Stimmen die EU-Mitgliedstaaten dem Reformplan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu, wäre das Asylrecht in der Union formal ausgehöhlt, kommentiert Peter Kapern. Abschiebung würde migrationspolitische Maxime. Das sei der Preis, den die EU für den Frieden im Migrationsstreit entrichten werde.
Die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Asylsystems lösen nach Ansicht des Europa-Experten Josef Janning die bestehenden Probleme nicht. Dazu wären eine länderübergreifende Rechtsbasis und entsprechend legitimierte Institutionen, wie etwa eine EU-Grenzpolizei notwendig, sagte der Politologe im Dlf.
Die EU-Kommission will ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Das könne ohne eine gemeinsame Verständigung auf Solidarität, Humanität und Verantwortung nicht funktionieren, sagte SPD-Politiker Michael Roth im Dlf. Bei Ländern, die nicht mitzögen, müsse Solidarität anders geübt werden.
Auch 2021 wird Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Dafür wird die Große Koalition zum zweiten Mal die Schuldenbremse aussetzen. Wie hoch ist die Neuverschuldung und welche Auswirkungen sind von dem Bundeshaushalt zu erwarten? Ein Überblick.
Der Bundeshaushalt 2021 sieht neue Schulden in Milliardenhöhe vor. Ziel der Union sei es nun, die Schuldenbremse ab 2022 wieder einzuhalten, sagte der haushaltspolitische Fraktionssprecher Eckhardt Rehberg (CDU). Eine schwarze Null werde man bis 2025 aber wohl nicht mehr erreichen.
Von einem Corona-Immunitätsausweis rät der Ethikrat derzeit ab, über den grundsätzlichen Wert eines solchen Ausweises ist er dagegen uneins. Das ist in Ordnung, kommentiert Gudula Geuther. Der Ethikrat liefert nur Argumente, entscheiden muss der Bundestag - in Zukunft endlich wieder öfter.
Fehlende Genehmigungen, Beförderung von Wasserknappheit, mangelhafte Kommunikation: Die Liste der Kritikpunkte am im Bau befindlichen Tesla-Werk in Brandenburg ist lang. Wie in den USA sieht sich Tesla-Chef Elon Musk auch hierzulande Vorwürfen ausgesetzt, er diktiere der Politik seine Regeln.
Mangelnde Fortbildungsangebote, hoher bürokratischer Aufwand, zu wenig Personal: Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, sieht nach den Beschlüssen des jüngsten Schulgipfels die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für eine Digitalisierung der Schulen zu schaffen.
Die moralische und politische Unterstützung durch den Westen sei für die Demokratiebewegung in Belarus wichtig, sagte Lettlands Präsident Egils Levits im Dlf. Die EU müsse Solidarität zeigen mit denjenigen, die für die Demokratie kämpfen. Zudem müssten gegen namhafte Personen persönliche Sanktionen verhängt werden.
US-Präsident Donald Trump will im Supreme Court Fakten schaffen: Noch vor der Wahl am 3. November will er seine Kandidatin für die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg durch den Senat bringen. Damit wären die Mehrheitsverhältnisse für Jahrzehnte zugunsten der Republikaner verschoben.
Die Zahl der Kirchenaustritte in Deutschland steigt, vor allem die Frauen kritisieren fehlende Reformen in der Katholischen Kirche. Ihre Botschaft drohe so zu versickern - und sei der jungen Generation auch nicht mehr vermittelbar, kritisierte Lisa Kötter von der Initiative Maria 2.0 im Dlf.
Die FinCen-Enthüllungen um einen laxen Umgang mit Geldwäsche-Verdachtsfällen werfen einmal mehr kein gutes Licht auf die Bankenbranche, kommentiert Mischa Ehrhardt. Gefragt seien schärfere nationale und europäische Gesetze. Bei Milliardensummen dürften die Strafen nicht symbolisch ausfallen.
In Bitterfeld-Wolfen wird auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit Gift aus DDR-Zeiten im Grundwasser mehr verwaltet als beseitigt. Ein unglaublicher Zustand, kommentiert Sabine Adler. Die Sanierer hätten kapituliert, die Politik - auch der Bund - schaue auf allen Ebenen nur zu.
Der frühere Brüssel-Korrespondent Boris Johnson hat mit Kritik an der EU nie gespart. Dass der Politiker Johnson den Brexit zu seinem Thema gemacht hat, ist jedoch nicht so folgerichtig wie es scheint. Jan Roß porträtiert den britischen Premier als liberalen Kosmopoliten und risikobereiten Spieler.
Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg, der liberalen Richterin am Supreme Court der USA und Ikone der Gleichberechtigung weltweit, wird über ihre Nachfolge heftig gestritten. Das Thema beeinflusst auch die Präsidentschaftswahlen im November. Außerdem: Die EU ringt weiter um neue Sanktionen gegen Belarus.
Das Infektionsgeschehen in einigen europäischen Ländern sei zum Teil wahrscheinlich nicht mehr unter Kontrolle, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Dlf. Deutschland sei aber deutlich besser vorbereitet als im Frühjahr. Mit neuen Strategien solle das Infektionsrisiko im Winter minimiert werden.
Nach dem Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg dürfte die Neubesetzung ihrer Position die Schlussphase des Wahlkampfes prägen. Zeitgleich erlebe die USA eine große, konfrontationsreiche gesellschaftliche Umwälzung, sagte der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, im Dlf.
Bundesinnenminister Seehofer und NRW-Innenminister Reul lehnen die wissenschaftliche Aufarbeitung von Rassismus bei der Polizei ab. Begründung: Eine Studie, die sich nur mit der Polizei beschäftige, werde dem Problem nicht gerecht. Wer so argumentiere, könne auch gleich Fakultäten schließen, meint Gudula Geuther.
