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Rechtsruck in Frankreich"Front-National-Wähler drücken ihren Protest aus"

Der frühere französische Außenminister Védrine erklärt den Erfolg des Front National bei der Europawahl vor allem mit einer Protesthaltung der Bürger. Leute, die wütend seien, benutzten diese Partei als Instrument, sagte Védrine im DLF. Das bedeute jedoch nicht, dass sie mit allen Ideen der Partei einverstanden seien.

Hubert Védrine im Gespräch mit Christoph Heinemann | 30.05.2014

Hubert Védrine
Frankreichs ehemaliger Außenminister Hubert Védrine (ATTILA KISBENEDEK / AFP)
65 Prozent der Franzosen meinten, dass es zu viele Einwanderer gebe, dass die Zuwanderung schlecht kontrolliert werde und dass sich im Islam Beunruhigendes abspiele, sagte Védrine im Deutschlandfunk. Das bedeute aber nicht, dass 65 Prozent auch Front National wählten. Im Übrigen sollte man weniger auf die Prozentzahl schauen, als auf die Zahl der Stimmen, meinte Védrine. Der Front National habe diesmal etwa vier Millionen Stimmen erhalten. Bei anderen Wahlen in Frankreich habe diese Partei schon fünf oder sechs Millionen Stimmen bekommen. So gesehen, handele es sich nicht um einen außergewöhnlichen Zuwachs, betonte Védrine.
Die Front-National-Vorsitzende, Marine Le Pen, könne jedoch nichts aus ihrem Erfolg machen, da in Frankreich in den kommenden Jahren keine wichtige Wahl mehr anstehe. "Frankreichs Konservative werden irgendwann aus dieser tiefen Krise herauskommen und sich neu aufstellen", meinte Védrine.

