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StartseiteHintergrundWie die Deutsche Post den Markt dominiert04.08.2021

Portostreit und PaketboomWie die Deutsche Post den Markt dominiert

Die Deutsche Post hat noch immer etwas von einem Monopolisten: Sie dominiert das Geschäft bei Brief- und Paketzustellung. Von der Coronakrise hat das Unternehmen kräftig profitiert. Doch über Arbeitsbedingungen und Portoerhöhungen wird heftig gestritten. Reformen fielen bisher klein aus.

Von Mischa Ehrhardt

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Pakete stapeln sich in einer Filiale der Deutschen Post. (picture alliance/dpa/Sina Schuldt)
Mit Briefen in Deutschland macht der global agierende Konzern weniger als zehn Prozent seines Umsatzes (picture alliance/dpa/Sina Schuldt)
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Neben persönlichem Leid, gesellschaftlichen Einschränkungen und wirtschaftlichen Verwerfungen hat die Corona-Pandemie auch Gewinner hervorgebracht. Die Deutsche Post AG gehört dazu. Weil über längere Zeiträume hinweg Einkaufsläden schließen mussten, bestellten immer mehr Menschen im Internet: viel Arbeit also für den Paketdienst DHL.

Post-Chef Frank Appel brachte seinen Aktionären im Mai zur Hauptversammlung des Konzerns gute Nachrichten mit: "Unser Unternehmen ist in hervorragender Verfassung. Unser Unternehmen war niemals agiler, hatte niemals mehr Energie als heute. Ich habe das schon vor längerer Zeit gesagt, schon Anfang letzten Jahres, vor der Pandemie habe ich gesagt: Das Unternehmen ist in einer besseren Verfassung als jemals zuvor".

Infografik: DHL stellt Vorjahresrekord bereits Ende November ein | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Das belegen auch die wichtigsten Kennzahlen des Bonner Konzerns: 2020 schrieb die Deutsche Post AG mit einem Umsatz von fast 67 Milliarden Euro und einem Vorsteuergewinn von knapp fünf Milliarden Euro neue Rekordergebnisse. Eckdaten zum zweiten Geschäftsquartal des laufenden Jahres, die das Unternehmen vor wenigen Wochen bereits veröffentlicht hat, weisen in ähnliche Richtung: Der Vorsteuergewinn liegt mit über zwei Milliarden Euro auf Rekordniveau und hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Für das Jahr 2021 hat der Konzern seine Prognosen in den vergangenen Monaten zweimal angehoben.

Paketboten mit Nebenjob trotz Vollzeitstelle

Diese Höhenfahrt möglich machen bei der Deutschen Post weltweit rund 550.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor allem in der Paketauslieferung ist das ein Knochenjob.

"Wir haben eine extrem hohe Arbeitsbelastung: Mehr Pakete, größere Bezirke, der Stress im Straßenverkehr kommt da hinzu, wir haben natürlich mit Überstunden zu tun, und das führt natürlich zu extremen Belastungen", sagt Christina Dahlhaus, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft DPVKom, die sich vor allem um die Interessen der Beschäftigten der ehemaligen Deutschen Bundespost kümmert – also von Post, Postbank und Telekom.

Reinigungskraft bei der Arbeit in einem buntbeleuchteten leeren Flur (picture alliance / dpa / Sven Simon) (picture alliance / dpa / Sven Simon)Minijobs in der Corona-Krise
Mehr als sieben Millionen Frauen und Männer arbeiten in Deutschland in Minijobs. 850.000 von ihnen haben schon in den ersten Wochen der Corona-Pandemie ihre Arbeit verloren – in Branchen, die besonders hart vom Lockdown betroffen sind. Experten mahnen eine Reform der Minijobs an.

Wegen der hohen Arbeitsbelastung durch die Pandemie hat das Unternehmen vor wenigen Wochen angekündigt, allen Beschäftigten im Konzern eine zweite Corona-Prämie in Höhe von noch einmal 300 Euro zu zahlen. Das begrüßen die Gewerkschaften. Trotzdem gebe es viele Beschäftigte, denen die Entlohnung zum Leben nicht reiche. So brauchten viele Postboten und Paketbotinnen nach Angaben der DPVKOM trotz Vollzeitstelle noch einen Nebenjob. Zudem schätzt Christina Dahlhaus, dass im Bereich Post und Paket Deutschland etwa 15 Prozent der rund 155.000 Beschäftigten befristet angestellt sind.

