Montag, 05. Dezember 2022

Referendum in der Ostukraine
Separatisten sprechen von hoher Beteiligung

Trotz Putin-Appell und internationaler Kritik lassen prorussische Kräfte in zwei ostukrainischen Gebieten über eine Eigenständigkeit abstimmen. Nach den blutigen Zusammenstößen der vergangenen Tage ist die Lage angespannt.

11.05.2014

    Ein Man steht zwischen zwei Wahlurnen.
    Die Bürger entscheiden über die Autonomie der Regionen Donezk und Lugansk. (dpa/picture alliance/Maxim Shipenkov)
    Am Rande der vom Westen als illegitim eingestuften Abstimmung kam es in den Vororten der Separatistenhochburg Slawjansk zu erneuten Gefechten zwischen prorussischen Kräften und dem Militär. Das Verteidigungsministerium in Kiew teilte mit, in der Nacht zum Sonntag sei ein Soldat verletzt worden, als bei einem Fernsehturm in der Stadt Slawjansk Mörsergranaten einschlugen.
    Das Referendum stieß nach Angaben der Separatisten auf riesiges Interesse; die Wahlbeteiligung sei "überwältigend", sagte Roman Ljagin, selbst ernannter Wahlleiter der fiktiven "Volksrepublik Donezk". Proukrainische Medien berichteten hingegen von geringer Beteiligung. Viele Menschen wüssten nicht, wo sie abstimmen könnten, oder seien schlichtweg nicht interessiert.
    Insgesamt soll es mehr als drei Millionen Wahlberechtigte bei der Abstimmung bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) geben. In den Gebieten Donezk und Lugansk haben die Separatisten nach eigener Aussage flächendeckend Wahlbüros eingerichtet, meist in Schulen. Sie rechnen mit einer breiten Zustimmung für eine Eigenständigkeit. Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist vorerst nicht geplant.
    "Ausrufen heißt nicht gründen"
    Der ukrainische Schriftsteller Jurko Prochasko rechnet auch im Falle eines im Sinne der Separatisten erfolgreichen Referendums nicht mit der Gründung einer neuen Republik im Osten. "Ausrufen heißt nicht gründen", sagte Prochasko im Deutschlandfunk. Vielmehr werde zu "schreckliche Verfallserscheinungen" in diesen Regionen kommen.
    Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte vor dem Referendum vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Es wird befürchtet, dass die Ukraine nach der Abstimmung ins Chaos abgleiten könnte und die Präsidentenwahlen am 25. Mai dadurch verhindert würden.
    USA werfen Russland Passivität vor
    Die prowestliche Zentralregierung in Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Befragung nicht an. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande nannten das Referendum unrechtmäßig. Internationale Beobachter sind zu der zweifelhaften Abstimmung nicht angereist. Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl zur Stabilisierung der angespannten Lage in der früheren Sowjetrepublik.
    Die USA werfen Russland Passivität gegenüber den Separatisten vor. Kremlchef Wladimir Putin habe seinem Aufruf zur Verschiebung der Volksbefragung keine Taten folgen lassen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Die Regierung in Moskau habe ihren Einfluss auf die Separatisten nicht geltend gemacht, um die Abstimmung zu verhindern. Putin hatte am Mittwoch eine Verschiebung des Referendums gefordert - dies hatten die moskautreuen Aktivisten abgelehnt.
    (bor/pw)