Deutschland ist bisher gut durch die Coronakrise gekommen. Das Virus gilt hierzulande weitgehend unter Kontrolle. Doch es gibt die Sorge, dass das Virus wieder aufflammt. Bund und Länder haben beschlossen, künftig zielgenauer auf lokale Ausbrüche der Corona-Pandemie zu reagieren. Zwar soll es weiter Ausreisebeschränkungen bei Corona-Ausbrüchen geben, aber nicht direkt für ganze Landkreise.

Andrew Ullmann, Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss und Infektiologe, begrüßt diesen Kompromiss als zielgerichtet Maßnahme. Denn die Bekämpfung des Virus könne nur vor Ort erfolgen, sagte er im Deutschlandfunk. Zentral könne nur die Prävention beschlossen werden. So sei es möglich, dass auch die zweite Welle nicht so gravierend passiere und "wir können fast normal weiterleben".

Philipp May: Reisebeschränkungen ja bei einem Corona-Ausbruch, aber nicht für ganze Landkreise – ist das ein guter Kompromiss?

Andrew Ullmann: Ich finde, es ist ein richtiger Kompromiss, der da getroffen worden ist. Denn es ist ähnlich, wie wir es aus der Medizin her kennen. Wir wollen zielgerichtet therapieren. Das heißt, wir wollen auch zielgerichtet Maßnahmen ergreifen, damit sich dieses Virus nicht weiter ausbreitet. Das sollte das Ziel sein und das Ziel sollte ja ganz klar auch so definiert sein, wenn wir lokal die Infektionsrate bekämpfen können, wird auch die zweite Welle nicht so gravierend passieren, und wir können fast normal weiterleben.

May: Situationen, wie wir sie aus Gütersloh gekannt haben, wo Menschen aus dem Kreis Gütersloh in Hotels in Bayern abgewiesen wurden und nachhause geschickt wurden, die gehören jetzt mit dieser Regelung der Vergangenheit an?

Ullmann: Wir müssen schauen, welche Regelungen getroffen werden. Die müssen logisch sein. Die müssen infektionsmedizinisch auch nachvollziehbar und logisch sein. Es ist natürlich immer sehr einfach zu sagen, da gab es ein Ausbruchsgeschehen in einem Unternehmen und dann werden die Bewohner einer Stadt nicht mehr zugelassen, irgendwo ein Hotel aufzusuchen. Das geht natürlich nicht. Wir müssen da schon differenzieren, und ich glaube, das ist auch das Ziel des Papiers, dass man zielgerichtet Quarantänemaßnahmen ergreifen kann, damit dieses Virus sich nicht weiter ausbreitet.

May: Hat Helge Braun, federführend im Bundeskanzleramt für den Vorschlag, ganze Landkreise in Quarantäne zu stecken, diese Reisebeschränkungen aufzuerlegen, Maß und Mitte verloren?

Ullmann: Ich würde über Herrn Braun nicht urteilen wollen, aber es ist manchmal auch die Hilflosigkeit vor Ort, wo man nicht direkt erkennen kann, wo so ein Ausbruchsgeschehen herkommt. Dann kann so eine Maßnahme ja durchaus auch mal sinnvoll sein, aber sie darf nicht die Regel sein.

Das liegt daran, wie wir mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst umgehen, denn die entscheiden letztendlich vor Ort, welche Maßnahmen getroffen werden, und da haben wir natürlich noch Schwächen, die wir aus der ersten Welle gelernt haben, dass der öffentliche Gesundheitsdienst noch weiter gestärkt werden müsste, personell wie auch ausrüstungstechnisch.

May: Aber das ist jetzt schon eine Lehre, die wir ziehen können? Die Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden? Zentral kann nicht durchregiert werden bei einer Pandemie?

Ullmann: Zentral kann nur durchregiert werden, wenn es um die Prävention geht. Das heißt, wenn wir jetzt flächendeckende Präventionsmaßnahmen ergreifen, wo wir einen Aha-Effekt kennen: Abstandsregeln, Hygiene und Alltagsmasken tragen. Das muss flächendeckend vom Bund her auch geregelt sein. Es müssen sinnvolle Maskenpflichten auch sein, nachvollziehbar und transparent für alle Menschen. Es hat keinen Sinn, wenn beispielsweise in Gütersloh ein Ausbruch existiert, dann kann man jetzt nicht sagen, dass in Passau Ausgangsbeschränkungen existieren.

