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StartseiteInterview"Das ist ein katastrophales Bild, das sich da abzeichnet"11.07.2020

Rechtsextreme Todesdrohungen"Das ist ein katastrophales Bild, das sich da abzeichnet"

Todesdrohungen von einem "NSU 2.0", Daten-Abrufe von Polizeicomputern, Austausch rechtsradikaler Botschaften zwischen Polizisten. Jetzt müsse dringend Aufklärung her, forderte der Journalist und NSU-Experte Tanjev Schultz im Dlf. Auch die Bundesanwaltschaft sollte den Fall prüfen.

Tanjev Schultz im Gespräch mit Jasper Barenberg

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04.07.2020, Hessen, Wiesbaden: Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, spricht mit Janine Wissler (Die Linke), Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Hessen, im Plenarsaal. Sondersitzung des hessischen Landtags zu den Corona-Finanzhilfen. Geplant ist die Verabschiedung eines milliardenschweren Corona-Sondervermögens und eines Nachtragshaushalts. Foto: Andreas Arnold/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
Nach Drohungen gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler schließt Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der Landespolizei geben könnte. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
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Schon seit Monaten wird in Hessen ermittelt nach dem Absender der Todesdrohungen mit dem Kürzel NSU 2.0. Doch statt einer heißen Spur werden weitere Mails bekannt, und zwar über Hessen hinaus, und wieder führen Hinweise zu Computern der Polizei. Hessens Innenminister Peter Beuth hat inzwischen einen Sonderermittler eingesetzt, doch der CDU-Politiker steht auch selbst in der Kritik.

20.02.2020, Hessen, Hanau: Ein Polizeibeamter steht nach der tödlichen Schießerei in der Nähe eines der Tatorte auf der Straße. Nach den tödlichen Schüssen auf neun Menschen in Hanau ist der mutmaßliche Täter tot in einer Wohnung aufgefunden worden. Foto: Boris Roessler/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Boris Roessler) (picture alliance / dpa / Boris Roessler)Rechtsextremismus in der Polizei - "Probleme, die das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminieren"
Eine wissenschaftliche Aufklärung von rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei und anderen Behörden wäre ein Signal, dass nichts verborgen werde, sagte der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent im Dlf. 

Weil auch offenbar Bundestagsabgeordnete bedroht werden, sei jetzt vielleicht die Zeit gekommen, dass der Generalbundesanwalt und das BKA auch einmal auf diesen Fall schauen sollten, sagte der Hochschullehrer und Journalist Tanjev Schultz im Deutschlandfunk. Schultz ist Autor des Buches "NSU: Der Terror von rechts und das Versagen des Staates".

Teils werde in Hessen seit Jahren erfolglos ermittelt. Noch immer sei nicht geklärt, ob auch wirklich Polizeibeamte hinter Drohungen gegen Politiker und eine Anwältin stehen.


Das vollständige Interview:

Jasper Barenberg: Ich will es noch mal gerade zusammenfassen: Mails also mit Todesdrohungen, Spuren zu Computern der Polizei in Wiesbaden, aber auch nach Frankfurt, ergebnislose Ermittlungen der Sicherheitsbehörden, ein Innenminister, der vom Verdacht rechtsextremer Netzwerke in der Polizei spricht. Zu welchem Bild fügen sich diese Puzzleteile für Sie?

Tanjev Schultz: Das ist ein katastrophales Bild, das sich da abzeichnet, und man muss sagen, das ist ja auch etwas, das nicht ganz akut jetzt erst auftritt, sondern tatsächlich schon seit Jahren dort jetzt erfolglos ermittelt wird, denn es gab ja schon vor zwei Jahren diese Bedrohung gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin. Dann kommt noch dazu, dass wir im Fall des Mordes an Walter Lübcke ja auch diverse Versäumnisse, in Anführungszeichen "Pannen", aber vielleicht war es auch viel schlimmer noch, in Hessen gesehen haben.

Barenberg: Sie haben die Ermittlungen angesprochen, die schon seit Monaten laufen. Da ging es ja um die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die damals am NSU-Prozess beteiligt war. Wie stark sind denn die Hinweise unter dem Strich für Sie, dass es tatsächlich so was geben könnte wie rechtsextreme Netzwerke, wenn da immer noch Aktivitäten laufen?

Schultz: Ob man dann schon vom Plural, von Netzwerken reden kann, wäre dann sogar schon fast die zweite Frage, die erste wäre: Gibt es so einen rechtes Netzwerk? Ja, wir wissen, dass es zumindest Polizisten gab, die offensichtlich rechtsradikale Botschaften ausgetauscht haben. Wir wissen aber noch nicht, in welchem Zusammenhang das jetzt mit diesen sehr schlimmen Todesdrohungen, die da ausgesprochen werden, steht oder stand, ob auch wirklich Polizeibeamte hinter diesen Drohungen stecken.

Portrait des Publizisten Tatjanev Schultz (Journalistisches Seminar Mainz/ dlf)Journalist Tanjev Schultz (Journalistisches Seminar Mainz/ dlf)

Es spricht aber leider doch auch einiges dafür, für solche Zusammenhänge, was diese zeitlichen, gar nicht als Zufall so einfach zu wertenden Zusammenhänge angeht, was das Abrufen von Daten von Polizeicomputern betrifft. Das ist schon sehr, sehr verdächtig. Und jetzt haben wir weitere solche Fälle - das können auch Trittbrettfahrer sein. Wir müssen natürlich vorsichtig sein, da nicht voreilig zu urteilen, aber das riecht doch schon ganz verdächtig. Und da muss wirklich dringend jetzt Aufklärung her.