Das Interview in voller Länge:
Christoph Heinemann: "Front National erste Partei Frankreichs" – Plakate dieses Inhalts hingen im Hauptquartier der Rechtsextremisten, kaum dass die Wahllokale geschlossen waren. Rund ein Viertel der französischen Wählerinnen und Wählern haben ihre Stimme dem Front National gegeben – die Regierung ist ratlos. "Weiter so" war das einzige, was Präsident Hollande am Tag nach der Europawahl zu sagen hatte. Erfolge hat er nicht vorzuweisen, im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit steigt weiter, im April um knapp 15.000 Menschen auf 3,3 Millionen. Zu allem Überfluss hat sich die wichtigste Oppositionspartei aus der Politik abgemeldet. Der Parteivorstand der konservativen UMP ist geschlossen zurückgetreten. Eine Übergangsführung, bestehend aus drei ehemaligen Premierministern soll den Laden jetzt zusammenhalten. Die UMP ist in die Bygmalion-Spendenaffäre verstrickt.
Dabei geht es um erhebliche Tricksereien in Nicolas Sarkozys letztem Präsidentschaftswahlkampf. Frankreich ist nicht das einzige Land, in dem sich die extreme Rechte freuen konnte, von einer europafeindlichen Welle wird seit der Europawahl gesprochen. Vor dieser Sendung haben wir den früheren französischen Außenminister Hubert Védrine von der sozialistischen Partei erreicht. Ich habe ihn gefragt, wie er diese europafeindliche Welle interpretiert.
Kluft zwischen proeuropäischer Elite und der Masse
Hubert Védrine: Diese so bezeichnete Welle muss man zunächst genau untersuchen. Wir sollten weniger auf die Prozentzahl als auf die Anzahl der Stimmen schauen. Der Front National hat in Frankreich etwa vier Millionen Stimmen erhalten. Wir haben schon Wahlen erlebt, bei denen der Front National fünf oder sechs Millionen Stimmen bekam. So gesehen handelt es sich nicht um einen außergewöhnlichen Zuwachs. Aber immer mehr Menschen wählen nicht. Seit 1979 steigt die Zahl der Nichtwähler auch in Zeiten, in denen es Europa gut geht und die Menschen optimistisch sind, wie in den Zeiten von Kohl und Mitterand.
Das muss man berücksichtigen. Denn wenn nur wenige Menschen wählen, aber diejenigen, die wütend sind, aus Protest an der Wahl teilnehmen, sind diese Protestwähler überrepräsentiert.
Die stärkste Partei in Europa ist die der Nichtwähler und Skeptiker. Das Problem Nummer eins ist für mich die auffällige Kluft zwischen den kleinen proeuropäischen Eliten und der Masse.
Heinemann: Heißt das Kurswechsel in der Europäischen Union?
Klärung der Machtverhältnisse in Europa
Védrine: Bei jeder europäischen Wahl drückt sich ein Widerstand der europäischen Völker gegen eine zu weitreichende Integration aus. Die Meisten sind zwar zufrieden mit dem, was erreicht wurde, nur sehr wenige wollen wieder zurück. Aber wenn man von mehr Europa spricht, verstehen einige weniger Frankreich, Dänemark oder Spanien. Ich meine, wir benötigen eine Pause. Eine Klärung der Machtverhältnisse in Europa. Denn in vielen Ländern wird Europa wie ein Staubsauger wahrgenommen oder wie ein Vampir, der alles verschlingt, was an eigener Identität und Souveränität übrig ist.
Heinemann: Also bildet der 25. Mai einen Bruch mit dem Immer-mehr-Europa – auch geografisch, also auch auf die Erweiterung bezogen?
Védrine: Nicht unbedingt für die Ewigkeit. Vielleicht steht Europa in fünf oder zehn Jahren psychologisch, politisch und wirtschaftlich anders da. Kurzfristig halte ich allerdings eine institutionelle Pause für richtig, wobei in der Eurozone eine Harmonisierung fortgesetzt werden sollte, allerdings ohne weiter nationale Souveränität abzugeben, denn das wollen die Menschen nicht mehr. Nicht einmal Ihr Bundestag.
Außerdem Subsidiarität: Man muss klären, was in Europa geregelt wird und was nicht. Und bei der Erweiterung wäre es vernünftig, nicht die Idee aufzugeben, aber eine Pause von einigen Jahren einzulegen.
Heinemann: Zur Lage in Frankreich: Wieso kommen die Vorstellungen des Front National so gut an?
Front National als Zeichen des Protests
Védrine: Ich weiß nicht, ob man das so sagen kann. Der Front National bringt Ideen zum Ausdruck, die aber auch von anderen gesehen werden. 65 Prozent der Franzosen meinen, dass es zu viele Einwanderer gibt, dass die Einwanderung schlecht kontrolliert wird und dass sich im Islam Beunruhigendes abspielt. 65 Prozent ist eine sehr hohe Zahl. Das heißt aber nicht, dass 65 Prozent Front National wählen. Viele drücken, indem sie den Front National wählen, ihren Protest aus. Das bedeutet nicht, dass sie mit allen Ideen der Partei einverstanden wären, und schon gar nicht, dass sie Frau Le Pen gern im Präsidentenpalast, dem Elysee, sähen. Leute, die wütend sind, benutzen den Front National als Instrument.
Heinemann: Die Opposition ist in Frankreich in die Wahlkampfspendenaffäre Bygmalion verstrickt. Hätte sich Frau Le Pen ein so schönes Geschenk erträumen können?
Védrine: Das erwähnen Sie zu Recht. Die Lage ist schon erstaunlich: Eine geschwächte und sehr ratlose Regierungsmehrheit, die intern über die Reformen streitet, und eine Opposition, die unfähig ist, davon zu profitieren, denn sie befindet sich in einem ruinösen Zustand.
Frau Le Pen kann sich darüber freuen, sie kann daraus aber nichts machen, denn für mehrere Jahre findet hier keine wichtige Wahl mehr statt. Frankreichs Konservative werden irgendwann aus dieser tiefen Krise herauskommen und sich neu aufstellen.
Heinemann: Verfügt der Präsident noch über Munition?
Védrine: Die Erste ist, dass er für fünf Jahre gewählt ist. Die Zweite bilden die Institutionen, die geschaffen wurden, um für Stabilität zu sorgen, unabhängig von der politischen Konjunktur. Die Dritte ist seine Reformpolitik. Dafür hat er Manuel Wals als Premierminister berufen. Und die letzte: Es gibt keine andere Option. Auch, wenn der Präsident geschwächt ist, bietet keiner, weder rechts noch links eine Alternative.
Heinemann: Der frühere französische Außenminister Hubert Védrine von der sozialistischen Partei. Das Gespräch können Sie abermals hören und nachlesen unter deutschlandfunk.de. Mehr Europa ist sicherlich nicht die richtige Antwort auf das Wahlergebnis. In diesem Sinne äußert sich übrigens heute auch der Bundesfinanzminister in der Zeitung "Die Welt". Auch Wolfgang Schäuble fordert mehr Subsidiarität, also die Dinge, die zu Hause organisiert werden können, müssen nicht in Brüssel geregelt werden.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.