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StartseiteInterviewRamsauer muss "reinen Wein einschenken"13.12.2012

Ramsauer muss "reinen Wein einschenken"

SPD-Fraktionsvize kritisiert Informationspolitik des Bundesverkehrsministers zu S21

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer müsse genau erklären, woher Mehrkosten bei Stuttgart 21 kommen, fordert SPD-Bundestagsfraktionsvize Florian Pronold. Er kritisiert eine "schwarz-gelbe Vernebelungstaktik" zu dem Bahnhofsprojekt.

Florian Pronold im Gespräch mit Mario Dobovisek

Modell des neuen Stuttgarter Bahnhofes "Stuttgart 21".  (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
Modell des neuen Stuttgarter Bahnhofes "Stuttgart 21". (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Christoph Heinemann: Nach dem Eingeständnis der Deutschen Bahn, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 um eine Milliardensumme teurer wird, dürfte jetzt der Streit über weitere Finanzhilfen des Landes neu entbrennen. Keinen Cent mehr als vereinbart, das sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen. Die schwarz-gelbe Opposition entgegnet, bei den Mehrkosten aus der Schlichtung, dem Baustopp und für einen verbesserten Flughafenbahnhof sei das Land sehr wohl in der Pflicht. Die Bahn hatte gestern von einer Kostensteigerung bei dem Projekt berichtet. Im ungünstigsten Falle könne die neue Strecke inklusive Tunnelbahnhof in Stuttgart 6,8 Milliarden Euro kosten – bisher galten 4,5 Milliarden Euro als Maximum. Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann glaubt den Zahlen der Bahn nicht und sieht weitere Milliardenkosten auf den Bahnhof zukommen. Darüber hat mein Kollege Mario Dobovisek mit Florian Pronold gesprochen, dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, und ihn gefragt, was er von den Zahlen, die die Bahn vorgelegt hat, hält.

Florian Pronold: Also uns sind offiziell keine Zahlen vorgelegt worden, weil der Deutsche Bundestag, der Eigentümer der Bahn ist, hat keine Auskunft bekommen durch den Bundesverkehrsminister, und das ist ein unglaubliches Stück, dass man über die Presse immer mehr erfährt als als Eigentümer. Und das ist eine schwarz-gelbe Vernebelungstaktik, die nicht in Ordnung ist, und ich finde, der Bundesverkehrsminister muss seiner Verantwortung gerecht werden und deutlich machen, erstens was sind die Mehrkosten und zweitens woher kommen sie.

Mario Dobovisek: Winfried Kretschmann sieht ja ganz klar mit seinen Grünen in Baden-Württemberg die Bahn in der Pflicht. Die SPD in Baden-Württemberg denkt allerdings auch über Landesmittel nach. Was halten Sie davon?

Pronold: Wenn es zu solchen Kostensteigerungen kommt, dann wäre die Bahn hoffnungslos damit überfordert, und es war eine politische Entscheidung, die Bundesverkehrsminister Ramsauer zu verantworten hat, dass es nun einen Vertrag gibt zwischen Land, Kommune, Bund und der Bahn, die das Kostenrisiko allein der Deutschen Bahn zuweist. Und ich finde, wenn die Kosten nicht auf Verschulden der Bahn zurückgehen, dann sind alle auch wieder im Spiel. Es kann nicht sein, dass hier Milliarden auf die Deutsche Bahn verlagert werden, wo das Interesse doch eindeutig beim Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart liegt.

Dobovisek: Nun sagt die Landesregierung in Baden-Württemberg aber auch, dass ein Großteil dieser Kosten Verzögerungskosten sind, die die Bahn zu verschulden hat.

Pronold: Ich kann zum heutigen Zeitpunkt nicht bewerten, welche Kosten überhaupt zusätzlich entstehen und worauf sie zurückzuführen sind. Da wird es unterschiedliche Ursachen geben für die Preissteigerungen. Aber das will ich erst sauber aufgeklärt haben und dargestellt haben, bevor man entscheiden kann, wer die Kosten zu tragen hat.

Dobovisek: Wird bis dahin der Bau brach liegen?

Pronold: Es sind nach meinen Informationen bereits 50 Prozent der Ausschreibungen erfolgt. Ich finde, die müssen weitergehen, weil jede Verzögerung bedeutet zusätzliche Kosten. Außer die Bahn und der Herr Ramsauer kommen mit einem Alternativvorschlag, weil sie sagen, die Kostensteigerungen sind jetzt so teuer, dass man noch mal neu nachdenken muss. Das sehe aber bisher nicht, und vor allem nicht, wenn das Projekt schon so weit fortgeschritten ist. Deswegen ist schon die Frage, wer hat das Bestellt, wer soll das bezahlen.

