Mit der Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin haben die Grünen den Unionsparteien gezeigt, was eine professionelle politische Partei ist, kommentiert Klaus Remme. Das Zutrauen für das Amt habe die Grünen-Co-Vorsitzende, der Weg bis zum Kabinettstisch sei aber noch weit.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin genüge es nicht, dass sein Gegner Alexej Nawalny am Boden liege, kommentiert Sabine Adler. Die Kaltblütigkeit im Umgang mit dem hungerstreikenden Kritiker zeige nur, was das Regime Putin mit seinen Gegnern zu tun imstande sei.
Die Grünen schicken Annalena Baerbock ins Rennen um das Kanzleramt. Die 40-Jährige stellt zusammen mit Robert Habeck den Bundesvorsitz der Partei und wird vor allem für ihre präzise Sprache, die fachliche Versiertheit und ihr Verhandlungsgeschick gelobt.
Es sei eine "Ironie der Geschichte", dass die Grünen heute so geschlossen seien, während die CDU im Chaos versinke, sagte Hubert Kleinert, Politikwissenschaftler und Grüner der ersten Stunde, im Dlf. Bei den Grünen gebe es zwar Konfliktpotenzial, doch die Partei sei "zum Meister der Inszenierung" geworden.
Das Kandidatenduell innerhalb der Union gehe zulasten der Gesellschaft, sagte der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans im Dlf. Die Grünen zeigten gerade, dass so ein Duell viel reibungsloser möglich sei. Den einzigen Kandidaten mit echter Regierungserfahrung habe mit Olaf Scholz allerdings die SPD.
In der Kanzlerkandidaten-Frage sei es für die Union wichtig, "ein Verfahren zu finden, wenn sich beide Vorsitzende nicht einigen können", sagte der CDU-Chef von Sachsen Anhalt, Sven Schulze, im Dlf. Er brachte eine basisnahe Lösungsvariante ins Spiel - eine Konferenz der Unions-Kreisvorsitzenden.
Die Banken in Deutschland geben sich zuversichtlich: Sie hätten ihre Risiken trotz der Coronakrise im Griff. Durch den langen Lockdown und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht werden sich Pleiten vieler Unternehmen aber verschleppen. Damit könnten sie auch ihre Banken als Kreditgeber gefährden.
Bei der Gedenkfeier für die 80.000 Coronatoten fand Bundespräsident Frank-Walter Steinemeier die richtigen Worte, kommentiert Claudia van Laak. Und doch bleibe ein schaler Nachgeschmack: Hätte die Politik konsequenter gehandelt, könnten die heute Betrauerten vielleicht noch am Leben sein.
Laschet oder Söder? In der Fragen um den Kanzlerkandidaten der Union forderte der CDU-Politiker Bernhard Vogel im Dlf eine schnelle Entscheidung - noch in den nächsten Tagen. Meinungsumfragen müsse man sehr ernst nehmen, sie könnten sich in wenigen Wochen aber völlig verändern.
Man sehe dem neuen Infektionsschutzgesetz an, "dass es sehr schnell geschrieben wurde", kritisierte der Staatsrechtler Christoph Möllers im Dlf. Problematisch sei zum Beispiel, dass nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Maßnahmen geklagt werden könne.
Das Coronavirus sei so omnipräsent, dass auch einige Staatschefs nicht der Versuchung widerstehen können, es für politische Zwecke zu instrumentalisieren, kommentiert Sabine Adler. Besonders in Russland wurde das in dieser Woche deutlich.
Wer beerbt die „ewige Kanzlerin“ Angela Merkel? Bei dieser Frage gebe es eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung, kommentiert Michael Seidel, Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung. Doch sei dies weniger eine Frage der konkreten Personen sondern der Inhalte, für die diese Personen stehen sollten.
Eine leichte Baerbock-Tendenz ist vernehmlich, aber im Grunde ist die K-Frage der Grünen völlig offen. Am Montag will die Partei bekanntgeben, ob Robert Habeck oder Annalena Baerbock im September ins Rennen um das Kanzleramt gehen soll. Gibt es nennenswerte politische Unterschiede zwischen den beiden?
Die Taliban hätten kein einziges Zugeständnis bei den innerafghanischen Friedensgesprächen gemacht, kommentiert Sabina Matthay. Ein bedingungsloser US-Truppenabzug sei da ein Fehler. Vor allem die afghanische Bevölkerung werde dafür büßen, wie sich an den jüngsten Terroranschlägen bereits zeige.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert für eine schnelle Umsetzung der geplanten "Corona-Notbremse". Die Länder sollten hier nicht auf die bundeseinheitliche Gesetzgebung warten, sagte er im Dlf. Die Lage auf den Intensivstationen sei ernst, Ausgangssperren "verhältnismäßig und möglich".
Jeder Bürger in Deutschland hat einen Anspruch darauf, Zugang zu behördlichen Informationen zu bekommen, ohne Begründung. Dafür sorgt das Informationsfreiheitsgesetz, das seit 15 Jahren in Kraft ist. Wenn Behörden sich sträuben, Auskünfte zu erteilen, müssen manchmal Gerichte nachhelfen.
Der Berliner Mietendeckel hat über Gebühr in Bauwirtschaft und bürgerliche Freiheit eingegriffen, findet Sebastian Engelbrecht und begrüßt das Karlsruher Urteil. Bundesrechtliche Beschränkungen gegen Mietwucher gibt es genug.
Die Immobilienlobby feiert das Karlsruher Urteil als Sieg gegen den angeblichen Berliner Senats-Sozialismus, kommentiert Panajotis Gavrilis. Dabei hat das Gericht nicht in der Sache, sondern formal über die Zuständigkeit entschieden. Die Kompetenzen liegen beim Bund – er kann für schärfere Regeln sorgen.
