Ulrich Mägde, Verhandlungsführer der Kommunen (VKA), fordert mehr Realitätssinn vonseiten der Arbeitnehmervertreter. Der neue Tarifvertrag müsse die Auswirkungen der Coronakrise berücksichtigen, insbesondere die Last für die Kommunen. Für Pflegekräfte habe man jedoch Zusatzzahlungen vorgesehen.

Erneute Schulschließungen in Deutschland müssen nach Ansicht von Stefanie Hubig, Präsidentin der Kultusminister und Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, unbedingt vermieden werden. Das Recht auf Bildung werde am besten im Präsenzunterricht umgesetzt - und das habe oberste Priorität, sagte sie im Dlf.

Die Bundesregierung möchte den Geheimdiensten erlauben, was die Polizei schon darf: Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen. Das sei aus vielen Gründen problematisch, kommentiert Johannes Kuhn. Wie die Geheimdienste die Technik einsetzen werden, sei kaum zu kontrollieren.

Im Kompromiss des EU-Ministerrats für eine Agrarreform sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) einen Systemwechsel. 20 Prozent der Direktzahlungen sollen für Öko-Regelungen ausgegeben werden. Das EU-Parlament will 30 Prozent. Man dürfe jedoch das Thema Ernährungssicherung nicht vergessen, sagte Klöckner im Dlf.

WikiLeaks hat vor zehn Jahren Tausende Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der USA im Irak-Konflikt belegen sollen. Die USA wollen den Gründer der Plattform, Julian Assange, wegen Geheimnisverrat vor Gericht stellen. Viele Journalisten sehen das als Angriff auf die gesamte Branche.

Union und SPD haben sich geeinigt, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen - ohne dass der Schutz vor Diskriminierung eingeschränkt wird. Umstritten ist noch die Umsetzung. Nur in einem sind sich fast alle Experten einig: Am Schlimmsten wäre es, den Begriff der Rasse einfach zu streichen.

Die Bundesregierung möchte den Geheimdiensten erlauben, was die Polizei schon darf: Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen. Das sei aus vielen Gründen problematisch, kommentiert Johannes Kuhn. Wie die Geheimdienste die Technik einsetzen werden, sei kaum zu kontrollieren.

Der Schutz vor dem Coronavirus sei in Pflege- und Altenheimen für Bewohner und Mitarbeiter nicht ausreichend, sagte Pflegewissenschaftler Gerd Glaeske im Dlf. Er kritisierte, dass diese Institutionen nicht stark genug im Fokus der Politik stünden. Es brauche dort mehr Prävention und Testungen.

Mit den sogenannten Beneš-Dekreten legitimierte die damalige Tschechoslowakei die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg – eine Folge der vorhergegangenen brutalen NS-Herrschaft in dem Land. Ein Exodus von drei Millionen Menschen begann, begleitet von Rache, Willkür und Gewalt.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat im Dlf vor negativen Folgen für die Demokratie gewarnt, sollten wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der Pandemie nicht vom Parlament gefasst werden. Es sei eine gefährliche Schieflage, dass die Regierung seit Monaten Entscheidungen am Bundestag vorbei treffe.

In der Diskussion um die Bundestagsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen solle man sich vor einem "künstlich-aufgeregten Alarmismus" hüten, sagte der Publizist Albrecht von Lucke im Dlf. Er betonte, dass das Parlament durch das Infektionsschutzgesetz nicht ausgehebelt werde.

Swing States spielen seit jeher eine große Rolle bei den US-Präsidentschaftswahlen: Sie sind Hauptaustrageorte der Wahlkämpfe und können Wahlen entscheiden. Aber was genau macht einen Staat zum „Swing State“ – und wie verändert die Corona-Pandemie das aktuelle Wahlgeschehen?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat über das vergleichsweise dünn besiedelte Berchtesgadener Land einen Lockdown verhängt. Dort war zuvor die Zahl der Corona-Infizierten drastisch gestiegen. Das drohe auch dem Rest Deutschlands, wenn die Corona-Lage außer Kontrolle gerät, kommentiert Michael Watzke.

Momentan gehen alle Maßnahmen in der Coronakrise auf eine dürre Klausel im Infektionsschutzgesetz zurück. Das muss nicht sein, kommentiert Gudula Geuther. Der Bundestag kann das Gesetz viel konkreter fassen. Das ist kein Kompetenzgerangel, das ist Demokratie. Wer diesen Weg nicht gehen will, macht sich überflüssig.