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StartseiteEuropa heuteWidersprüchliche Signale aus Moskau26.11.2015

Russische Ukraine-PolitikWidersprüchliche Signale aus Moskau

Die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russland sind an ein Entgegenkommen Russlands im Ukraine-Konflikt geknüpft. Dort verschärft sich aber die Lage nach der Sprengung von Strommasten auf der Krim und einem Importverbot für ukrainischer Lebensmittel nach Russland weiter. Dennoch kommt Putin der Ukraine aber bei den Krediten entgegen.

Von Gesine Dornblüth

Der gesprengte Mast liegt auf einem Feld. Die Flagge ist blau. (DPA / EPA / HROMADSKE TV)
Gesprengter Strommast: Spannungen nehmen weiter zu. (DPA / EPA / HROMADSKE TV)
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Seit gestern liefert Russland kein Gas mehr an die Ukraine. Gasprom-Chef Alexej Miller begründete den Schritt mit ausbleibenden Zahlungen aus Kiew. Der Premierminister der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, wies allerdings darauf hin, die Ukraine benötige vorerst gar kein russisches Gas; die Angebote aus der EU seien günstiger.

Dennoch tat die ukrainische Regierung ihrerseits einen weiteren Schritt zur Eskalation. Kurz nach der Erklärung von Gasprom sperrte sie ihren Luftraum für russische Passagier- und Transportflugzeuge. Ukrainische Flughäfen dürfen russische Flugzeuge schon seit September nicht mehr anfliegen.

Spannungen zwischen Ukraine und Russland steigen

So steigen die Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern stetig. Die Anschläge auf die Hochspannungsleitung vom ukrainischen Festland auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim am vergangenen Wochenende sorgen zusätzlich für Ärger. Seit Sonntag müssen knapp zwei Millionen Menschen auf der Krim mit einer Notversorgung auskommen. Der Zustand soll noch Wochen andauern. Die Verantwortlichen für die Anschläge auf dem ukrainischen Festland wurden bisher nicht gefunden. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ gestern seinem Ärger freien Lauf:

"Die Haltung unserer Partner in Kiew erstaunt. Ohne ihre schweigende Zustimmung hätte das nicht passieren können."

Anfang der Woche hat Russland seine Kohlelieferungen in die Ukraine reduziert – nach Meinung von Experten eine Revanche Russlands für den Stromausfall auf der Krim. Der Kohlemangel trifft die Ukraine weit härter als der Gaslieferstopp. Denn zahlreiche ukrainische Wärmekraftwerke werden mit Steinkohle aus Russland betrieben.

Importstopp für Lebensmittel schadet der Ukraine massiv

Unfreundliche Schritte Russlands gegen die Ukraine gab es aber schon vor dem Anschlag auf die Strommasten. Letzte Woche kündigte die russische Regierung einen Importstopp für ukrainische Lebensmittel an. Er soll vom 1. Januar an gelten. An dem Tag tritt das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Kraft, von dem Russland sagt, es schade der russischen Wirtschaft. Premierminister Dmitrij Medwedew:

"Die Verluste für die ukrainische Wirtschaft werden bedeutend sein. Es sind aberhunderte Millionen US-Dollar, denn unser Warenaustausch mit der Ukraine ist hoch. Wie sie das ersetzen wollen, ist ihre Sache. In der EU wartet man sicher nicht auf ukrainische Lebensmittel."

Der Premierminister der Ukraine, Jazenjuk, geht davon aus, dass der Ukraine mit dem russischen Markt Einnahmen in Höhe von 600 Millionen US-Dollar entgehen.

Russland bietet Streckung des Kredits an

Bei einem anderen Thema ist Russland dem Nachbarn aber entgegengekommen. Die Ukraine ist mit drei Milliarden US-Dollar bei Russland verschuldet. Die Anleihen werden Ende Dezember fällig. Russland hat der Ukraine kürzlich angeboten, die Rückzahlung über drei Jahre zu strecken. Der Oppositionspolitiker und ehemalige Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow sagte dazu in dem russischen Radiosender "Echo Moskwy":

"Diese Entscheidung ist unlogisch und absurd. Man versteht gar nicht, was unsere Regierung will. Die Schritte widersprechen einander. Als Gläubiger habe ich ein Interesse, dass mein Schuldner arbeitet und Lohn bekommt, damit er irgendwann seine Schuld bei mir begleichen kann. Wir aber belegen die Ukraine mit einem Embargo, berauben sie ihrer Einnahmen, zerstören ihre Unternehmen, senken ihre Steuereinnahmen. Da werden die Aussichten, dass wir unser Geld zurückbekommen, immer finsterer."

Unterdessen spitzt sich die Lage in der Ostukraine wieder zu. Die Beobachter der OSZE berichten seit Tagen kontinuierlich von Verletzungen des Waffenstillstands. Besonders im Gebiet Donezk kommt es immer wieder zu Detonationen. Die Separatisten haben die Arbeit von Hilfsorganisationen in den sogenannten Volksrepubliken erheblich erschwert.

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