So darf es natürlich nicht funktionieren, sondern es müssen wirklich präzise, zielgerichtet Maßnahmen ergriffen werden, damit dieses Ausbruchsgeschehen rechtzeitig unter Kontrolle ist, bevor wir eine zweite starke Welle haben, die dann fürs gesamte Land zum Lockdown führt. Das wollen wir verhindern und da müssen wir auch beweisen, dass wir als Land widerstandsfähiger sind.

May: Aber, Herr Ullmann, selbst der Kompromiss, der jetzt ja gefunden wurde, lokal begrenzte Ausgangssperren beziehungsweise Ausreisebeschränkungen, der kann ja immer noch ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte sein. Wenn ich mir vorstelle, dass ich in einer Straße wohne, in der es möglicherweise einen Corona-Ausbruch gibt, dann kann ich nicht raus. Dann muss Ihnen doch aus als FDPler das Herz bluten.

Ullmann: Ja, tut es ja auch, weil das ja nicht sinnvoll ist. Wenn jetzt beispielsweise in einem Krankenhaus ein Ausbruch entstanden ist, oder in einem Pflegeheim, und ich wohne zufällig in der gleichen Straße, und dann heißt es, in dieser Straße muss alles abgesperrt sein, dass man nicht mehr raus kann, das ist natürlich auch medizintechnischer Blödsinn. Denn da müssen wir die Menschen, die diese Infektionsketten, die Kontakte hatten, in Quarantäne setzen, aber nicht gleich alle in Kollektivhaft.

May: Diese Gefahr ist jetzt gebannt? Sehen Sie die jetzt gebannt, dass so was passiert?

Ullmann: Ich sehe sie, ehrlich gesagt, noch nicht gebannt, weil letztendlich kann ja vor Ort diese Entscheidung trotzdem noch getroffen werden, und da müssen klare Algorithmen angeboten werden vom Robert-Koch-Institut, wie diese Ausgangsbeschränkungen lokal unter Umständen nachvollziehbar sind. Diese Ausgangsbeschränkungen tun weh für einen liberal denkenden Menschen. Doch zur Liberalität gehört auch Verantwortung, Verantwortung für die Gesellschaft, und diese müssen wir natürlich auch genauso wahrnehmen.

May: Das Robert-Koch-Institut – ist das ein Versäumnis, dass sie diese lokalen Algorithmen, die Sie gerade ins Spiel bringen, noch nicht angeboten haben?

Ullmann: Ich denke, das Robert-Koch-Institut muss momentan auf vielen Bereichen arbeiten und auch nachliefern. Man muss aber auch klar sehen, dass das Robert-Koch-Institut als Institut für öffentliche Gesundheit auch gestärkt werden muss, personell und auch mit Ausrüstung, aber auch unabhängiger von der Bundesregierung als Institution für Deutschland in Infektionsberatungen und Ausbruchsmanagement.

May: Man kann eine abstrakte Gefahr nicht zur Basis für die Beschneidung der Grundrechte machen, sagt Ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki, bezogen auf die Ausreisesperren. Stimmen Sie ihm zu?

Ullmann: Ja! Die abstrakte Gefahr ist ja in diesem Beispiel, was ich Ihnen gezeigt habe, mit dem Krankenhaus und denen, die in der gleichen Straße wohnen. Aber wir haben eine reelle Gefahr und die reelle Gefahr ist die Pandemie. Wir haben gerade im Bericht gehört, was in Brasilien los ist. USA ist auch noch mal eine katastrophale Situation mit dem Ausbruchsgeschehen vor Ort. Israel erlebt gerade eine zweite Welle. Das ist die Realität und wir müssen als Land das verhindern und widerstandsfähiger sein, da müssen auch Stresstests her, zu zeigen, dass, wenn eine zweite Welle kommt, diese zweite Welle so mild verläuft, dass wir nicht wieder in die wirtschaftliche Krise stürzen, die wir zurzeit haben.

May: Wie sehen Sie es denn als Oppositionspolitiker im Bund und als Mann vom Fach? Ich habe es gesagt: Sie sind Infektiologe. Wie fällt die Jobbilanz bisher aus von Bund und Ländern? Haben die bisher in der Pandemie Maß und Mitte gefunden?

Ullmann: Ich muss ehrlicherweise sagen, ich war zum Teil entsetzt bei einigen Überbietungs- oder Unterbietungswettbewerben einiger Ministerpräsidenten in dieser Pandemie-Situation.

May: Da waren ja auch einige Landesregierungen dabei, die FDP-Beteiligung haben. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel.

