Seit Monaten kommen sich Schiffe der japanischen und chinesischen Küstenwache rund um die Senkaku- oder Diaoyu-Inseln gefährlich nahe.
"Sie befinden sich in japanischen Gewässern und müssen deshalb die Gegend umgehend verlassen."
Ruft ein japanischer Matrose ins Megafon. Doch von der Gegenseite kommt zurück:
"Das ist chinesisches Hoheitsgebiet. Deshalb werden wir den Aufforderungen nicht nachkommen."
Dieses Video wurde vor Kurzem in den japanischen Hauptnachrichten ausgestrahlt. Beinahe täglich liefern sich die Schiffe der beiden Nachbarländer rund um die kleine, unbewohnte Inselgruppe im ostchinesischen Meer ein Katz- und Maus-Spiel.
"Die Boote kamen sich bedenklich nahe und hätten wegen der Wellen und des Sogs zusammenstoßen können. Die Mannschaft musste ihr Schiff in einer sehr angespannten Situation genau kontrollieren."
Manabu Sakiyama, ein ehemaliger Kapitän der Küstenwache, machte den japanischen Zuschauern die Gefahren deutlich. Als die japanische Regierung im September 2012 an dem Status der auch von der Volksrepublik beanspruchten Senkaku-Inseln etwas änderte, entlud sich in China der von der Politik gesteuerte Volkszorn. Hunderttausende demonstrierten gegen den einstigen Aggressor aus dem Zweiten Weltkrieg und beschädigten japanische Geschäfte wie Einrichtungen. In Japan blieb die Bevölkerung erstaunlich ruhig.
Japaner möchten gutes Verhältnis mit Nachbarn
"Also, ich bin eher überrascht von der Besonnenheit in der japanischen Bevölkerung. In einem Umfeld, das keineswegs japanfreundlich ist. Da sind die lästigen Nordkoreaner, die ihr Atomprogramm vorantreiben. Da sind die immer selbstbewusster auftretenden Chinesen, da sind die Russen, die im Verständnis vieler japanisches Territorium besetzt haben. Und dann eine führende japanische Figur namens Abe und seine Knappen, die ganz offen und laut in das nationalistische Horn tuten. Und trotzdem tut sich an der Basis, in der Bevölkerung, was das betrifft sehr wenig."
Professor Florian Coulmas ist Leiter des Deutschen Instituts für Japanstudien in Tokio. Die politische Landschaft in Japan hat sich seit dem Sieg der Liberaldemokraten bei der Unterhauswahl im Dezember 2012 deutlich nach rechts verschoben. Auch wenn die Menschen die entsprechenden Politiker gewählt haben, hört man auf der Straße überwiegend besonnene Aussagen – noch.
"Wenn ich das Senkaku-Problem und die harte Haltung Japans nehme, dann habe ich das Gefühl, dass es in die falsche Richtung geht. Genauso wie mit der Atomkraft vor 40 Jahren läuft es so, wie es sich die Menschen eigentlich nicht wünschen."
Wie diese 40-jährige Tokioterin hofft die überwältigende Mehrheit in Japan auf ein gutes Verhältnis mit den Nachbarstaaten. Wirtschaftlich ist Japan mit China oder Südkorea eng verbunden und kann sich schon deshalb Konflikte eigentlich nicht leisten. Insofern laufen die Auseinandersetzungen in der Regel auch auf unterschiedlichen Ebenen ab. Politisch streitet man, während die Geschäfte ungehindert weitergehen. Japans neuer Premierminister Shinzo Abe scheint aber zumindest im Fall Chinas mehr Gewicht auf Stärke legen zu wollen.
"Die frühere Regierung hatte große Angst davor, Spannungen zu erzeugen und hatte deshalb die Ressourcen für Überwachung und Patrouillen gekürzt. Dieses Verhalten hat die falsche Botschaft an die Gegenseite geschickt. Deshalb habe ich die Ausrichtung grundsätzlich geändert. Es muss darum gehen, eine politische Richtlinie zu haben, die mit den Vorfällen in einer ruhigen, aber entschiedenen Art umgeht."
So antwortete Shinzo Abe im japanischen Parlament auf die Frage nach den Senkaku-Inseln. Das Budget für die Küstenwache wurde bereits aufgestockt, und erstmals seit elf Jahren steigt auch der Verteidigungsetat um 5,1 Prozent. Abe war bereits einmal in der Zeit von Juli 2006 bis September 2007 Premierminister.
"Er schrieb sich die Änderung der Verfassung in sein Regierungsprogramm, insbesondere den Artikel neun. Der insofern außerordentlich erfolgreich war, weil er das Vertrauen der Anrainerstaaten in die Politik Japans garantiert hat."
