Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind auf einem Tiefpunkt. Insofern ist das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Genf ein kleines Wunder. Etwas Hoffnung kommt auf, dass die Abwärtsspirale gestoppt werden kann, in der das Verhältnis sich befindet.
Die Aussetzung der gegenseitigen Strafzölle ist ein Durchbruch, findet Marcus Pindur. Wenn das EU-USA-Treffen auch einen Wendepunkt im strategischen Bewusstsein der Partner darstellen soll, wird es Zeit, erneut über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu reden.
Die NATO sieht Peking als systemischen Rivalen und legte bei ihrem Gipfeltreffen einen Schwerpunkt auf die Militärmacht. Als Gegenstrategie würden die Chinesen versuchen, westliche Bündnisse zu spalten, sagte Mikko Huotari vom Mercator-Institut für China-Studien im Dlf. Deutschland käme dabei eine Sonderrolle zu.
Die Corona-Pandemie habe die Gefahr durch den Rechtsextremismus verschärft, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Aber auch die Zahl der Linksextremisten habe zugenommen. Die größte Bedrohung sei jedoch nach wie vor der Rechtsextremismus.
Die NATO-Staaten hätten außer Mahnungen nicht viele Druckmittel gegen China, sagte Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, im Dlf. Man sei auf China angewiesen, gleichzeitig wolle man den chinesischen Einfluss zurückdrängen, das sei "eine ganz komplexe Aufgabe".
Ob Klimakrise oder Globalisierung: Die Corona-Pandemie hat gleich mehrere Problemfelder offenbart. Kleinere Reformen reichen nicht aus, um sie zu bewältigen. Neue, zukunftsträchtige Modelle müssen her. So bedarf etwa der bröckelnde Nationalstaat einer grundlegenden Neuordnung.
Die Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung erwartet vom Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden keinen "Reset" der russisch-amerikanischen Beziehungen. Biden gehe es darum, eine neue Arbeitsbeziehung aufzubauen. "Er weiß, dass er Russland bei bestimmten internationalen Themen braucht", sagte sie im Dlf.
Kritiker werfen dem algerischen Regime vor, sich durch die Parlamentswahlen eine falsche Legitimität verschaffen zu wollen. Mit einem Massen-Boykott der Wahlen möchten die Hirak-Protestbewegung und Oppositionspolitiker diese Strategie durchkreuzen.
US-Präsident Joe Biden versucht nach Ansicht von Politikwissenschaftler Thomas Jäger, eine Allianz gegen die Dominanz Chinas zu schmieden und politische Gegenkonzepte zu entwickeln. Das solle langfristig auch der Zweck der G7 werden. Andere Staaten müssten sich dann zwischen beiden Seiten entscheiden.
Zum Start des Bundesparteitages der Grünen hat Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ihrer Parteikollegin Annalena Baerbock den Rücken gestärkt. Baerbock habe ihre Fehler eingeräumt und sei eine glaubwürdige Kanzlerkandidatin, sagte sie im Dlf. Jetzt gehe es um die großen Fragen in Deutschland.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland sinkt. Damit können Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gelockert werden. Vor allem Geimpfte und Genesene genießen nun mehr Freiheiten. Mit einem digitalen Pass sollen Impfnachweise besser zugänglich werden. Ein Überblick.
Die personellen Konsequenzen für das Kommando Spezialkräfte Bundeswehr (KSK) sind nach dem vorliegenden Abschlussbericht zu Reformen in der Einheit noch unklar. Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) sagte dazu im Dlf: "Diejenigen, die extremistisches Gedankengut haben, gehören nicht in so eine Spezialeinheit."
Straßenschlachten zwischen Demonstrierenden und Polizeikräften spielen sich derzeit in Kolumbien ab. Die einen werfen zum Teil mit Steinen, die anderen gehen mit aller Härte vor. Die Gespräche zwischen dem Streikkomitee und der Regierung sind abgebrochen. Im Land wächst die Sorge vor weiterer Gewalt.
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Preise an den Tankstellen stark gestiegen. Die Ursachen für das Preishoch sind vielfältig, ein Grund ist die CO2-Bepreisung seit Anfang 2021. Nun sorgt die Forderung der Grünen, den Benzinpreis um 16 Cent bis 2023 anzuheben, für Diskussionen. Ein Überblick.
Für die Aussage, ein Teil der Ostdeutschen sei für die Demokratie verloren, hat der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz viel Kritik geerntet. Dabei differenziere Wanderwitz hier, sagte Christian Bollert von der Initiative "Wir sind der Osten" im Dlf. Insgesamt werde aber immer noch zu pauschal auf Ostdeutschland geschaut.
Portugal tut sich schwer mit der Aufarbeitung seiner Kolonialgeschichte und mit dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Die afrikanischstämmige Bevölkerung fordert aber mehr Rechte ein. Nun hat die Regierung einen Plan vorgelegt.
Für Jörg Meuthen, den Co-Vorsitzenden der AfD, ist seine Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter ihren Möglichkeiten geblieben. "Ein stärkeres In-die-Mitte-Rücken, ein weniger krasser Protestkurs wäre erfolgversprechender gewesen", sagte Meuthen.
Die SPD erlebte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine herbe Enttäuschung. Es gebe nichts schönzureden, sagte der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans im Dlf. Walter-Borjans wies dabei auf den besonderen Charakter der Wahl hin, Ansprüche seiner Partei auf das Kanzleramt erhob er dennoch.
