Donnerstag, 26. Mai 2022

Regieren in Deutschland
Bodo Ramelow (Linke): Vielfalt als Chance für mehr Inhalte nutzen

Deutschland sei beim Bilden von Regierungskonstellationen noch nie so bunt gewesen, sagte Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, im Dlf. Die Unterschiedlichkeit könnte eine Chance sein, bei drängenden politischen Herausforderungen dem Inhalt mehr Raum einzuräumen.

Bodo Ramelow im Gespräch mit Johannes Kuhn | 05.11.2021

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow vor der 1010. Sitzung des Deutschen Bundesrates im Bundesratsgebäude in Berlin
Thüringens Ministerpräsident und Bundesratspräsident Bodo Ramelow (imago / Jean MW)
Dass in 16 Bundesländern derzeit 15 verschiedene Farbkonstellationen regieren, sieht Thüringens Ministerpräsident und Bundesratspräsident Bodo Ramelow als Chance. Mit dieser Buntheit könne man neue Wege gehen, sagte der Linken-Politiker im Interview der Woche. "Das wäre für unser Land bitter nötig", zum Beispiel bei Herausforderungen wie der Klimakrise, der Corona-Pandemie oder der Digitalisierung.
Ramelow, der selbst eine Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung in Thüringen anführt, macht sich selbst den Ausgleich zwischen mehrere Parteien zur Aufgabe. Die Verabschiedung eines Haushalts in Thüringen, bei der Ramelow auch Stimmen von CDU und FDP benötigt, sei eine zentrale Prüfung. "Davon werde ich meinen eigenen politischen Weg abhängig machen, dass es gelingen muss, dass wir auf die Sache hören", betonte der 65-Jährige.
Minderheitsregierung in Thüringen - Haushalt als Lackmustest
Nach den Wahlen 2019 hatte es nicht mehr für Rot-Rot-Grün gereicht. Ministerpräsident Bodo Ramelow kam erst nach schweren Turbulenzen wieder ins Amt. Nun laufen die Haushaltsberatungen im Parlament.
Zur Handhabe der Corona-Lage in Deutschland sagte Ramelow: "Mir persönlich wäre es lieber gewesen, die Bundesnotlage wäre noch einmal verlängert worden, bis die neue Bundesregierung vereidigt ist." Die Entscheidung der Ampel-Parteien sei aber in Ordnung, die Ministerpräsidenten hätten entsprechende Vorschläge unterbreitet, was jetzt im Bundesinfektionsschutzgesetz nachgeschärft werden müsse.
Er selbst würde ein "systematisches 3G-Verfahren" bevorzugen, also eine Orientierung an der Regel "Geimpft, genesen, getestet". Das setze aber auch Testmöglichkeiten für Menschen voraus, die sich das finanziell nicht leisten können.

Verschwörungstheorien ein Grund für niedrige Impfquote

Warum Thüringen derzeit mit Abstand die höchsten Inzidenzwerte und Hospitalisierungsinzidenzen aufweise, könne er nicht erklären, sagte Ramelow. "Bei dem diffusen Geschehen was wir haben: Es ist nicht monokausal zu erklären. Es ist einfach da. Das Infektionsgeschehen ist einfach da und es trägt sich permanent in die Gesellschaft." Die intensivmedizinischen Betten würden aber überwiegend von Ungeimpften belegt, Thüringer Mediziner sprächen deshalb von einer "Pandemie von Ungeimpften".
Die niedrige Impfquote in Thüringen erklärte er mit einer "emotionalen Widerstandssituation" in Teilen der Bevölkerung. Diese fuße auf Corona-Skepsis bis hin zu Verschwörungstheorien. "Mir haben Menschen ernsthaft erzählt: ‚Wer sich impfen lässt, ist ein Jahr später tot.‘ Das sind Menschen, die mir gut bekannt sind, das sind nicht Fremde. Das ist nicht irgendwie jemand, der vorher mal zu Verschwörungstheorien geneigt hätte. Auf einmal sind sie da. Ein Drittel der Bevölkerung ist auf einmal in diesem Bereich unterwegs."
Was das Ende der epidemischen Lage bedeutet
Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" soll am 25. November auslaufen, obwohl die Coronazahlen wieder deutlich steigen – wegen der Impfungen aber mit weniger dramatischen Folgen als im letzten Jahr.
Ramelow ist seit diesem Monat Bundesratspräsident und hat hierfür die Losung "Zusammen wachsen" ausgegeben. Er beobachte in diesem Zusammenhang eine "emotionale Ausgrenzung von Ostdeutschen". Man habe das Gefühl, dass es eine westdeutsche Übereinkunft gebe, dass "die aus dem Osten lästig sind". Diese Vorurteile begegneten auch jungen Menschen, die keinen Tag in der DDR gelebt hätten. "Da tradiert sich jetzt etwas, bei dem es mir lieber wäre, wir würden auch über gesamtdeutsche Verbesserungen reden, die mit ostdeutscher Identifikation zu tun haben", sagte Ramelow.