Schicksal der Zwangsprostituierten aus Schulbüchern entfernt
Eine Verfassungsänderung konnte Shinzo Abe damals nicht durchsetzen, will es aber jetzt erneut versuchen. Von seiner ersten Amtszeit in Erinnerung geblieben ist das Leugnen der Verwicklung der kaiserlichen Armee in die Beschaffung von Zwangsprostituierten während des Zweiten Weltkriegs. Von diesen Dingen will Abe auch jetzt nichts wissen und vor allem verhindern, dass sie im Unterricht erwähnt werden.
"Die Reform des Erziehungsbereichs ist eine der dringendsten Aufgaben in Japan. Wir brauchen wieder eine Schulerziehung, die den Kindern Hoffnung gibt. Außerdem sollen sie stolz sein können, in Japan geboren zu sein."
"Man fühlt sich wirklich ein wenig ins 19. Jahrhundert zurückversetzt, als Geschichte betrieben wurde zur Glorifikation der Nation."
Kommentiert Florian Coulmas Direktor des Deutschen Instituts für Japanstudien die von Abe angekündigte Reform des Bildungssektors. Und Professor Hirofumi Hayashi von der Kanto-Gakuin Universität erklärt:
"Der jetzige Bildungsminister ist ein enges Mitglied der Abe-Gruppe. Er war über Jahre die treibende Kraft, um die Aussagen über die Zwangsprostituierten und auch über das Nanking-Massaker in China wieder aus den Schulbüchern zu entfernen."
Erst von 1995 an wurde das Thema der in Japan euphemistisch "Trostfrauen" genannten Mädchen für den Unterricht verpflichtend. Aber während der ersten Regierungszeit von Shinzo Abe verschwanden die Zwangsprostituierten aus dem Lehrplan der Mittelschule. In den Geschichtsbüchern der Oberschule findet man heute nur mehr in zwei von acht Büchern eine kurze Beschreibung.
"Es gibt eine Gruppe in Japan, die nach wie vor glaubt, dass alles richtig war, was Japan während des Krieges gemacht hat. Shinzo Abe ist ein solcher Vertreter. Das hat auch damit zu tun, dass die Eliten in Japan vor, während und nach dem Krieg weitgehend gleich geblieben sind. Nobusuke Kishi, der Großvater von Abe und spätere Premierminister, war zum Beispiel in die Beschaffung der chinesischen Zwangsarbeiter verwickelt. Es gibt immer noch eine Menge Politiker und Bürokraten, die in der zweiten oder dritten Generation von den damals agierenden Personen abstammen. Ich denke, das ist der Grund dafür."
Professor Hirufumi Hayashi hatte 2007 neue Dokumente präsentiert, die beweisen, dass die damalige, kaiserlich-japanische Armee an der Rekrutierung und dem Betrieb der Militärbordelle unmittelbar beteiligt war. Neben den wahrscheinlich Millionen Zwangsarbeitern gehen die meisten Historiker von über 200.000 Zwangsprostituierten in japanischen Militärbordellen aus.
Professor Hirofumi Hayashi erhält wegen seiner Veröffentlichungen seit Jahren Drohanrufe aus rechtsradikalen Kreisen. Hin und wieder kommen auch die bekannten Lautsprecherwagen vorbei. Diese schwarzen Kastenwagen tragen japanische Flaggen und haben auf dem Dach große Beschallungsanlagen installiert, um nationalistische Slogans zu verbreiten.
Diese Gruppen existieren schon lange. Sie wollen die Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg nicht akzeptieren, spielen aber trotz ihres lautstarken Auftritts keine große Rolle, so Professor Florian Coulmas:
"Es gibt natürlich immer die rechten Bewegungen, aber dass die mehr Zulauf hätten als vor zwei, drei oder fünf Jahren sehe ich nicht."
Konflikt mit Südkorea um die Takeshima-Inseln
Die Rechtsradikalen fordern die Rückgabe der Takeshima-Inseln von Südkorea. Nach der Kapitulation im August 1945 wurde Japan auf seine vier Hauptinseln beschränkt. Die Dokdo- oder Takeshima-Gruppe liegt etwa 200 Kilometer vom koreanischen beziehungsweise japanischen Festland entfernt.
Seit 1954 unterhält Südkorea dort eine kleine Polizeistation. Die Inseln haben kaum wirtschaftliche, wohl aber emotionale Bedeutung. Denn in Korea sind bis heute die Erniedrigungen während der japanischen Kolonialzeit von 1910 bis 1945 nicht vergessen.
"Ich habe kein angenehmes Bild von Japan. Die moderne japanische Kultur ist schon ganz okay, aber wegen der Vergangenheit hat Japan einfach ein schlechtes Image. Mittlerweile versuchen zwar viele das zu vergessen, aber ich finde, dass es da noch einiges aufzurechnen gibt."
Das sieht der japanische Premierminister Shinzo Abe anders. Für ihn ist die Kriegsvergangenheit abgeschlossen und es gilt in die Zukunft zu blicken. Im Fall der Takeshima- beziehungsweise Dokto-Inseln will er zwar nicht nachgeben, aber den Streit durch die Anrufung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag lösen.
