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Rückfall trotz Annäherung

Die erneute Zunahme kurdischer Gewalt wird in der Türkei nicht nur als Rückschlag für die Friedensbemühungen von Ministerpräsident Erdogan interpretiert - sie werden auch als Rückfall in vergangene Zeiten eines blutigen Konfliktes gewertet.

Von Gunnar Köhne | 22.06.2010

    Der Vorsitzende der rechtsnationalen Partei MHP, Devlet Bahceli, sprach es am Wochenende als Erster aus: Nach den blutigen Angriffen der PKK müsse im Südosten der Türkei wieder der "Ohal" eingeführt werden, forderte Bahceli. "Ohal" - das ist die türkische Abkürzung für Ausnahmezustand. Der herrschte schon einmal in den kurdischen Provinzen bis Anfang 2002. "Ohal" war in den 90er-Jahren gleichbedeutend mit willkürlichen Verhaftungen, Folter, Misshandlungen und eingeschränkter Meinungsfreiheit. Es waren die bleiernen Zeiten des türkisch-kurdischen Konflikts – und alles deutet daraufhin, dass das Land nach der jüngsten Eskalation im Krieg mit der PKK wieder auf ähnliche Verhältnisse zusteuert – auch wenn Regierung und Generalstab den Vorschlag zur Wiedereinführung des Notstandrechts im Südosten derzeit noch ablehnen.

    Doch wie auf die blutige Offensive der PKK reagieren? Und wer hat an der Eskalation ein Interesse? Darüber wird nahezu ununterbrochen seit vergangenem Samstag in Fernsehdiskussionen gestritten. Der Soziologe Avni Ozgürel sieht sein Land vor einer Zerreißprobe:

    "Die PKK hat ja auf ihrer Internetseite selbst erklärt, dass das Ziel der Anschläge die Erdogan-Regierung sei. Sie wollen die Öffentlichkeit nicht bloß gegen die AK-Partei, sondern gegen die ganze politische Klasse aufbringen, denn sie wissen, dass es irgendwann innerhalb der nächsten Monate Wahlen geben wird. In der Zeit davor wollen sie Chaos schaffen."

    Noch vor einem Jahr hatte es so ausgesehen, als ob die Türkei in der Kurdenfrage einen großen Schritt nach vorn wagen würde. Ministerpräsident Erdogan hatte eine "kurdische Öffnung" versprochen. Mit einem Maßnahmenpaket sollte der bereits seit einem Vierteljahrhundert währende blutige Konflikt mit über 40.000 Toten beendet werden. Die 20 Millionen Kurden des Landes sollten mehr kulturelle Freiheiten bekommen, etwa das Recht auf muttersprachlichen Wahlunterricht in den Schulen. Auch private Medien sollten uneingeschränkt auf kurdisch senden können.

    Überdies versprach Ankara den kurdischen Bürgerkriegsflüchtlingen im Nord-Irak, in die Türkei zurückkehren zu können. Nach Geheimverhandlungen ließen die türkischen Behörden 35 PKK-Kämpfer aus dem Nord-Irak wieder ins Land. Doch unter dem wütenden Protest der nationalistischen Opposition überließ die Regierung der Justiz und dem Militär wieder das Heft des Handelns. Der Publizist Oral Calislar gibt der Regierung darum eine Mitverantwortung an der Gewalt:

    "Erst wurde die kurdennahe Partei DTP verboten und ihre wichtigsten Köpfe erhielten ein politisches Betätigungsverbot. Dann wurden in einer Verhaftungswelle über 1000 kurdische Lokalpolitiker ohne Anklage verhaftet. Man hat den Kurden also den legalen politischen Weg versperrt. Dann muss man sich nicht wundern, wenn einige von ihnen den illegalen Weg beschreiten."

    Die PKK sonnt sich in ihren jüngsten militärischen Erfolgen gegen die hochgerüstete türkische Armee. Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan steuert seine Anhänger weiterhin über seine Anwälte – nun fordert die politische Rechte, er solle künftig ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten werden. Gemäßigte Kurdenvertreter unterstellen Öcalan, eine friedliche Lösung der Kurdenfrage boykottieren zu wollen, weil die Regierung nicht direkt mit ihm verhandelt. Reformangebote der Regierung an die Kurden verurteilte Öcalan stets als Schritt zur "Liquidierung der PKK".

    Schon machen wilde Spekulationen die Runde, dass die PKK möglicherweise aus dem Ausland unterstützt wird. Der Milliyet-Kolumnist Mehmet Tezkan gibt ihnen noch Auftrieb, indem er dunkel auf die jüngsten Spannungen mit Israel verweist.

    "Wie konnte es der PKK gelingen, für diesen letzten Angriff mit 200 Mann und schweren Waffen aus dem Irak über die Grenze zu kommen? Dafür mussten sie mächtige Helfer gehabt haben. Israel könnte sich auf diese Weise an der Türkei rächen wollen. Oder die PKK hatte einen noch größeren Verbündeten: die USA."