Der bitter benötigte Paradigmenwechsel im Kampf gegen Rassismus ist mit dem neuen Maßnahmenpaket der Bundesregierung ausgeblieben, meint Panajotis Gavrilis. Was fehle, seien Maßnahmen, die für strukturelle Veränderungen sorgten, etwa ein Partizipationsgesetz für mehr Diversität in Ministerien.
"Weihnachtsromantik" sei bei den vorgeschlagenen Corona-Maßnahmen für Dezember spürbar, sagte der Politologe Karl-Rudolf Korte im Dlf. Mehr private Treffen an Weihnachten seien ein Hoffnungsschimmer, aber dieser sei trügerisch. Die Politik solle andere Zeichen setzen.
Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus will über konkrete Maßnahmen beraten. Dabei reiche allein "das gute Wort" nicht mehr aus, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), im Dlf. Ein wichtiges Thema wird deshalb auch die Strafverfolgung sein.
Der designierte US-Präsident Joe Biden breitet zielstrebig seine Amtsübernahme vor. Der 78-Jährige hat bereits einige Schlüsselpositionen seiner Regierung benannt. Er setzt vor allem auf erfahrene Vertraute – und Vielfalt.
Die Europäische Sammelklage ist nicht nur die überfällige, europäische Antwort auf den Abgasskandal, kommentiert Paul Vorreiter. Sie wolle das Kernproblem eines jeden Ärgers von Verbrauchern lösen. Zum Erfolg werde das Instrument aber nur, wenn es länderübergreifend einheitlich umgesetzt werde.
Vier Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz macht die CDU-Opposition Druck. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf will Rücktritte sehen, nachdem rechtswidrige Beförderungspraktiken im grün geführten Umweltministerium öffentlich geworden sind.
US-Präsident Donald Trump macht jetzt formal den Übergang für seinen Nachfolger Joe Biden frei. Da sei symbolisch bedeutsam, aber vor allem praktisch wichtig, sagte der Politologe Michael Dreyer im Dlf. Die Vorbereitung einer neuen Regierung koste Zeit - und Geld, das nun offiziell zur Verfügung stehe.
Wegen steigender Corona-Infektionen gelten in Schweden neue Kontaktbeschränkungen. Das bedeute aber noch keine vollständige Abkehr der Regierung von ihrem Corona-Sonderweg, sagte der Nordeuropaexperte Tobias Etzold im Dlf. Seine Begründung: In Schweden gibt es nach wie vor keinen Lockdown.
Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen für sinnvoll, man dürfe aber nicht übertreiben. Mögliche Vorgaben für Weihnachten und Silvester hält Wissing für überzogen. Man könne einer aufgeklärten Gesellschaft nicht vermitteln, dass man sich bei einem Feuerwerk infizieren könne.
Die Übergangsphase zur Präsidentschaft Joe Bidens in den USA ist jetzt offiziell eröffnet. Von Amtsinhaber Donald Trump gibt es zaghafte Eingeständnisse seiner Niederlage - und der gewählte Nachfolger Biden stellt führende Köpfe seiner Regierung vor.
Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen ist beim nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern an diesem Mittwoch nicht mit Lockerungen der geltenden Kontaktbeschränkungen zu rechnen. Im Gegenteil: Laut einer Beschlussvorlage soll in einigen Bereichen sogar nachgeschärft werden. Ein Überblick.
Erst jetzt wurde bekannt, dass Mecklenburg-Vorpommerns langjähriger Ministerpräsident Harald Ringstorff im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Zehn Jahre lang hatte der mit Vorliebe Plattdeutsche sprechende Sozialdemokrat das Land regiert. 2008 entschloss er sich zum vorzeitigen Rücktritt - aus Altersgründen.
Die Diskussion um ein Verbot der AfD sei substanzlos und sinnlos, kommentiert Nadine Lindner. Wer jetzt laut über ein Verbotsverfahren nachdenke, verhake sich in irrelevanten Nebenkriegsschauplätzen, die in der wichtigen politischen Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten nirgendwohin führen.
Die aktuelle Diskussion um ein Verbot der AfD würde der Partei eher helfen, als dass es ihr schade. Man wissen aus dem NPD-Verfahren, wie schwierig ein Parteiverbot in Deutschland aus guten Gründen sei, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle im Dlf.
Die Regierungskoalition hat sich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke hält das für den falschen Weg. Mit Anreizen wie zum Beispiel dem Elterngeld könne man viel mehr verändern als mit einem "schlichten Gesetz", kritisierte sie im Dlf.
Die aktuellen Corona-Beschränkungen sollen bis zum 20. Dezember verlängert werden. Es sei jedoch wichtig, die Regeln an die jeweilige Infektionslage in den Regionen anzupassen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Dlf. Die Menschen müssten sehen, dass sich die Anstrengungen lohnten.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei habe beim Bundesparteitag strittige Punkte vermieden, weil sie eine Regierungsbeteiligung anstrebe. Wer Dinge verändern wolle, dürfe Menschen nicht vor den Kopf stoßen - man müsse alle mitnehmen, betonte sie im Dlf.
Viel Konkretes ist bei dem virtuellen G20-Gipfel nicht herausgekommen, meint Frank Capellan. Im Gegenteil: Die Verhandlungen über eine gerechte, weltweite Verteilung eines Covid-Impfstoffes lassen erahnen, dass es Amerikanern wie Europäern vor allem darum gehen wird, die eigenen Bevölkerungen zu versorgen.