In Bezug auf die Senkaku-Inseln scheint eine gewaltsame Auseinandersetzung nicht ganz ausgeschlossen zu sein. Professor Narushige Michishita vom National Graduate Institute for Policy Studies hält Südkorea für einen natürlichen Verbündeten gegen das aufstrebende China:
"Es ist eine Tatsache, dass eine der größten Herausforderungen in dieser Region darin besteht, China zu ermuntern, in einer friedlichen Art zur Großmacht aufzusteigen. Dafür ist es unvermeidlich, dass wir ein Gegengewicht gegen China schaffen in militärischer wie diplomatischer Hinsicht. Deshalb müssen wir eine gute Partnerschaft mit den USA und anderen Staaten wie Südkorea erreichen. Zusammen können wir dann unseren chinesischen Freunden erklären: Aufstieg in einer friedlichen Art und Weise ist auch in eurem besten Interesse."
Am Rande einer Parlamentssitzung hatte Shinzo Abe das Internationale Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Siegerjustiz bezeichnet. Er fügte aber hinzu, dass Japan das damals akzeptiert habe und deshalb jetzt nicht in der Position sei, dem zu widersprechen.
Obama verlangt Zurückhaltung und Engagement zugleich
Dennoch hat man diese Äußerung gerade in Washington aufmerksam registriert. Bei seinem Antrittsbesuch im Februar wurde Shinzo Abe offiziell herzlich empfangen, aber in Bezug auf eine Verfassungsänderung forderte Obama hinter verschlossenen Türen von Japan Zurückhaltung. Langfristig erwarten die USA aber ein größeres Engagement Japans in Asien, betont Professor Narushige Michishita:
"Natürlich weiß die US-Regierung um den Streit wegen der Senkaku-Inseln und man will dieses Problem nicht eskalieren sehen. Das ist der Grund, warum derzeit Diskussionen über eine militärische Stärkung Japans die Situation nur zuspitzen würde. Deshalb ist man in Washington vorsichtig. Aber langfristig wollen die USA, dass Japan eine pro-aktive und verantwortliche Rolle in Fragen der internationalen Sicherheitsbelange spielt."
Die japanische Bevölkerung will das eher nicht, wird es aber hinnehmen, wenn es dazu kommen sollte.
"Wenn mehr Gewicht auf die Landesverteidigung gelegt wird, mache ich mir Sorgen. Ich glaube zwar, dass wir eher schwach sind. Aber je stärker man ist, desto bedrohlicher wird die Situation auch."
"Der Grund für Japans Wohlstand und Wachstum liegt in der Existenz des Verfassungsartikels neun. Japan hat bisher konsequent auf Pazifismus gesetzt. Die meisten Politiker haben keine Ahnung mehr vom Krieg. Ich gehöre zwar auch zur Nachkriegsgeneration, aber ich habe viel von meinen Eltern und Großeltern über diese Zeit gehört. Premierminister Abe hingegen gehört zu einer langjährigen und führenden Politikerdynastie. Sein Großvater ist sogar als Kriegsverbrecher eingestuft worden. Seine politischen Ansichten sind einfach zu weit entfernt von denen des Volkes."
Pazifismus in der japanischen Verfassung verankert
Japans Verfassung wurde unter alliierter Besatzung erarbeitet und am 3. November 1946 vom Parlament verabschiedet. Neben der Einleitung besteht die Besonderheit im Artikel neun: Darin verzichtet das japanische Volk "für alle Zeiten auf den Krieg als souveränes Recht und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten".
Im Absatz zwei verzichtet Japan zudem auf den Unterhalt einer Armee. Diese Passage hielt der Realpolitik aber nicht stand. Mit Beginn des Kalten Kriegs drängten die USA auf die Wiederbewaffnung. Deshalb heißt die Armee in Japan Jieitai, Selbstverteidigungsstreitkräfte. Mittlerweile nehmen Mitglieder der Jieitai auch an internationalen Auslandseinsätzen teil, dürfen dabei aber nur humanitäre Aktionen durchführen ohne den Einsatz von Waffen.
"Wenn die Verfassung nicht geändert wird, können die Jieitai auch nicht umbenannt und als Armee zur Verteidigung des Staates bezeichnet werden. Deshalb wollen wir den Paragrafen neun ändern. Der Abschnitt eins bezüglich des Pazifismus kann bleiben, aber der zweite Teil soll anders werden. International wird die Jieitai als Armee angesehen. Das ist auch im Hinblick auf die Genfer Konvention wichtig. Nur als Armeeangehörige sind die Mitglieder der Jieitai im Fall des Falles als Kriegsgefangene durch die Genfer Konvention geschützt."