"Hier wird immer subtil Druck dann natürlich auch auf die Kolleginnen und Kollegen ausgeübt, die befristet sind. Also die können laut Gesetz das ausschöpfen, bis zu zwei Jahre so eine Zeitbefristung zu machen. Und das finde ich absolut unsozial und ein Ding der Unmöglichkeit. Weil nochmal: Die Arbeit ist da und wenn ich Menschen an mich binden möchte, wenn ich die motivieren will, dann muss ich einfach die Kolleginnen und Kollegen bei der Post schneller entfristen".

Bei der Post heißt es dazu, dass die große Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet beschäftigt sei. Man benötige aber einen gewissen Anteil an befristetem Personal, um Engpässe und Schwankungen auszugleichen. Zudem wolle das Unternehmen Beschäftigten mit mangelnden Voraussetzungen wie einem fehlenden Führerschein trotzdem eine Chance bieten.

Die Konkurrenz bietet schlechtere Arbeitsbedingungen

Jedenfalls stehen die meisten Mitarbeiter der Deutschen Post noch gut da im Vergleich zu vielen Kollegen bei der Konkurrenz. Denn die Post und übrigens auch UPS zahlen Tariflohn. Bei anderen wie Hermes, DPD oder GLS ist das nicht so. Hier sind die Zusteller nicht Eigenbeschäftigte des Paketunternehmens, sondern bei Subunternehmern beschäftigt.

"Wir erleben ja auch, dass es gerade diejenigen sind, die eh schon in der Gesellschaft es nicht besonders leicht haben, auch viele Menschen, die nach Deutschland zugewandert sind, die hier auch gar keine Lust haben dem Sozialstaat zur Last zu fallen, die arbeiten wollen, die werden aber gnadenlos von diesen Paketdienstleister-Unternehmen ausgebeutet", sagt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Pascal Meiser.

Infografik: Fast 12 Millionen Sendungen pro Zustelltag | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Beschwerden über Lieferungen nehmen zu

Viele Beobachter der Branche wie er sehen die teilweise prekären Arbeitsverhältnisse in der Post- und Paketbranche auch als Grund dafür, dass die Beschwerden von Kunden in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Das hat auch das Portal und Projekt "Postärger" festgestellt, das die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren betrieben hat. Rechtsreferentin Iwona Husemann: "Also was wir hier sehen konnten in den vier Jahren Projekt ist, dass die Beschwerden – zumindest bei uns – zunehmen. Das hat dann sicherlich auch etwas mit der Bekanntheit eines solchen Portals zu tun. Tatsächlich glauben wir aber, dass die Probleme auf dem Paketmarkt permanent sind, systemimmanent sind und von daher die Verbraucher auch weiterhin begleiten werden".

Demonstration von Fahrrad- und Motorradkurieren in Barcelona am 4. Februar 2021 (imago/ZUMA wire/Thiago Prudencio) (imago/ZUMA wire/Thiago Prudencio)Arbeitnehmer in Europa - So kämpfen Gewerkschaften für EU-weite Rechte
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Wohlgemerkt beziehen sich diese Erfahrungen auf alle Postdienstleister und nicht nur auf die Deutsche Post und ihr Tochterunternehmen DHL. In der Tat haben die Verbraucherschützer beim Sammeln der Beschwerden festgestellt, dass sich die Kritik auf alle Postdienstleister gleichermaßen bezieht und die Beschwerdequoten ziemlich ähnlich sind. Das bestätigt auch Walther Otremba, der Vorsitzende des Bundesverbandes Briefdienste. Der Bundesverband Briefdienste vertritt Briefdienstleistungsunternehmen neben der Deutschen Post.

"Mit Beschwerden haben wir genauso viel zu tun wie die Deutsche Post AG. Das hält sich im Verhältnis zur Größenordnung relativ proportional. Das ist auch bei beiden gleich, ganz offen, das Beschwerdemanagement nicht so ausgeprägt, dass da nicht vieles noch bei der Bundesnetzagentur landen muss. Ich bin selber ja auch Postkunde, da habe ich auch schon einiges erlebt. Aber auch bei uns gibt es sicherlich den ein oder anderen Fehltritt, ja."

