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StartseiteEuropa heuteNeue Regierung will Presse, Funk und TV umbauen23.11.2015

PolenNeue Regierung will Presse, Funk und TV umbauen

Polens neue rechtsnationale Regierung will die öffentlich-rechtlichen Medien radikal reformieren. Die staatlichen Medien sollten "wirklich staatlich" werden, so der designierte polnische Kulturminister Piotr Glinski. Auch den polnischsprachigen Zeitungsmarkt, der vor allem von deutschen Verlagen dominiert wird, will die Regierung wieder in polnische Hände geben.

Von Sabine Adler

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"Die große Medienreform soll schon Anfang 2016 beginnen. Wenn aus dem Polnischen Rundfunk ein Nationalradio wird, dann gibt es ein Gesetz, dass alle entlassen werden und dann in die neuen Strukturen wieder einberufen werden. Das heißt aber nicht, dass jeder, der entlassen wurde, wieder eingestellt wird. Und dann können sie natürlich herauspicken: Den nehmen wir, der war nicht so kritisch. Der ist unser Freund, der weniger und die uns kritisiert haben, werden dann entlassen und nicht mehr eingestellt."

Verantwortlich für die Medienreform ist kein Unbekannter, gerade das sorgt für Unruhe.

"Das wird der Herr Czabanski sein. Czabanski war 2005, 2007 der Intendant des Polnischen Rundfunks. Er wurde 2007 entlassen, als die neue Regierung kam. Er ist ein Fachmann. Ob er sich nun mit der Medienreform rächen wird, das weiß ich nicht, ich hoffe nicht."

Der Journalist Piotr Jendroszczyk und die Tageszeitung "Rzeczpospolita", für die er schreibt, ist von den jüngsten Regierungsplänen nicht betroffen, aber der Vorgang hat Bedeutung über weit über die Medienszene hinaus:

"Wichtig ist, was für einen Einfluss diese Reform haben wird auf die Freiheit der Tätigkeit in den Medien, im Journalismus."

70 Prozent der Printmedien in deutscher Hand

Die "Rzeczpospolita" ist in polnischem Besitz, untypisch für eine polnische Tageszeitung, denn 70 Prozent aller Zeitungen und Zeitschriften befinden sich in deutscher Hand. Der Passauer Neue Presse beispielsweise gehören die allermeisten Regionalzeitungen. In allen Verlagshäusern sorgt man sich über die massiv gefallenen Verkaufszahlen schon genug. Die Absicht der Regierung, per Gesetz die Eigentumsverhältnisse zu verändern, könnte jetzt bei den größten Häusern, Bauer, Axel Springer/Ringier, Gruner & Jahr sowie Burda ganze Geschäftsmodelle ins Wanken bringen. Der PiS-Führung ist es ernst, der nationalkonservativen Regierungspartei missfällt nämlich seit Langem, dass der polnische Zeitungsmarkt derart von deutschen Verlagen dominiert wird:

"Man will, dass nicht nur die deutschen Medien nicht mehr Eigentümer sind, man will auch den Einfluss begrenzen von ausländischen Banken, ausländischer Supermärkte usw. Ein neues Gesetz wird nötig, aber mit der Mehrheit, die diese Partei im Sejm, im polnischen Parlament hat, ist das zu machen."

Gerüchte kursieren, dass der Staat Anteile zurückkauft.

"Die neue konservative Regierung der "Recht und Gerechtigkeit" spricht von polnischsprachigen deutschen Medien in Polen und deutet auf ein gestörtes Gleichgewicht auf dem regionalen Zeitungsmarkt hin. Es gibt die Befürchtung seitens der Regierung, dass ausländische Medien mit Monopolcharakter die öffentliche Meinung formen und bewirken, dass die Diskussionen über die Polen wichtigen Themen ausschließlich durch ausländische Medienkonzerne moderiert wird."

Die um eine neue nationale Idee bemühte Regierung stört, dass die allermeisten Illustrierten in Deutschland geschrieben, übersetzt und bebildert würden und sich damit deutsche Einstellungen in Polen durchsetzen könnten.

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