Verfassungsänderung in Sicht
Shinzo Abe wirbt in den Reihen der Oppositionsparteien um Unterstützung für eine Verfassungsänderung. Abgesehen von den Kommunisten und der kleinen Gruppe der Sozialdemokraten gibt es durchaus Zustimmung. Die Hürden für eine Verfassungsänderung sind in Japan hoch. In beiden Kammern des japanischen Parlaments muss eine Zweidrittelmehrheit zustimmen, und dann die Änderung noch in einer Volksabstimmung abgesegnet werden. Dennoch könnte es dieses Mal klappen – dank Nordkorea, meint Professor Florian Coulmas.
"Man hat den Eindruck, im Moment ist die japanische Bevölkerung in einer Geistesverfassung, in der sie auf Führung hofft – zum großen Teil dank Nordkorea. Das ist vielleicht mehr noch als China der ausschlaggebende Punkt, dass die da mit Atombomben herumspielen und Raketen haben, die über japanische Gewässer fliegen. Da muss man ja besser gewappnet sein."
In der Tat wird seit dem erfolgreichen Raketenstart Nordkoreas und des jüngsten Atombombentests Mitte Februar in Japan viel über geeignete Verteidigungsmaßnahmen diskutiert.
"Einer der Gründe, warum viele Menschen glauben, es ist notwendig, die Verfassung zu ändern, liegt an folgender Beschränkung: Angenommen Nordkorea schickt eine Rakete Richtung USA. Auch wenn die Rakete über Japan fliegt, dürfen wir diese nicht mit unseren Raketen abschießen, um die USA zu verteidigen. Die Verfassung verbietet nämlich die Ausübung des Rechts zur kollektiven Selbstverteidigung."
Einige Politiker der regierenden LDP denken sogar laut über die Notwendigkeit eines präventiven Erstschlags nach. "Wenn Nordkorea eine Rakete auf der Abschussrampe vorbereitet und betankt", so der Generalsekretär der LDP, Shigeru Ishiba, "dann könnte man davon ausgehen, dass ein Angriff auf Japan begonnen hat. Es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren, unter welchen Umständen Japan eine feindliche Basis angreifen kann. Denn ein Einsatz der Selbstverteidigungsstreitkräfte mag zu spät sein, wenn er erst erfolgen darf, nachdem Schaden angerichtet wurde."
Immer wieder tauchen zudem Gerüchte auf, japanische Politiker wären an Atomwaffen interessiert. Das Know-how und das nötige, nukleare Material sind vorhanden, aber angesichts der Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki ist die Ablehnung in der japanischen Bevölkerung in dieser Frage einhellig. Das gilt nicht mehr für die Änderung der Verfassung. Dieser 30-jährige Japaner hat kein Problem damit:
"Ich bin dafür, dass der Artikel neun geändert wird. Denn unser Land ist dadurch zu sehr gefesselt. Wir können uns wegen dieses Artikels gar nicht selbst verteidigen. Wir sollten uns nicht von den USA schützen lassen, sondern das selbst übernehmen. Das ist die Grundlage eines unabhängigen Staates."
Noch hat die LDP nur eine Mehrheit im Unterhaus; im Juli steht jedoch die Oberhauswahl an. Das politische System ist durch die deutliche Niederlage der Demokratischen Partei durcheinander geraten. Deshalb könnte die LDP mangels Alternative erneut den Sieg davon tragen.
Abe hält nationalistische Themen am Köcheln
Premierminister Abe konzentriert sich vor der Oberhauswahl auf die Wirtschaftspolitik, hält seine konservativ-nationalistischen Themen aber geschickt am Köcheln – zum Beispiel mit der Einführung eines Tags der Souveränität:
"Dieses Jahr am 28. April wird die Regierung erstmals eine Feier abhalten, um den Tag zu ehren, an dem das Land seine Souveränität zurückerhalten hat."
Am 28. April 1952 trat der Friedensvertrag von San Francisco in Kraft und beendete in Japan die Zeit der Besatzung. Ein Datum, das die meisten Japaner nicht weiter interessiert. Aber kaum einer sagt etwas gegen die Ausrichtung einer solchen Feier. Wenn erst einmal Rahmenbedingungen geschaffen sind und eine Bewegung in Gang gesetzt wurde, dann ist es in Japan schwierig, diese wieder zu stoppen.
Und genau das macht den Rechtsruck unter Shinzo Abe so gefährlich. Professor Hirofumi Hayashi will von einer Verfassungsänderung deshalb nichts hören:
"Das moderne Japan hat immer wieder Kriege geführt und im Zweiten Weltkrieg dann auch eine endgültige Niederlage kassiert. Die Verfassung ist ein Versprechen, dass sich das nicht mehr wiederholt. Japan wird demzufolge keine Kriege mehr führen und als friedliche Nation mit den Nachbarn gut zusammenleben. Dieser Geist muss unbedingt beibehalten werden. Das betrifft nicht nur den Artikel neun, sondern auch die Einleitung, die diese Philosophie klar zum Ausdruck bringt. All das ist enorm wichtig für unser Land und darf nicht geändert werden."