"Innenminister, der eine schlechte Figur abgibt"

Barenberg: Und wenn jetzt politisch etwa gefordert wird, die Behörden müssten da langsam mal in die Puschen kommen, sind das Versäumnisse, ist das Versagen, oder sind das einfach falsche Prioritäten?

Schultz: Na ja, in Hessen wird jetzt schon auch nach dem Mord an Walter Lübcke einiges getan, um da der rechtsextremen Szene auf die Füße zu steigen. Da gibt es auch eine entsprechende Sonderkommission, die einiges schon getan hat. Es ist auch so, dass in dem Fall der Frankfurter Rechtsanwältin einiges offensichtlich versucht worden ist seit Monaten, aber eben ohne ein wirkliches Ergebnis.

Jetzt scheint sich auch da der Innenminister, der eine schlechte Figur abgibt, so ein bisschen rauszuretten, und die Frage ist, wer wusste da jetzt eigentlich wann was genau. Mir scheint auch so ein bisschen der Zeitpunkt gekommen, dass es auch nicht reicht jetzt, dass ein eigener Sonderermittler aus Hessen darauf noch mal schaut, sondern vielleicht sollte sich dieser Geschichte, die jetzt ja auch Kreise zieht, weil auch offenbar Bundestagsabgeordnete bedroht werden mit ähnlichem Kürzel "NSU 2.0" - vielleicht ist die Zeit gekommen, dass jetzt doch der Generalbundesanwalt und das BKA auch einmal auf diesen Fall genauer schauen.

Schatten von Menschen, Text: Rechtsextremismus (dpa / Martin Schutt)Rechtsextremismus - das Dossier zum Thema (dpa / Martin Schutt)

Barenberg: Der Generalbundesanwalt sollte also, wenn es nach Ihnen geht, nach Ihrer Einschätzung, die Ermittlungen übernehmen?

Schultz: Übernehmen wäre dann der zweite Schritt, vielleicht sollte er auf jeden Fall erst mal zurate gezogen werden und das nicht gleich von sich weisen, denn wir haben, glaube ich, jetzt hier doch den Fall erreicht, dass wir eine bundesweite Bedeutung nicht mehr ausschließen sollten.

Barenberg: Insofern auch eine Aufgabe für Bundesinnenminister Horst Seehofer?

Schultz: Nun, also der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich jetzt gerade zuletzt mit seinen Äußerungen zu dieser Studie zum Thema Rassismus und Racial Profiling nicht gerade hervorgetan. Er hat andererseits jetzt auch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes klargemacht, wie groß die Bedrohung durch Rechtsextremisten ist. Es wäre schon auch angebracht, dass er sich dahinterklemmt, ja.

"Rechtsextreme Einstellungen"

Barenberg: Aber der Blick, würden Sie auch sagen, nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes und dieser zögerlichen Haltung Seehofers, wenn es darum geht, in den eigenen Reihen genauer hinzuschauen, da sollten doch die Ermittlungen zu rechten Netzwerken oder zu solchen Strukturen jetzt eher forciert werden denn verzögert.

Schultz: Ja, unbedingt. Wir müssen natürlich ganz verschiedene Dimensionen unterscheiden. Das eine sind rechtsextreme Einstellungen, die möglicherweise in Polizeikreisen auch existieren, das andere sind bestimmte Verhaltensmuster und -weisen, die auch nicht immer mit Rassismus zusammenhängen, aber de facto so wahrgenommen werden können im Racial Profiling, also zwischen Verhalten und Einstellung muss man dann unterscheiden. Und dann gibt es diese mit hoher krimineller Energie versehenen Todesdrohungen, das ist ja eine ganz, ganz krasse Stufe sozusagen, sich da im Verhalten zu zeigen, das ist noch mal was Weiteres.

Dann haben wir aber auch immer wieder in der Geschichte gesehen, auch übrigens im NSU-Komplex, dass es so etwas wie Verrat von Dienstgeheimnissen gab, dass es so etwas gibt wie vielleicht offene Kumpelhaftigkeit oder manchmal Kumpanei, wo Beamte auch gerade in ländlichen Regionen… Man kennt sich, man trifft sich gemeinsam im Fitnessstudio, man tut dem ein oder anderen mal einen Gefallen, und am Ende hat man ein Riesenproblem.

Barenberg: Sie haben in Ihrem Buch ja auch dokumentiert, wie es kommen konnte, dass das Terrortrio NSU unentdeckt blieb, und Sie sind der Frage nachgegangen, wie weit da von staatlichem Versagen die Rede sein muss. Jetzt abermals dieser Verdacht eines rechten Netzwerkes, zumindest in Hessen, den selbst die politisch Verantwortlichen im Moment nicht ausschließen können, da fragt man sich ja unwillkürlich, wie ist das möglich nach NSU, nachdem man ja auch Schlussfolgerungen in der Politik gezogen hat.

Schultz: Die Frage ist berechtigt, das wissen wir leider nicht bisher zu beantworten, weil eben wir auch die Täterschaft nicht klar bisher kennen, was diese schlimmen Bedrohungen angeht. Es können auch ganz andere Täterkreise sein, die sich da irgendwie geschickt sozusagen verhalten, das wissen wir alles nicht ganz genau. Es gibt aber genug Indizien, um das nicht herunterzuspielen, und auch genug Indizien, die zeigen, dass es im Polizeiapparat Probleme und möglicherweise auch Versäumnisse gibt. Deswegen muss man da jetzt mit aller Macht versuchen, das aufzuklären.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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