Durch die Reform des Personenbeförderungsgesetzes könnten Uber und Co nicht mehr mit Kampfpreisen operieren, sagt der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar im Dlf. Das Taxigewerbe könne sich deshalb trotz Kritik mit der Reform arrangieren. Wichtig sei aber, dass man die Effekte "vom ersten Tag an" genau beobachte.
Die Gesellschaft ist nach Ansicht von SPD-Politikerin Gesine Schwan immer bunter und ungleicher geworden. Das habe sehr viele Verletzungen geschaffen, sagte sie im Dlf. Darauf müsse man positive Antworten finden, aber auch pragmatisch sein - etwa beim Thema Sprache und Gendern.
Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz kommt nicht überraschend, kommentiert Volker Finthammer. Denn das rechtsnationale Lager innerhalb der Partei hat weiter an Einfluss gewonnen – die Entscheidung des Verfassungsschutzes könnte es allerdings weiter stärken.
Die EVP im EU-Parlament und die Fidesz-Partei von Ungarns rechtskonservativem Regierungschef Viktor Orban gehen künftig getrennte Wege. Dass der überfällige Schritt erst jetzt erfolgte, dafür sind CDU/CSU verantwortlich, kommentiert Peter Kapern. Den Führungsanspruch in der EVP hat die Union damit verwirkt.
Für den Deutschen Bundestag haben mehr Lobbyisten einen Hausausweis als das Parlament Abgeordnete hat. Doch Lobbyarbeit läuft nicht sehr transparent ab. Das soll sich mit dem Lobbyregister ändern, auf dass sich die Große Koalition nach monatelangem Ringen verständigt hat. Ein Überblick.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz wirbt für mehr Vertrauen in die Grenzbevölkerung. Kontrollen seien nur dann kein Problem, wenn sie in gegenseitigem Einvernehmen beschlossen würden, sagte er im Dlf. Angemessene Lösungen seien nur regional und vor Ort zu finden.
Der Mitinitiator des Bündnisses "Alarmstufe Rot", Christian Eichenberger, hat von der Bundesregierung ein klareres Öffnungskonzept für Veranstaltungen wie Konzerte und Messen gefordert. Er warnte davor, eine Inzidenz von 35 als Richtwert für Öffnungen zu etablieren. Das wäre für die Branche "eine Katastrophe", so Eichenberger.
Beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar hat es sich nach Ansicht von FBI-Chef Christopher Wray um inländischen Terror gehandelt. In einer Senatsbefragung widersprach er Verschwörungstheorien von Trump-Anhängern, die behaupteten, die Gewalt sei durch Anarchisten und Antifa ausgelöst worden.
Die Bedingungen in deutschen Ställen sollen besser werden - dafür schlägt eine Studie der Bundesregierung eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch vor. Der Umbau der Ställe selbst ist dann aber noch eine Sache von Jahrzehnten, kommentiert Georg Ehring. Wem das zu lange dauert, kann auch einfach auf Fleisch verzichten.
Nun soll doch Heckler & Koch das neue Sturmgewehr für die Bundeswehr liefern. Aber die Bekanntgabe durch das Verteidigungsministerium lässt erneut ein Hintertürchen offen, meint Thomas Wagner. Die dringende Lieferung könnte sich weiter verzögern - Leidtragende sind die Soldatinnen und Soldaten.
Der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kandidiert möglicherweise wieder für den Bundestag. Von gleich zwei CDU-Stadtverbänden wurde Merz am Wochenende als Kandidat für den Wahlkreis Hochsauerlandkreis nominiert. Nimmt er an, könnte es zu einer Kampfabstimmung kommen.
Die Bedingungen in deutschen Ställen sollen besser werden - dafür schlägt eine Studie der Bundesregierung eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch vor. Der Umbau der Ställe selbst ist dann aber noch eine Sache von Jahrzehnten, kommentiert Georg Ehring. Wem das zu lange dauert, kann auch einfach auf Fleisch verzichten.
Nun soll doch Heckler & Koch das neue Sturmgewehr für die Bundeswehr liefern. Doch die Bekanntgabe durch das Verteidigungsministerium lässt erneut ein Hintertürchen offen, meint Thomas Wagner. Die dringende Lieferung könnte sich weiter verzögern - Leidtragende sind die Soldatinnen und Soldaten.
Beim Streit um das Atomabkommen hat sich eine Pattsituation zwischen dem Iran und den USA entwickelt. Beide Seiten machten sich gegenseitig Vorwürfe, sagte die Iran-Expertin Katajun Amirpur im Dlf. Dabei wäre es jetzt die Zeit für die Rückkehr zur Diplomatie, die Joe Biden angekündigt hatte.
Mit ihrem Wahlprogramm will die SPD Hartz-IV endgültig hinter sich lassen. Doch die einst zur Linken abgewanderten Wähler werden dadurch kaum zurückkehren, kommentiert Frank Capellan. Und auch beim Thema Klimaschutz hinkt die SPD nur hinterher. Darüber hinaus hat die Partei ein grundsätzliches Problem.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht in dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms kein Angebot für eine Koalition mit der Linkspartei. Man mache keine Politik für andere Parteien, sagte er im Dlf. Außerdem warb er für die Vermögenssteuer, um in diesen schwierigen Zeiten Solidarität sicherzustellen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will weitere Öffnungsschritte aus dem Corona-Lockdown. Dies sei nur mit einer veränderten Teststrategie zu verantworten, mahnte ifo-Präsident Clemens Fuest im Dlf. Sinnvoll sei ein regional differenziertes Vorgehen: "Wer die Tests auf die Straße bringt, der kann öffnen."
Die Verurteilung von Nicolas Sarkozy wegen Korruption als unfair oder gar politisch zu diffamieren - damit erweisen die Anhänger des Ex-Präsidenten der französischen Demokratie einen Bärendienst, kommentiert Christian Kaess. Schon jetzt profitiert die extrem Rechte vom Vertrauensverlust in die Politik.