Die häufigsten Beschwerden bei Brief- und Paketsendungen betreffen unpünktliche, beschädigte oder ausbleibende Sendungen. Die meisten der Beschwerden versuchen die Postdienstleister in direkten Austausch mit ihren Kunden zu regeln. Für besonders hartnäckige Fälle gibt es aber auch die Möglichkeit, sie bei der Bundesnetzagentur schlichten zu lassen. Neu ist, dass mit einer kleinen Postgesetz-Novelle, die im März in Kraft getreten ist, dieses Schlichtungsverfahren für die Postunternehmen verpflichtend ist. Die Pflicht zur Schlichtung gilt aber nur für bestimmte Versandarten. Sendungen zu "Sonderkonditionen" sind von der Schlichtung ausgeschlossen. Die aber gelten laut Auskunft der Bundesnetzagentur praktisch immer bei einschlägigen Online-Händlern wie etwa Amazon. Deswegen geht der Juristin und Verbraucherschützerin Iwona Husemann die Gesetzesänderung nicht weit genug.

"Nur die wenigsten Sendungen, bei denen es Probleme gibt, sind privat-zu-privat Sendungen. Deswegen ist das aus unserer Sicht immer noch ein Ansatzpunkt, zu sagen, es darf nicht auf die vereinbarten Konditionen ankommen, ob eine Schlichtung durchgeführt wird oder nicht".

Während die Beschwerden über Postdienstleister im ersten Halbjahr wieder etwas rückläufig waren, haben die Schlichtungsfälle bei der Bundesnetzagentur stark zugenommen.

"Wir glauben, dass da zum einen die Bundesnetzagentur zunehmend als verbrauchernahe Behörde wahrgenommen wird; aber eben auch, dass die Gesetzesnovelle dafür gesorgt hat, dass Menschen diesen Weg eben auch gehen", sagt die Sprecherin der Bundesnetzagentur, Ulrike Platz.

Versandzeit von Briefpost schwankt stark

Bei der Briefpost gibt es mitunter auch bei den Laufzeiten Schwierigkeiten, also der Zeit, bis ein Brief beim Adressaten ankommt. Wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung im Briefmarkt steht hier vor allem die Deutsche Post im Fokus. Laut Bundesnetzagentur befördert das Unternehmen rund 85 Prozent aller Briefe in Deutschland. Der überwiegende Teil davon sind Geschäftsbriefe, Briefe also von Unternehmen an ihre Kundinnen und Kunden. Wegen Verzögerungen bei solchen Sendungen misst der Post-Großkundenverband DVPT seit drei Jahren die Laufzeiten von Geschäftsbriefen. Vorgaben liefert die so genannte "Post-Universaldienstleistungsverordnung": Demnach müssen im Jahresdurchschnitt 80 Prozent der an einem Werktag gesendeten Briefe ihre Adressaten am nächsten Werktag erreichen. Mindestens 95 Prozent müssen am zweiten Werktag ankommen.

"Das wird weitestgehend eingehalten, allerdings schwankt die Zustellung doch ziemlich stark", so Klaus Gettwart, Vorsitzender des Post-Großkundenverbandes DVPT. "Sie schwankt in bestimmten Zustellregionen; auch die Quartale haben unterschiedliche Laufzeiten, also das vierte Quartal eines Jahres hat immer schlechtere Laufzeiten als ein erstes Quartal, auch die Wochentage schwanken. Also das ist ein bisschen die Problematik, dass innerhalb eines Jahres die Schwankungsgrößen relativ groß sind, was wir hier festgestellt haben". Beim Großkundenverband heißt es, dass die Deutsche Post AG die auftretenden Probleme ernst nehme.

"Natürlich haben wir nach wie vor auch Dinge, die wir falsch machen. Deshalb haben wir auch ein Qualitätsprogramm, was wir aufgelegt haben; dass wir beispielsweise transparenter sind, was unsere Zustellleistungen angeht", sagt Tobias Meyer, der im Bonner Konzernvorstand für den Bereich Post & Paket verantwortlich ist. Digitale Werkzeuge sollen künftig für mehr Transparenz im Briefverkehr der Deutschen Post sorgen. Matrix-Codes auf Briefmarken, die es vereinzelt jetzt schon gibt, sollen ab dem kommenden Jahr alle Briefmarken schmücken. Wie bei Paketen können Kunden dann sehen, wann Briefe das Absendegebiet verlassen und im Zielgebiet eintreffen.