Das komlette Interview im Wortlaut:

Johannes Kuhn: Herr Ramelow, wir haben Sie nicht aus irgendeinem Grund eingeladen, sondern weil Sie als Ministerpräsident von Thüringen seit diesem Monat Präsident des Bundesrats sind. Das ist vor allem eine repräsentative Aufgabe und hat den Nebeneffekt, dass Erfurt nächstes Jahr die Einheitsfeier ausrichtet. Aber es ist eben doch ein historisches Novum. Denn erstmals gehört mit Ihnen ein Mitglied der Linken zu den obersten Repräsentanten der Verfassungsorgane. Welche Bedeutung hat das für Sie und Ihre Partei?
Bodo Ramelow: Das hat erst mal eine Bedeutung für mich, weil es mir eine große Ehre ist und aber auch eine große Freude. Also, ich kriege Rückmeldungen von vielen, auch Unternehmern, die sagen, wenn ich denn auf diese Reisen gehe, das sind ja Reisen in Länder mit Zweikammersystem, würde der eine oder andere Unternehmer mich gerne auf diesen Reisen begleiten. Und dann merke ich, dass es doch im Land auch verstanden wird als eine ehrenhafte Tätigkeit für das Bundesland. Für meine Partei ist es zumindest in einer schwierigen Lage ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich lohnt, das Gemeinsame zu sehen. Denn tatsächlich: ich bin Ministerpräsident und nicht der Parteivertreter. Aber ich kann als Ministerpräsident mit meinem Parteibuch deutlich machen, dass das alte Ausgrenzen, das in der alten Bundesrepublik immer gelebt worden ist, dass das einfach so nicht mehr funktioniert. Insoweit freue ich mich darüber, dass zumindest der Teil, den ich immer antikommunistischen Reflex genannt habe, dass der tatsächlich bei meiner Nominierung und jetzt Amtsübernahme überhaupt keine Rolle gespielt hat.

"Wer in Hoheneck gesessen hat, der wird nicht sehr erfreut über mein Parteibuch sein"

Kuhn: Aber es ist trotzdem so, dass diese Form von Normalisierung, die Sie da beschreiben, die wird ja nicht überall geteilt. Es gibt weiterhin große Vorbehalte von konservativer Seite. Die Linke als Nachfolgepartei der PDS, die die SED Nachfolgepartei war, Teile Ihrer Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet, inwieweit kann es überhaupt jemals eine institutionelle Normalisierung der Linken geben?
Ramelow: Also, die Frage ist, ob die institutionelle Normalisierung daran gemessen wird, ob der Verfassungsschutz uns in Teilen im Blick hat oder nicht. Ich darf darauf hinweisen, dass ich 30 Jahre von diesem Verfassungsschutz im Blick gewesen bin. Ich fand das eine seltsame Freundschaft. Aber das Bundesverfassungsgericht hat am Ende entschieden, dass es verfassungswidrig ist, was der Verfassungsschutz meiner Person da angetan hat. Also, insoweit ist die institutionelle Frage auch eine, die sich an den Verfassungsschutz richtet. Und ich sage das meiner Partei auch immer wieder: Ich bin nicht der Parteivertreter. Ich bin der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und damit auch der Ministerpräsident für die Menschen, die unter der SED gelitten haben oder deren Biografien durch den Machtapparat in der DDR zerstört, also, die beschädigt oder zerstört worden sind. Wer im Knast in Hoheneck gesessen hat, der wird nicht sehr erfreut über mein Parteibuch sein. Und trotzdem muss ich mich diesen Menschen stellen. Und trotzdem muss ich mich auch in diese Verantwortung stellen, dass es keinen Schlussstrich unter Unrecht aus der DDR gibt, sondern ganz im Gegenteil.