Dobovisek: Gibt es denn überhaupt einen Weg zurück aus Stuttgart 21?

Pronold: Ich erwarte vom Bundesverkehrsminister, dass er diese Frage als erster beantwortet, weil die Kostensteigerungen treffen jetzt in einer Größenordnung, die fast, wenn man den Berichten in "Spiegel Online" glauben darf, bis zur Hälfte der ursprünglichen Summe zusätzlich jetzt dazugehen, also zwei Milliarden. Das sind ja unglaubliche Summen. Und bei einer solchen Steigerung muss auch natürlich eine Alternative aus meiner Sicht geprüft werden. Aber das ist die Aufgabe des Eigentümers der Bahn und der Bahn selber. Ich persönlich sehe bei dem Fortgang des Projektes auf den ersten Blick keine kostengünstigere Alternative, aber ich will die nicht ausschließen und als allererstes muss der Bundesverkehrsminister, der sich hier einen schlanken Fuß macht, reinen Wein einschenken und dann auch mögliche Alternativen und Szenarien aufzeigen.

Dobovisek: Die Bahn beziffert die sogenannten Ausstiegskosten, also die Kosten, wenn man jetzt sofort aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen würde, auf rund zwei Milliarden Euro. Und schauen wir uns die Zahlen an, die jetzt im Raum stehen: wir reden über fast sieben Milliarden Euro insgesamter Baukosten, möglicherweise könnten es sogar acht oder noch mehr werden. Sind dann zwei Milliarden Euro nicht sogar vertretbar, um zu sagen, bevor uns das ganz aus dem Ruder läuft, gehen wir raus?

Pronold: Ich schließe das nicht aus, aber zwei Milliarden sind auch die jetzt prognostizierten Mehrkosten. Zwischen einer und zwei Milliarden liegen die. Ich weiß nicht, was da zum Schluss rauskommt. Ich will das ja gar nicht ausschließen, dass man auch an so was denken kann, aber das muss seriös die Bahn und vor allem der Bundesverkehrsminister erst einmal vorlegen und auch durchargumentieren.
Und das Zweite ist, das darf man ja nicht vergessen: Was passiert denn dann in Stuttgart? Das sind ja die Kosten des Ausstiegs des Projekts. Irgend so eine Form von Bahnhof braucht man da ja auch wohl noch weiterhin.

Dobovisek: Es gibt ja einen Bahnhof.

Pronold: Na ja, aber da ist ein Teil des Gebäudes abgerissen worden, da geht es um verschiedene andere Fragestellungen auch, das wird sich ja auch nicht ohne deutliche Mehrkosten wieder in einen vernünftigen dauerhaften Zustand setzen lassen. Darum ist es jetzt zu früh, über Alternativen zu spekulieren. Ich schließe sie ja nicht aus. Mir geht es aber darum, dass die, die in der Verantwortung sind und auch vorher nicht offensichtlich gut genug geprüft haben und nachgedacht haben, jetzt reinen Tisch machen und auch selber Vorschläge machen, wie man mit der Situation vernünftig umgeht.

Dobovisek: Nun ist Stuttgart 21 ja nicht das einzige große Verkehrsprojekt, das, zumindest was die Kosten angeht, aus dem Ruder läuft. Warum schaffen es Bauherren und Bauträger von solchen Großprojekten nie, von Anfang an ehrlich mit den Kosten umzugehen?

Pronold: Ich glaube, dass es dafür unterschiedliche Gründe und Ursachen gibt. Einen Teil bei so komplexen und umfangreichen Planungen kann man vermutlich nicht trennscharf auf 100.000 Euro genau festlegen.

Dobovisek: Aber werden da die Kosten möglicherweise extra niedrig angesetzt, um überhaupt eine Genehmigung zu finden?

Pronold: Das will ich jetzt zum Beispiel bei der Frage Stuttgart 21 wissen, weil wir schon im Deutschen Bundestag als SPD-Fraktion, wo es um die Entscheidung ging, diesen Verdacht hatten und nachgefragt haben, und da ist uns versichert worden auf Heller und Cent, die Kostenschätzung wird eingehalten. Jetzt wird spekuliert darüber, ob man zum Beispiel beim Brandschutz gespart hat oder bei anderen Dingen, und der Verdacht ist zumindest im Raum, und der Verkehrsminister Ramsauer als Eigentümer der Bahn und die Bahn muss den jetzt ausräumen und genau erklären, woher diese Kostensteigerungen kommen.

Heinemann: Florian Pronold, der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag. Mit ihm sprach mein Kollege Mario Dobovisek.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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