Der belarussische Machthaber Lukaschenko hat absichtlich Menschen ins Land geholt, um sie über die Grenze zur EU zu schleusen und die Regierungen im Westen unter Druck zu setzen. Das wird aber auch für ihn zu einem immer gefährlicheren Spiel.
Die polnische Regierung und die EU liegen seit vielen Jahren im Streit – zuletzt wegen der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtes, das polnische Verfassungsrecht stehe über dem Recht der europäischen Gemeinschaft. Das kann und will Brüssel so nicht auf sich sitzen lassen.
Wenn die FDP jetzt mit SPD und Grünen Koalitionsverhandlungen führen will, dann hat das auch damit zu tun, dass sich die Freien Demokraten in den vergangenen Jahren inhaltlich von der Union emanzipiert haben, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Und in den Sondierungen habe die FDP viel herausgeholt.
Die Finanzierung sei "eines der härtesten Themen" bei den Sondierungsgesprächen für eine Ampelkoaltion gewesen, sagte Annalena Baerbock im Dlf. Zur Finanzierung der Pläne schlug die Grünen-Co-Vorsitzende neue Schulden vor. Alleine für Infrastrukturmaßnahmen seien rund 50 Milliarden Euro nötig.
Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Co-Vorsitzende hat beklagt, dass ihre Partei im Bundestagswahlkampfs zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet zerrieben worden sei. Deswegen hätten zum Schluss diese "ein, zwei, drei Prozent" gefehlt, sagte sie im Dlf. Personelle Veränderungen in der Partei schloss sie nicht aus.
Seit fast sieben Jahren tobt ein Bürgerkrieg im Jemen. Die aufständischen Huthis stehen kurz davor, die Region rund um Marib im Norden des Landes einzunehmen, die aufgrund von Öl- und Gasvorkommen strategisch relevant ist. Die humanitäre Lage könnte dadurch noch weiter eskalieren.
CDU-Chef Armin Laschet hat die Verantwortung für die Niederlage bei der Bundestagswahl auf sich genommen. Schon zuvor hatte er einen geordneten Wechsel an der Parteispitze angekündigt. Parteifreunde fordern außerdem eine inhaltliche Erneuerung der CDU. Welchen Weg wird die Partei einschlagen?
Mit Geld für Nachhilfe, einem Kinderfreizeitbonus und Projektmitteln für die Jugendarbeit will die Bundesregierung Familien nach den Härten des Lockdowns stärken. Es kann nur ein Anfang sein. Denn die Zeit der Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt: Ein Konzept gegen die Armut wird dringend benötigt.
Spitzen von SPD, Grüne und FDP betonten die Vertraulichkeit und den guten Umgang miteinander in den erfolgreichen Sondierungsgesprächen. In den Koalitionsverhandlungen werde es aber ernst, meint Panajotis Gavrilis. Dann könnten keine Harmonie-Inszenierungen über elementare Unterschiede der Parteien hinwegtäuschen.
Die Debatte um eine Legalisierung von Cannabis hat mit einer möglichen rot-grün-gelben Bundesregierung an Fahrt aufgenommen. Denn SPD, Grüne und FDP sind alle für eine Reform der bisherigen Drogenpolitik. Was spricht dafür und was dagegen? Ein Überblick.
Nach Beratungen haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP die Aufnahme Koalitionsverhandlungen empfohlen. Nun müssen noch die Parteigremien über diese Empfehlung entscheiden. Ein Überblick über die Themen, bei denen sich die größten Konflikte der Parteien angedeutet hatten.
Sicherheitspolitische Themen seien im Wahlkampf stiefmütterlich behandelt worden, kritisierte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Dlf. Dies sei angesichts der anstehenden internationalen Herausforderungen für die künftige Regierung und das neue Parlament besorgniserregend.
Wiebke Winter von der Jungen Union und CDU-Vorstandsmitglied hat sich im Dlf für eine Mitgliederbefragung beim Thema CDU-Vorsitz ausgesprochen. „Das macht die Partei attraktiver“. Es brauche zudem mehr junge und weibliche Köpfe in der Bundestagsfraktion sowie eine neue Grundsatzdebatte.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler fordert in der Debatte um eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum eine liberalere Haltung in der Strafverfolgung. Die Ressourcen, die bisher dafür genutzt werden, könnten vielmehr im Kampf gegen organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen.
Die Pannen beim Ablauf der Wahl in Berlin ziehen immer weitere Kreise. Und gleichzeitig will die SPD in der Hauptstadt die Koalition mit Linken und Grünen fortsetzen. Einen schlechteren Start für eine sich anbahnende Landesregierung gab es selten, kommentiert Claudia van Laak.
Mehrere Wissenschaftler fordern die künftige Bundesregierung in einem Papier zum "Neustart" bei der Energiewende auf. Die Politik müsse konsequent von erneuerbaren Energien aus gedacht werden, sagte Mitverfasser Dirk Uwe Sauer im Dlf. Das könne nicht zum Nachteil für Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt sein.
Das Bundesverfassungsgericht berät über Klagen gegen staatliche Zuschüsse für Parteien. CDU/CSU und SPD hätten ihre im Eiltempo verabschiedete Reform nur pauschal begründet, kommentiert Gudula Geuther. Es sei gut, dass die Regelung nun aufgrund von Beschwerden anderer Parteien überprüft werde.
Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London – dabei sollte es eigentlich Komplikationen in Nordirland nach dem Brexit beheben. Nun will die EU Lösungen im Rahmen des Protokolls vorschlagen.
Berichterstattung aus den Ländern über die Länder. Menschen, Stimmen und Stimmungen. Von der Tagesaktualität bis zu hintergründigen Reportagen.
