Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit seinem Vorstoß, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau zu beenden, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Der Vorwurf: Das sei ein taktisches Manöver vor der anstehenden Landtagswahl und angesichts der hohen Umfragewerte der AfD.
In Görlitz hat CDU-Kandidat Octavian Ursu die Oberbürgermeisterwahl gegen den Konkurrenten der AfD gewonnen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte im Dlf, es gebe keine Schnittmengen mit der AfD. Die Diskussion über mögliche Koalitionsoptionen komme zur Unzeit.
Görlitz wird nicht die erste Stadt Deutschlands mit einem AfD-Oberbürgermeister. Im zweiten Wahlgang setzte sich der CDU-Kandidat Octavian Ursu gegen den Gewinner der ersten Runde, AfD-Mann Sebastian Wippel, durch. Ursu wertete seinen Erfolg als Entscheidung für eine offene Gesellschaft.
Die anhaltenden Proteste gegen die Regierung in Hongkong zeigten, dass sich die Menschen dort um den Sonderstatus ihrer Stadt sorgten, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, im Dlf. Gegen ein gewaltsames Eingreifen Chinas sprächen jedoch gleich mehrere Gründe.
Die Halbzeitbilanz der GroKo sei nicht als Schlussrechnung gedacht, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Dlf. Die SPD müsse hinter der Regierungsarbeit stehen - und dabei auf Inhalte setzen. "Personen werden es nicht alleine schaffen, der Sozialdemokratie ihr Selbstbewusstsein zurückzugeben".
Ständige Tabubrüche würden den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts rücken, sagte der Sprachwissenschaftler Thomas Niehr im Dlf. Das Wesen des deutschen Populismus sei es, sich als kleiner Mann des Volkes darzustellen, der gegen die Eliten und das Fremd kämpfe.
Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, müsse der Staat seine drei wichtigsten Förderinstrumente wieder auspacken, sagte der Politikwissenschaftler Volker Eichener im Dlf. Zudem müssten die Kommunen mehr Bauland ausweisen. Nicht kleckern wie beim Wohngipfel, sondern klotzen, laute die Devise.
Im Streit von Union, SPD und den Bundesländern um die Reform der Grundsteuer könnte mit der sogenannten Öffnungsklausel eine Einigung erzielt werden. Die Forderung der Bundesländer nach solch einer Ausnahmeregelung sei verständlich, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland, im Dlf.
Für die CDU sollte zunächst das Ziel sein, im Osten die stärkste Partei zu werden, sagte Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen CDU-Werte-Union und ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, im Dlf. Eine Koalition der CDU mit der AfD schließe er in der jetzigen Situation aus - "aber man weiß nie".
Eine Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und der USA an der Meerenge von Hormus könne zum Krieg führen, sagte der Diplomat Jürgen Chrobog im Dlf. "Obwohl ich nicht glaube, dass irgendeine Seite wirklich diesen Krieg will." Allerdings gebe es in der Region andere Akteure, die Interesse an der Eskalation hätten.
Die westdeutschen CDU-Landesverbände hätten eine völlig andere Position zur AfD als die ostdeutschen, erklärte die Politologin Ursula Münch im Dlf. "Das hat Potenzial, eine Partei zu zerreißen." Zudem kritisierte sie, dass die Werte-Union zu viel mediale Aufmerksamkeit erhalte.
Zuzana Caputova wird am Samstag als Präsidentin der Slowakei vereidigt. Die liberale Anwältin ist die erste Frau an der Spitze des Staates und sie hat schon angekündigt, dass sie vieles anders machen will als ihre Vorgänger. Aber sie wird auch von Anfang an Gegenwind bekommen.
Noch sei unklar, was genau im Persischen Golf vorgefallen sei, sagte der Nahostexperte Michael Lüders im Dlf. Die Leichtfertigkeit mit der Teile der US-Regierung den Weg in Richtung Krieg beschritten, sei sehr gefährlich. Die Risiken eines Krieges gegen den Iran würden völlig unterschätzt.
Die Enteignung von Wohnungsunternehmen halte er für wenig sinnvoll, sagte Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Dlf. Dadurch komme es nicht zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Von einem Mietpreisdeckel würde er wegen der negativen Konsequenzen abraten.
Die kosovo-albanische Guerillaarmee UCK kämpfte für die Loslösung des Kosovo von Serbien. Mutmaßlich von der UCK begangene Kriegsverbrechen sind nur unzulänglich aufgearbeitet: Zeugen wurden bedroht, verfolgt, ermordet. Mancher hofft nun auf ein neues Sondergericht in Den Haag - wie Fetah Rudi.
Im Schnitt verdienen Frauen in der Schweiz 20 Prozent weniger als Männer - bei gleicher Arbeit. 28 Jahre nach dem ersten landesweiten Frauenstreiktag gehen deshalb Schweizerinnen wieder auf die Straße, um für Lohngleichheit und die Wertschätzung ihrer Arbeit zu demonstrieren.
Zu hohe Mieten sollen mit Hilfe des Mietpreisdeckels verboten werden, das plant der Berliner Senat. Das Vorhaben unterstützt Linken-Politikerin Katrin Lompscher. "Mit dem Einziehen einer Mietobergrenze wollen wir überhöhte Mieten wieder in eine angemessene Höhe bringen", sagte Lompscher.
Die erste Folge nach dem 100-Jubiläum blickt auf die Mietenpolitik: Die Berliner Landesregierung will die Mieten einfrieren, Eigentümer rufen zur Mieterhöhung auf, die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Was bringt das alles? Eine Einschätzung.