"Sie befinden sich in japanischen Gewässern und müssen deshalb die Gegend umgehend verlassen."
Ruft ein japanischer Matrose ins Megafon. Doch von der Gegenseite kommt zurück:
"Das ist chinesisches Hoheitsgebiet. Deshalb werden wir den Aufforderungen nicht nachkommen."
Dieses Video wurde vor Kurzem in den japanischen Hauptnachrichten ausgestrahlt. Beinahe täglich liefern sich die Schiffe der beiden Nachbarländer rund um die kleine, unbewohnte Inselgruppe im ostchinesischen Meer ein Katz- und Maus-Spiel.
"Die Boote kamen sich bedenklich nahe und hätten wegen der Wellen und des Sogs zusammenstoßen können. Die Mannschaft musste ihr Schiff in einer sehr angespannten Situation genau kontrollieren."
Manabu Sakiyama, ein ehemaliger Kapitän der Küstenwache, machte den japanischen Zuschauern die Gefahren deutlich. Als die japanische Regierung im September 2012 an dem Status der auch von der Volksrepublik beanspruchten Senkaku-Inseln etwas änderte, entlud sich in China der von der Politik gesteuerte Volkszorn. Hunderttausende demonstrierten gegen den einstigen Aggressor aus dem Zweiten Weltkrieg und beschädigten japanische Geschäfte wie Einrichtungen. In Japan blieb die Bevölkerung erstaunlich ruhig.
Japaner möchten gutes Verhältnis mit Nachbarn
"Also, ich bin eher überrascht von der Besonnenheit in der japanischen Bevölkerung. In einem Umfeld, das keineswegs japanfreundlich ist. Da sind die lästigen Nordkoreaner, die ihr Atomprogramm vorantreiben. Da sind die immer selbstbewusster auftretenden Chinesen, da sind die Russen, die im Verständnis vieler japanisches Territorium besetzt haben. Und dann eine führende japanische Figur namens Abe und seine Knappen, die ganz offen und laut in das nationalistische Horn tuten. Und trotzdem tut sich an der Basis, in der Bevölkerung, was das betrifft sehr wenig."
Professor Florian Coulmas ist Leiter des Deutschen Instituts für Japanstudien in Tokio. Die politische Landschaft in Japan hat sich seit dem Sieg der Liberaldemokraten bei der Unterhauswahl im Dezember 2012 deutlich nach rechts verschoben. Auch wenn die Menschen die entsprechenden Politiker gewählt haben, hört man auf der Straße überwiegend besonnene Aussagen – noch.
"Wenn ich das Senkaku-Problem und die harte Haltung Japans nehme, dann habe ich das Gefühl, dass es in die falsche Richtung geht. Genauso wie mit der Atomkraft vor 40 Jahren läuft es so, wie es sich die Menschen eigentlich nicht wünschen."
Wie diese 40-jährige Tokioterin hofft die überwältigende Mehrheit in Japan auf ein gutes Verhältnis mit den Nachbarstaaten. Wirtschaftlich ist Japan mit China oder Südkorea eng verbunden und kann sich schon deshalb Konflikte eigentlich nicht leisten. Insofern laufen die Auseinandersetzungen in der Regel auch auf unterschiedlichen Ebenen ab. Politisch streitet man, während die Geschäfte ungehindert weitergehen. Japans neuer Premierminister Shinzo Abe scheint aber zumindest im Fall Chinas mehr Gewicht auf Stärke legen zu wollen.
"Die frühere Regierung hatte große Angst davor, Spannungen zu erzeugen und hatte deshalb die Ressourcen für Überwachung und Patrouillen gekürzt. Dieses Verhalten hat die falsche Botschaft an die Gegenseite geschickt. Deshalb habe ich die Ausrichtung grundsätzlich geändert. Es muss darum gehen, eine politische Richtlinie zu haben, die mit den Vorfällen in einer ruhigen, aber entschiedenen Art umgeht."
So antwortete Shinzo Abe im japanischen Parlament auf die Frage nach den Senkaku-Inseln. Das Budget für die Küstenwache wurde bereits aufgestockt, und erstmals seit elf Jahren steigt auch der Verteidigungsetat um 5,1 Prozent. Abe war bereits einmal in der Zeit von Juli 2006 bis September 2007 Premierminister.
"Er schrieb sich die Änderung der Verfassung in sein Regierungsprogramm, insbesondere den Artikel neun. Der insofern außerordentlich erfolgreich war, weil er das Vertrauen der Anrainerstaaten in die Politik Japans garantiert hat."
