Samstag, 28. Mai 2022

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Proteste nach Grubenunglück
"Erdogan hat eine unglaubliche Macht"

Die Stimmung in der Türkei ist seit Wochen angespannt, nun hat das Grubenunglück neue Proteste gegen die Regierung ausgelöst. Die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, Ulrike Dufner, sagte im DLF-Interview, dennoch stehe die Mehrheit hinter der Regierung, die Bevölkerung sei eingeschüchtert.

Ulrike Dufner im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 15.05.2014

Die türkische Polizei setzt am 14.05.2014 in Istanbul Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die der Regierung "Mord" im Zusammenhang mit dem Grubenunglück von Soma vorwerfen.
Mit Wasserwerfern und Tränengas versucht die türkische Polizei in Istanbul Demonstranten auseinander zu treiben, die der Regierung "Mord" vorwerfen. (dpa picture alliance / Sedat Suna)
In der Türkei herrsche die Stimmung vor, der Mensch sei nichts wert, alles werde in Gewinnmaximierung investiert, sagte Ulrike Dufner, die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, im Deutschlandfunk. Die Ursache für das Grubenunglück mit mehr als 270 Toten werde in den regierungsnahen Zeitungen völlig anders dargestellt als in den Blättern der Opposition.
"Es ist kein Wunder, dass die Menschen ihre Wut gegenüber der Regierung zum Ausdruck bringen", sagte Dufner. Jedes kleine Ereignis bringe die Menschen an die Grenze ihrer Duldsamkeit. Dufner rechnet daher mit weiteren Protesten, aber die Regierung werde nicht zurücktreten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Die Opposition sei dagegen in der Minderheit. "Erdogan hat die Repressionsinstrumente in seiner Hand", sagte Dufner im DLF, "die Menschen sind eingeschüchtert".