"Heute haben wir es mit einer emotionalen Ausgrenzung zu tun"

Kuhn: Lassen Sie uns über Ihr Motto reden, das Sie Ihrer Bundesratspräsidentschaft gegeben haben. "Zusammen wachsen" – getrennt geschrieben. Der Bezug ist unter anderem das Zusammenwachsen zwischen Ost und West. Wo sehen Sie da noch Nachholbedarf? Ist wirklich so wenig zusammengewachsen in drei Jahrzehnten seit der Einheit?
Ramelow: Die innerdeutsche Solidarität mit all den Förderinstrumenten hat uns in den neuen Ländern in die Lage versetzt, eine wirtschaftliche Kraft und eine wirtschaftliche Prosperität zu erreichen, dass wir keine schrumpfende Volkswirtschaft mehr sind. Sondern ganz im Gegenteil: In meinem Bundesland sind 62 Firmen, die sind mittlerweile europäische oder Weltmarktführer. Und das sind kleine und mittelständische Firmen. Viele Menschen, der überwiegende Teil der Menschen sagt, es geht ihnen besser, gemessen an der Ausgangslage 1990. Und dann gab es zehn schwere Jahre von 1990 bis 2000. Also, die ersten zehn Jahre hat jede Familie erlebt, Arbeitslosigkeit, Massenarbeitslosigkeit, bedrückende, strukturelle Zerstörung von industrieller Basis und Ähnlichem.
Die Linke: Wenige Hoffnungsträger, aber viele alte Konflikte
Auch in der neuen Fraktion der Linken im Bundestag bleiben Amira Mohamed-Ali und Dietmar Bartsch die Vorsitzenden. Ihre Wiederwahl sei weniger echter Überzeugung als fehlenden Alternativen geschuldet, kommentiert Johannes Kuhn.
Heute haben wir es mit was anderem zu tun. Wir haben es mit einer emotionalen Ausgrenzung zu tun, weil man eher das Gefühl hat, dass es so eine westdeutsche Übereinkunft gibt, dass die da aus dem Osten lästig sind. Ich versuche es mal etwas so vielleicht satirisch zu sagen: "Denen müssen wir erst mal beibringen, wie Arbeiten geht." Oder "die sollen jetzt mal aufhören, Forderungen zu stellen". Das sind alles nur so Vorurteile, die aber unterschwellig auch jungen Leuten begegnen, die keinen Tag in der DDR gelebt haben. Das hat mir vor Kurzem ein junger Studierender, der in Gießen studiert … nach einem Interview, das er von mir gehört hat, hat er sich bei mir gemeldet und hat gesagt: "Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen. Als ich in Gießen irgendwann gesagt habe, dass ich aus Gera bin, bin ich komisch behandelt worden. Und ich erlebe diese komische Behandlung." Dieser junge Mensch hat keinen Tag in der DDR gelebt.
Und da tradiert sich jetzt leider etwas, bei dem es mir lieber wäre, wir würden auch über Verbesserungen gesamtdeutsch reden, die etwas mit ostdeutscher Identifikation zu tun haben. "Gemeindeschwester Agnes". Da habe ich als Wessi noch am Anfang drüber gelacht. Das ist eine Kultfigur aus dem Fernsehen der DDR. In Wirklichkeit meint das eine Krankenschwester, die auf dem Dorf medizinische Vorsorge und medizinische Sicherungsarbeit betreibt, am Patienten. Es wäre gut, wenn dieses Thema, Gemeindeschwester oder Landambulatorium, also Poliklinik, wieder zu einer größeren Normalität wird. Denn die kleinen Kliniken in Westdeutschland und der ländliche Raum in Westdeutschland hat die gleichen Probleme wie bei uns.

"Corona hat die Individualisierung und Fragmentierung der Gesellschaft stärker getriggert"

