In einer Video-Schaltkonferenz haben die Ministerpräsidentin und die Bundeskanzlerin über neue Corona-Maßnahmen diskutiert, auch über weitere Verschärfungen – ob diese in allen Bundesländern umgesetzt werden, ist aber fraglich.

Militärisch handlungsfähig, politisch schwach. Die NATO müsse politischer werden, sagte Johannes Varwick im Dlf. Gerade angesichts der unklaren Rolle der USA und des Abrückens der Türkei vom Bündnis solle die NATO neue Formen der Zusammenarbeit beraten.

Die CDU-Fraktion im Bundestag zeigt Frustration angesichts der ungleichen Verteilung der Corona-Belastungen zwischen Bund und Ländern. Sie fordert eine bessere Verteilung - und rechnet vor, dass die Länder sogar mehr in den Kassen haben als im Vorjahr.

Der Rundfunkbeitrag droht die Koalition in Sachsen-Anhalt zu entzweien. Die Hinterzimmer-Spielchen seien einfach nur noch peinlich, kommentiert Niklas Ottersbach. Es sei ein unwürdiges politisches Geschacher (*) ohne Gleichen. Ein Koalitionsbruch rücke immer näher.

Die Digitalisierung sei jahrelang nur ein Nebenschauplatz gewesen, kommentiert Johannes Kuhn. Zwar steuere Deutschland nun mit Milliardeninvestitionen dagegen – aber den Startvorteil der USA und Chinas könne man kaum noch einholen.

Die Kandidatin für den Juso-Vorsitz Jessica Rosenthal erwartet von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz starke Angebote an die Jugend. Es gehe dabei nicht nur um die Staatsfinanzen, sondern auch darum, den bestehenden Investitionsstau abzubauen, sagte die 28-jährige Lehrerin im Dlf.

Die parteinahen Stiftungen sollen zur Meinungsbildung beitragen und die Demokratie stärken. Ihre Finanzierung ist umstritten, auch wegen mangelnder Transparenz. Weil auch die AfD-nahe Erasmus-Stiftung bald Millionen vom Bund erhalten könnte, nimmt die Diskussion über eine Gesetzesreform Fahrt auf.

Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler wollen im kommenden Jahr die Führung der Partei Die Linke übernehmen. Kritiker werfen den beiden Politikerinnen vor, linksradikal zu sein und Kontakte zu Gruppierungen zu unterhalten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Was vom AfD-Parteitag in Kalkar in Erinnerung bleiben wird, ist nicht die Rentenpolitik, kommentiert Nadine Lindner. Es sind die tiefen Gräben, die die Partei durchziehen: die widerstrebenden Kräfte, die Richtungskämpfe mit unvereinbarer Zielrichtung.

Die Bürgermeisterin von Kalkar sieht den Präsenzparteitag der AfD mitten in der Corona-Pandemie kritisch. Er sei aber ohne Genehmigung zulässig. Die Stadt habe Hygieneauflagen gemacht, sie habe jedoch Zweifel, ob das "so funktioniert, wie wir uns das wünschen", sagte Britta Schulz im Dlf.

In Ost-Jerusalem und im Westjordanland wird gebaut wie noch nie. Vor allem Palästinenser sehen darin einen Zusammenhang mit dem anstehenden Präsidentenwechsel in den USA. Sie glauben: Israel baut, um Fakten zu schaffen und um ein souveränes Palästina zu verhindern.

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will verhindern, dass steigende Arbeitskosten den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. BDA-Präsident Rainer Dulger forderte im Dlf, die Lohnnebenkosten bei 40 Prozent zu deckeln.

Bei den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Post-Brexit-Handelsabkommen müsse Europa die Integrität des Binnenmarktes gewährleisten, sagte der ehemalige EU-Parlamentarier Elmar Brok im Dlf. Dafür müsse es Schiedsmechanismen ebenso geben wie gleiche Umwelt- und Sozialstandards.

Europa wurde jüngst von mehreren islamistische Anschlägen erschüttert. Doch warum gerade jetzt diese verstärkten Aktivitäten? Der CSU-Auslandsverband in Brüssel hat Islamismus-Fachleute eingeladen, um zu fragen: Gibt es einen Zusammenhang von Terror und Corona-Pandemie?

Die große Koalition will Kinderrechte stärken, das Wie ist aber umstritten. Kinderrechte haben bereits Verfassungsrang. Das Grundgesetz dennoch um einen neuen Absatz zu Kinderrechten zu ergänzen - für die einen Symbolpolitik, für die anderen ein Weg zu mehr Teilhabe von Kindern.

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, obwohl der das FBI in der Russland-Affäre angelogen hat. Eine weitere Entscheidung, durch die Trump das Amt des Präsidenten und das Vertrauen in die Institutionen beschädigt, kommentiert Doris Simon.

Die aktuellen Corona-Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember verlängert und dabei auch mitunter verschärft. Doch das wird nicht genügen, kommentiert Stephan Detjen. Hohe Infektions- und Todeszahlen Anfang des kommenden Jahres werden der Preis dafür sein.