Das Interview in voller Länge:
Tobias Armbrüster: Die Türkei steht noch immer unter Schock an diesem Donnerstagmorgen. Knapp zwei Tage sind vergangen seit dem schweren Grubenunglück in Soma mit 270 Toten. Die Zahl könnte noch weiter steigen, denn nach wie vor werden etwa 120 Bergleute unter Tage vermisst. Am Telefon ist jetzt Ulrike Dufner, sie ist die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul und beobachtet dort im Land natürlich das politische Geschehen. Schönen guten Morgen, Frau Dufner.
Ulrike Dufner: Einen wunderschönen guten Morgen.
Armbrüster: Frau Dufner, wir sehen jetzt, dass viele Bürger in der Türkei gegen Erdogan und seine Regierung protestieren. Wofür genau wird die türkische Politik verantwortlich gemacht?
Dufner: Nun, die türkische Regierung wird im Wesentlichen dafür verantwortlich gemacht, dass keine ausreichenden Maßnahmen zum Arbeitsschutz insbesondere im Grubenbau vorgenommen wurden. Es gab ja einen Bericht. Es wurde von der Opposition im Parlament vor wenigen Wochen eine Untersuchungskommission just über diese Situation in den Gruben gefordert und von der Parlamentsmehrheit der Regierungspartei abgeschmettert. Hier herrscht die Stimmung vor, der Mensch ist nichts wert, alles wird für das wirtschaftliche Wachstum, für Gewinnmaximierung riskiert.
"Die Regierung versucht, die Trauer in den Vordergrund zu stellen"
Armbrüster: Wie wird dieses Grubenunglück denn an diesem Donnerstagmorgen in den türkischen Medien kommentiert und beobachtet?
Dufner: In den regierungsnahen Zeitungen sieht man, dass Erdogan gezeigt wird, wie er an den Unglücksort fährt, dass er sich bemüht, dass er die Trauer zum Ausdruck bringt, dass er sich um Aufklärung bemühen würde. Es wird betont, dass die Angehörigen der Verstorbenen 1000 türkische Lira als quasi Gehalt bekommen, weiterbezahlt bekommen. Umgerechnet ungefähr 330 Euro sind das. Es wird behauptet, dass der 15-jährige Junge, der unter den Opfern ist, dass das nicht sein kann, der könne keine 15 Jahre alt sein. Auch über die Unfallursache gibt es in den regierungsnahen Zeitungen ganz andere Darstellungen als in den Zeitungen der Opposition. Die Regierung versucht, die Trauer und die Bearbeitung der Trauer in den Vordergrund zu stellen, aber die Ursachen und die Aufklärung der Ursachen, geschweige denn politische Maßnahmen zur Verhinderung eines nochmaligen solchen Unglücks werden bisher nicht diskutiert.
Armbrüster: Was ist denn von den Regierungsgegnern jetzt noch zu erwarten?
Dufner: Es ist kein Wunder, dass nach diesem Unglück jetzt die Menschen ihre Wut auch gegenüber dieser Regierung zum Ausdruck bringen. Ich denke, es wird weitere Demonstrationen geben. Die Gewerkschaften haben heute für einen eintägigen Streik aufgerufen, die Straßen in Istanbul sind wirklich erstaunlich leer heute Morgen. Ich denke, die Forderung wird sein, dass endlich die Türkei auch internationale Abkommen zum Arbeitsschutz unterzeichnet und dass sie diese Maßnahmen erhöht. Es wird der Druck auf die Regierung ausgeübt werden, dass die Regierung zurücktritt, aber wir wissen alle, dass sie nicht zurücktreten wird.
Armbrüster: Warum sind sich da alle so sicher?
Dufner: Weil man davon ausgehen kann, dass die Regierungspartei und allen voran der Ministerpräsident die Wut und die Empörung und die Trauer der Opposition und auch die Forderung der Opposition als ein Machwerk und ein Komplott erneut gegen die Regierung darstellen wird. Sie wird der Opposition unterstellen, dieses Grubenunglück für politische Zwecke zu missbrauchen, und wird in der Öffentlichkeit ein Bild darstellen, dass die schamlose Opposition jetzt auch dieses Unglück ausnützt. Mit Sicherheit wird die Regierung versuchen, der Opposition jegliche Legitimation abzusprechen.
"Jedes nur kleine Ereignis bringt die Leute an die Grenze ihrer Duldsamkeit"
Armbrüster: Ist da denn nicht möglicherweise etwas dran, dass die Regierungsgegner und auch die Opposition hier nach diesem Grubenunglück eine Gelegenheit sehen, ihren Protest vom vergangenen Sommer noch einmal neu zu beleben?
Dufner: Ich glaube, es ist eine Diskussion, die wir hier gestern auch mehrfach geführt haben: Ist das richtig, jetzt auf die Straße zu gehen, ist das jetzt richtig zu protestieren? Ich glaube, die Stimmung hier in diesem Land ist eigentlich seit Wochen auch insbesondere aufgrund dieses furchtbar geführten Wahlkampfes im Frühjahr eigentlich so, dass das Maß voll ist, und jedes nur kleine Ereignis bringt die Leute an die Grenze auch ihrer Duldsamkeit. Ich glaube, es ist unfair zu sagen, dass das politisch instrumentalisiert wird. Es ist eher so, dass es fast schon so ein Verzweiflungsakt ist, dass die Leute irgendwie jede Gelegenheit letztlich dann auch nutzen, um ihren Frust und ihre Hoffnungslosigkeit, ihrer Stimme auch Gewicht zu verleihen, gegenüber der Regierung zum Ausdruck zu bringen.
Armbrüster: Das Wort Spaltung wird zurzeit so ein bisschen inflationär gebraucht in der internationalen Politik. Ich will es trotzdem mal benutzen. Könnte es sein, dass wir hier auch in der Türkei so etwas sehen, dass dieses Land auch immer stärker gespalten wird in Regierungsunterstützer und Regierungsgegner?
Dufner: Ich würde damit vorsichtig umgehen. Ich denke, die Spaltung, die wir hier erleben, ist eigentlich eine konstruierte Spaltung. Ein Experte hier in der Türkei sagte auf einer Veranstaltung letzte Woche, dass die Regierung im Wahlkampf ihre Feinde produziert und benötigt, um ihren Wahlkampf auch führen zu können. Das heißt, diese Spaltung wird letztlich auch stark vorangetrieben. Man braucht immer diesen inneren Feind, um seine Kreise hinter sich zusammenzuschließen.
Ich glaube letztlich, das was wir erleben ist, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hier tatsächlich immer noch hinter dieser Regierung steht, dass das Problem aber ist, dass diese Regierung und insbesondere der Ministerpräsident auf die Anregungen der Opposition einfach nicht eingeht und sie immer diffamiert, aber letztlich auch, um so einen nationalen Willen zu konstruieren und die Nation populistisch hinter sich zu bringen. Tatsächlich aber - und das darf man einfach nicht übersehen -, es gelingt ihm auch, die Mehrheiten komplett hinter sich zu bringen, und diejenigen, die in der Opposition sind, sind eine kleine Minderheit.
"Erdogan hat die Möglichkeit, Angst zu erzeugen"
Armbrüster: Aber was hat denn Erdogan, dass ihm das so gelingt?
Dufner: Ich glaube, er hat eine unglaubliche Macht. Er hat die Möglichkeit, Angst zu erzeugen. Er hat die Druckinstrumente und Repressionsinstrumente in seiner Hand. Die Leute werden eingeschüchtert. Und Macht ist ja immer auch etwas, was anzieht. Ich glaube, es ist nicht dieses Charisma allein dieses Ministerpräsidenten, sondern es ist auch die Macht, die er verkörpert und die er ja auch zunehmend zementiert und ausbaut.
Armbrüster: Wie schätzen Sie, wie wird dieses Grubenunglück nun den Präsidentschaftswahlkampf in der Türkei beeinflussen oder prägen?
Dufner: Ich glaube nicht, dass das wirklich große Auswirkungen haben wird, wenn man ehrlich ist. Es wird hier jetzt die nächsten paar Tage mit Sicherheit weiter auf den Straßen Demonstrationen geben. Erdogan wird - das ist ja seine Taktik - ein, zwei Tage warten und dann auch auf der öffentlichkeitswirksamen Weise gegen diese Demonstranten vorgehen, und dann wird das Geschäft weitergehen.
Armbrüster: Hier bei uns in den „Informationen am Morgen" war das Ulrike Dufner. Sie ist die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul und wir sprachen mit ihr über das Grubenunglück in Soma und die politischen Implikationen. Vielen Dank, Frau Dufner, für Ihre Zeit heute Morgen.
Dufner: Gerne! Auf Wiederhören.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.