Kuhn: Sie nennen den Unterschied zwischen Stadt und Land und Alt und Jung als Beispiel für das Zusammenwachsen, das noch nicht vollendet ist oder das man vielleicht auch neu denken muss. Welche Rolle hat da die Politik? Wir reden ja zum Teil von langfristigen Entwicklungen unserer Lebensweise. Eine größere Individualisierung, eine Ausdifferenzierung von Interessen und auch Möglichkeiten, die zum Beispiel das Vereinswesen gar nicht mehr wirklich auffangen kann. Eine digitale Vernetzung, wo ich mich mit Gleichgesinnten vernetzen kann und nicht nur Menschen treffen kann oder muss, die einfach mal in meiner Nähe leben. Also: Strukturelle gesellschaftliche Veränderungen, wo ist da überhaupt der Ansatzpunkt der Politik? Sie können ja jetzt nicht sozusagen per Gesetz verordnen, dass die Linken-Wählerin zu ihrem AfD-Nachbarn geht, oder dass der Gamer bei der Feuerwehr mitmacht.
Ramelow: Ich hätte nichts gegen den Gamer bei der Feuerwehr, wenn er denen hilft, die Digitalisierung auch all der Prozesse, die bei der Feuerwehr notwendig sind, auch mit aktiv zu begleiten. Das wäre eine interessante Komponente. Aber Sie haben natürlich recht. Die Individualisierung unserer Gesellschaft und die Fragmentierung unserer Gesellschaft ist durch Corona noch stärker getriggert worden, also noch stärker vorangetrieben worden. Da kann man nicht nostalgisch zurückschauen und sagen: Ja, früher gab es im Dorf die Tante Emma und es gab die Dorfkneipe und es gab ein harmonisches Leben auf dem Dorf.
Trotzdem will ich es an praktischen Beispielen festmachen. Meine Partei hat sich den Luxus im Bundestagswahlkampf erlaubt, Plakate zu kleben, da stand drauf: Nahverkehr kostenlos. Und das ist dann auch bei uns auf den Dörfern geklebt worden. Dann haben die Menschen auf dem Dorf gedacht: Diese Partei weiß nicht mehr, was los ist. Denn wir brauchen nicht Nahverkehr kostenlos, wir brauchen überhaupt Nahverkehr. Und, wenn am Samstag, Sonntag kein Bus mehr fährt oder in einzelnen Regionen sogar, wenn Ferien sind, gar kein Bus mehr fährt, dann ist ein Plakat "Nahverkehr kostenlos" irgendwie ziemlich deplatziert. Und deswegen sage ich, an diesen Stellen brauchen wir eine andere Debatte. Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie für die Menschen. Das meine ich mit Stadt und Land.
Zähfließende Verkehrswende im ländlichen Raum
Gut funktionierende Bus- und Bahnverbindungen sind auf dem Land selten, viele Menschen setzen dort aufs Auto. Will Deutschland seine Klimaziele erreichen, muss sich das ändern. Im Umland von Lüneburg setzt man unter anderem auf Rufbusse und eine Reaktivierung alter Bahntrassen.
Auf den Dörfern haben wir schon seit langer Zeit einen Ausfall, weil der große Bus zu wenig frequentiert wird, am Wochenende sich nicht lohnt. Und dann sind wir so denkfaul und lassen uns nicht auf neue Projekte ein. Anrufsammeltaxi, Bürgerbusse. Und selbst in einzelnen Dörfern bei uns wird die Mitfahrbank wieder propagiert und auch praktiziert. Das ist so was Kurioses, dass man von einem Dorf zum anderen fährt, indem man sich am Ortsausgang auf die Bank setzt und alle im Dorf wissen, wenn auf dieser Bank jemand sitzt, hält man an und fragt: Wohin darf ich dich mitnehmen? Und es ist gelebte Solidarität. Das sind manchmal Wege, über die man neu nachdenken muss. Und deswegen, wenn wir Stadt und Land in ein harmonisches Verhältnis setzen wollen, dann müssen wir auch die Verbindung zwischen Stadt und Land wieder neu definieren und ermöglichen. Und der Mensch glaubt es uns erst, wenn er sagt, ich habe es jetzt ausprobiert, es funktioniert. Ich komme auch am Wochenende in mein Dorf. Und da sage ich: Da muss nicht der große Bus hinfahren. Das könnten wir über andere Methoden auch organisieren.

"So bunt war Deutschland noch nie"

