Dienstag, 09. August 2022

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Reaktionen auf Kemmerichs Wahl
Glaubwürdigkeit für FDP und CDU steht auf dem Spiel

Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und FDP-Chef Christian Lindner steht nach der überraschenden Wahl in Thüringen die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, sagte Dlf-Hauptstadtkorrespondentin Schmidt-Mattern. Es sei politischer Schaden entstanden, der Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben könnte.

Von Barbara Schmidt-Mattern | 06.02.2020

Thüringen, Erfurt: Susanne Hennig-Wellsow (r., Die Linke) hat Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsident, die Blumen vor die Füße geworfen und wendet sich ab.
Die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen, hat etliche Reaktionen auf der bundespolitischen Ebene in Berlin ausgelöst (picture alliance / dpa / ZB / Foto: Martin Schutt)
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer brauchte lange, bis sie sich am Mittwochnachmittag zum Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen endlich äußerte. Die CDU-Vorsitzende habe versucht, größtmögliche Distanzierung zum Ausdruck zu bringen, sagte Dlf-Hauptstadtkorrespondentin Barbara Schmidt-Mattern.

"Das Verhalten der CDU in Thüringen im dritten Wahlgang, geschah ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei. Das will ich noch einmal klarstellen. Ich halte dieses Verhalten auch für ausdrücklich falsch", sagte Kramp-Karrenbauer.
"Beachtlicher politischer Schaden"
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich später und forderte Neuwahlen. "Es kann keine Zusammenarbeit geben auf Grundlage dieser Wahl, nämlich der Zustimmung auch der AfD. Und am Ende läuft es zwangsläufig auf Neuwahlen hinaus."

Derweil betonte FDP-Chef Christian Lindner, dass es auch nach der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen weiterhin keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. "Die FDP verhandelt und kooperiert mit der AfD nicht. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit", unterstrich Lindner. "Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht."
Für die Politiker stehe die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, sagte Dlf-Korrespondentin Schmidt-Mattern. Für Kramp-Karrenbauer und Lindner sei durch die Ereignisse in Thüringen auch ihre eigene Führungsstärke in Frage gestellt, denn es sei ein beachtlicher politischer Schaden entstanden, wenn ein Bundesverband derart aus der Reihe schert, sagte die Dlf-Korrespondentin. Im Moment sei überhaupt nicht abzusehen, inwieweit sich die jeweiligen Landesverbände in Thüringen wieder einhegen lassen. Wenn sie das nicht tun, werde dies auch weitere Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben.