Die SPD schaffe es gegenwärtig nicht, genügend Aufmerksamkeit auf ihre politischen Vorstellungen zu richten, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Dlf. Für den Wahlkampf mit SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz zeigte er sich zuversichtlich, Scholz habe die "Kragenweite" für das Amt des Kanzlers.
Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und strenge Quarantäneregeln: Diese Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen in Deutschland für Geimpfte und Genesene ab dem zweiten Mai-Wochenende nicht mehr gelten. Ein Überblick.
Bei der geplanten Rücknahme von Corona-Beschränkungen für Covid-19-Genese und Geimpfte schwinge eine gewisse Sorge vor "Unfairness" mit, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, im Dlf. Dennoch sei rechtlich eindeutig: Freiheiten seien nicht rechtfertigungsbedürftig, sondern nur die Beschränkungen.
Die EU hat viele Milliarden Euro für den Corona-Hilfsfonds bereitgestellt. Das Geld gehe aber nicht nur in die Sozialpolitik, sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit im Dlf. Es diene meist dem Aufbau der Wirtschaft. Sozialpolitik sei Sache der Mitgliedsstaaten.
Liz Cheney ist bislang eine der mächtigsten Frauen im US-Kongress. Doch inzwischen sieht es schlecht aus für die Republikanerin - Cheney hatte einige Male Ex-Präsident Donald Trump kritisiert und auch für das Impeachment gestimmt. Jetzt soll sie durch eine loyale Trump-Anhängerin ersetzt werden.
Im Fall der anonymen "NSU 2.0"-Drohschreiben ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Doch die Ermittlungen laufen weiter, es bleiben offene Fragen - vor allem jene, ob der mutmaßliche Täter Helfer gehabt hat.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla kandidieren als Spitzenduo für die Bundestagswahl. Sie treten gegen die eher unbekannten Joana Cotar und Joachim Wundrak an. Beide Teams stehen für die unterschiedlichen Lager der Partei. Die Entscheidung fällt per Mitglieder-Abstimmung.
Deutschland will nun schon im Jahr 2045 klimaneutral sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Absichtserklärung der SPD vonseiten der Großen Koalition Taten folgen, ist aber gering, meint Ann-Kathrin Büüsker. Vielmehr soll das Klimathema Olaf Scholz als Kanzlerkandidat im Wahlkampf nutzen.
Mit einem von zwei Spitzenduos will die AfD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Damit ist der Lagerkampf vorprogrammiert, meint Nadine Lindner. Gut möglich, dass sich die Partei von den lauten Tönen aus dem Höcke-nahen Lager verführen lässt, statt auf das moderatere Meuthen-nahe Duo zu setzen.
Nach einer umstrittenen Sammelaktion von Munition beim Kommando Spezialkräfte im Frühjahr 2020 gerät die Spezialeinheit weiter in die Kritik. Inzwischen wurden die Kommunikationsgeräte des verantwortlichen Brigadegenerals sichergestellt und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) gerät unter Druck.
Donald Trump darf seine Profile auf Facebook und Instagram weiterhin nicht nutzen. Das hat heute das Oversight Board entschieden, Facebooks neues unabhängiges Aufsichtsgremium. Die Expertenrunde forderte Facebook aber auch dazu auf, den Fall noch einmal zu prüfen.
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden will die Migrationspolitik in den USA humaner gestalten als unter Vorgänger Donald Trump. Dazu gehören Familienzusammenführungen von Einwanderern, die nach Grenzübertritt getrennt wurden. Gleichzeitig wächst der Zuwanderungsdruck an der US-Südgrenze enorm.
Auch nach der Festnahme eines Tatverdächtigen zu den Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" sei die Polizei nicht entlastet, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) im Dlf. Denn der Täter habe Daten genutzt, die eigentlich nur der Polizei bekannt gewesen seien.
Zumindest in den östlichen Gebieten Afghanistans werde der Abzug der NATO-Truppen die Sicherheit erhöhen, sagte Reinhard Erös von der Kinderhilfe Afghanistan im Dlf. Es sei richtig, das Land weiter humanitär zu unterstützen, die politische Entwicklung des Landes sei aber "Sache der Afghanen".
Es sei richtig, dass die Corona-Maßnahmen für Geimpfte gelockert werden sollen, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Dlf. Grundrechte seien nur mit zwingenden Gründen einschränkbar. Man müsse aber dringend aufpassen, dass die Lockerungen keinen Wiederanstieg der Infektionen auslösen.
In der Diskussion über die deutsche Klimapolitik hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ehrgeizigere Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien geworben. Deren Ausbau gehe derzeit noch zu langsam voran, sagte sie im Dlf. Sie wolle die Wirtschaft durch den Klimaschutz aber auch nicht abwürgen.
Arbeitsminister Hubertus Heil will mit einem Tariftreue-Gesetz für bessere Bezahlung in der Pflege sorgen. Dafür gebe es viele gute Gründe, kommentiert Volker Finthammer. Sollten die höheren Kosten dafür allerdings auf die zu Pflegenden und ihre Angehörigen fallen, wäre alles nur ein Wahlkampfmanöver.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz sei epochal und wegweisend, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume im Dlf-Interview der Woche. Was beim Klimaschutz möglich sei, müsse nun beschleunigt werden. Das sei der Auftrag dieses Urteils.
