Es ist gut, dass die EU sich wieder um Libyen kümmert, meint Carsten Kühntopp, und die Berliner Konferenz war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings kann ein Friedensprozess nur gelingen, wenn die Störenfriede in dem Bürgerkriegsland künftig klar benannt werden.
Wer im Mittelstand entlasten will, müsse an den Spitzensteuersatz ran, kommentiert Mischa Erhardt, das Vorhaben von Linke und FDP. Trotz gleichem Ziel sei es aber nur schwer vorstellbar, dass dies mit der FDP zu machen wäre - sollte es einmal zum unwahrscheinlichen Schwur zwischen beiden Parteien kommen.
Ab 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben - dieser dürfe aber nicht nur auf dem Papier existieren, kommentiert Katharina Hamberger. Damit Kinder und Eltern davon profitieren, müsse er finanziell auch entsprechend unterfüttert sein.
Diplomatischer Erfolg oder ein wertloses Treffen? Die Meinung über die Berliner Libyen-Konferenz gehen auseinander. Was der Gipfel wirklich leisten konnte - und was nicht. Außerdem: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos steht der Kampf gegen den Klimawandel im Vordergrund. Mehr als nur PR?
Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster hält ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache für notwendig. Es gebe massive Menschenrechtsverletzungen. Das Thema sei bei der Libyen-Konferenz nicht nachhaltig angesprochen worden, dennoch könne die EU aktiv werden, sagte er im Dlf.
Die CSU hat mit Ozan Iyibas doch einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten, nachdem die Kandidatur Sener Sahins gescheitert war. Es sei wichtig, dass die Volkspartei in Zukunft die Gesellschaftsstruktur widerspiegele, sagte er im Dlf. Religion oder Herkunft sollten dann keine Rolle mehr spielen.
Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben sich verpflichtet, die bestehende Waffenruhe zu unterstützen. Sobald es ein Abkommen über permanenten Waffenstillstand gebe, brauche es auch internationale militärische Überwachung, sagte der frühere UNO-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, im Dlf.
Zwei Regierungen, viele Akteure im Hintergrund, die Flüchtlingsfrage und der Kampf ums Öl: In Libyen herrsche eine komplexe politische und militärische Lage, sagte Libyen-Experte Andreas Dittmann im Dlf. Wenn nun alle an einem Tisch säßen, sei das schon eine wesentliche Voraussetzung für eine Befriedung des Landes.
Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi herrscht in Libyen Bürgerkrieg. Im Zentrum des Konflikts stehen die international anerkannte Einheitsregierung unter Fayez as-Sarradsch und ihr Gegenspieler, General Khalifa Haftar. Zudem haben sich diverse ausländische Mächte eingemischt. Ein Überblick.
Dass es in Berlin zu einer Konferenz mit den Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg komme, sei an sich schon ein Erfolg, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) im Dlf. Ein Treffen in dieser Zusammensetzung habe es zuvor noch nicht gegeben. Ziel sei es, einen innerlibyschen Prozess in Gang zu setzen.
Die von Umweltgruppen eingereichte Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht sei kein PR-Gag, sagte der Rechtswissenschaftler Claudio Franzius im Dlf. Ob sie zugelassen werde, sei noch unklar. Es könne aber auch darum gehen, dass der Klimawandel überhaupt vor Gericht anerkannt werde.
Landwirtschaft und Ernährung müssten so gestaltet werden, "dass der Planet das auf Dauer aushält", sagte der Agrarökonom und Biobauer Felix Prinz zu Löwenstein im Dlf. Die notwendigen Veränderungen bei Produktion und Konsum könnten dabei nicht von der Politik an die Verbraucher delegiert werden.
Der Bundestag gibt Ermittlungsbehörden mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Künftig dürfen sie computergenerierte Bilder verwenden, um Zugang zu Internetforen zu bekommen, auf denen sich Täter austauschen. Gleichzeitig wird die Strafbarkeit von "Cybergrooming" ausgeweitet.
Weil er sich von Rechten bedroht fühlte, hatte der Bürgermeister von Kamp-Lintfort einen großen Waffenschein beantragt. Als ihm dieser verwehrt wurde, klagte er und löste eine Debatte über Hass und Hetze gegen Mandatsträger aus. Das sei sein Ziel gewesen, gab er nun an und zog den Antrag zurück.
Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, hat das derzeitige Lohngefälle in Europa als zu groß kritisiert. In vielen Ländern müssten deshalb die Mindestlöhne erhöht werden, sagte Schmit im Dlf. Langfristig sei das Ziel aber, Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft in Europa zu stärken.
Immerhin liegt nun ein Fahrplan für die Abschaltung der Kohlekraftwerke auf dem Tisch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zeige wieder einmal: Die Angst vor Klagen dürfe nicht zum Maßstab für politisches Handeln werden.
Die logistischen und administrativen Probleme rund um die Transplantation von Organen in Deutschland ließen sich lösen, sagte Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer, im Dlf. Wenn aber die Menschen beim Thema Organspende nicht überzeugt seien, bringe das alles nichts.
Die Bundesregierung hat sich mit den Braunkohleförderländern auf Details des Kohleausstiegs bis 2038 verständigt. Nun steht fest, wann und wo Kraftwerke abgeschaltet werden. Auch die Höhe der Entschädigung für die Betreiber ist klar. Der Hambacher Forst bleibt erhalten. Datteln 4 geht ans Netz.
