Auch wenn der Täter von Hanau vielleicht psychisch krank gewesen sei, habe er gemordet, weil er geglaubt habe, dass viele Menschen in Deutschland wie er denken, sagte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, im Dlf. Schuld daran sei auch der gesellschaftliche Diskurs.
China sei mittlerweile so mächtig, dass der Westen seine gesamte politische Lage neu überdenken müsse, sagte der US-Außenpolitiker Elbridge Colby im Dlf. Der Handelskrieg habe gezeigt, dass nur die USA stark genug seien, China direkt gegenüberzutreten. Nun müsse Europa China "oben auf die Prioritätenliste" stellen.
Der Trump-Vertraute Roger Stone muss wegen seiner Vergehen in der Russland-Affäre für über drei Jahre ins Gefängnis. Die Haftstrafe fällt damit deutlich geringer aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Ob der US-Präsident seinen ehemaligen Wahlkampf-Helfer begnadigen wird, bleibt offen.
Die Grünen haben sich bei den Europawahlen als Stimme gegen rechts profiliert und sind jüngst deutlich auf einen schwarz-grünen Kurs umgeschwenkt. Nun hadern sie aber mit den Abgrenzungsproblemen der CDU zum rechten Rand. Die Krise der Christdemokraten betrifft nämlich auch die Machtoptionen der Grünen.
Auch wenn es um rund eine Billion Euro für die nächsten sieben Jahre geht und die EU-Staats- und Regierungschefs tief zerstritten sind, dürften sie dabei das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren, meint Peter Kapern. Bezogen auf Deutschland hieße das: Wir profitieren enorm von der EU, trotz aller Kosten.
Den Terroranschlag von Hanau sieht die Linken-Politikerin Martina Renner als Folge rechtsextremer Propaganda. Die AfD gehöre zur "obersten Spitze" derer, die Personen, Orte und Gruppen verbal zu Feinden erklärten. Renner forderte, rechter Hetze konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei.
Das rechte Auge des Staates ist nicht länger vollkommen blind, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Das machten die deutlichen Worte der Kanzlerin klar ebenso wie der Generalbundesanwalt, der Rassismus klar als Tatmotiv benannte. Es gelte, daraus politische Konsequenzen zu ziehen.
Führende Politiker reagieren bestürzt auf den Anschlag in Hanau. Sie wählen deutliche Worte, Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) etwa sprechen vom "Gift" des Rassismus. AfD-Chef Jörg Meuthen nimmt die Taten zum Anlass, vor "politischer Instrumentalisierung" zu warnen.
Extremismusforscher Matthias Quent fordert eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus. Das Ziel von Tätern wie dem in Hanau sei es, die Spaltungen innerhalb der Gesellschaft zu vertiefen. Und die Botschaftswirkung einer solchen Tat sei erheblich.
Die EU-Staaten streiten übers gemeinsame Budget der nächsten sieben Jahre. Die Chefin der grünen Fraktion im EU-Parlament Ska Keller kritisierte im Dlf die "unwürdige" Vorstellung der Mitgliedsländer, aber auch den Haushaltsentwurf des EU-Ratspräsidenten Charles Michel.
Der umstrittene US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ist als kommissarischer Nachfolger des amtierenden Geheimdienstkoordinators Maguire vorgesehen, berichten US-Medien. Grenell gilt als sehr loyal zu Trump. Das hat ihm nicht nur in Deutschland viel Kritik eingebracht.
Aufgrund des Coronavirus' verschärft Russland nun seine Beschränkungen gegenüber China. Etwa 2,3 Millionen Chinesen kommen pro Jahr ins Land, es könnten wichtige Einnahmen wegbrechen - verschiedene Wirtschaftszweige sind stark betroffen.
Die Einführung der Grundrente ist ein epochaler Schritt in der deutschen Sozialgeschichte, kommentiert Theo Geers. Denn der überwiegende Teil derjenigen, die die Grundrente künftig bekommen werden, hat sie auch verdient. Dass die Finanzierung noch unklar ist, fällt nicht weiter ins Gewicht.
Die Resultate werden überschaubar bleiben, kommentiert Johannes Kuhn die neuen Pflichten für Facebook und Co. durch das verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Denn wegen der schon heute überlasteten Staatsanwaltschaften seien die schätzungsweise 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren kaum umsetzbar.
US-Präsident Donald Trump seien verfassungsrechtliche Bedenken egal, kommentiert Jan Bösche. Auch bei seinen Begnadigungen gehe es ihm allein um seine Macht und sein Wohl. Das Vertrauen der Amerikaner in die Unabhängigkeit ihrer Justiz werde der Kollateralschaden einer solchen Politik sein.
Agrarpolitik, Strukturförderung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt: Das will die EU in den nächsten Jahren umsetzen. Bei der nun anstehenden EU-Haushaltsdebatte geht es um die Verteilung der Gelder. In vielen Punkten droht Streit, nicht zuletzt durch die Milliardenlücke, die der Brexit verursacht hat.
