Donnerstag, 18. April 2024

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Publizist zu Merkels Afrika-Reise
"Wir brauchen eine gemeinsame EU-Afrikapolitik"

Der äthiopisch-deutsche Publizist Asfa-Wossen Asserate hat die europäische Afrika-Politik scharf kritisiert. Die EU dürfe nur noch mit Herrschern kooperieren, die sich an die UNO-Charta halten, sagte Asserate im DLF. Kanzlerin Angela Merkel forderte er auf, bei ihrem Besuch in Äthiopien Regierungschef Desalegn "die Leviten zu lesen".

Asfa-Wossen Asserate im Gespräch mit Doris Simon | 11.10.2016
    Der äthiopisch-deutsche Publizist Asfa-Wossen Asserate.
    Der äthiopisch-deutsche Publizist Asfa-Wossen Asserate. (imago / Rüdiger Wölk)
    Asserate betonte, Merkel müsse auf gute Regierungsführung pochen. Das werde aber keine Wirkung haben, wenn sie es diplomatisch formuliere. Der Publizist mahnte zudem eine gemeinsame Afrika-Politik in der EU an. Den Gewaltherrschern und Diktatoren müsse klar gemacht werden, dass man nur noch mit ihnen kooperiere, wenn sie Menschenrechte beachteten. Wenn derzeit ein EU-Land strengere Regeln fordere, dann suchten sich die afrikanischen Staaten einfach einen anderen europäischen Partner. Es dürfe nicht mehr möglich sein, dass die EU-Länder gegeneinander ausgespielt würden.
    Zudem mahnte Asserate eine Kontrolle darüber an, was mit der Entwicklungshilfe passiere. "Man darf das den afrikanischen Führern nicht einfach zur Verfügung stellen." Sonst werde das Geld verschwinden. Er wies zudem das Argument zurück, dass China einfach den Platz der EU-Länder übernähme, wenn diese weniger Entwicklungshilfe leisteten. "Die Chinesen denken nicht daran, die Position Europas zu übernehmen als größter Entwicklungshilfe-Geber." Das wüssten auch die afrikanischen Regierungschefs.
    Er ergänzte, wenn die EU den Menschen weiter zumute, unter Gewaltherrschern und Diktatoren ihr Dasein zu fristen, müsse sie sich auf Flüchtlinge einstellen: "Dann werden Millionen Afrikaner mit den Füßen abstimmen und nach Europa kommen."

    Das Interview in voller Länge:
    Doris Simon: Es ist sozusagen eine zwangsweise Neuentdeckung Afrikas, die die Bundeskanzlerin in diesen Tagen macht, denn hinter dem Besuch steht die Frage: Was muss passieren, was muss getan werden, damit nicht mehr, viel mehr Migranten aus Afrika nach Europa kommen. Die drei Stationen ihrer Reise bisher beleuchten einige Probleme. Niger, das ärmste Land Afrikas und der Welt, das ist eine Drehscheibe für Migranten aus ganz Afrika, aus Westafrika vor allem. In Mali haben Auseinandersetzungen mit den Islamisten Menschen in die Flucht getrieben. In Äthiopien gilt seit Sonntag der Ausnahmezustand.
    Prinz Asfa-Wossen Asserate, geboren in Addis Abeba, da wo die Kanzlerin heute ist, er lebt seit bald 50 Jahren in Deutschland als Publizist, als Unternehmensberater für Afrika und den Mittleren Osten, und er ist der Großneffe des letzten äthiopischen Kaisers Haile Selassie. Guten Morgen!
    Asfa-Wossen Asserate: Einen schönen guten Morgen, Frau Simon.
    Simon: Prinz Asserate, glauben Sie, dass die Afrika-Reise der Kanzlerin die deutsche Afrika-Politik fundamental ändern wird?
    Asserate: Die Bundeskanzlerin hat schon in den letzten Wochen gesagt, dass Afrika eine große Rolle spielen soll in der Zukunft. Man müsse sehr viel mehr Entwicklungshilfe leisten, eine andere Entwicklungspolitik betreiben und vor allem die Investitionen verstärken und - das ist das Allerwichtigste - mehr auf gute Regierungsführung pochen. Und ich hoffe, dass die Kanzlerin sich daran hält und in erster Linie heute dem äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam die Leviten liest.
    "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Afrikapolitik"
    Simon: Das ist in der Vergangenheit möglicherweise passiert. Es heißt ja immer, so was passiere hinter verschlossenen Türen, wir können das nie so richtig beurteilen. Aber so richtig Wirkung hat es nicht gezeigt.