Schicksal der Zwangsprostituierten aus Schulbüchern entfernt
Eine Verfassungsänderung konnte Shinzo Abe damals nicht durchsetzen, will es aber jetzt erneut versuchen. Von seiner ersten Amtszeit in Erinnerung geblieben ist das Leugnen der Verwicklung der kaiserlichen Armee in die Beschaffung von Zwangsprostituierten während des Zweiten Weltkriegs. Von diesen Dingen will Abe auch jetzt nichts wissen und vor allem verhindern, dass sie im Unterricht erwähnt werden.
"Die Reform des Erziehungsbereichs ist eine der dringendsten Aufgaben in Japan. Wir brauchen wieder eine Schulerziehung, die den Kindern Hoffnung gibt. Außerdem sollen sie stolz sein können, in Japan geboren zu sein."
"Man fühlt sich wirklich ein wenig ins 19. Jahrhundert zurückversetzt, als Geschichte betrieben wurde zur Glorifikation der Nation."
Kommentiert Florian Coulmas Direktor des Deutschen Instituts für Japanstudien die von Abe angekündigte Reform des Bildungssektors. Und Professor Hirofumi Hayashi von der Kanto-Gakuin Universität erklärt:
"Der jetzige Bildungsminister ist ein enges Mitglied der Abe-Gruppe. Er war über Jahre die treibende Kraft, um die Aussagen über die Zwangsprostituierten und auch über das Nanking-Massaker in China wieder aus den Schulbüchern zu entfernen."
Erst von 1995 an wurde das Thema der in Japan euphemistisch "Trostfrauen" genannten Mädchen für den Unterricht verpflichtend. Aber während der ersten Regierungszeit von Shinzo Abe verschwanden die Zwangsprostituierten aus dem Lehrplan der Mittelschule. In den Geschichtsbüchern der Oberschule findet man heute nur mehr in zwei von acht Büchern eine kurze Beschreibung.
"Es gibt eine Gruppe in Japan, die nach wie vor glaubt, dass alles richtig war, was Japan während des Krieges gemacht hat. Shinzo Abe ist ein solcher Vertreter. Das hat auch damit zu tun, dass die Eliten in Japan vor, während und nach dem Krieg weitgehend gleich geblieben sind. Nobusuke Kishi, der Großvater von Abe und spätere Premierminister, war zum Beispiel in die Beschaffung der chinesischen Zwangsarbeiter verwickelt. Es gibt immer noch eine Menge Politiker und Bürokraten, die in der zweiten oder dritten Generation von den damals agierenden Personen abstammen. Ich denke, das ist der Grund dafür."
Professor Hirufumi Hayashi hatte 2007 neue Dokumente präsentiert, die beweisen, dass die damalige, kaiserlich-japanische Armee an der Rekrutierung und dem Betrieb der Militärbordelle unmittelbar beteiligt war. Neben den wahrscheinlich Millionen Zwangsarbeitern gehen die meisten Historiker von über 200.000 Zwangsprostituierten in japanischen Militärbordellen aus.
Professor Hirofumi Hayashi erhält wegen seiner Veröffentlichungen seit Jahren Drohanrufe aus rechtsradikalen Kreisen. Hin und wieder kommen auch die bekannten Lautsprecherwagen vorbei. Diese schwarzen Kastenwagen tragen japanische Flaggen und haben auf dem Dach große Beschallungsanlagen installiert, um nationalistische Slogans zu verbreiten.
Diese Gruppen existieren schon lange. Sie wollen die Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg nicht akzeptieren, spielen aber trotz ihres lautstarken Auftritts keine große Rolle, so Professor Florian Coulmas:
"Es gibt natürlich immer die rechten Bewegungen, aber dass die mehr Zulauf hätten als vor zwei, drei oder fünf Jahren sehe ich nicht."
Konflikt mit Südkorea um die Takeshima-Inseln
Die Rechtsradikalen fordern die Rückgabe der Takeshima-Inseln von Südkorea. Nach der Kapitulation im August 1945 wurde Japan auf seine vier Hauptinseln beschränkt. Die Dokdo- oder Takeshima-Gruppe liegt etwa 200 Kilometer vom koreanischen beziehungsweise japanischen Festland entfernt.
Seit 1954 unterhält Südkorea dort eine kleine Polizeistation. Die Inseln haben kaum wirtschaftliche, wohl aber emotionale Bedeutung. Denn in Korea sind bis heute die Erniedrigungen während der japanischen Kolonialzeit von 1910 bis 1945 nicht vergessen.
"Ich habe kein angenehmes Bild von Japan. Die moderne japanische Kultur ist schon ganz okay, aber wegen der Vergangenheit hat Japan einfach ein schlechtes Image. Mittlerweile versuchen zwar viele das zu vergessen, aber ich finde, dass es da noch einiges aufzurechnen gibt."
Das sieht der japanische Premierminister Shinzo Abe anders. Für ihn ist die Kriegsvergangenheit abgeschlossen und es gilt in die Zukunft zu blicken. Im Fall der Takeshima- beziehungsweise Dokto-Inseln will er zwar nicht nachgeben, aber den Streit durch die Anrufung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag lösen.
