Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht wählt die Bundestagsfraktion der Linken heute ihr neues Führungstandem. Der bisherige Co-Vorsitzende Dietmar Bartsch gilt als gesetzt. Bei der Entscheidung um Wagenknechts Nachfolgerin rechnen die Lager in der Fraktion mit einem knappen Ausgang.
Die Bundesregierung habe bislang kein Konzept, um IS-Kämpfer geordnet zurückzunehmen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, im Dlf. Es räche sich nun, dass man das Thema vor sich hergeschoben und den Kopf in den Sand gesteckt habe.
Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, hat den Kompromiss bei der Grundrente kritisiert. Der Staat dürfe das Geld nicht mit der Gießkanne ausgeben, sagte er im Dlf. Das Rentensystem müsse auch für die Generation der Babyboomer finanzierbar bleiben.
Nikki Haley, Ex-US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, kritisiert in einem neuen Buch zwei ehemalige Regierungsmitglieder gegen Präsident Donald Trump gearbeitet zu haben. Ein weiteres Buch, geschrieben von Anonymous, warnt drastisch vor einer zweiten Amtszeit des US-Präsidenten.
Der Kölner Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat den Kompromiss zur Grundrente als reine Symbolpolitik und "Trippelschrittchen" abgetan. Damit könnten Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten, im Alter kein Leben in Würde führen, sagte Butterwege im Dlf.
Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. Damit sei gesichert, dass sie vor allem bei Menschen mit kleinen und mittleren Renten ankomme, sagte die SPD-Politikerin Manuela Schwesig im Dlf. Es gehe nicht um große Geschenke, sondern um ein "Mindestmaß an Anstand".
CDU, CSU und SPD haben eine Einigung beim Thema Grundrente erzielt. Beide Koalitionspartner machten dabei Zugeständnisse. Aus der von der Union geforderten Bedürftigkeitsprüfung wurde eine Einkommensprüfung. Dass überhaupt geprüft wird, ist ein Entgegenkommen der SPD.
Der frühere NATO-General Egon Ramms widerspricht dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der gesagt hatte, die NATO sei "hirntot". Projekte etwa in Osteuropa zeigten, dass das Bündnis sehr aktiv sei, sagte Ramms im Dlf. Allerdings gestalteten sich Entscheidungsprozesse derzeit schwierig.
Das Sturmgewehr Kalaschnikow gilt als günstig zu produzieren und sehr zuverlässig. Vor 100 Jahren wurde sein Erfinder Michail Kalaschnikow geboren, in Moskau erinnert ein großes Denkmal an ihn. Sich mit ihm und seiner Erfindung auseinanderzusetzen, gilt in Russland als patriotische Pflicht.
Die Grünen hätten es in den letzten zwei Jahren geschafft, geschlossen und gestaltungswillig zu sein, sagte ihr Co-Parteichef Robert Habeck im Dlf. Das unterscheide sie von fast allen anderen Parteien im Moment. Einen Machtwechsel halte er aktuell aber für unwahrscheinlich.
Der Rechtsstaat habe die Probe, ob er sich von organisierten Kriminellen an der Nase herumführe lasse, bestanden, sagte SPD-Sicherheitspolitikerin Ute Vogt zum Verfahren um Clanchef Ibrahim Miri im Dlf. Die Politikerin verteidigte auch die stärkeren Kontrollen an der deutschen Grenze.
Chile, Brasilien und Nicaragua, Venezuela, Bolivien, Ecuador – in vielen Ländern Lateinamerikas gehen die Menschen gegen ihre Regierungen auf die Straße, aus scheinbar höchst unterschiedlichen Gründen. Lateinamerika-Kennern zufolge leiden diese Länder allerdings alle unter ähnlichen Problemen.
In den 90er-Jahren seien Neonazis im Stadtbild von Stralsund normal gewesen, sagte der Rapper Hendrik Bolz alias Testo im Dlf. Nach dem Zusammenbruch der DDR sei eine neue ordnende Kraft nicht ernst genommen worden. So hätten sich rechte Hegemonien etablieren können, die bis heute nachhallen würden.
Die Feiern zum 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sollten allen vor Augen führen, wozu die NATO gut war und ist, kommentiert Bettina Klein. Zumal die Europäische Union Europa nicht verteidigen könne. Für den Fortbestand des Militärbündnisses gebe es allerdings keine Garantie.
Erwachsene Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden finanziell bessergestellt. Der Bundestag hat beschlossen, dass sie künftig erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro für die Heimkosten der Eltern aufkommen müssen. Patientenschützern geht das nicht weit genug.
Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter hält die geplanten verschärften Grenzkontrollen für ungeeignet, die illegale Einreise von Straftätern zu verhindern. Die eingesetzten Beamten müssten von anderer Stelle abgezogen werden, etwa von Bahnhöfen. Man müsse die ganze Sicherheitsarchitektur überdenken.
Zwar sei die NATO funktionsfähig und übernehme eine stabilisierende Funktion, sagte der CDU-Außenpolitiker Andreas Nick im Dlf. Die Politik der USA sei allerdings immer weniger vorhersehbar. Europa müsse sich darum mehr um seine eigene Sicherheit kümmern und von den USA unabhängig machen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Bündnis gegen Kritik des französischen Präsidenten verteidigt. Die NATO sei stark, weil Europa und die USA aktuell stark zusammenarbeiteten. "Jeder Versuch, zu spalten oder Europa von Nordamerika zu distanzieren, wird das transatlantische Bündnis schwächen."
