"Der Schatten der Krise liegt hinter uns" ist ein Schlüsselsatz in Barack Obamas Rede zur Lage der Nation. Sie beginnt mit einem Blick zurück auf die vergangenen Jahre: die Wirtschaftskrise, die Kriege im Irak und Afghanistan. Und dann sagt Obama: "Aber heute Nacht schlagen wir eine neue Seite auf."
Dazu gehört für ihn, die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU und mit asiatischen Staaten rasch zum Abschluss bringen. In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington sagte er, in den Abkommen dürfe es nicht nur um freien Handel gehen, es müsse auch um fairen Handel gehen. China strebe danach, die Regeln für den Handel festzulegen - dies werde man nicht zulassen.
Im Hinblick auf den Kampf gegen die IS-Miliz im Irak und in Syrien forderte der US-Präsident den Kongress auf, eine neue Mission für das militärische Vorgehen der Armee zu genehmigen. Die Auseinandersetzung werde noch andauern. Außerdem rief Obama den Kongress auf, das Handelsembargo gegen Kuba aufzuheben. Den Klimawandel bezeichnete der US-Präsident als eine unmittelbare Bedrohung der nationalen Sicherheit. Der Präsident kündigte auch an, im kommenden Monat einen Bericht über die Abhörprogramme amerikanischer Geheimdienste vorzulegen.
Obama will Spitzenverdiener höher besteuern
Innenpolitisch legte er den Schwerpunkt seiner Rede auf die Stärkung der amerikanischen Mittelschicht. Obama sagte, vom Wachstum dürften nicht nur einige wenige profitieren. Konkret plädierte er für Arbeitnehmerrechte wie Lohnfortzahlung bei Krankheit und Abgeltung von Überstunden. Spitzenverdiener sollten höher besteuert werden, um unter anderem Freibeträge für Familien zu erhöhen. Der republikanisch dominierte Kongress lehnt das ab.
Vertreter der Republikanischen Partei wiesen Obamas Forderungen zurück. In der traditionellen Gegenrede erklärte die Senatorin Joni Ernst, der Präsident biete nur politische Aussprüche, aber keine ernsthaften Lösungen für die Probleme des Landes. Ihre Partei werde Obamas Gesundheitsreform zurücknehmen und sich für niedrigere Staatsausgaben einsetzen.
