Unionspolitiker rücken von dem in der Koalition vereinbarten Klimaschutz-Gesetz zumindest vorerst ab. Begründung: "Der Ausstieg aus der Kohle ist zunächst einmal ambitioniert genug." Demnach stehen CDU und CSU weiteren CO2-Reduzierungen, wie von SPD-Seite gefordert, ablehnend gegenüber.
China beobachtet die Krise in Venezuela mit bangem Blick. Offiziell hält Peking zwar am Prinzip der Nichteinmischung fest und hält zu Staatschef Nicolas Maduro, aber Kontakte zur Opposition hat es bereits gegeben. China bangt vor allem um seine Milliarden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung verschärfen. Thomas Oberhäuser vom Deutschen Anwaltverein hält das für nicht notwendig - und das Gesetz für inhuman: "Das Gesetz müsste 'Menschen-ohne-Rechte-Gesetz' heißen", sagte er im Dlf.
Russland bleibe ein Risiko für den Westen, es drohten gewaltige Veränderungen in der Verteilung von Wohlstand: Die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz beschworen am ersten Tag vor allem den Zusammenhalt und die unverzichtbare Rolle der NATO.
Deutschland und Europa müssten in vielerlei Hinsicht umdenken, kommentiert Bettina Klein. Auch die deutsche Öffentlichkeit müsse beginnen, Realitäten zur Kenntnis nehmen, die sich etwa aus dem Ende des INF-Vertrags ergeben. Dafür müsse auch die Politik aus eingefahrenen Gleisen herauskommen.
Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, Abschiebungen effektiver zu organisieren. Doch die darin vorgeschlagenen Maßnahmen gehen an den eigentlichen Problemen vorbei, meint Panajotis Gavrilis. Sie kriminalisierten vielmehr abgelehnte Asylbewerber pauschal und nähmen ihnen das Grundrecht auf Freiheit.
Nach einer weiteren Abstimmungsniederlage zum Brexit im britischen Unterhaus scheint die Position von Premierministerin May stark geschwächt. Auch unter den Angeordneten wächst die Anspannung, denn einen Brexit ohne Abkommen - wie er immer wahrscheinlicher wird - lehnen die meisten ab.
Beschlossen wurde die Erhöhung schon auf dem Wohngipfel im Herbst, nun soll das Wohngeld tatsächlich steigen zum 1. Januar 2020: Statt 145 Euro soll ein Mietzuschuss von 190 Euro möglich sein für einen Zwei-Personen-Haushalt. Zu knausrig, sagt die Opposition, angesichts rasant steigender Mieten.
Mehr Geld für Schulmaterial und den Nahverkehr, ein warmes Mittagessen, Nachhilfe: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen mit ihrem "Starke-Familien-Gesetz" gezielt fördern. Die Opposition im Bundestag kritisiert zu viel Bürokratie.
Es ist ein umstrittenes Treffen: In Warschau kommen heute unter anderem US-Außenminister Mike Pompeo sowie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen, um über den Nahen Osten zu sprechen. Beobachter befürchten, Washington wolle mit der Konferenz seine Politik gegenüber dem Iran forcieren.
Schüler schwänzen den Unterricht, um für Klimaschutz zu demonstrieren - seit Wochen schon. Ihr Argument: Das Klima ist wichtiger als Schule. Kritiker wenden ein, Proteste in der Freizeit wären glaubwürdiger. Was langfristig aus den "Fridays for Future" wird, hängt von Politik, Schulen und Eltern ab.
US-Präsident Donald Trump hat einen erneuten Shutdown abgewendet. Stattdessen will er nun den nationalen Notstand ausrufen - und damit die Entscheidung des Kongresses, kein Geld für einen Mauerbau zwischen Mexiko und den USA zu bewilligen, unterlaufen.
Es ist eine weitere Niederlage für Theresa May: Im britischen Unterhaus hat sie keine Mehrheit für ihren weiteren Kurs im Brexit erzielen können. Mögliche Nachverhandlungen in Brüssel werden für die Regierungschefin jetzt noch schwieriger.
Frieden und Stabilität im Nahen Osten sollte das Thema der Konferenz in Warschau sein. Am Ende ging es fast nur um den Iran. Der Streit um den Umgang mit dem Land belastet zunehmend das Verhältnis zwischen der EU und den USA - die forderten von Europa den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen.
Sachlich und respektvoll - so zeigen sich die Regierungspartner nach dem Koalitionsausschuss. Gestritten wird nicht mehr über persönliche Befindlichkeiten, dafür über Inhalte: Weiterhin gibt es keine Einigung über die Grundrente. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer signalisiert jedoch einen Ausweg.
Zum Start der Münchener Sicherheitskonferenz ist die Sicherheitslage in Europa so instabil wie lange nicht. Viele befürchten ein Wettrüsten auf europäischem Boden als Reaktion auf Russland. Eine neue Ostpolitik könnte anknüpfen an Konzepte aus der Zeit des Kalten Krieges. Doch sind diese heute noch anwendbar?
Es ist ein umstrittenes Treffen: In Warschau kommen heute unter anderem US-Außenminister Mike Pompeo sowie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen, um über den Nahen Osten zu sprechen. Beobachter befürchten, Washington wolle mit der Konferenz seine Politik gegenüber dem Iran forcieren.
Die SPD will an ihren Plänen zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung festhalten. Schließlich sei die Anerkennung von Lebensleistung und die Bekämpfung von Altersarmut im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Dlf. Er sei sicher, dass man die Union davon überzeugen könne.