    Asserate: Ich glaube, das wird auch in Zukunft keine Wirkung zeigen, wenn man das diplomatisch formuliert und sagt, ja, wir wären ihnen sehr dankbar, sondern ich poche schon seit vielen, vielen Jahren auf eine neue Afrika-Politik in der gesamten EU und wir brauchen zuerst mal eine gemeinsame europäische Afrika-Politik. Ich weiß, wie schwer es ist, auch nur eine gemeinsame Asylpolitik in Europa durchzusetzen, aber ich halte das für unabdingbar.
    Was nützt es, wenn die Bundesregierung übermorgen sagen würde, mit diesem oder jenem Land werden wir die diplomatischen Beziehungen kippen, weil sie die Menschenrechte nicht beachten. Ich kann Ihnen versichern: Dann würde morgen Frankreich gehen und gerade mit diesem Land die besten Geschäfte machen. Also wir brauchen eine gemeinsame europäische Afrika-Politik, in der man den afrikanischen Gewaltherrschern und Diktatoren sagt, wir sind bereit, mich euch zu kooperieren, solange ihr das, was ihr selber unterschrieben habt, und zwar die Charta der UN und die Menschenrechtsdeklaration von 1948, akzeptiert. Wenn nicht, werden wir euch als Parias behandeln.
    Den afrikanischen Führern das Geld "nicht einfach zur Verfügung stellen"
    Simon: Die Forderung nach einer solchen geeinten europäischen Haltung, die ehrt Sie, Prinz Asserate, aber ist ja nicht abzusehen. Da gibt es verschiedene Gründe, warum das leider so schnell nicht passieren wird. Sie haben eben auch mehr Investitionen gefordert. Bundesentwicklungsminister Müller, der hat ja deutlich höhere finanzielle Hilfen gefordert für Afrika, damit nicht noch mehr nach Europa kommen, spricht von einem Marshall-Plan. Stimmt denn diese Gleichung, mit mehr Entwicklungshilfe bleiben mehr Afrikaner in ihren Ländern?
    Asserate: Nein. Ich glaube, mit der Marshall-Plan-Idee von Bundesminister Müller, das finde ich großartig. Aber wir müssen uns natürlich überlegen, wie wir diese Entwicklungshilfe geben und wem wir das geben, und vor allem würde ich dann plädieren für einen Aufsichtsrat, einen internationalen Aufsichtsrat, vielleicht bestehend aus der Weltbank, aus der EZB und der African Development Bank, die das dann kontrollieren, wo diese Gelder eingesetzt werden. Man darf das den afrikanischen Führern nicht einfach zur Verfügung stellen, denn dann ist das so, wie wir das in den letzten Jahren gehabt haben. Dann werden die Gelder verschwinden und davon werden dann die einfachen Menschen nichts mitbekommen.
    "Die Chinesen denken nicht daran, die Position Europas zu übernehmen"
    Simon: Wenn Sie das aber den afrikanischen Führern so sagen, dann sagen die Danke, behaltet euer Geld, wir gehen nach China.
    Asserate: Das stimmt überhaupt nicht. Und wissen Sie, das ist eine Aussage, die immer wieder von europäischen Politikern kommt. Das stimmt einfach nicht! Die Volksrepublik China ist in Afrika engagiert, und zwar mit über 220 Milliarden Dollar Investitionen im Jahr 2013. Das ist richtig. Aber die Chinesen denken nicht daran, die Position Europas zu übernehmen als die größten Entwicklungshilfegeber. Das ist eine Theorie, die absolut nicht stimmt!
    Simon: Wissen das denn auch die afrikanischen Führer?
    Asserate: Das wissen sie ganz genau und sie wissen auch ganz genau, wenn es wirklich zu einer europäischen Einheit kommen würde, bislang ist es ihnen gelungen, den einen europäischen Führer gegen den anderen auszuspielen, aber wenn sie merken, dass da eine gemeinsame Basis kommt und sie nicht in der Lage sind zu sagen, wenn Du mir nicht das Geld gibst, gehe ich halt zu dem anderen, glauben Sie mir, dann werden wir eine ganz andere Art von Politikern in Afrika haben.
    Den Jugendlichen eine Perspektive im eigenen Land bieten
    Simon: Prinz Asserate, schauen wir noch mal auf die jungen Leute. Es sind ja nicht immer die Ärmsten, sondern eher die Mittelschicht, die geht. Aber sie geht in großen Zahlen. Wie sieht denn ein Engagement aus, was muss passieren, dass junge Leute in Afrika in ihrem Land bleiben? Die politische Dimension haben Sie ja schon angesprochen.