Kuhn: Sie haben in Ihrer Bundesratsantrittsrede als Präsident auch von neuen Erwartungen oder veränderten Erwartungen an Politiker und Politikerinnen in Umbruchsphasen gesprochen. Nämlich dass es nicht immer nur reicht, einen Plan in der Tasche zu haben, sondern dass es Brückenbauer braucht, also Kompromisse. Wie erleben Sie das im Moment in Thüringen, wo Sie ja mit Rot-Rot-Grün keine Mehrheit haben und sich immer alles zusammensuchen müssen? Was ja de facto jetzt auch, wenn es um den Haushalt für 2022 geht, eine recht große Prüfung sein wird.
Ramelow: Das wird die zentrale Prüfung. Da bin ich völlig bei Ihnen. Also, davon mache ich auch meinen eigenen politischen Weg abhängig, dass es gelingen muss, dass wir auf die Sache hören. Und dafür habe ich ja plädiert, dass der andere auch recht haben könnte. Nur, weil der CDUler oder der FDPler einen Vorschlag gemacht hat, darf der doch nicht einfach beiseite geräumt werden. Sondern, wenn der Vorschlag richtig ist – und ich erwarte, dass dann auch der CDUler oder der FDPler sagt, wenn die Linken oder die SPD oder die Grünen einen Vorschlag gemacht haben oder Rot-Rot-Grün, wie bei uns zusammen die regierungstragende Minderheitsregierung ja unterstützt wird: Lass uns über die Sache reden. Und das ist das, was ich versucht habe zu beschreiben.
Und deswegen war mein Blickwinkel: von 16 Landesregierungen gibt es 15 verschiedene Farbkonstellationen. So bunt war Deutschland noch nie. Die Unterschiedlichkeit dieser Parteien könnte unsere Chance sein, endlich dem Inhalt mehr Raum einzuräumen und zu sagen: Lasst uns mal mit dieser Buntheit auch neue Wege gehen. Das wäre für unser Land dringend notwendig. Und ich habe in der Rede auch gesagt, wir haben Themen, da ist die Pandemie eine Herausforderung, aber da ist die Digitalisierung und der Klimaschutz sind die anderen Herausforderungen. Die zusammengenommen sollten uns veranlassen, immer zu unterstellen, dass der andere auch eine gute Idee haben könnte und vielleicht wir der besten Idee dann den Weg ebnen und sagen, lass uns da gemeinsam dran arbeiten.

Pandemie der Ungeimpften

Kuhn: Herr Ramelow, lassen Sie uns über die Corona-Lage reden. Die Infektionszahlen steigen, regional unterschiedlich. Thüringen hat deutschlandweit mit weit mehr als 350 die höchsten Inzidenzwerte, auch die höchste Hospitalisierungsinzidenz, also Corona-Patienten in den Krankenhäusern. Gleichzeitig liegen wir bei den Todeszahlen – und um die geht es ja auch am Ende und vor allem – deutlich unter den Zahlen aus dem letzten Winter. Wie schätzen Sie im Moment die Lage ein, auch im Vergleich zum letzten Winter, unter den vorherigen Wellen, wo es noch keinen Impfstoff gab?
Ramelow: Wir liegen deutlich über doppelt so hoch mit dem Infektionsgeschehen wie der Durchschnitt der Bundesrepublik. Das Verrückte ist: Das ist eine Wiederholung zu dem, was wir vor einem Jahr erlebt haben. Wir sind von der niedrigsten Inzidenz – Thüringen war lange Zeit das Land mit der niedrigsten Inzidenz – auf einmal gestiegen, September, Oktober, November letzten Jahres, in die höchste. Danach waren wir wochenlang das Bundesland mit der höchsten Inzidenz. Sind dann gefallen wieder, wochenlang auf die niedrigste Inzidenz deutschlandweit. Und sind jetzt schon wieder ganz oben.
Wer sollte eine Booster-Dosis bekommen?
Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt, Impfdurchbrüche mehren sich. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich dafür ausgesprochen, dass alle Bürger eine Booster-Impfung bekommen sollten.
Wenn Sie mich fragen, ob ich das erklären kann, muss ich ehrlicherweise sagen, bei dem diffusen Geschehen, das wir haben: Es ist nicht monokausal zu erklären. Es ist einfach da. Das Infektionsgeschehen ist einfach da. Und es trägt sich permanent durch die ganze Gesellschaft. Und, wenn wir jetzt aber genau reinschauen, wer kommt in die intensivmedizinischen Betten? Es sind Ungeimpfte. Der überwiegende Teil sind Ungeimpfte. Deswegen sprechen bei uns die Vertreter aus den Krankenhäusern, die uns beraten vom Universitätskrankenhaus Jena, die sprechen… Professor Pletz sagt ganz klar: Es ist die Pandemie der Ungeimpften.

