Dienstag, 07. Dezember 2021

Post-Brexit-BeziehungenDie Turbulenzen des Nordirland-Protokolls

Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London – dabei sollte es eigentlich Komplikationen in Nordirland nach dem Brexit beheben. Nun schlägt die EU Lösungen im Rahmen des Protokolls vor.

21.10.2021

Schild mit der Aufschrift "Brexit Hard Border" in Belfast, Nordirland.
Streit um die Folgen des Brexits sind allgegenwärtig - auch in Nordirland (picture alliance / Olivier Donnars)
Gut fünf Jahre nach dem Brexit-Votum wird immer noch erbittert über Ausnahmen von den Regeln des britischen EU-Austritts gerungen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist zwar seit Anfang vergangenen Jahres offiziell vollzogen. Die Briten sind nicht mehr Teil der politischen Gemeinschaft und des gemeinsamen Binnenmarktes. Die Stellung der britischen Provinz Nordirland in den neuen Beziehungen zwischen London und Brüssel sorgt aber weiterhin für erhebliche Spannungen.
Großbritannien drängt inzwischen auf Nachverhandlungen, die EU lehnt das ab. Im Streit über Zölle für Nordirland hat EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nun eine Reihe von Kompromissvorschlägen im Rahmen des Protokolls vorgelegt. Demnach könnten Kontrollen von Fleisch, Milchprodukten und anderen Lebensmitteln aus Großbritannien um 80 Prozent verringert werden. Dadurch sollen die durch das Nordirland-Protokoll entstandenen Schwierigkeiten im innerbritischen Handel minimiert werden.
Was ist das Protokoll zu Nordirland?
Das Protokoll sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Damit gehört die britische Provinz Nordirland politisch weiterhin zum Vereinigten Königreich, verbleibt aber de facto im europäischen Binnenmarkt. Das bedeutet, dass die nötigen Warenkontrollen im Austausch mit Großbritannien an der Seegrenze in der Irischen See stattfinden müssen. Für die Kontrollen ist der britische Zoll zuständig.
Karte zeigt die Zollgrenze in der Irischen See
Nordirland ist wirtschaftlich enger mit Großbritannien verflochten ist als mit der Republik Irland. (Deutschlandradio / Wikipedia / TUBS)
Für die Anwendung dieser Bestimmungen waren auch nach Vollzug des Brexit Übergangsfristen vorgesehen, um die technische Einrichtung der Warenkontrollen zu gewährleisten. Die Regierung in London hat die Übergangsregeln für bestimmte Produkte in den vergangenen Monaten immer wieder einseitig verlängert und den Start der Kontrollen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Zollkontrollen an der Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland würden nach Auffassung sowohl Brüssels als auch Londons das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte. Mit der Regelung soll also eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland sowie ein neuer Ausbruch des gewalttätigen Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel verhindert werden.
Worum streiten die EU und Großbritannien noch?
Was die britische Seite am Nordirland-Abkommen stört, ist, dass nun Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs notwendig sind. Seit Juli 2021 besteht der britische Premierminister Boris Johnson daher auf einer Nachverhandlung. Die derzeitigen Regelungen für den Warenverkehr mit Nordirland seien "untragbar". Brüssel müsse die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfen, so die Regierung in London.
Bei dem Streit mit der EU wolle die britische Regierung ganz offensichtlich von innenpolitischen Problemen ablenken, sagte die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, am 13. Oktober 2021 im Deutschlandfunk . Die britische Regierung stehe derzeit unter Druck: Es gebe Untersuchungen zum Missmanagement in der Covid-Krise, es gebe die Gas- und Benzinkrise, die auch Folgen des Brexits sind, so Anna Cavazzini weiter. Die Motivation des Nordirlandprotokolls sei aber eine ganz wichtige, nämlich den Frieden auf der irischen Insel beizubehalten, betonte Anna Cavazzini. Das Nordirland-Protokoll sei Grundlage und Voraussetzung des Handelsabkommens mit Großbritannien. Genau so habe es die britsche Regierung mit ausgehandelt.
Das sieht auch der EU-Parlamentarier David McAllister von der EVP so: Das Nordirland-Protokoll sei Teil der Lösung eines Problems. Das eigentliche Problem sei der harte Brexit, d.h. die Entscheidung der britischen Regierung, den EU-Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, sagte EU-Parlamentarier David McAllister am 14. Oktober im Deutschlandfunk. Sollte die britische Regierung das Nordirland-Protokoll aufkündigen, drohten schwerwiegende Konsequenzen, etwa Vertragsverletzungsverfahren. Es gelte, eine Eskalation zu vermeiden.
Die EU stehe in der Verantwortung, die Integrität ihres Binnenmarkts beschützen zu müssen, sagte McAllister, der u.a. Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ist. Dabei kommt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine besondere Rolle zu: Er sei die letzte Instanz, wenn es um EU-Binnenmarktrecht geht. Da Nordirland der Zollunion und dem Binnenmarkt angehört, gibt es keine andere Möglichkeit, als dort EU-Recht anzuwenden, sagte McAllister. London will dies ändern. Doch es sei nicht Teil des Angebots von EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic, über die Rolle des Europäischen Gerichtshofs zu verhandeln, betonte der EU-Abgeordnete.
McAllister empfiehlt der britischen Regierung, zuzuhören, was die Zivilgesellschaft und die Unternehmen in Nordirland zu sagen haben. Die nordirische Wirtschaft drängt auf pragmatische flexible Lösungen. Aus Nordirland gibt es bereits lobende Stimmen für den neuen EU-Vorschlag von Sefcovic. Dort habe man das Potenzial erkannt, sowohl dem Vereinigten Königreich als auch dem EU-Binnenmarkt anzugehören.
Die britische Regierung hat zudem der EU wiederholt damit gedroht, den Artikel 16 auszusetzen. Der Artikel 16 des Nordirland-Protokolls sieht vor, dass einige Bestimmungen des Abkommens im Falle "ernster wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Schwierigkeiten" außer Kraft gesetzt werden können.
Welche Probleme gibt es in der Praxis?
Kritiker des Nordirland-Protokolls sind generell der Auffassung, dass durch die Regelungen eine De-Facto-Grenze innerhalb Großbritanniens entsteht und die Versorgung Nordirlands leidet.
Die vereinbarten Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens führten tatsächlich teilweise zu Schwierigkeiten beim Handel mit einzelnen Produkten. Kontrollen und Zollformalitäten benötigen Zeit an Stellen, wo es zuvor keinen Zeitaufwand gegeben hat. Auch bei der Zustellung von Postsendungen gibt es Probleme.
Zudem fühlen sich in Nordirland die Befürworter der Union mit Großbritannien vom Rest des Landes abgekoppelt. Die praktischen Probleme bei der Umsetzung des Nordirland-Protokolls würden auch von den Unionisten ausgenutzt, um ihre Opposition auszudrücken und die Spannungen zu erhöhen, sagte Politikwissenschaftler Duncan Morrow im Deutschlandfunk.
Die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) verteidigte am 13. Oktober 2021 im Deutschlandfunk das Nordirland-Protokoll gegen Kritik . Anfänglich habe es praktische Schwierigkeiten gegeben, räumte Cavazzini im Deutschlandfunk ein. Doch nun funktioniere das Protokoll für Nordirland: "Wenn wir Nordirland vergleichen mit der Lage in Großbritannien, wo es Probleme mit Nahrungsmittel- und Benzinlieferungen gibt, dann sehen wir diese Probleme in Nordirland nicht. Nordirland ist weiterhin Teil des Binnenmarktes", stellte sie fest.
Probleme bereiteten allerdings einige praktische Details beim Handel zwischen Nordirland und dem Mainland, also der britischen Insel. Doch da zeige sich die EU lösungsorientiert und werde konkrete Verbesserungsvorschläge machen, so Cavazzini.
Die Flaggen Großbritannien und der Europäischen Union wehen im Wind.
Die Knackpunkte der Brexit-Verhandlungen
Bis kurz vor Ende der Übergangsfrist haben die EU und Großbritannien um eine Einigung im Brexitabkommen gerungen. Die Verhandlungen waren angespannt, einige Streitpunkte waren besonders hart umkämpft. Ein Überblick.

