Der Atomstreit zwischen Nordkorea und den USA könnte sich nach Einschätzung des Asien-Experten Johannes Pflug weiter zuspitzen. An das letzte Treffen der beiden Präsidenten Donald Trump und Kim Jong-un seien beiderseits zu hohe Erwartungen geknüpft worden. Nordkorea habe nun wieder Raketentests aufgenommen.
Der Kompromiss, den die Deutsche Umwelthilfe mit dem Land NRW im Fall Essen gefunden habe, könne eine Blaupause für andere Städte sein, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch im Dlf. Durch die Maßnahmen würden Autos aus den Städten verdrängt, Fahrverbote vermieden und die nötige Verkehrswende befördert.
Es gebe keinen Beratungsbedarf in der Bildungspolitik, sagte Bildungsforscher Klaus Klemm im Dlf zum Streit um den Bildungsrat. Es brauche Politiker, die jene Kernpunkte umsetzten, in denen wissenschaftlicher Konsens bestehe. Dazu zähle auch der Bildungsauftrag im vorschulischen Bereich.
Mit einer großen Demonstration hat die Jugendbewegung für das Klima für Druck auf die Klimakonferenz gesorgt. Sie forderte eine drastische Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes. Klima-Aktivistin Greta Thunberg appellierte an die Teilnehmerinnen, den Druck auf die Mächtigen aufrecht zu erhalten.
Der Mitgliederentscheid für das SPD-Duo Walter-Borjans und Esken habe gezeigt, dass es zwei Lager in der SPD gebe, sagte Politologe Thorsten Faas im Dlf. Die Parteibasis erwarte von diesem Parteitag nun das Signal, dass Pragmatiker und Parteilinke gewillt seien, gemeinsam voranzuschreiten.
Sarah Philipp, SPD-Mitglied im NRW-Landtag, hält die Große Koalition nicht für ein Zukunftsmodell. Dennoch glaube sie an keinen vorschnellen Ausstieg des designierten Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus der Regierungsverantwortung, sagte sie im Dlf.
Da es in Großbritannien viele unentschlossenen Wähler gibt, ist der Ausgang der Unterhauswahl noch spannend. Denn in den Wahlkreisen können wenige Stimmen darüber entschieden, an wenn das Mandat fällt. So kurz vor der Wahl ist das zweite TV-Duell zwischen Johnson und Corbyn deshalb besonders wichtig.
Eine Eskalation mit Russland sei mit Blick auf den bevorstehenden Ukraine-Gipfel nicht gut, sagte Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, im Dlf. Er unterstütze deshalb ausdrücklich die Haltung der Bundeskanzlerin. Er verlangte von Russland Kooperation bei den Ermittlungen.
Das US-Repräsentantenhaus beginnt mit der Vorbereitung von Anklagepunkten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der von Demokraten dominierten Kongresskammer, Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag, Trump habe schwere Verfassungsverstöße begangen.
Die Franzosen protestieren gegen eine Rentenreform. Aber bringt die tatsächlich nur Schlechtes mit sich? Außerdem: Wie ein Mord im Berliner Tiergarten das deutsch-russische Verhältnis belastet.
SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer würde sich wünschen, dass die Vorschläge des Umweltbundesamtes, wie beispielsweise deutlich höhere Dieselpreise, umgesetzt werden. Aber ohne einen Umstieg auf erneuerbare Energien würden die Maßnahmen im Verkehrssektor auch nichts bringen, sagte sie im Dlf.
Es knirscht in der SPD. Die Sozialdemokraten ringen intern, wie sie mit der Kritik von Basis und neuem Spitzen-Duo an der Großen Koalition umgehen sollen. Der Parteitag in Berlin dürfte lebhaft werden. Und bei all dem haben mitgliederstarke Landesverbände wie NRW die Finger im Spiel.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert auf der Innenministerkonferenz in Lübeck die Verdopplung der Strafen für Kindesmissbrauch. Wichtig sei es, an die Daten der Täter zu kommen, sagte er im Dlf. Die Vorratsdatenspeicherung müsse deswegen auch auf europäischer Ebene koordiniert werden.
Nach der Ermordung eines Georgiers in Berlin müsse sich die Bundesregierung nun mit der EU abstimmen und Russland ein klares Signal geben, sagte der europapolitische Sprecher der FDP, Michael Link, im Dlf. Insbesondere, wenn sich der Verdacht erhärte, dass Russland im Ausland Selbstjustiz betreibe.
Die SPD-Mitglieder wollten kein 'Weiter so' in der GroKo, sagte Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD), im Dlf. Fraglich sei aber, ob der Bundesvorstand dies unterstütze und sich solidarisch mit den Ideen der neuen Spitze, Walter-Borjans und Esken, zeige.
Kritiker des Klimapakets der Bundesregierung erhalten nun Argumentationshilfe: durch ein internes Papier des Umweltbundesamtes. Ursprünglich bereits im Juni diesen Jahres erstellt, schlagen die Experten deutlich härtere Maßnahmen besonders im Verkehrssektor vor, um die Klimaziele zu erreichen.
Niemand hat die Absicht, eine GroKo zu verlassen. Die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rudern zurück. Keine Ultimaten an die Union, keine Deadlines - so scheint die Marschrichtung vor dem Bundesparteitag der SPD zu lauten.
Die medienpolitischen Regeln in Deutschland stammen aus einer Zeit vor Facebook, Instagram und Youtube – und sollen nun angepasst werden. Wichtigster Punkt: Nach dem neuen Medienstaatsvertrag sollen soziale Medien transparent machen, nach welchen Kriterien sie Inhalte ausspielen.