Ullmann: Ja! Aber die Länder waren noch halbwegs vernünftig in den Vorgehensweisen, sowohl Schleswig-Holstein wie auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Das ist richtig. Aber ich finde, jetzt das abgestimmte Vorgehen zeigt Hoffnung, dass es jetzt in die richtige Richtung geht, dass wir alle hier zusammenarbeiten und nicht versuchen, durch Wettbewerbe, Über- und Unterbietungsmöglichkeiten irgendwelche Wählerstimmen zu bekommen, weil das kann nicht sein. Es geht hier um die Verantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger und das wurde gestern auch gezeigt.

May: Ich zitiere noch einen FDP-Politiker: Ihren Parteichef Christian Lindner. Ende April im Bundestag in Bezug auf die Corona-Maßnahmen: "Die Einmütigkeit zwischen Regierung und Opposition endet jetzt", hat er gesagt. Ist diese Einmütigkeit mittlerweile wiederhergestellt für Sie?

Ullmann: Die Einmütigkeit existiert bei diesen Einzelmaßnahmen, die gestern beschlossen wurden, zumindest in der politischen Interpretation. Die Einmütigkeit, die Herr Lindner da abgelehnt hatte und die wir auch als Fraktion so sehen, ist die Notfallsituation. Die Notlage unseres Landes existiert nicht mehr. Wir haben ja nur noch wenige Fälle Neuinfizierte pro Tag in Deutschland. Dazu bedarf es keine Notstandsgesetze in dem Sinne und wir können ganz normal die Legislative weiter fortsetzen, wie es sich gehört. Dagegen hatten wir uns gewandt.

Wir haben uns nicht geäußert, dass jetzt die Pandemie vorbei ist. Das kann sie ja auch noch nicht sein. Das wäre natürlich ein schönes Wunschdenken, aber diese Aussage kam natürlich nicht von uns.

May: Eine weitere Öffnung, das ist jetzt nicht angezeigt?

Ullmann: Die Öffnung ist ja schon da. Wir müssen jetzt nur Präventionsmaßnahmen in dieser neuen Normalität aufrecht erhalten, damit wir nicht zu unkontrollierten Wellen kommen in Deutschland. Das ist ganz wichtig und ich muss ehrlicherweise sagen: Wenn ich jetzt einkaufen gehe mit einer Maske, fühle ich mich nicht gestört. Es nervt natürlich, aber ich weiß, dass ich als Bürger unseres Landes auch Verantwortung trage, gegebenenfalls andere Menschen nicht anzustecken. Auch im öffentlichen Nahverkehr – ich fahre ja auch von Würzburg nach Berlin mit dem Zug -, da muss ich auch regelmäßig eine Maske tragen. Das finde ich eine geringe Belastung. Das ist auch nicht eine Einschränkung meiner Freiheit.

May: Wie groß schätzen Sie denn die Gefahr einer zweiten Welle im Herbst ein in Deutschland?

Ullmann: Ich denke, die zweite Welle wird realistisch kommen. Wichtiger ist, …

May: Tatsächlich!

Ullmann: Ich denke, das zeigt die Geschichte verschiedener Respirationsviren. Die wichtige Frage stellt sich, wie gehen wir mit dieser zweiten Welle um. Sind wir vorbereitet auf eine zweite Welle, damit es nicht zu unkontrollierten starken Ausbrüchen kommt, die dann auch einen Lockdown nach sich ziehen. Das müssen wir verhindern und das können wir auch verhindern.

May: Wie könnte man sie möglicherweise verhindern, wenn man sagt, 14 Tage Quarantäne für alle Rückreisenden aus dem Sommerurlaub?

Ullmann: Auch das ist wieder ungezielt. Das ist einfach zu allgemein, dann geht ja keiner mehr in Urlaub. Das kann nicht die Lösung sein, sondern man muss dann auch präzise schauen, kommen jetzt die Menschen aus einem neu entstandenen Hotspot. Da müssen natürlich Quarantänemaßnahmen ergriffen werden. Kommt man aber aus einem Land zurück, wo es gerade keine Hotspots gibt oder wenige Hotspots gibt, dann ist diese Quarantäne keine Notwendigkeit.

Aber ich muss auch ehrlicherweise sagen: Was ich vorgestern im Fernsehen gesehen hatte in Mallorca, das finde ich unverantwortliches Handeln der Menschen vor Ort, die Partystimmung haben – bei allem Verständnis von Partys. Ich partye selber auch sehr gerne. Aber so geht das gar nicht und dass da jetzt die Geschäfte zugemacht worden sind, ist eine richtige Vorgehensweise, und ich hoffe nicht, dass wir kein zweites Ischgl dadurch erleben werden in unserem Land.