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StartseiteInterview"Probleme, die das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminieren" 09.07.2020

Rechtsextremismus in der Polizei "Probleme, die das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminieren"

Eine wissenschaftliche Aufklärung von rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei und anderen Behörden wäre ein Signal, dass nichts verborgen werde, sagte der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent im Dlf. Sonst hätten die Menschen kein Vertrauen mehr in die Polizei.

Matthias Quent im Gespräch mit Tobias Oelmaier

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Matthias Quent, Rechtsterrorismus-Experte und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, 2019 in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Matthias Quent, Rechtsterrorismus-Experte und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, 2019 in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
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Rechtsextremistische Vorfälle bei der Polizei wie etwa die Morddrohungen gegen die Linken-Fraktionschefin im Landtag, Janine Wissler, sorgten nicht nur für Schlagzeilen, sondern auch für eine große Verunsicherung in der Gesellschaft. Das führe zu Misstrauen und auch einer Polarisierung zwischen Polizei und Zivilgesellschaft, sagte der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent im Dlf.

Tobias Oelmaier: Herr Quent, lassen Sie uns zunächst über den Verfassungsschutzbericht sprechen. 22.300 rechtsextremistisch motivierte Taten im Jahr 2019, 32.000 Rechtsextremisten insgesamt – die Zahl ist gestiegen. Liegt das ausschließlich daran, dass nun der Flügel der AfD als rechtsextrem eingestuft wird, an der Etikettierung, oder sind tatsächlich viele Rechtsextremisten dazugekommen?

Schatten von Menschen, Text: Rechtsextremismus (dpa / Martin Schutt)Rechtsextremismus - das Dossier zum Thema (dpa / Martin Schutt)

Matthias Quent: In der Zählung sind viele Rechtsextreme dazugekommen, weil der Verfassungsschutz jetzt anders und auch genauer hinschaut. Man muss mit solchen Zahlen immer vorsichtig sein, denn sie messen ja nicht das, was tatsächlich an Rechtsextremismus da ist, sondern das, was gesehen, zugeordnet und auch beschrieben wird. Insofern sind auch diese Zahlen mit aller Vorsicht zu interpretieren, wie sie Zustandekommen. Wir müssen sehen, dass auch jenseits dessen, was sicherheitspolitisch  für die Nachrichtendienste relevant ist, rechtsextreme Vorfälle, rechtsextreme Strukturen eine Rolle spielen. Wenn wir an die Anschläge in Hanau und Halle beispielsweise denken: Die dortigen rassistischen beziehungsweise antisemitisch motivierten Täter waren in keiner Datenbank mehr des Verfassungsschutzes erfasst gewesen. Insofern ist diese Zahl Ausdruck dessen, dass der Flügel und auch die Junge Alternative Gegenstand der Einordnung des Verfassungsschutzes ist. Nichts desto trotz ist davon auszugehen, dass das Dunkelfeld noch viel, viel größer ist.

Menschen bei einer Demonstration (Deutschlandradio/Gavrilis) (Deutschlandradio/Gavrilis)Rechte Anschlagsserie in Berlin - Die Polizei ermittelt seit Jahren ohne Erfolg
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"Der eigentliche Skandal ist die Kontinuität"

Oelmaier: Hat die Qualität, hat die Brutalität zugenommen?

Quent: Auch das ist relativ. Wir müssen seit 1990 über 200 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland beklagen. Die NSU-Terrorserie ist da sicher ein Höhepunkt. Es geht weiter zurück, 1980 das Oktoberfest-Attentat. Es gibt in Deutschland eine sehr lange Tradition von rechter Gewalt, von rechtsextremem Terror. Wolfgang Schäuble hat gesagt, nach dem Anschlag in Hanau im Deutschen Bundestag, der Staat hat die rechtsextreme Gefahr lange unterschätzt. Das ändert sich jetzt. Das ändert sich aber viel zu spät. Insofern muss man schon auch einen Blick auf die Kontinuitäten werfen, die aktuelle Entwicklung, die Schnelligkeit, in der es zu rechtsterroristischen Anschlägen kommt und auch zu vorgelagerten Aspekten wie etwa der Bedrohungen, die es jetzt wieder in Hessen gab. Das hat zugenommen, aber leider ist der eigentliche Skandal und das eigentliche Problem die Kontinuität.