One Penny Black, die erste Briefmarke der Welt, erstmals ausgegeben von Vereinigten Königreich im Jahr 1820 (picture alliance / CTK / Vaclav Salek) (picture alliance / CTK / Vaclav Salek)Erste Briefmarke der Welt - "Penny Black" reformierte das Postwesen
Bis vor 180 Jahren war Briefeschreiben kostenlos – aber Briefe zu empfangen sehr teuer. Den Briefverkehr erschwinglich machte erst die Penny Black, 1840 die welterste aufklebbare Porto-Quittung oder schlicht: Briefmarke.

Tobias Meyer: "Wir haben aber darüber hinaus noch andere digitale Services, beispielsweise die Briefankündigung, für die man sich registrieren kann, beispielsweise bei gmx und web.de. Da können sie eben schon sehen, welche Post sie im Laufe des Tages im Briefkasten finden werden. Da werden morgens die Bilder, die wir in den Sortiermaschinen bei der Eingangssortierung erstellen, genutzt, und die können sie dann eben schon sehen".

Kein funktionierender Wettbewerb auf dem Briefmarkt

Zwar schrumpft der Briefmarkt seit Jahren, zuletzt um deutliche zehn Prozent, weil E-Mails und andere digitale Möglichkeiten immer stärker genutzt werden. Dennoch sind es noch rund 55 Millionen Briefe, die die Deutsche Post täglich über gut 80 Briefzentren bundesweit an ihre Bestimmungsorte bringt. Ein Kuchen, von dem private Postanbieter gerne ein größeres Stück abhaben möchten. Angesichts des Brief-Marktanteils der Deutschen Post von 85 Prozent zu Recht, meint die Monopolkommission. Sie berät Regierung und Parlamente und kritisiert die marktbeherrschende Stellung des Postkonzerns im Briefmarkt seit längerem.

Die Statistik zeigt die Marktanteile von der Deutsche Post-Gruppe und deren Wettbewerbern im Briefmarkt von 2008 bis 2020, bezogen auf den Umsatz. (Statista / Bundesnetzagentur)Im Jahr 2020 betrug der Marktanteil der Deutschen Post am Umsatz im deutschen Briefmarkt rund 85 Prozent, wobei es sich bei dem Wert um eine Prognose handelt. (Statista / Bundesnetzagentur)

"Auf dem Briefmarkt gibt es sicherlich keinen funktionierenden Wettbewerb", sagt der Jura-Professor und Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling. "Letztlich Hintergrund ist das Problem, dass die alternativen regionalen Anbieter kein deutschlandweites Zustellungsnetz aufbauen können. Hier haben wir also weiterhin monopolistische Strukturen und die Wettbewerber sind auf das Zustellnetz der Deutschen Post angewiesen."

Pakete liegen in einem Logistikzentrum des Versandhändlers Amazon in einem Lkw (picture alliance/ dpa/ Rolf Vennenbernd) (picture alliance/ dpa/ Rolf Vennenbernd)Marktmacht von Amazon & Co - Monopolkommission: Zerschlagung als letzter Weg
Man beobachte "leider" eine zunehmende Monopolbildung auf digitalen Märkten, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, im Dlf. Eine Zerschlagung der Techriesen sei aber die "Ultima Ratio".

Dieses Problem sieht auch der Bundesverband Briefdienste. Allerdings könne man das nach Ansicht von Walther Otremba nur begrenzt der Deutschen Post zum Vorwurf machen.

"Ich kann ja eigentlich die Deutsche Post AG nicht kritisieren. Die tut halt, was sie machen muss, nämlich versuchen, möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Es sind die Rahmenbedingungen, die nicht geliefert wurden rechtzeitig, um im Briefgeschäft ähnliche Erfolge, wie zum Beispiel in der Telekommunikation, die ja parallel liberalisiert wurde, zu erzeugen".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmayer von der CDU hatte versucht, das Problem mit einem Entwurf für ein neues Postgesetz anzugehen. Der Wettbewerb bleibe hinter den Erwartungen zurück und Veränderungen wie die wachsende Zahl von Kundenbeschwerden machten eine Reform des Postrechts erforderlich, heißt es in der Vorlage. Allerdings blieb es bei dem Entwurf. Jürgen Kühling von der Monopolkommission mutmaßt, dass die Verzögerung auch daran liegen könnte, dass die öffentliche Hand hier in einer Doppelrolle agiert. Denn der Bund, der den Postmarkt gesetzlich regulieren soll, ist gleichzeitig über die staatliche Förderbank KfW noch mit gut 20 Prozent an der Deutschen Post AG beteiligt.