Imfgegner und Verschwörungstheoretiker

Kuhn: Zu den Ungeimpften: Sie haben in Thüringen eine der niedrigsten Impfquoten, knapp über 60 Prozent. Nur Sachsen ist schlechter bei den Doppelt-Geimpften. Sie haben keine Theorie, was das Ausbruchsgeschehen betrifft. Haben Sie eine Theorie, was die Impfverweigerung betrifft?
Ramelow: Das Verrückte ist, dass die Impfzustimmung bei Ostdeutschen viel höher ist als bei Westdeutschen. Das ist eine kuriose Situation. Also, ich als Westdeutscher war immer skeptisch, wenn es um Impfzwang ging. Wenn ich mit Ostdeutschen geredet habe, haben die immer gesagt: Also, das hat uns allen gutgetan. Das ist alles wunderbar. Das heißt, ich habe immer unterstellt, wenn es denn den Impfstoff gibt, dass Bürger mit ostdeutscher Sozialisation die ersten sein werden, die tatsächlich sich impfen lassen. Und da kam dann für mich die neue Erfahrung, dass auf einmal dieses ganze Corona-Skepsis-Zeug, das dann von QAnon bis zu sonst irgendwas, mit den wildesten Verschwörungstheorien verbunden um die Ecke kam, dazu geführt hat, dass dann auf einmal eine Widerstandssituation, so eine emotionale Widerstandssituation entstanden ist: "Wir lassen uns von denen da aus dem Westen gar nichts sagen."
Also, wenn man sich anguckt, das ging los mit Pegida. Dann ging es um Flüchtlinge und die Frage von Fremdenfeindlichkeit und emotional sich bedroht fühlen. Und dann kam die Pandemie. Und die gleichen Menschen, die mir vorher noch gesagt haben, also, es braucht einen Impfzwang… als es um Kinder ging, Masern und andere Sachen, da hatten wir ja so einige neue Ausbrüche, und ich rede jetzt von 20 Jahren Erfahrung. Da waren es immer wieder ganz massiv Ostdeutsche, die gesagt haben: Wir haben überhaupt kein Verständnis, dass es keinen Impfzwang gibt. Wenn ich heute das Wort Impfzwang im Zusammenhang mit Corona in den Mund nehmen würde, wäre der Aufschrei riesengroß.
Mir haben Menschen ernsthaft erzählt, wer sich impfen lässt, ist ein Jahr später tot. Alles so was sind Menschen, die mir gut bekannt sind. Das sind nicht Fremde. Das ist nicht irgendwie, dass das jemand ist, bei dem es vorher mal …, dass der dazu geneigt hätte zu Verschwörungstheorien. Auf einmal sind sie da und sind alltäglich fassbar. Ein Drittel der Bevölkerung ist auf einmal in so einem Bereich unterwegs. Und, wenn die nicht selber aus ihrer eigenen Familie mitkriegen, was Corona anrichtet, wenn die nicht selber ein Gefühl dafür kriegen, dass Corona eine konkrete Bedrohung ist, also SARS-CoV-2, das Virus, eine konkrete Bedrohung für ihren eigenen Körper ist, dann kann ich als Politiker sagen, was ich will.
Kuhn: Sie haben von Brücken bauen gesprochen. Wie baut man Brücken?
Ramelow: Das, glaube ich, geht nur, wenn derjenige, dem der Mensch immer noch vertraut, das Gespräch zu dem sucht, der in seinem Vertrauensbereich tatsächlich der ist, der ihm auch im Alltag sagt, wie es mit seiner Gesundheit ist. Und da hilft es auch nichts, wenn wir im medialen Raum permanent die gleichen Talkshows haben mit permanent den gleichen Besetzungen und egal, wie sie unterschiedlich dann arrangiert sind, am Ende nur dazu führen, dass am Ende nur noch die Frage ist: "Ist morgen ein Lockdown?" "Wird, wenn ein Lockdown kommt, dann die Infektion geringer? Und macht endlich die Schulen zu." Ohne danach zu fragen, wie es eigentlich den Kindern dabei geht oder wie das mit der Bildung dann funktioniert und wie soziale Bildung, also das Miteinander auf einmal unter die Räder kommt.
Wie Familien für die Pandemie-Zeit entschädigt werden
Mit Geld für Nachhilfe, einem Kinderfreizeitbonus und Projektmitteln für die Jugendarbeit will die Bundesregierung Familien nach den Härten des Lockdowns stärken. Es kann nur ein Anfang sein. Denn die Zeit der Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt: Ein Konzept gegen die Armut wird dringend benötigt.
Deswegen, wenn ich mich dort beraten lasse, lasse ich mich von Kinderärzten beraten, lasse ich mich von Kinder- und Jugendpsychologen beraten, die mir sagen, dass eine geschlossene Schule, die einfach über einen längeren Zeitraum geschlossen wird, um damit zu sagen, damit sinkt die Infektion, dass eine solche geschlossene Schule bedeutet, dass die ganze Pandemielast zum Schutz der Bevölkerung auf die Kinder übertragen wird und die Folgen, die das für die Kinder langfristig hat, ausgeblendet werden. Und deswegen bleibt es nur beim Angebot, beim Werben, beim Versuch des Überzeugens. Und, wenn ich merke, dass ich auf taube Ohren stoße, dann sage ich immer: "Hören Sie mir gar nicht zu. Gehen Sie bitte zu Ihrem Arzt."

