Politik

Hohe Spritpreise - Defekte Debatte?

Die Spritpreise steigen weiter. Die Debatte läuft in Wiederholungsschleife und ist hoch polarisiert – Wie könnte der Preis des Autofahrens sachlicher diskutiert werden? Und: Saudi-Arabien, die Huthi-Miliz und die Meerenge Bab al-Mandab.

CDU-Politiker: "Wir müssen Menschen motivieren und nicht maßregeln"

Die CDU verliert an Zuspruch, es droht ein weiteres Wahldebakel. Heiko Strohmann von der CDU Bremen kritisiert Bundeskanzler Merz. Seine Sprache sei aus der Zeit gefallen, er sei der alten BRD verhaftet aber eher Symptom als Ursache der Probleme.

Wirtschaftsexperte: Der Ölverbrauch muss sinken

Wegen des Irankriegs wird das Öl auf dem Weltmarkt knapp und die Energiepreise steigen. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Ökonom Klaus-Jürgen Gern plädiert dafür, den Ölverbrauch zu senken, statt den Ölkonsum mit Steuergeld zu subventionieren.

Themen statt Köpfe - Im Berliner Wahlkampf zählen die Inhalte

Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses bestimmen Themen wie Wohnen, Sicherheit und Müllprobleme die Debatten, nicht einzelne Personen. Auch deshalb ist der Wahlkampf in der Hauptstadt anders als die anderen Landtagswahlkämpfe in diesem Herbst.

Wie gefährlich sind KI-Agenten?

KI-Unternehmen warnen vor ihren eigenen Produkten. Manche Entwickler*innen sehen in KI-Agenten eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Wie gefährlich sind sie wirklich? Außerdem: Schwierige Regierungsbildung in Schweden.

Arktis-Strategie der EUEuropas neuer Blick auf die Polarregion

Neue Schifffahrtsrouten, Bodenschätze und Sicherheitspolitik: Unweit des Polarkreises berät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit EU-Partnern über eine neue europäische Arktis-Strategie. Es gilt, die eigenen Interessen zu verteidigen.

Schwierige Regierungsbildung nach der Wahl in Schweden

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind die Verlierer der Wahl, sagt der Politologe Tobias Etzold. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden und voraussichtlich lange dauern.

PISA-Absturz: Wie kann der Bildungsnotstand überwunden werden?

Deutschland steht beim PISA-Test so schlecht da wie noch nie. 2022 lagen die Leistungen noch leicht über dem Durchschnitt der OECD-Staaten, inzwischen ist Deutschland mittelmäßig. Die Gründe dafür sind vielfältig. Was tun für eine bessere Bildung?

Middelberg: "Ich glaube noch an Friedrich Merz"

Bundeskanzler Friedrich Merz verliert Verbündete. Mathias Middelberg (CDU) hält zu ihm. Statt über Personalien zu reden, müsse man Reformen zügiger umsetzen. Die AfD dürfe man nicht dämonisieren, sondern müsse sich inhaltlich mit ihr beschäftigen.

Habeck: "EU sollte ihre strategischen Interessen in der Arktis sichern"

Beim Arktis-Gipfel in Lappland will die Europäische Union eine sicherheitspolitische Strategie entwickeln. Die EU komme zwar zehn Jahre zu spät, sagt Robert Habeck (Grüne), mache aber vieles richtig. Eine besondere Rolle komme Deutschland zu.

Frauke Brosius-Gersdorf - Den Rechtsstaat schützen

Die Kontroverse um ihre Kandidatur zur Bundesverfassungsrichterin brachte Frauke Brosius-Gersdorf in die Schlagzeilen. In ihrem Buch "Wahl und Wahrheit" legt sie dar, was das Grundgesetz gefährdet und wie es zu schützen ist.

WahlkampfDie TikTok-Taktik der AfD

Die AfD ist auf TikTok sehr präsent. Besonders bei jungen Wählerinnen und Wählern scheint sie dort gut anzukommen. Dafür flutet sie TikTok mit Inhalt und manipuliert so den Algorithmus der Plattform.

Hoppermann: AfD-Verbotsverfahren läge bei Bundesrat oder Bundesregierung

Eine mögliche Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren sieht CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann eher bei Bundesrat oder Bundesregierung, nicht beim Bundestag. Man müsse sich genau ansehen, wie sich die Partei weiter radikalisiere.

Streit um Merz: Kanzlerwechsel - und dann?

Nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Friedrich Merz. Einen Kanzlertausch hält der Politologe Karl-Rudolf Korte dennoch nicht für zielführend. Er spricht sich stattdessen für "eine neue Form der Demokratie" aus.

"Kudamm-Krawall" 1931 - Ein Pogrom in der Weimarer Republik

Im September 1931 zogen Hunderte nationalsozialistische Schläger durch das Judenviertel am Berliner Kurfürstendamm. Sie verprügelten alle, die sie für Juden hielten. Die Ausschreitungen waren ein düsterer Ausblick auf das, was noch kommen sollte.

Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig gegen die AfD

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig tritt als "Frau gegen Blau" bei der Landtagswahl gegen die AfD an. Die SPD hält sie bewusst im Hintergrund. Gleich zwei AfD-Spitzenkandidaten spekulieren dagegen auf die Beliebtheit ihrer Partei im Wahlkampf.

Debatte um AfD-VerbotUlrich Siegmunds Aussage über Rüstung und Remigration

Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Unterdessen sorgen Aussagen von Ulrich Siegmund zu Rüstung und Remigration für Empörung. Die Radikalisierung der Partei habe zugenommen, sagt der Staatsrechtler Andreas Thielen.

UkraineRusslands Drohnenkrieg gegen Zivilisten

In der ukrainischen Stadt Cherson macht Russlands Armee mit Drohnen Jagd auf Zivilisten. Der tägliche Terror aus der Luft zielt laut UN darauf ab, die Bevölkerung zu vertreiben.

Parteitag der US-RepublikanerKommentar: Trump macht die Midterms zur Abstimmung über sich selbst

Um den Republikanern Rückenwind für die US-Zwischenwahlen zu geben, hat Präsident Trump einen Parteitag veranstalten lassen. Trump selbst steht nicht zur Wahl. Doch ist alles auf seine Person zugeschnitten. Eine riskante Strategie.

Berlin bleibt anders

Die Hauptstadt wählt am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus. Hauptthema der fünf eher unbekannten Kandidierenden für das Amt des "Regierenden" ist die Mietenpolitik. Was bedeuten die beiden wahrscheinlichsten Wahlausgangs-Szenarien für den Bund?