Jürgen Kühling, der Vorsitzende der Monopolkommission (Bernhard Haselbeck)Jürgen Kühling, der Vorsitzende der Monopolkommission (Bernhard Haselbeck)

"So ist es, und diese Doppelrolle muss schnellstens aufgelöst werden, damit diese Interessenverzerrung nicht stattfindet. Also insofern: Aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland als Investorin bei der Deutschen Post AG kann es natürlich durchaus attraktiv sein, dass die Deutsche Post AG zusätzliche Gewinne einfährt, wie wir es etwa zuletzt erst gesehen haben mit der Änderung bei der Preisregulierung."

Anfang 2022 könnte das Briefporto wieder steigen

Mit dieser Änderung ist die jüngste Briefportoerhöhung im Jahr 2019 gemeint, von 70 auf 80 Cent für einen Standardbrief. Allerdings wurde diese Erhöhung inzwischen vom Verwaltungsgericht Köln als rechtswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und im März dieses Jahres das Postrecht punktuell geändert. Damit allerdings, so wenden Kritiker ein, habe der Gesetzgeber die Portoerhöhung nachträglich legitimiert, statt sie zurückzunehmen. Jürgen Kühling: "Also insofern hatten wir nur eine kleine Novelle. Und diese kleine Novelle hat dann auch durchaus Schlechtes für den Wettbewerb enthalten."

Bereits Anfang nächsten Jahres könnte das Briefporto schon wieder steigen, denn die aktuellen Genehmigungen der Bundesnetzagentur laufen Ende des Jahres aus. Wegen seiner marktbeherrschenden Stellung im Briefbereich muss sich die Deutsche Post Portoerhöhungen für Briefe von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Postchef Frank Appel hat angekündigt, eine Erhöhung beantragen zu wollen.

Ein Briefkasten mit einer alten Aufschrift "Deutsche Bundespost", aufgenommen in Baden-Baden (picture alliance / dpa / Martin Gerten) (picture alliance / dpa / Martin Gerten)Geschichte der Privatisierung der Post
Vor 27 Jahren beschloss der Bundestag die Privatisierung der Bundespost. Postdienst, Postbank und Telekom wurden in Aktiengesellschaften umgewandelt. Damit sollte Kapital mobilisiert und Wettbewerb gefördert werden – doch das gelang nicht in allen Geschäftsbereichen.

Mit der "kleinen" Gesetzesnovelle jedenfalls ist auch die "Preis-Kosten-Schere" eingeführt worden. Sie soll Wettbewerbern der Deutschen Post im Briefmarkt ermöglichen, besser konkurrieren zu können. Auf Grund der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post im Briefnetz dürfen Wettbewerber deren umfassendes Netz mitnutzen. So muss die Post auch Briefe mitnehmen, die kleinere Konkurrenten bei Großversendern wie Behörden, Banken oder Unternehmen einsammeln und vorsortieren. Dafür darf die Deutsche Post den Wettbewerbern entstehende Kosten berechnen. Wenn diese Kosten für die Briefe aber zu nah am Preis für die Endkunden liegen, können Wettbewerber nicht wirtschaftlich mit der Deutschen Post konkurrieren – im Gegensatz zu Unternehmen, die Töchter der Deutschen Post sind.

"Und für die Tochtergesellschaft ist das dann gar nicht so problematisch, wenn dieser Preis hoch ist, weil sie dann in ihrem eigenen Endkundenpreis gewissermaßen einen sehr geringen Gewinnaufschlag machen kann. Weil letztlich ist es dann bei der Deutschen Post AG ein bisschen 'linke Tasche – rechte Tasche', weil in diesem hohen Ausgangspreis einfach schon ein angemessener Gewinn für die Deutsche Post AG enthalten ist. Die Wettbewerber, die auf dieses gleiche Vorleistungsprodukt zurückgreifen müssen, die müssen aber eine vernünftige Marge erwirtschaften. Und die können das dann eben nicht. Das heißt also, dass für die Wettbewerber die Luft zum Leben zu dünn ist. Und das versucht die Preis-Kosten-Schere in den Griff zu kriegen, indem sie sagt: Man muss noch eine angemessene Rendite auf diesen Ausgangspreis draufhauen können, als Wettbewerber, um am Markt leben zu können."