"Mir wäre es lieber gewesen, die Bundesnotlage wäre noch einmal verlängert worden"

Kuhn: Wo sehen Sie in der jetzigen Pandemie-Phase die Verantwortung und Koordinierung von Gegenmaßnahmen am besten aufgehoben?
Ramelow: Mir wäre es persönlich lieber gewesen, die Bundesnotlage wäre noch einmal verlängert worden, bis die neue Bundesregierung vereidigt ist. Die Ampel-Kollegen haben sich aber anders entschieden. Haben uns das auch übermittelt. Das ist auch in Ordnung, wenn man das dann so klar ansagt. Dann brauchen wir keine Mutmaßungen anzustellen. Deswegen haben die Ministerpräsidenten einen Katalog aufgelegt, was jetzt im Bundesinfektionsschutzgesetz geschärft werden muss, damit die Landesverordnungen nicht ins Leere laufen.
Kuhn: Und was ist das?
Ramelow: Der Instrumentenkasten muss uns in die Lage versetzen, dass wir dann, wenn wir es anordnen, es auch juristisch durchsetzen können. Also, die Frage der Testpflicht in Altenheimen – ich rede noch gar nicht von der Impfpflicht. Das diskutieren ja auch Menschen, in Altenheimen eine Impfpflicht vorzuschreiben, weil es bittere Erfahrungen in den letzten Tagen gegeben hat in mehreren Bundesländern. Und da sage ich: Wer heute von der Impfpflicht in Altenheimen redet, aber die Testpflicht noch nicht mal bundesweit angeordnet hat, der tut uns keinen Gefallen. Insoweit brauche ich jetzt eine klare Regelung, was der Bundesgesetzgeber uns vorschreibt, damit wir das in allen 16 Ländern umsetzen können. Mir wäre es am liebsten, wir hätten ein systematisches 3G-Verfahren. Das setzt aber voraus, dass wir auch Testmöglichkeiten für Menschen haben, die sich das finanziell nicht erlauben können.
Insoweit war es, glaube ich, nicht richtig, dass man die Finanzierung der Testzentren beendet hat und sagt, derjenige, der sich nicht impfen lässt, der soll bezahlen gehen. Das ist, glaube ich, ein Fehlanreiz. Denn eigentlich wollte man damit die Menschen zwingen, dass sie sich impfen lassen, um sich nicht mehr testen lassen zu müssen. Das ist aber ein Widerspruch in sich. Denn tatsächlich auch der Geimpfte kann das Virus tragen und wird dann doch wieder getestet, weil testen nicht identisch ist mit impfen. Und deswegen ist der Druck über den Abbau der Testzentren auf die Impfquote, glaube ich, jedenfalls bei uns in den neuen Bundesländern ins Leere gelaufen.

Rat an Sarah Wagenknecht: "Mit ihrem Arzt reden"

Kuhn: Ein letzter Brückenschlag zum Schluss von Corona zu Ihrer Partei Die Linke. Das fällt derzeit deshalb leicht, weil Sahra Wagenknecht, Ihre Genossin, neulich bei Anne Will davor gewarnt hat, die Impfung moralisch aufzublasen zum Akt der Solidarität. Denn Geimpfte können sich ja weiterhin anstecken manchmal und auch das Virus weitergeben. Man impfe sich also eher zur eigenen Risikominimierung, hat sie gesagt. Ist das eine Haltung, die Sie nachvollziehen können, die für Die Linke stehen sollte?
Ramelow: Schauen Sie, ich bin Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Und als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen bin ich jetzt auch Bundesratspräsident. Das heißt, ich vertrete alle Menschen in meinem Bundesland und ich vertrete alle 16 Kolleginnen und Kollegen. Deswegen, ich kommentiere innerparteiliche Fragen nicht. Wenn Sie von mir aber wissen wollen, welcher Teil von mir getragen wird, also einfach die humanwissenschaftliche Erkenntnis, dass tatsächlich auch Geimpfte das Virus tragen können, ist doch klar. Das habe ich nie anders gehört. Und mein Chef der Staatskanzlei, der doppelt geimpft ist, hat gerade anderthalb Wochen im Bett gelegen, weil er positiv Corona hat. Ich weiß nicht, warum man …
Kuhn: Aber es geht ja um die Frage: Ist impfen ein Akt der Solidarität?
Ramelow: Indem man selber einen Satz unterstellt, den man anderen abstrakt unterstellt, um anschließend zu sagen, das sei aber eine moralische Erhöhung, das ist für mich irgendwie keine gute Kommunikation.
Was die kostenlosen Bürgertests gebracht haben
Ab dem 11. Oktober müssen die meisten Bürger in Deutschland ihre Corona-Tests selbst zahlen. Dem Bund spart das viel Geld. Virologen und Volkswirte ziehen eine positive Bilanz der Massentests. Die Justiz aber werden sie weiter beschäftigen: Rund 100 Verfahren laufen wegen falscher Abrechnungen.
Kuhn: Ich komme natürlich darauf zu sprechen, weil, natürlich, Sie sind Ministerpräsident. aber Sie sind auch Parteimitglied und sind ja jetzt nicht der unbekannteste Linken-Politiker.
Ramelow: Aber eingeladen haben Sie mich als Bundesratspräsident. Und ich neige dazu, dass ich meine Ebenen nicht verlasse. Ich will aber deutlich sagen, ich werbe für impfen, impfen, impfen. Und ich werbe das nicht aus einem moralischen Impetus, sondern mit dem Hinweis: Reden Sie bitte mit Ihrem Arzt. Also, wenn Sie mich fragen, was ich meiner Kollegin Wagenknecht raten würde: mit Ihrem Arzt reden.