Warum sind die Drohungen gegen Zollbeamte besonders problematisch?

Der Unmut vieler mündete bereits in Drohungen gegen nordirische Zollbeamten. Beispielsweise wurden sie via Graffiti als "Target", also als "Ziel" bezeichnet. Es wurden Gruppen beobachtet, die Autokennzeichen von Zollbeamten gesammelt haben. Die Behörden zeigen sich besorgt, denn ähnliches Verhalten gab es auch im Nordirland-Konflikt, sodass sogar die Sorge vor Angriffen und Anschlägen unionistischer Extremisten wächst. Als Reaktion auf die Drohungen haben die EU sowie die britischen Zollbehörden ihre Mitarbeiter zurückgezogen von der Grenze. Seit einiger Zeit wird an den Grenzen also nicht mehr kontrolliert.

Wie wurde die Situation durch Astrazeneca politisch weiter verkompliziert?

In dieser heiklen Gemengelage brachte das britisch-schwedische Unternehmen Astrazeneca nicht nur Impf- sondern auch weiteren Zündstoff: Es stand der Verdacht im Raum, dass der Vakzin-Hersteller Astrazeneca, der von der EU 336 Millionen Euro bekommen hat, um seit Herbst 2020 Impfdosen auf Vorrat für die EU zu produzieren, seinen Impfstoff nach Großbritannien exportiert hat – anstatt wie vereinbart einen Vorrat für die EU und den Tag der Zulassung in der EU zurückzuhalten. Kurz vor der Zulassung gab Astrazeneca bekannt, dass der Konzern anstatt der vereinbarten 80 Millionen Impfstoffdosen nur 31 Millionen liefern könne.
Ursula von der Leyen 
Von der Leyen: "Wir wollen, dass die Lieferzusagen erfüllt werden"
Im Streit mit AstraZeneca um Impfstoffmengen hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), im Dlf Planungssicherheit gefordert. Im Vertrag seien die Liefermengen klar vereinbart worden.
Als Reaktion darauf entschied die EU über einen sogenannten Transparenzmechanismus, der bedeutet, dass jeder, der Impfstoffe aus der Europäischen Union in einen Drittstaat ausführen möchte, dafür eine Genehmigung beantragen muss. In diesem Antrag muss auch zusätzlich ausgewiesen werden, welche Impfstoffe in den vorangegangenen drei Monaten ausgeführt wurden.
(Quellen: Christine Heuer, Peter Kapern, dpa, afp, pto)