es durch einen Waffenstillstand oder weil die eine oder die andere Seite gewinnt, was auch immer das ist, dann hat Russland die Möglichkeit, seine Kriegswirtschaft, die wir jetzt ja schon sehen, dass die läuft und immer schneller läuft, dass das, was da als Output rauskommt, also Panzer, Raketen und so weiter und so fort, umzusteuern und die leeren Strukturen, die es mittlerweile hat, weil natürlich viele Menschen verloren sind, viele Soldaten verloren sind, wieder aufzufüllen.“

    Wie sind die Kräfteverhältnisse zwischen der NATO und Russland?

    Laut dem Stockholmer International Peace Research Institute (SIPRI) investiert Russland 16 Prozent der gesamten Staatsausgaben in das Militär. Das sind knapp sechs Prozent des russischen Bruttoinlandsproduktes. Innerhalb der NATO wird seit vielen Jahren gestritten, weil einige Mitgliedsstaaten nicht die vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.
    Alexander Lurz betont, dass die NATO mit insgesamt 3,3 Millionen aktiven Soldaten grundsätzlich besser aufgestellt sei als die russische Armee– zumal Russland von seinen rund 1,2 Millionen Soldaten Hunderttausende in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verliere. Ähnlich sehe es bei Waffen aus. „Wenn wir heute die russischen Verlustzahlen im Ukrainekrieg, also im Angriffskrieg gegen die Ukraine uns anschauen, sehen wir, dass Russland bereits rund 3.000 Kampfpanzer verloren hat, weitere Tausende von gepanzerten Fahrzeugen, über 100 Kampfflugzeuge und einen erheblichen Teil der Schwarzmeerflotte“, sagt Lurz. Das seien Verluste, die selbst beim Hochfahren der russischen Rüstungsindustrie erst über Jahre ausgeglichen werden könnten.
    Markus Bayer vom Bonn International Centre for Conflict Studies meint, dass die Bundeswehr insgesamt gut ausgerüstet sei: „Es gibt natürlich Mängel in der Bundeswehr, ohne Frage, aber oft werden diese Mängel nach unserer Einschätzung ein bisschen überzogen und diese existieren in vielen anderen Armeen auch.“ Es gebe Lücken und die seien zu schließen, meint Bayer. Aber die Bundeswehr sei keinesfalls „kaputtgespart“. Deutschland hat den siebtgrößten Militäretat weltweit.
    Grafik: Die Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2023 (in Milliarden US-Dollar)
    USA vor China und Russland: Die Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2023 (in Milliarden US-Dollar) (Statista / SIPRI)

    Was tut die NATO, um Russland von weiteren Aggressionen abzuhalten?

    Die NATO-Staaten wollen massiv aufrüsten. Auch Manöver sollen dabei helfen, die Verteidigungsfähigkeit des Militärbündnisses aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Zudem unterstützen NATO- und EU-Staaten die Ukraine finanziell und durch Waffenlieferungen. An der Ostflanke wurde die Stärke der NATO-Truppen ausgebaut – auch die Bundeswehr beteiligt sich daran.
    Eine Maßnahme der Bundeswehr, der wahrgenommenen Bedrohung durch Russland zu begegnen, ist der „Operationsplan Deutschland“. Der Plan organisiert die Versorgung der NATO-Truppen und die territoriale Verteidigung der Bundesrepublik neu. Er sieht unter anderem sogenannte „Heimatschutzregimente“ vor. Das sind Verbände von Reservisten der Bundeswehr, die in Deutschland im Ernstfall den Schutz von Infrastruktur und Menschen übernehmen sollen. Bei einem Angriff auf das NATO-Bündnis können dies die aktiven Soldatinnen und Soldaten voraussichtlich nicht ausreichend gewährleisten, denn die meisten werden wahrscheinlich an der Ostflanke des NATO-Bündnisses kämpfen müssen.

    Wie wird Deutschland bereits jetzt attackiert?

    André Bodemann ist Generalleutnant des Heeres der Bundeswehr, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos und im Kriegsfall für die Verteidigung Deutschlands zuständig. Er spricht von „einer Phase, wo wir noch keinen Krieg haben, juristisch auch nicht, aber schon lange nicht mehr in Frieden sind, weil wir jeden Tag bedroht werden“.
    Bodemann nennt vier aktuell stattfindende Kategorien von Aggression gegen Deutschland: Cyberangriffe, gezielte Desinformation (insbesondere über die sozialen Netzwerke), Spionage (etwa durch russische Spionageschiffe in der Ostsee) und Sabotage. Bei Letzterem nennt er als Beispiele Anschläge gegen Bahnstrecken und Bohrungen an LNG-Rohren. Nicht in jedem Einzelfall ist bewiesen, dass Angriffe und Aktionen von Russland ausgehen.

    tei, basierend auf einem Hintergrund-Beitrag von Anna Loll