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StartseiteInformationen am MittagDas Brexit-Chaos geht weiter30.01.2019

Ringen um Deal in GroßbritannienDas Brexit-Chaos geht weiter

Nach Theresa May fordert nun auch das britische Parlament, den Brexit-Deal in Teilen neu zu verhandeln. Während in London noch unklar ist, wie die Irland-Frage gelöst werden könnte, lehnt die EU es weiterhin ab, das Brexit-Paket noch einmal aufzuschnüren.

Von Jörg Münchenberg

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29. Januar 2019 Die britische Premierministerin Theresa May spricht im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag (dpa / picture alliance / Photoshot / Mark Duffy)
Debatte um den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus (dpa / picture alliance / Photoshot / Mark Duffy)
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Einen Tag nach dem denkwürdigen Abstimmungsmarathon über diverse Anträge im britischen Unterhaus zum Brexit sind auch die Zeitungen weiter gespalten. Im Express etwa heißt es, "she did it", also in etwa Theresa May hat geliefert. The Sun spricht von einer denkwürdigen Nacht für die Premierministerin, während die Financial Times nüchtern analysiert, die Premierministerin habe sich auf einen Kollisionskurs mit der EU begeben. Eine Einschätzung, die auch vom Guardian geteilt wird.

Dennoch Theresa May konnte gestern erst einmal aufatmen, nachdem sich das Parlament klar für den Antrag des Konservativen Graham Brady ausgesprochen hatte, den umstrittenen Backstop mit der EU neu zu verhandeln. Diesen Antrag hatte auch die Premierministerin ausdrücklich unterstützt:

"Ich nehme dieses Mandat an, um rechtlich bindende Änderungen beim Austrittsvertrag zu erreichen. Und ich werde mich jetzt mit der EU beraten, wie wir die Forderungen des Parlaments umsetzen können".

Im Parlament wird weiter gestritten

Doch auch im Parlament wird am Tag danach weiter heftig gestritten, was dieses Votum politisch wirklich wert ist. Die Befürworter des Brady-Antrages argumentieren, Brüssel habe jetzt aus London die klare Position, die man stets eingefordert habe. Der Konservative Owen Paterson:

"Die Premierministerin hat nun das klare Mandat, zurück zur EU-Kommission zu gehen. Der bisherige Vertrag ist nicht haltbar. Es gibt ein klares Mandat für Neuverhandlungen, der Backstop muss völlig überarbeitet werden."

Was Brüssel bislang kategorisch ablehnt, soll doch gerade die Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland den Friedensschluss zwischen beiden Seiten bewahren helfen. An dieser Haltung werde sich auch nichts ändern, prophezeit die Konservative Sarah Wollaston, eine Remainerin:

"Ich habe den Brady-Antrag abgelehnt. Das ist eine Phantasie. Komplettes Wunschdenken. Das ist wie wenn wir abstimmen, es solle keine Flut geben. Es wird beim Austrittsvertrag keine rechtlich verbindlichen Veränderungen geben".

"Wir brauchen jetzt einen Deal, der auch unserem Land hilft"

Doch die Brexiteers und die nordirische DUP bewerten dies anders. Brüssel müsse sich jetzt bewegen, hatte sich das Parlament gestern doch gleichzeitig gegen einen No-Deal-Brexit, also einen harten Brexit ausgesprochen. Der entsprechende Antrag hat zwar keinerlei bindende Wirkung – trotzdem, so sein Mitinitiator, der Labour-Abgeordnete Jack Dromey, dürfe seine Wirkung nicht unterschätzt werden:

"Das Parlament wird einen harten Brexit verhindern. Wir brauchen jetzt einen Deal, der auch unserem Land hilft. Ein unbeabsichtigter harter Brexit am 29. März, der unserem Land massiv schaden würde, das kann niemand ernsthaft mehr wollen".

Immerhin im Laufe des Tages soll es jetzt erstmals direkte Gespräche zwischen Labour-Chef Jeremy Corbyn und Theresa May geben, was Labour bislang mit Verweis auf die harte Haltung Mays stets abgelehnt hatte. Und in zwei Wochen will die Premierministerin dann wieder vor das Parlament treten, um über die Gespräche mit Brüssel zu berichten. Neuerliche Anträge aus dem Unterhaus über den weiteren Brexit-Kurs sind dann erneut ausdrücklich zugelassen.

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