Weniger als zehn Prozent des Umsatzes kommt durch Briefe

Während diese Preis-Kosten-Schere durch die kleine Gesetzesnovelle also nun wirken soll, bleibt ein anderer Vorwurf bestehen. Dass die Deutsche Post ihr quasi-Monopol im Briefmarkt dazu nutzt, um mit den hier sprießenden Gewinnen andere Bereiche des Konzerns quer zu subventionieren – etwa die Paketauslieferungen. Dafür hat Tobias Meyer kein Verständnis, er ist im Postkonzern der zuständige Vorstand für Post & Paket.

"Mich wundert, dass das überhaupt noch wiederholt wird, weil es ist mittlerweile so umfassend widerlegt. Selbst wenn man kein großes Vertrauen in den Rechtsstaat entwickeln würde, der hat sich das ja mehrfach angeschaut hat, das wurde ja regelmäßig beklagt, kann man das auch an unseren Geschäftszahlen im letzten Jahr schon deutlich sehen: Wir als Post & Paket Deutschland haben unseren Gewinn gesteigert, obwohl die Briefmenge um zehn Prozent gesunken ist und die Paketmenge deutlich gewachsen ist. Wie soll das denn funktionieren, wenn wir eine Quersubventionierung betreiben würden? Also es ist eigentlich für jeden offensichtlich, dass das Kokolores ist. Natürlich gibt es da originäre Interessen unserer Wettbewerber. Aber, an diesem Vorwurf ist schlichtweg nichts dran".

Diese Auffassung teilt auch Stefan Schöppner, Branchenanalyst bei der Commerzbank: "Ich sehe das eher als Kritik von Wettbewerbern. Früher war das richtig, früher vor vielleicht zehn Jahren, mittlerweile aber nicht mehr. Mittlerweile achtet die Post streng darauf, dass jeder einzelne Geschäftsbereich sein Geld verdient".

Auch das lässt sich durch Zahlen belegen. Denn der Umsatz an Briefen in Deutschland beläuft sich im Konzern auf rund fünf Milliarden Euro. Das sind deutlich weniger als zehn Prozent des Konzernumsatzes des global agierenden Postkonzerns insgesamt. Allerdings trägt Post & Paket Deutschland mit gut 40 Prozent überproportional zum Vorsteuergewinn des Konzerns bei, was Kritikern Angriffsfläche lässt.

Kritik an Privatisierungen

Mehr Wettbewerb im Post-, vor allem aber im Briefmarkt jedenfalls ist ein Weg, von dem sich Befürworter eine bessere Versorgung und möglicherweise auch sinkende Preise für die Endkunden erhoffen. Pascal Meiser von der Fraktion Die Linke im Bundestag allerdings hält das für den falschen Ansatz.

Heinz Dürr (r), Vorsitzender der Deutschen Bahn, überreicht Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (l, CDU) ein ICE-Modell. Am 10. Januar 1994 fand in Berlin die symbolische Fusion der Bundesbahn (Bundesrepublik) und der Reichsbahn (frühere DDR) zur Deutsche Bahn AG statt. | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa) (picture alliance / dpa)Erfolgreiche Weichenstellung? - Die Privatisierung der Bahn 1994
Vor 28 Jahren wurde der überschuldete Staatsbetrieb Deutsche Bahn zum privatrechtlichen Konzern. Die Einsparungen spüren Kunden noch heute. Doch es gibt nicht nur Frust, sondern auch eine echte Diskussion über die Zukunft der Schiene.

"Die Geschichte der Postprivatisierung und der Deregulierung des Postmarktes zeigen, dass immer mehr Wettbewerb in diesem Markt dazu geführt haben, dass die Arbeitsbedingungen immer schlechter geworden sind. Und wer jetzt mehr von dieser Medizin fordert, der nimmt sehenden Auges in Kauf, dass die Arbeitsbedingungen sich dort weiter verschlechtern werden; und zugleich auch sich die Qualität der Zustellung verschlechtert. Wir haben einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und der Qualität der Zustellungen und der zunehmenden Zahl der Beschwerden über Pakete, die sonst wo abgeliefert werden, nur nicht dort, wo sie hinsollen. Wer will, dass die Qualität im Paket- und auch im Briefbereich ordentlich ist, der muss für ordentliche Arbeitsbedingungen Sorgen".

Von einem neuen Postgesetz erhoffen sich Verbraucherschützer, Gewerkschaften und politisch Verantwortliche ganz unterschiedliche Dinge. Im Bundeswirtschaftsministerium heißt es, dass die Notwendigkeit einer umfassenden Postrechtsreform nach wie vor bestehen bleibe. Eine Aufgabe also für die nächste Bundesregierung.

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