    Asserate: Das Allerwichtigste ist diese Perspektivlosigkeit der Millionen afrikanischen Jugendlichen. Wir müssen davon ausgehen, dass in einem Kontinent mit 1,2 Milliarden Menschen 85 Prozent jünger sind als 25 Jahre, und wir müssen uns auf diese Menschen fokussieren und sie in Brot und Arbeit halten. Solange wir das tun, werden sie nicht kommen. Sie werden nicht in Scharen nach Europa kommen. Wenn uns das nicht gelingt und wenn wir weiterhin ihnen zumuten, dass sie unter afrikanischen Gewaltherrschern und Diktatoren ihr Leben fristen sollen, dann kann ich Ihnen garantieren, werden Millionen Afrikaner mit den Füßen abstimmen und zu uns nach Europa kommen.
    "Nein sagen zu diesen afrikanischen Diktatoren"
    Simon: Diese afrikanischen Herrscher, würden die denn mitmachen bei solchen gezielten Investitionsprogrammen? Für die ist das ja oft sehr praktisch, die Abwanderung. Da gehen die Jungen, da gehen vielleicht die Aufmüpfigen, die Arbeitslosen, also ein Potenzial, was gefährlich sein könnte, und zurückkommen sehr große Überweisungen, die einen großen Teil des Bruttosozialprodukts ausmachen.
    Asserate: Deshalb habe ich ja von vornherein gesagt, wir müssen einen anderen Ton, wir müssen eine andere Beziehung zu diesen afrikanischen Gewaltherrschern führen. Wir müssen denen zeigen, dass Europa nicht mehr bereit ist, mit ihnen zu kollaborieren, und dann müssen wir sagen: Nein! Nur wenn ihr gewisse Sachen erfüllt, dann sind wir bereit, mit euch zu arbeiten, ansonsten nicht. Aber das hat Europa noch niemals so klar dargestellt. Natürlich sagt man, ja, wir brauchen die afrikanischen Ressourcen. Ich kann Ihnen leider Gottes keine Zahlen geben, aber ich frage mich wirklich: Sind sie denn so groß, die Abhängigkeiten Europas von Afrika, und auch vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet?
    Ich kann Ihnen eine Zahl sagen. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es etwa 56.000 Investoren, die weltweit arbeiten. Davon sind gerade 400 in Afrika tätig und ich nehme an, von denen sogar die meisten in dem südlichen Teil von Afrika. Also wir reden da nicht von hunderten von Milliarden, die Europa verloren gehen würden, wenn man einmal die Sonntagsreden, die man in Deutschland und in Europa hält, in Wahrheit auch wirklich in seiner Politik durchführt und für Menschenrechte und für die Würde des Menschen aufsteht und nein sagt zu diesen afrikanischen Diktatoren, die nicht mehr wie früher "President for Life" bleiben wollen, sondern inzwischen auch dabei sind, Dynastien aufzubauen.
    "Unser größtes Problem in Zukunft wird die Migration aus Afrika sein"
    Simon: Prinz Asserate, Hand aufs Herz. Aber wie soll das gehen, dass es jetzt klappt? Ist die Angst vor Massenmigration groß genug, ganz drastisch gefragt?
    Asserate: Ich hoffe, dass das der Fall ist. Ich habe versucht, in meinem Buch, was zur Buchmesse erscheinen wird, die neue Völkerwanderung darzustellen. Und wir müssen jetzt aufwachen. Unser größtes Problem in Zukunft wird nicht die Migration aus dem Mittleren Osten, sondern die Migration aus Afrika sein.
    Simon: Haben Sie Anzeichen, dass zumindest in Deutschland - Sie haben zurecht die Europäer als Ganzes beschrieben, denn Deutschland allein kann nichts ausrichten - das Umdenken, was sehr langsam geht, begonnen hat, dass wirklich auch was passiert?
    Asserate: Ich glaube, ein bisschen mehr Umdenken, als ich das früher gesehen habe, ist schon da. Und ich meine, wir müssen eines nicht vergessen: Die Bevölkerung ist beunruhigt. Die Bevölkerung hat Angst. Und wir müssen wirklich jetzt nicht nur kleine Brötchen backen, sondern wir müssen große Visionen haben und diesem Volk auch große Visionen - auch dem deutschen und den europäischen Völkern - zeigen, dass das geht und dass das mit der Massenmigration noch zu stoppen ist, wenn wir in der Lage sind, dass diese Menschen in ihren eigenen Ländern ein menschenwürdiges Dasein führen können.
    Simon: "Die neue Völkerwanderung. Wer Europa bewahren will, der muss Afrika retten" - so heißt das Buch von Prinz Asfa-Wossen Asserate, was diese Woche erscheint. Und ich habe mit ihm gesprochen anlässlich der Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Merkel. Herzlichen Dank für das Interview!
    Asserate: Ich danke Ihnen, Frau Simon.
    Simon: Auf Wiederhören.
    Asserate: Auf Wiederhören.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.