Die Gesundheitsministerkonferenz hat die Impfung Minderjähriger gegen das Coronavirus beschlossen. Zugleich habe die Politik aber weiterhin keine Strategie, um erwachsene Impfverweigerer zu überzeugen, kritisiert Volker Finthammer. Die Entscheidung sei deshalb keine Glanzleistung.
Karl Lauterbach sieht die Ständige Impfkommission (Stiko) mit ihrer Position zur Corona-Schutzimpfungen von Kindern in einer "Außenseiterposition". Studien hätten ergeben, dass eine Durchseuchung mit der Delta-Variante gefährlicher sei als die Impfung von Kindern, sagte der SPD-Gesundheitsexperte im Dlf.
Immer mehr autoritäre Regime folgen einem Trend, der "Transnational Repression" genannt wird - Unterdrückung über nationale Grenzen hinweg. Das konstatiert die amerikanische Denkfabrik "Freedom House". Die Türkei sei dabei führend, was Verschleppungen von missliebigen Dissidenten angeht.
Soll das Sterben im Mittelmeer beendet werden, bedarf es mehr als freiwillige Seenotretter, kommentiert Christoph Schäfer - nämlich eine europäische, staatlich organisierte Mission. Mit einem humanen Kurs könnte die EU auch den europäischen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention wiederaufleben lassen.
Die Behörden im Kreis Ahrweiler sollen am Abend der Überflutung Stunden vorher offizielle Warnungen erhalten haben. Ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht: Der Bevölkerungsschutz hat versagt, kommentiert Anke Petermann. Nun sei für die Zukunft der Region neben Aufklärung auch ein Flächennutzungsplan notwendig.
Gerade jetzt bräuchte es ein offensives Werben für die Impfung und eine Klarstellung von Seiten der Spitzenpolitiker, kommentiert Anna Sauerbrey vom "Der Tagesspiegel". Die Mutlosigkeit mag wahlkampfstrategisch nachvollziehbar sein. Sie ist aber auch die Verweigerung politischer Verantwortung.
Der Medizinstatistiker Gerd Antes lobt die Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nach einem Indikatoren-Mix zur Einschätzung der Pandemielage. Wir könnten dem "in Riesenschritten näherkommen", sagte er im Dlf. Er habe aber nicht das Gefühl, dass die Politik ernsthaft daran interessiert sei.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat im Dlf das kurzfristige Handeln der Bundesregierung in der Corona-Pandemie kritisiert. Die Reaktionen seien offensichtlich noch nicht über einen Zeithorizont des nächsten Tages oder der nächsten Woche hinausgekommen.
In der Debatte um eine Testpflicht für Reiserückkehrer kritisiert der Politologe Albrecht von Lucke ein Versagen der Politik. Es sei im Kern eine bundespolitisch einheitliche Frage, die längst im Vorfeld hätte geklärt werden müssen, sagte er im Dlf.
Der Immunologe Carsten Watzl warnt vor Relativierungen der Impfwirksamkeit: Wer sich gegen eine Impfung entscheide, entscheide sich dafür, früher oder später an Corona zu erkranken, sagte Watzl im Dlf. Entsprechende Äußerungen des bayerischen Politikers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ordnete der Immunologe kritisch ein.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Jetzt müssten die Regierenden nicht nur die entgangenen Steuermilliarden wieder eintreiben, sondern auch die Aufsicht noch schlagfertiger machen, meint Brigitte Scholtes.
Die USA und ihre Verbündeten ziehen sich aus Afghanistan zurück, die Taliban sind auf dem Vormarsch und könnten die Macht in Kabul schon bald übernehmen. Was also ist für Afghaninnen und Afghanen das Ergebnis von 20 Jahren „Krieg gegen den Terror“?
Die Bundesregierung berät über eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer. Besser wäre es gewesen, die Testpflicht früher zu beschließen, kommentiert Carolin Born, denn der Anteil der Reiserückkehrer an den Infektionen steige. Mit Blick auf den letzten Sommer sei das ganze Problem abzusehen gewesen.
Deutschland halte das Asylrecht hoch, sagte CSU-Politiker Michael Kuffer im Dlf. Davon zu trennen sei jedoch die Frage der Migration. In der Asylfrage brauche es eine europäische Lösung und eine Neuauflage des gemeinsamen europäischen Asylsystems.
Es gelänge derzeit kaum noch jemandem, Schutz in einem anderen Land zu finden, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus im Dlf. Die Genfer Flüchtlingskonvention sei im Koma. Stattdessen suggerierten "irreführende" Zahlen, dass Millionen Menschen auf der Flucht seien. Diese Zahlen würden politisch ausgenutzt.
Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 räumt Geflüchteten in allen Unterzeichnerstaaten Schutz ein, zumindest auf dem Papier. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Europa schottet sich ab. Unterschlupf finden Flüchtlinge vor allem in den ärmsten Ländern der Erde, etwa in Uganda.
Joe Biden kündigt das Ende des Kampfeinsatzes im Irak an. Damit könnte ein Kapitel enden, aber was ändert sich wirklich im Irak? Und: Brauchen wir noch einen Corona-Inzidenz-Wert?
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich verpflichtet, Katastrophenwarnungen der Behörden weiterzugeben. Eine Dlf-Auswertung zeigt: Das hat nicht überall geklappt, weil Meldungen teils nicht in den Funkhäusern angekommen sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