Oelmaier: Horst Seehofer lobt sich aber selbst. Noch nie habe eine Regierung die Bedrohungslage so eindeutig identifiziert, sagt er. Noch nie habe eine Regierung ein so umfassendes Bekämpfungspaket beschlossen. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Quent: Nein, davon kann keine Rede sein. Zunächst finde ich die Art, mit der er dort auftritt, doch bemerkenswert, denn es war ja auch er, es waren auch Innenminister, insbesondere Innenminister der Unions-Parteien, die in den vergangenen Jahren immer wieder verhindert haben, dass es zu einer stärkeren Auseinandersetzung, Thematisierung von Rechtsextremismus kommt – sowohl auf der Bundes- als auch auf der Länderebene. Dass jetzt der Nachrichtendienst unter Herrn Haldenwang seinen Job doch deutlich ordentlicher macht als noch unter Herrn Maaßen, das ist sicher positiv, aber das ist jetzt auch nicht unbedingt was, was man nicht erwarten kann. Im Gegenteil! Das ist etwas, was man erwarten können muss. Insofern sollte man doch was genauer hinschauen, was in anderen Bereichen auch stattfindet, wo es beispielsweise Blockaden gibt von einem Demokratie-Fördergesetz, das notwendig wäre, um Gegenaktivitäten besser zu koordinieren, aufzustellen, auch von anderen Formen der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus jenseits des sicherheitspolitischen Bereiches. Auch die Frage der Untersuchung von Rassismus als ein Element des Rechtsextremismus in der Polizei, die Horst Seehofer ja zumindest nicht beauftragen will, in Form einer Studie, das sind insofern keine besonders fortschrittlichen Schritte und Nachrichten, sondern ein bisschen das Mindestmaß dessen, was man erwarten können muss.

"Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Polizei"

Oelmaier: Lassen Sie uns auf den aktuellen Fall in Hessen eingehen: die Morddrohungen gegen die Linken-Fraktionschefin im Landtag, gegen Janine Wissler. Die Spur führt zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden, haben wir gehört. Ein weiterer Beleg für die These, dass Rassismus, das Rechtsextremismus in der Polizei verbreitet ist?

Quent: Das ist ein Hinweis darauf. Jetzt ist völlig unklar, was dahinter steht. Steht dahinter ein Netzwerk, wie das mittlerweile auch der Innenminister in Hessen nicht mehr ausschließt? Oder sind es einzelne Polizeibeamte, die auch hier dafür verantwortlich sind? Das muss unabhängig und transparent aufgeklärt werden. Fakt ist jedenfalls, dass wir nicht mehr von Einzeltaten sprechen können. Es ist eine ganze Reihe, eine Verkettung von solchen Vorfällen. Da sind die Fälle aus Hessen besonders prominent, aber auch in anderen Behörden, in anderen Kontexten kommt es immer wieder zu Berührungspunkten, die zum Teil struktureller, aber zum Teil auch anders vorfallbezogener Art sind, in Behörden. Ja, es ist ein bisschen Etikettenschwindel, ob man jetzt von Einzelfällen spricht, ob man jetzt von Strukturen oder von Netzwerken spricht. Fakt ist: Es sind handfeste Probleme, die das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminieren – gerade unter denen, die auf den Schutz von Polizei angewiesen sind vor rechtsextremen, vor rassistischen Attentätern das Vertrauen unterminieren. Das wiederum führt dazu, dass viele Anzeigen nicht erstattet werden nach rassistischen Vorfällen, dass diese Probleme unterbelichtet sind in den Statistiken, weil Menschen kein Vertrauen mehr in die Polizei haben. Und daran muss sich unbedingt was ändern.