"Mache mir Sorgen um das Erodieren der Volksparteien"

Kuhn: Aber Sie haben vorhin schon ja gesagt, was Sie am Linken-Wahlkampf gestört hat. Die Bundestagswahl war ein Desaster – das kann man, glaube ich, sagen – für Die Linke. Was sind die Lehren, die Ihre Partei daraus ziehen muss?
Ramelow: Wir müssen einfach deutlich werden, wofür der Wähler, die Wählerin eigentlich glaubt uns wählen zu würden. Oder was ist der Auftrag, den uns die Wählerinnen und Wähler erteilen? Und, wenn wir diesen Auftrag selber diffus in die Welt setzen, wird die diffuse Antwort genauso sein, wie wir sie erlebt haben. Ich kann das am positiven Beispiel sagen. Der Kollege Pellmann [Sören Pellmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der Linken in Leipzig, Anm. d. Red.] hat letztlich durch seine Arbeit in seinem Wahlkreis die Fraktion gerettet. Also, meine Kollegen im Bundestag sollten vielleicht mal sich intensiver damit auseinandersetzen, was es heißt, eine gute Wahlkreisarbeit zu machen, die derart angenommen wird, dass man auch den Wahlkreis direkt gewinnen kann. Und ich sehe es nicht sehr freudig, wenn diese Option, dass es links neben der Sozialdemokratie noch eine Kraft gibt, die deutlich macht, dass wir alle daran erinnern müssen, dass Solidarität nicht an der Börse gehandelt wird, sondern Solidarität immer wieder neu erkämpft und motiviert werden muss, dass es dafür eine Kraft geben sollte.
Ich freue mich, dass die SPD die Bundestagswahl souverän gewonnen hat. Ich mache mir allerdings auch Sorgen um das Erodieren der Volksparteien. Ich habe immer gesagt, wir wollen der Anstoß sein, wir wollen der Schub sein, aber wir wollen nicht die Volkspartei sein. Die Volkspartei muss auch widerstreitende Interessen aus dem Volk in sich vereinen können. Und, wenn diese Volksparteien derart erodieren, dass tatsächlich am Ende vier, fünf oder sechs gleich große, nein gleich kleine Parteien das Parlament prägen - dann löst das was aus, bei dem ich Sorge habe, dass der Populismus am Ende italienische oder wie bei Wilders, niederländische oder andere Formen annimmt oder Trump‘sche Formen. Das wäre für mich keine Zukunftsoption. Die möchte ich nicht. Deswegen mache ich mir schon auch Gedanken, dass auch eine kleine Partei wie meine trotzdem mit Sorge darauf achten sollte, dass große noch ihre Hausaufgaben machen, nämlich die Rückbindung in der Gesellschaft.
Kuhn: Machen Sie sich Sorgen, dass Die Linke in der Bedeutungslosigkeit verschwindet?
Ramelow: Diese Sorge sollte man immer haben, denn es gibt nichts, was auf Dauer ist. Und als bekennender Christ glaube ich ja ans Paradies. Das ist so ähnlich wie der bekennende Marxist, der daran glaubt, dass der Kommunismus paradiesische Zustände noch im Diesseits schafft. Ich neige dazu, mit dem Marxisten dann zusammen dafür zu sorgen, dass wir tagtäglich das kleine Stückchen Verbesserung im Alltag hinkriegen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.