In Bezug auf die Senkaku-Inseln scheint eine gewaltsame Auseinandersetzung nicht ganz ausgeschlossen zu sein. Professor Narushige Michishita vom National Graduate Institute for Policy Studies hält Südkorea für einen natürlichen Verbündeten gegen das aufstrebende China:
"Es ist eine Tatsache, dass eine der größten Herausforderungen in dieser Region darin besteht, China zu ermuntern, in einer friedlichen Art zur Großmacht aufzusteigen. Dafür ist es unvermeidlich, dass wir ein Gegengewicht gegen China schaffen in militärischer wie diplomatischer Hinsicht. Deshalb müssen wir eine gute Partnerschaft mit den USA und anderen Staaten wie Südkorea erreichen. Zusammen können wir dann unseren chinesischen Freunden erklären: Aufstieg in einer friedlichen Art und Weise ist auch in eurem besten Interesse."
Am Rande einer Parlamentssitzung hatte Shinzo Abe das Internationale Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Siegerjustiz bezeichnet. Er fügte aber hinzu, dass Japan das damals akzeptiert habe und deshalb jetzt nicht in der Position sei, dem zu widersprechen.
Obama verlangt Zurückhaltung und Engagement zugleich
Dennoch hat man diese Äußerung gerade in Washington aufmerksam registriert. Bei seinem Antrittsbesuch im Februar wurde Shinzo Abe offiziell herzlich empfangen, aber in Bezug auf eine Verfassungsänderung forderte Obama hinter verschlossenen Türen von Japan Zurückhaltung. Langfristig erwarten die USA aber ein größeres Engagement Japans in Asien, betont Professor Narushige Michishita:
"Natürlich weiß die US-Regierung um den Streit wegen der Senkaku-Inseln und man will dieses Problem nicht eskalieren sehen. Das ist der Grund, warum derzeit Diskussionen über eine militärische Stärkung Japans die Situation nur zuspitzen würde. Deshalb ist man in Washington vorsichtig. Aber langfristig wollen die USA, dass Japan eine pro-aktive und verantwortliche Rolle in Fragen der internationalen Sicherheitsbelange spielt."
Die japanische Bevölkerung will das eher nicht, wird es aber hinnehmen, wenn es dazu kommen sollte.
"Wenn mehr Gewicht auf die Landesverteidigung gelegt wird, mache ich mir Sorgen. Ich glaube zwar, dass wir eher schwach sind. Aber je stärker man ist, desto bedrohlicher wird die Situation auch."
"Der Grund für Japans Wohlstand und Wachstum liegt in der Existenz des Verfassungsartikels neun. Japan hat bisher konsequent auf Pazifismus gesetzt. Die meisten Politiker haben keine Ahnung mehr vom Krieg. Ich gehöre zwar auch zur Nachkriegsgeneration, aber ich habe viel von meinen Eltern und Großeltern über diese Zeit gehört. Premierminister Abe hingegen gehört zu einer langjährigen und führenden Politikerdynastie. Sein Großvater ist sogar als Kriegsverbrecher eingestuft worden. Seine politischen Ansichten sind einfach zu weit entfernt von denen des Volkes."
Pazifismus in der japanischen Verfassung verankert
Japans Verfassung wurde unter alliierter Besatzung erarbeitet und am 3. November 1946 vom Parlament verabschiedet. Neben der Einleitung besteht die Besonderheit im Artikel neun: Darin verzichtet das japanische Volk "für alle Zeiten auf den Krieg als souveränes Recht und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten".
Im Absatz zwei verzichtet Japan zudem auf den Unterhalt einer Armee. Diese Passage hielt der Realpolitik aber nicht stand. Mit Beginn des Kalten Kriegs drängten die USA auf die Wiederbewaffnung. Deshalb heißt die Armee in Japan Jieitai, Selbstverteidigungsstreitkräfte. Mittlerweile nehmen Mitglieder der Jieitai auch an internationalen Auslandseinsätzen teil, dürfen dabei aber nur humanitäre Aktionen durchführen ohne den Einsatz von Waffen.
"Wenn die Verfassung nicht geändert wird, können die Jieitai auch nicht umbenannt und als Armee zur Verteidigung des Staates bezeichnet werden. Deshalb wollen wir den Paragrafen neun ändern. Der Abschnitt eins bezüglich des Pazifismus kann bleiben, aber der zweite Teil soll anders werden. International wird die Jieitai als Armee angesehen. Das ist auch im Hinblick auf die Genfer Konvention wichtig. Nur als Armeeangehörige sind die Mitglieder der Jieitai im Fall des Falles als Kriegsgefangene durch die Genfer Konvention geschützt."
