Obwohl der erst Ende Mai vorgelegte neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes davon spricht, dass sich die Sicherheitslage Afghanistan im vergangenen Jahr nur punktuell verbessert und das Land weiter mit Krieg, Armut und Korruption zu kämpfen habe, haben die Abschiebungen in das Land am Hindukusch mittlerweile deutlich zugenommen.
Die heute früh in Kabul gelandete Maschine mit 46 Menschen an Bord war der 15. Abschiebe-Flug aus Deutschland seit 2016. Mit der Begründung, dass die abgeschobenen Afghanen auch in anderen Teilen des Landes, jenseits der terrorgefährdeten Gebiete Schutz finden könnten, wurden inzwischen insgesamt 359 Afghanen in ihr Land zu zurückgebracht.
"Ein Rechtsstaat funktioniert so, dass er geltende Recht auch umsetzt und wir haben hier eine Situation, dass Asylanten nach Afghanistan abgeschoben wurden, die hier kein Bleiberecht hatten. Das ist eine richtige Entscheidung. Das ist quasi auch eine Frage des Rechtsstaats und eine Frage der Umsetzung geltenden Rechts. Und vor diesem Hintergrund finde sich es richtig nach Afghanistan abzuschieben, auch wenn man natürlich über Detailprobleme dringend reden muss."
Bayern hat gut integrierte Asylbewerber abgeschoben
Viele weitere europäische Länder würden auch nach Afghanistan abschieben, weil sie zur gleichen Lagebewertung, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gäbe, gekommen seien. In 60 Prozent des Landes würden akzeptable Bedingungen herrschen, betonte Amthor. Und mit dem europäischen Rücknahmeabkommen habe man auch die rechtliche Handhabe dafür, diese Flüge durchzuführen.
Eine Mehrheit der Bundesländer behält trotz der neuen Lagebewertung die Praxis bei, nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Allerdings ist die Auswertung des neuen Lageberichts noch nicht in allen Bundesländern abgeschlossen.
Allein der bayerische Landtag hat bereits beschlossen, dass es keine Beschränkungen mehr bei den Rückführungen nach Afghanistan geben soll und damit durchweg alle abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt werden sollen. Auch Sachsen will künftig zumindest alle ausreisepflichtigen Männer abschieben und Mecklenburg Vorpommern zielt in die gleiche Richtung.
Allein wer sich in einer Ausbildung befinde, oder einer regelmäßigen Beschäftigung nachgeht, soll davon ausgenommen werden. Da hatte auch Anstoß erregt, dass in etwa in Bayern Afghanen abgeschoben wurden, die beruflich und gesellschaftlich bereist weitgehend integriert waren.
Umgang mit gut integrierten Asylbewerbern
Diese Debatte fungiert unter dem Begriff "Spurwechsel". Den jüngsten öffentlichen Vorstoß hatte da der Ministerpräsident von Schleswig Holstein, Daniel Günther (CDU), unternommen: abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern eine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Im ZDF-Morgenmagazin forderte auch der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), mehr Pragmatismus in diese Frage.
"Ich bin schon der Auffassung, dass Asylverfahren durchgeführt werden müssen und dass wir eine Unterscheidung haben müssen zwischen Arbeitsmigration und Asylverfahren. Da geht es nämlich um ein Schutzrecht. Aber wenn Menschen bei uns sind und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wenn es auch ein Anliegen unserer Gesellschaft ist , dass sie beispielsweise ihren Arbeitsplatz eben ausfüllen können, warum sollen wir sie denn dann eigentlich abschieben? Das widerspricht in vielen Fällen wirklich der Vernunft. Und an der Stelle sollten wir dringend im Zusammenhang mit einen neuen Zuwanderungsrecht auch endlich mal alte Denkverbote über Bord werfen."
Und dies besonders vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels in Deutschland. Hier gehe es aber nicht um eine indirekte Anwerbung über das Asylrecht, die soll es nicht geben, aber um pragmatische Entscheidungen da, wo die Integration über eine Ausbildung oder Tätigkeit bereits stattfinde, betonte Weil.
"Wir reden hier über Menschen, die haben tatsächlich eine Menge Leistung dann schon gezeigt. Die haben deutsche Sprache gut gelernt. Die haben eine deutsche Fachausbildung durchgeführt , die sind bei ihren Arbeitgebern geschätzt und die wollen sie auch weiter behalten. Das ist eine ziemlich hohe Messlatte. Wir müssen hier keine Inflation beispielsweise von zusätzlicher Zuwanderung befürchten."
CDU-Politiker plädiert für Einhaltung des Asylrechts
Für diese Argumentation sprechen die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach die Ausbildungsbilanz des vergangenen Jahres nur deshalb positiv ausgefallen ist, weil es rund 10.000 Ausbildungsverträge mit jungen Afghanen oder Syrern gab. Dennoch konnten nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gut ein Drittel aller Unternehmen nicht alle Ausbildungsplätze besetzen.
Die Frage aber, so der CDU-Politiker Philip Amthor im Deutschlandfunk, müsse allein über das geplante Fachkräftezuwanderungsrecht gelöst werden und nicht durch eine abweichende Auslegung des deutschen Asylrechts.