Aufklärung "dauert zu lange, ist zu intransparent"

Oelmaier: Wir haben über den einen Einzelfall gesprochen, über Janine Wissler. Es gibt ja noch einen anderen in Hessen. Vor einigen Monaten hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basey-Yildiz ebenfalls Morddrohungen erhalten, gegen sich und gegen ihre Tochter. Sie vertritt die Nebenklage im Münchener NSU-Prozess. Die Ermittlungen, die dauern seit Monaten; Ergebnisse gibt es noch nicht. Wird da gebremst? Wird da vertuscht? Oder ist es nur mangelnde Kommunikation?

Quent: Das kann ich von außen nicht einschätzen, wie da die Situation ist. Es ist sehr seltsam, dass diese Ermittlungen so lange dauern, dass es da auch kein transparentes Vorgehen gibt seitens der Behörden, die dort involviert sind. Dass hier ähnliche Verfahren, ähnliche Mechanismen stattgefunden haben, deutet auf einen Zusammenhang hin, der möglicherweise personell oder strukturell ist. Es kann aber auch sein, dass die Akteure voneinander gelernt haben. Das ist ein besonders wirksames Mittel, wenn ich mit polizeilichen Daten, mit privaten Daten Menschen des öffentlichen Lebens bedrohe, die als politische Feinde aus welchen Gründen auch immer markiert sind. Das sorgt für Schlagzeilen, das sorgt für eine große Verunsicherung, zu genau diesen Effekten des Misstrauens und auch der Polarisierung zwischen Polizei und Zivilgesellschaft, zwischen Linkspartei oder auch zwischen kritischen Rechtsanwältinnen. Da muss man schauen, was da rauskommt. Wie gesagt, das kann man von außen sehr schlecht bewerten, woran es liegt. Ich finde, es dauert zu lange. Es ist zu intransparent. Es wirkt nicht besonders konsequent, wie in diesem Fall vorgegangen wird. Das scheint sich, zumindest wenn man die Äußerung von Herrn Beuth ernst nimmt, nun zu ändern und das ist aus meiner Sicht auch äußerst wünschenswert.

Dossier: Rassismus (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel)Dossier: Rassismus (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel)

"Ich wünsche mir, dass es Studien rechtsextreme Vorfälle gibt"

Oelmaier: Sie haben die Verunsicherung in der Bevölkerung angesprochen. Es muss offenbar etwas passieren. Was denn?

Quent: Es gibt verschiedene Ansätze. Ich finde die Idee oder den Vorschlag, jetzt mit einem Sonderermittler diese Fälle aufzuklären – ob er unabhängig ist nach dem Vorschlag von Herrn Beuth, das weiß ich gar nicht, aber das wäre auf jeden Fall sehr wünschenswert. Auch die wissenschaftliche Aufklärung von solchen Strukturen, eine Dokumentation überhaupt, auch das fehlt ja im Verfassungsschutzbericht beispielsweise, eine Dokumentation, eine Übersicht über Fälle im öffentlichen Dienst – betrifft nicht nur die Polizei, betrifft nicht nur die Bundeswehr, betrifft auch andere Behörden im öffentlichen Dienst. Das wäre ein Signal, dass man jetzt genauer hinschaut, dass man auch nichts verbergen will, weil wir in einer offenen Gesellschaft darauf angewiesen sind, dass die staatlichen Institutionen das Vertrauen der Bevölkerung genießen, und das kann nicht funktionieren, wenn der Eindruck entsteht – und nicht nur der Eindruck entsteht, sondern tatsächlich auch vollzogen wird -, dass es zu Vertuschungen, zu Abwiegelungen, zu Bagatellisierungen kommt. Ich wünsche mir sehr, dass es Studien etwa gibt für Rassismus, rechtsextreme Vorfälle, für eine Aufklärung dessen, wie Behörden damit auch gut umgehen können. Das ist gar nicht als Konfrontation oder so gemeint. Wenn ich mit Polizist*innen spreche, dann sagen die, auch wir brauchen das als Bestärkung, als Umgangshilfen. Da würde ich mir doch einen etwas weniger verhärteten Umgang wünschen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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