US-Intervention in Venezuela
Politologe Münkler und Rechtswissenschaftler Schiffbauer: Einsatz der USA war völkerrechtswidrig

Die Intervention der USA in Venezuela stößt bei zwei Experten auf einhellige Kritik: Sowohl der Politologe Herfried Münkler als auch der Rechtswissenschaftler Björn Schiffbauer halten den Einsatz für völkerrechtswidrig.

    Blick auf die überdimensionale Pistole aus metall mit dem verknoteten Lauf vor einem blauen Himmel mit Wolken.
    Die "Non Violence"-Skulptur vor dem UNO-Hauptgebäude in New York. (dpa)
    Münkler sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), Trump gehe es nicht um Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie. Es sollten Menschen in Venezuela beseitigt werden, die Kooperationen mit China und Russland pflegten. "Das ist Machtpolitik in klassischer Weise". Münkler glaubt nicht, dass die USA mit Venezuelas Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Machado kooperieren. "Teile des alten Regimes sollen sich fügen." Er erwarte daher, dass Trump den Druck auf Interims-Staatschefin Rodriguez aufrecht halten werde. Neben der Androhung weiterer Militäraktionen seien auch Wirtschaftssanktionen denkbar, so der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universität. Die USA könnten Münkler zufolge zudem versuchen, in anderen Staaten der Region "Einflusszonen" einzurichten.

    Schiffbauer: Ein Staatsoberhaupt genießt immer Immunität

    Auch Schiffbauer hält den US-Einsatz für völkerrechtswidrig: Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk (Audiolink), für eine solche Intervention müsse es entweder ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates geben oder es müsse sich um Selbstverteidigung handeln. Ein Staatsoberhaupt genieße immer Immunität - auch wenn es nicht demokratisch gewählt sei, betonte der der Professor für internationales Recht der Universität Rostock. Dies sei bisher auch im Völkerrecht "felsenfest verankert". US-Präsident Trump habe diese Immunität gegenüber dem russischen Präsidenten Putin sowie Israels Premier Netanjahu hochgehalten. Es werde jetzt entscheidend sein, wie die Richterinnen und Richter in den USA in Bezug auf die Immunität argumentieren würden. Sollte Maduro verurteilt werden, könnte dies dazu führen, dass zumindest "gewohnheitsrechtlich" die Immunität von Staatsoberhäuptern in Frage gestellt werden könnte, so Schiffbauer.
    Diese Nachricht wurde am 05.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.