Verfassungsänderung in Sicht
Shinzo Abe wirbt in den Reihen der Oppositionsparteien um Unterstützung für eine Verfassungsänderung. Abgesehen von den Kommunisten und der kleinen Gruppe der Sozialdemokraten gibt es durchaus Zustimmung. Die Hürden für eine Verfassungsänderung sind in Japan hoch. In beiden Kammern des japanischen Parlaments muss eine Zweidrittelmehrheit zustimmen, und dann die Änderung noch in einer Volksabstimmung abgesegnet werden. Dennoch könnte es dieses Mal klappen – dank Nordkorea, meint Professor Florian Coulmas.
"Man hat den Eindruck, im Moment ist die japanische Bevölkerung in einer Geistesverfassung, in der sie auf Führung hofft – zum großen Teil dank Nordkorea. Das ist vielleicht mehr noch als China der ausschlaggebende Punkt, dass die da mit Atombomben herumspielen und Raketen haben, die über japanische Gewässer fliegen. Da muss man ja besser gewappnet sein."
In der Tat wird seit dem erfolgreichen Raketenstart Nordkoreas und des jüngsten Atombombentests Mitte Februar in Japan viel über geeignete Verteidigungsmaßnahmen diskutiert.
"Einer der Gründe, warum viele Menschen glauben, es ist notwendig, die Verfassung zu ändern, liegt an folgender Beschränkung: Angenommen Nordkorea schickt eine Rakete Richtung USA. Auch wenn die Rakete über Japan fliegt, dürfen wir diese nicht mit unseren Raketen abschießen, um die USA zu verteidigen. Die Verfassung verbietet nämlich die Ausübung des Rechts zur kollektiven Selbstverteidigung."
Einige Politiker der regierenden LDP denken sogar laut über die Notwendigkeit eines präventiven Erstschlags nach. "Wenn Nordkorea eine Rakete auf der Abschussrampe vorbereitet und betankt", so der Generalsekretär der LDP, Shigeru Ishiba, "dann könnte man davon ausgehen, dass ein Angriff auf Japan begonnen hat. Es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren, unter welchen Umständen Japan eine feindliche Basis angreifen kann. Denn ein Einsatz der Selbstverteidigungsstreitkräfte mag zu spät sein, wenn er erst erfolgen darf, nachdem Schaden angerichtet wurde."
Immer wieder tauchen zudem Gerüchte auf, japanische Politiker wären an Atomwaffen interessiert. Das Know-how und das nötige, nukleare Material sind vorhanden, aber angesichts der Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki ist die Ablehnung in der japanischen Bevölkerung in dieser Frage einhellig. Das gilt nicht mehr für die Änderung der Verfassung. Dieser 30-jährige Japaner hat kein Problem damit:
"Ich bin dafür, dass der Artikel neun geändert wird. Denn unser Land ist dadurch zu sehr gefesselt. Wir können uns wegen dieses Artikels gar nicht selbst verteidigen. Wir sollten uns nicht von den USA schützen lassen, sondern das selbst übernehmen. Das ist die Grundlage eines unabhängigen Staates."
Noch hat die LDP nur eine Mehrheit im Unterhaus; im Juli steht jedoch die Oberhauswahl an. Das politische System ist durch die deutliche Niederlage der Demokratischen Partei durcheinander geraten. Deshalb könnte die LDP mangels Alternative erneut den Sieg davon tragen.
Abe hält nationalistische Themen am Köcheln
Premierminister Abe konzentriert sich vor der Oberhauswahl auf die Wirtschaftspolitik, hält seine konservativ-nationalistischen Themen aber geschickt am Köcheln – zum Beispiel mit der Einführung eines Tags der Souveränität:
"Dieses Jahr am 28. April wird die Regierung erstmals eine Feier abhalten, um den Tag zu ehren, an dem das Land seine Souveränität zurückerhalten hat."
Am 28. April 1952 trat der Friedensvertrag von San Francisco in Kraft und beendete in Japan die Zeit der Besatzung. Ein Datum, das die meisten Japaner nicht weiter interessiert. Aber kaum einer sagt etwas gegen die Ausrichtung einer solchen Feier. Wenn erst einmal Rahmenbedingungen geschaffen sind und eine Bewegung in Gang gesetzt wurde, dann ist es in Japan schwierig, diese wieder zu stoppen.
Und genau das macht den Rechtsruck unter Shinzo Abe so gefährlich. Professor Hirofumi Hayashi will von einer Verfassungsänderung deshalb nichts hören:
"Das moderne Japan hat immer wieder Kriege geführt und im Zweiten Weltkrieg dann auch eine endgültige Niederlage kassiert. Die Verfassung ist ein Versprechen, dass sich das nicht mehr wiederholt. Japan wird demzufolge keine Kriege mehr führen und als friedliche Nation mit den Nachbarn gut zusammenleben. Dieser Geist muss unbedingt beibehalten werden. Das betrifft nicht nur den Artikel neun, sondern auch die Einleitung, die diese Philosophie klar zum Ausdruck bringt. All das ist enorm wichtig für unser Land und darf nicht geändert werden."
